Die Jusos fordern in einem Antrag, den Fiskalpakt in seiner derzeitigen Form abzulehnen. Hier kannst du unseren Antrag nachlesen und herunterladen. Du willst uns unterstützen? Dann unterzeichne unsere Online-Petition gegen den Fiskalpakt!

© Jusos in der SPD, Bundesverband
Der Parteikonvent möge beschließen:

Diesen Fiskalpakt ablehnen!

Die Europäische Integration ist eine Erfolgsgeschichte des Friedens, des Wohlstands und der gemeinschaftlichen Verantwortung. Die Europäische
Wirtschaft- und Währungsunion ist ein unerlässlicher und in großen Teilen
erfolgreicher Bestandteil des europäischen Projekts. Die derzeitige Krise zeigt
allerdings, dass die Währungsunion ohne politische Union,
Wirtschaftsregierung und Sozialunion nicht funktioniert. Deshalb brauchen wir
gerade jetzt ein Mehr an gemeinschaftlichen und solidarischen Verfahren in
der Europäischen Union.

Der Europäische Fiskalpakt weist in die gegenteilige Richtung. Die darin
angelegte fiskalpolitische Koordinierung ist der falsche Weg. Der Europäische
Fiskalpakt verkennt viele der Krisenursachen und wird die Krisensymptome
verschärfen. Schon jetzt zeigt sich, dass die bislang erfolgte Strategie in den
Krisenstaaten politisch und ökonomisch gescheitert ist. Allein die enorme
Jugendarbeitslosigkeit ist ein politisches Armutszeugnis und bedeutet für
Millionen junge Menschen Perspektivlosigkeit. Die Eurozone und die EU
werden nur aus der Krise kommen, wenn es zu nachhaltig ausgerichtetem
Wachstum kommt. Ohne einen signifikanten Wachstumsimpuls auf breiter
Front wird es keine Stabilisierung geben. Hingegen bedeutet Austerität in ganz
Europa für viele Länder Rezession, Massenarbeitslosigkeit und Erosion der
Demokratie. Der Fiskalpakt in seiner derzeitigen Form, der lediglich die
Schuldenaufnahme des betreffenden EU-Mitgliedsstaates unbesehen dessen
ökonomischer Situation begrenzt und sanktioniert, schreibt diese Politik
vertragsrechtlich fest. Deshalb kann die SPD diesem Fiskalpakt nicht
zustimmen.

Die SPD-Bundestagsfraktion und die SPD-geführten Länder werden
aufgefordert, eine Ratifizierung des Europäischen Fiskalpakts im Bundestag
bzw. Bundesrat abzulehnen, sofern er nicht im Zuge von Neuverhandlungen
durch Übereinkünfte für nachhaltige Investitionen, gute Beschäftigung und
Stärkung der öffentlichen Hand in einer mit dem bisherigen Vertrag
vergleichbaren Rechtsqualität verändert wird, nämlich

1. Einer Übereinkunft zur verbindlichen Finanzierung und Durchführung von
   europaweiten Programmen zur Förderung eines nachhaltigen und
   tragfähigen Wachstums, Stärkung der Binnennachfrage sowie zur
   Förderung von gerecht entlohnter Beschäftigung insbesondere junger
   Menschen etwa durch die Umsetzung einer Beschäftigungsgarantie für
   junge Menschen.
2. Einer Übereinkunft über eine verbindliche europaweite Stärkung der
   Einnahmen der öffentlichen Haushalte, etwa durch die europaweite
   Einführung einer Finanztransaktionssteuer, eine Mindestbesteuerung von
   Unternehmen sowie hoher Vermögen, die für wirtschaftlich nachhaltige
   Investitionsprogramme eingesetzt werden können.

Die SPD wird die diesbezüglichen Bemühungen der europäischen
Schwesterorganisationen unterstützen und auf eine europaweite Koordinierung
dieser Aktivitäten aktiv hinwirken. Um eine angemessene Diskussion und
Erarbeitung in den Parlamenten und der Öffentlichkeit sicherzustellen, darf die
finale Abstimmung nicht vor dem Herbst stattfinden. Vor einer Entscheidung in
Bundestag und Bundesrat muss sich der Parteikonvent mit dem Ergebnis der
anstehenden Verhandlungen erneut befassen.

© Jusos in der SPD, Landesverband Nordrhein-Westfalen
Herford. Wir sagen Danke! Herzlichen Dank allen Wählerinnen und Wählern in Nordrhein-Westfalen und speziell denen im Kreis Herford. Der Weiterführung der erfolgreichen Politik von Hannelore Kraft und ihrer rot-grünen Landesregierung steht nun nichts mehr im Wege!Für eine nachhaltige Haushaltskonsolidierung statt striktem Spardiktat!
Für gebührenfreie Bildung von der Kita bis zur Hochschule!
Für den Ausbau der betrieblichen Mitbestimmung und für gute Arbeit!
Kurz gesagt: Für ein lebenswertes Nordrhein-Westfalen!

Die SPD im Kreis Herford kann richtig stolz sein. Christian Dahm bleibt Abgeordneter für den Wahlkreis Herford I (Herford, Hiddenhausen, Enger, Vlotho), Angela Lück bleibt Abgeordnete für den Wahlkreis Herford II (Löhne, Kirchlengern, Bünde, Spenge, Rödinghausen). Das ein richtig tolles Ergebnis und Lohn für gute Landes- und Kommunalpolitik vor Ort!

Zum Wahlerfolg haben auch wir Jusos in erheblichem Maße beigetragen. Mit Infoständen speziell für Jugendliche, Kneipentouren und Diskobesuchen haben wir die Mutterpartei tatkräftig unterstützt und zahlreiche Jugendliche und junge Erwachsene für die Politik von NRWSPD und Bündnis90/Die Grünen NRW überzeugen können.

Hier nun die Ergebnisse der beiden Wahlkreise:

© Kommunales Rechenzentrum Lemgo

© Kommunales Rechenzentrum Lemgo

Du bist dir noch unsicher, wie du bei der morgigen Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen wählen sollst? Vielleicht überzeugen dich die Argumente, die beim Fotoshooting der NRWJusos entstanden sind:

Created with flickr slideshow.
© Jusos in der SPD, Landesverband Nordrhein-Westfalen

Nachfolgend weist die Juso-AG Herford auf eine Einladung zur regionalen Landtour 2012 der Lokale Agenda Herford, c/o Stadt Herford, Rathausplatz 1, 32052 Herford hin. Die Juso-AG Herford ist nicht Veranstalter der Landtour und kann daher keinerlei Verantwortung für die Veranstaltung übernehmen.

Einladung der Lokalen Agenda21 und der friedensfördernden Energiegenossenschaft Herford zur

Regionalen Landtour 2012 mit dem Fahrrad durch das Werretal und Elsetal von Herford nach Kirchlengern

Am Samstag, dem 12.5.12 von 10 Uhr bis ca.15 Uhr 30
Treffpunkt: Herford, Hansastraße an der Werrebrücke

Thema der Tour ist die Bedeutung der Wasserkraft früher und für die Zukunft im Rahmen der Energiewende im Kreis Herford. So sind von ehemals 146 Wasserkraftanlagen nur noch 10 Anlagen in Betrieb. Ein Teil des ungenutzten Energiepotentials könnte mit Hilfe einer neuen, umweltfreundlichen Wasserkrafttechnik genutzt werden.
Fachkundig begleitet wird die Fahrt von Christoph Mörstedt vom Kreis Herford und dem Wasserbauingenieur Kurt Herrendörfer.
Folgende Wasserkraftanlagen und Bauwerke sollen besucht werden:

ca. 10:40 Uhr: Alte Wassermühle Köster (Engelbrechtsmühle) am Bramschebach
ca. 11:30 Uhr: Wasserkraftanlage an der ehem.Weizenmühle in Löhne
ca. 12:00 Uhr: Kaffeepause am Hotel Entenhof in der ehem. Weizenmühle
ca. 13:15 Uhr: Wasserkraftanlage am EON-Kraftwerk in Kirchlengern
ca. 14:10 Uhr: Wasserstau der ehem. Roggenmühle in Schweicheln

Für Getränke und einen kleinen Imbiss ist gesorgt.
Bei schlechter Witterung findet die Tour mit PKW-Fahrgemeinschaften statt.
Da die Tour vom Bundesverband der Regionalbewegung (www.regionalbewegung.de) gefördert wird, entstehen keine Kosten.

Zur besseren Planung bitten wir um eine kurze Anmeldung unter : agenda@agenda21-herford.de oder Tel. 05228-7260

Herforder Jusos erstatten Anzeige gegen Unbekannt

Herford. Die Plakate der rechtsgerichteten Bürgerbewegung “ProNRW” waren den Herforder Jungsozialisten/innen in der SPD schon immer ein Dorn im Auge. “Diese Partei versucht, rechtes Gedankengut im bürgerlich-konservativen Anstrich für größere Bevölkerungsgruppen wählbar zu machen!”, kritisiert Pascal Kuhfus, Vorsitzender der SPD-Jugendorganisation. Dabei seien zahlreiche Kandidaten klar dem rechten Spektrum zuzuordnen und kandidierten teilweise bei früheren Landtagswahlen für die rechtsextreme NPD.

Den Jusos war klar: “Darüber müssen wir aufklären!”. Also starteten sie eine Plakataktion unter dem Titel “Gemeinsam mehr Nazis stoppen!”. Die Plakate wurden unterhalb der von ProNRW angebrachten Plakate aufgehängt.

Die traurige Bilanz: Bereits nach wenigen Tagen wurden die Plakate von Unbekannten heruntergerissen und die Plakatträger zerstört. “Es ist nicht auszuschließen, dass Personen aus dem Spektrum von ProNRW die Sachbeschädigung begangen haben”, meint Alexander Haertel, stellv. Vorsitzender der örtlichen Jusos.
Haertel berichtet weiter: “Schon beim Aufhängen der Plakate sind wir von einem dunklen Fahrzeug beobachtet worden.”

Die Jusos haben nun Strafanzeige bei der Herforder Polizei erstattet, wollen sich von diesem Vorfall aber nicht entmutigen lassen und werden auch in Zukunft rechtsextremes Gedankengut aktiv bekämpfen. Für die SPD-Nachwuchspolitiker ist klar: “Faschismus ist keine Meinung – sondern ein Verbrechen!”