Die Jusos Herford treffen sich am Mo. 09.01. ab 19:15 Uhr im “Juso Keller” hinter dem SPD-Parteibüro an der Mindener Straße 5, um sich über die Pläne einer Netzgesellschaft zu informieren. Die Stadt Herford überlegt eine solche Gesellschaft gemeinsam mit der E.ON Westfalen-Weser AG zu gründen. Diese Gesellschaft wäre dann für die Instandhaltung des Herforder Stromleitungsnetz verantwortlich.
Zu diesem Thema wird Julian Frohloff, Ratsherr in der SPD-Stadtratsfraktion referieren und über Vor- und Nachteile sowie Alternativen berichten.

Die Juso-AG Herford unterstützt den Aufruf gegen die Demonstration von Neonazis am Heiligabend, 24. Dezember in Bielefeld.
Hier der Aufruf des Aktionsbündnis “Bielefeld stellt sich quer!”:

Am 24. Dezember 2011 soll in unserer Stadt ein Nazi-Aufmarsch stattfinden. Nachdem der letzte Versuch im August aufgrund des entschiedenen Widerstands hunderter BielefelderInnen grandios gescheitert ist, hat der einschlägig bekannte Nazi-Aktivist Sven Skoda nun diese Demonstration angemeldet.

Skoda ist kein unbeschriebenes Blatt: nach Erkenntnissen des WDR-Magazins „Westpol“ nahm er am 6. November 2009 an einer Feier der „Kameradschaft Köln“ teil, bei der die drei Nazi-Terroristen aus Zwickau anwesend waren. Dem Nachrichtendienst „blick nach rechts“ vom 11. April 2011 war anlässlich eines Berichtes über eine Nazi-Veranstaltung in Stolberg folgender Satz zu entnehmen: „Sven Skoda aus Düsseldorf erklärte in einer aufpeitschenden Rede, der „Nationale Widerstand“ führe längst einen ‚Krieg‘.“ Erst recht nach den erschütternden Erkenntnissen über die mordenden Nazi-Terroristen und deren Helfershelfer darf es nicht sein, dass Nazis wie Skoda in unserer Stadt marschieren!

Gerade an Heiligabend, dem Vorabend des Festes der Liebe und des Friedens, werden wir deutlich machen, dass in Bielefeld kein Platz für Nazis und deren Sympathisanten ist. Wir setzen ein Zeichen der Gemeinsamkeit und des Miteinanders. Steht auf und macht mit!

Bielefeld ist und bleibt eine tolerante und weltoffene Stadt, in der Menschen aus 150 Ländern friedlich zusammenleben. Für rassistische Parolen und menschenverachtendes Nazi-Gedankengut ist ebenso wenig Platz wie für die Verherrlichung des Nationalsozialismus und populistische Propaganda.

Deshalb zeigen wie Zivilcourage und stehen auf gegen Neonazismus, Rassismus und Antisemitismus.

Gegen den Aufmarsch von Nazis in Bielefeld!

Wir rufen alle Menschen auf, gemeinsam, friedlich und kreativ gegen den Naziaufmarsch zu demonstrieren.

Weitere Informationen findet ihr hier

„Alle unsere aufgerufenen Anträge, wurden auch mit großen Mehrheiten angenommen. So setzen sich jetzt die Jusos bundesweit für einen neuen, nachhaltigen Investitionsbegriff und eine gerechte Entlohnung auch in der eigenen Partei ein. Außerdem liegt dank NRW erstmalig ein Konzept vor, um die soziale Frage auch im Netz zu stellen und zu beantworten. Wir möchten uns bei allen Delegierten des Bundeskongresses für die Unterstützung und die guten Debatten bedanken.

Zudem wurde unser Kandidat für den Juso-Bundesvorsitz, Sascha Vogt, klar wiedergewählt. Katharina Oerder aus unserem Landesvorstand ist ab sofort als stellvertretende Vorsitzende ebenfalls Mitglied im Bundesvorstand. Herzlichen Glückwunsch zur Wahl an alle Mitglieder des neuen Bundesvorstandes! Darüber hinaus freuen wir uns sehr, dass mit Tim Schlösser ein Kandidat aus NRW als IUSY (International Union of Socialist Youth) Vice President nominiert wurde.

Wir hatten ein spannendes und erfolgreiches Wochenende in Lübeck. Ich möchte mich an dieser Stelle vor allem noch mal herzlich bei der ganzen Delegation und besonders bei der Delegationsleitung für Ihr Engagement bedanken. Wir haben viele gute Redebeiträge aus NRW erlebt, alle bedeutenden Abstimmungen in unserem Sinne entschieden, mit kompetentem Personal die Leitung der MPZK und zwei Plätze im Präsidium besetzt und waren gute Gastgeber beim NRW-Abend. Es macht immer wieder Spaß mit Jusos aus NRW Politik zu gestalten. Wir lieben den Scheiß!“

Anlässlich der Aktuellen Stunde zu rechtsextremem Terror heute im Landtag NRW erklärt Veith Lemmen, Landesvorsitzender der NRW Jusos:
„Wir sind erschüttert über die Ergebnisse der Ermittlungen um die rechtsextreme Mordserie an Migrantinnen und Migranten unter anderem in Dortmund und Köln. Es ist erschreckend wie lange der sogenannte „Nationalsozialistische Untergrund“ (NSU) in ganz Deutschland systematisch und kaltblütig morden konnte.

Rechtsextreme Gewalt wurde – das ist jetzt offensichtlich – großflächig und umfassend unterschätzt. Die jeweiligen Ermittlungen schlossen jedes Mal reflexartig einen rechtsextremen Hintergrund aus und gingen maximal von Einzeltäterschaft aus. Die Alarmbereitschaft des Verfassungsschutzes und großer Teile der Politik richtete sich in den vergangen Jahren maßgeblich auf islamistischen Terrorismus und linksextreme Gewalt. Das war ein gravierender Fehler. Die Ermittlungen zu den Machenschaften der RechtsextremistInnen der NSU sind noch nicht abgeschlossen. Dennoch ist schon jetzt klar, dass sie für mindestens neun Morde und vermutlich weitere Tote durch verschiedene Bombenanschläge verantwortlich sind.

Im Nachgang zur Anti-Nazi-Demo in Dortmund am 3. September versuchten CDU und FDP die friedlichen Protestaktionen des Bündnisses „Dortmund nazifrei“ als kriminell abzustempeln. Dieses Beispiel zeigt vor dem Hintergrund der aktuellen Erkenntnisse zur rechtsextremen Szene in Deutschland deutlich, die verzerrte Wahrnehmung davon, von wo unserer Gesellschaft tatsächlich große Gefahr droht.

Wir NRW Jusos kämpfen für eine tolerante und friedliche Gesellschaft und gegen Rechtsextremismus. In diesem Zusammenhang fordern wir auch ein Verbot der NPD und unterstützen NRW-Innenminister Ralf Jäger bei seinem Vorhaben dieses Verbot voranzutreiben.”