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SPD stellt ihr Wahlprogramm vor: Das ABC für Herford – attraktiv, bürgernah, chancenreich

Die SPD Spitze: (v. l.) Horst Heining, Julian Frohloff, Pascal Kuhfus (Jusos), Tim Kähler, Christa Kollmeier, Andreas Rödel und Udo Freyberg vor der SPD-Geschäftsstelle an der Mindener Straße. FOTO: RALF BITTNER

von barbara glosemeyer

Herford. A wie attraktiv, B wie bürgernah und C wie chancenreich – so buchstabiert die SPD die Zukunft der Stadt bis 2020. Auf acht Din-A4-Seiten präsentierte Bürgermeisterkandidat Tim Kähler gemeinsam mit den Spitzenkandidaten für den Stadtrat das Wahlprogramm der SPD.

Es ist ein volles Programm, das sich die Sozialdemokraten für die Zukunft der Stadt vorgenommen haben. Kaum ein Thema, kaum eine Bevölkerungsgruppe wird ausgelassen, ein Gemischtwarenladen also, der aber doch deutliche Akzente setzt. „Wir wollen die Zukunft bewegen, dass Herford ein paar Schritte nach vorn macht und heute attraktive Entscheidungen treffen für morgen“, verkündete Kähler in der SPD-Geschäftsstelle.

Nicht überraschen dürfte, dass einige Zielsetzungen an die Politik von Bürgermeister Bruno Wollbrink (SPD) anknüpfen. Dennoch wird deutlich, dass die SPD, vor allem aber ihr Bürgermeisterkandidat, mehr Tempo, Bewegung, mehr Fortschritt will, als Herford derzeit erkennen lässt.

Wenn Tim Kähler am 25. Mai zum Bürgermeister gewählt wird, will er die Bürger stärker mitnehmen: „Wir müssen mehr gemeinsam entscheiden und gestalten.“ Neue Beteiligungsformate, die deutlich über die Bürgerkommune von Wollbrink hinausgehen, sollen direkte Mitwirkung ermöglichen – wie zum Beispiel ein Bürgerhaushalt, in dem Bürger über die Verwendung eines festen Budgets entscheiden dürfen. Außerdem sollen Planungszellen eingerichtet werden, wenn ein scheinbar unlösbares Problem vorliegt. Eine Gruppe von 25 im Zufallsverfahren ausgewählten Personen soll dann ein Bürgergutachten erarbeiten, das der Politik als Beratungsgrundlage zur Verfügung gestellt wird.

Tim Kähler will auch in der Wirtschaftsförderung neue Wege gehen. Der Dialog mit Wirtschaftstreibenden müsse verstärkt werden, um den Wirtschaftsstandort Herford nach vorn zu bringen. Dazu gehörten Gewerbesteuergespräche, die eine Senkung derselben zur Folge haben sollen, wenn die wirtschaftliche Situation der Stadt es zulasse. „Die Belastungsgrenze für Unternehmen ist erreicht. Wir müssen eine Win-Win-Situation schaffen“, meint Kähler. „Und wir müssen zielgenau Ausgaben reduzieren, an anderer Stelle investieren, um gute Rahmenbedingungen für den Standort Herford zu schaffen.“ Die Rasenmähermethode sei von gestern, innovative Haushaltspolitik von morgen.

Zum ABC der Sozialdemokraten für Herford gehört natürlich auch das „S“ wie sozial. Herford wird sozial bleiben, soziale Infrastruktur nicht gestrichen, versprechen sie für den Fall, dass sie in die Stadt-Regierung gewählt werden. Es gehe darum, für Alte genauso wie Alleinerziehende oder Behinderte Angebote zu machen, mit denen sie sich selbst helfen können. Die Entwicklung und Stärkung der Quartiere mit neuen Wohnformen sei deshalb von entscheidender Bedeutung. Genauso wichtig ist für Kähler und seine Mannschaft die Steuerung von Wohnbebauung. „Wir müssen mehr Wohnangebote für junge Familien und junge Menschen schaffen“. Insbesondere in verkehrsgünstig gelegenen Stadtteilen wie Herringhausen und Elverdissen sei die Nachfrage groß.

Zu einer sozialen und integrativen Stadt gehört für die SPD auch ein Religionszentrum, das sie bauen will als Begegnungsort verschiedener Kulturen und der Pakt mit dem Sport. Vorschläge wie die Schaffung eines Sportfördertopfs sollen den Sport als integrative Kraft stärken.

„Das Können muss zählen und nicht die Herkunft“ lautet auch die Devise für den Bildungsstandort Herford. „Heimat ist eine Frage des Gefühls und nicht des Orts.“ Wenn es nach der SPD geht, soll die Stadt allen Bürgern in diesem Sinne eine Heimat sein, gepaart mit wirtschaftlichem Fortschritt und innovativer Kraft. Wie das aussehen kann, sollen die Herforder mehr denn je mitentscheiden können.

SPD-Kandidat stellt sich bei jungen Mitgliedern vor

Tim Kähler (Mitte) mit den Herforder Jusos. Erdal Ekinci, Jan-Felix Löher, Baris Uyar, Jost Heller, Henrik Terholsen, Moritz Tanner, Sven Fleer, Alexander Frohloff, Christian Terholsen, Shamail Quereshi, Pascal Kuhfus und Hasan Quereshi (v.l.).

Der erfahrene Politiker trifft auf die „Jungen Wilden.“ SPD-Bürgermeister Kandidat Tim Kähler stattet den Herforder Jusos bei ihren Vorstandswahlen einen Besuch ab. Dabei stellte Kähler den Jungsozialisten seine Ziele und Visionen für Herford vor und machte deutlich, dass er sich auch um die jungen Bürger der Stadt kümmern möchte. „Herford hat viele Entwicklungschancen, es bedarf nur mutiger Entscheidungen“, dazu gehören nach Meinung des Sozialdezernenten der Stadt Bielefeld die Entwicklungschancen der Innenstadt, Jugendpartizipation, Konversion, Bürgernähe und die lokale Demokratie. „Wir wollen daran arbeiten, die Kommunikation von Jung und Alt in der Stadt zu verbessern und vor allem junge Menschen stärker einzubinden. Die Jusos seien dafür ein wichtiger Ansprechpartner,“ so Tim Kähler.

Um die „junge Meinung“ in seinen Wahlkampf einzubinden, hat Tim Kähler eigens ein junges Team, bestehend aus einigen Juso Mitgliedern ins Leben gerufen. „Die jungen Leute wissen, wie gleichaltrige ticken und was diese Jugendlichen für eine Politik wollen“, betont Kähler. „Deshalb sollen sie auch mitwirken.“ Auf die Unterstützung für den Bürgermeister-Wahlkampf durch die Herforder Jusos, kann Kähler in jedem Fall zählen, ist sich der Vorsitzende Pascal Kuhfus sicher: „Wir stehen hinter Tim Kähler und setzen uns mit aller Kraft dafür ein, dass er Herfords nächster Bürgermeister wird.“

Angeführt werden die Herforder Jusos von Pascal Kuhfus, der im neuen Vorstand erneut zum Vorsitzenden gewählt wurde. Sein Stellvertreter ist Christian Terholsen, der gleichzeitig auch das Amt des Kassierers übernimmt. Erfreulicherweise kommen auch die Frauen bei den Herforder Jusos nicht zu kurz, so wurde Baris Uyar ebenfalls zur stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. Die weiteren Funktionen bekleiden Erdal Ekinci (Schriftführer), Sven Fleer (stellvertretender Schriftführer), sowie die Beisitzer Michelle Gummich und Jost Heller.

Partizipation für Jugendliche: Sie soll ins Wahlprogramm der SPD / Partei und Jusos suchen den Dialog

Das Podium: Julian Frohloff, Pascal Kuhfus, Dr. Georg Robra, Horst Heining, Andreas Rödel und Christa Kollmeier (v. l., bis auf den Dezernenten Robra alle SPD) suchen nach Wegen, wie Mitbestimmung Jugendlicher in Kommune und Politik aussehen könnte. FOTO: RALF BITTNER

VON RALF BITTNER
Herford. Das Ziel, das die SPD bis zum Kommunalwahlkampf 2014 in ihr Wahlprogramm aufnehmen möchte, scheint eigentlich ganz einfach, nämlich „Die Partizipation von Kindern und Jugendlichen an politischen Entscheidungen und gesellschaftlichen Prozessen“. Eine erste Diskussionsrunde im Jugendzentrum die 9 brachte vor allem eines: weiteren Diskussionsbedarf.

Ähnlich dem Bürger-Dialog, soll das Programm im Miteinander der Betroffenen und Menschen, die in der Jugendarbeit tätig sind, entstehen. Julian Frohloff (SPD) erinnerte an die Debatte um die Sperrung des Schulhofs Meierfeld, wo es zwar einen Klärungsversuch zwischen jugendlichen Nutzern und lärmgeplagten Anwohnern gegeben habe, sich am Ende aber die Mächtigen, in diesem Falle die Erwachsenen, durchgesetzt hätten.

Jugend-Dezernent Dr. Georg Robra warf grundsätzliche Fragen auf: „Es muss geklärt werden, wie Jugendliche, Politik und Verwaltung ins Gespräch kommen.“ Ein anderes Problem sei es, dass sich oft nur Jugendliche aus bürgerlichen Familien engagieren. Und wie das Beispiel der Mittelstreichung für das Fla zeige, bedeute ein Gespräch nicht automatisch, dass sich auch eine einvernehmliche Lösung finden lasse.

Horst Heining, SPD-Fraktionsvorsitzender im Rat und Mitglied im Jugendausschuss, bezweifelte, dass die bestehenden kommunalen Strukturen überhaupt geeignet seien, um Jugendlichen eine Mitbestimmung zu ermöglichen: „Glauben Sie und wollen wir, dass Kinder etwa über den Haushalt mitdiskutieren können?“ Außerdem hegt er Zweifel daran, dass Schule trotz aller Bemühungen wirklich vermittele, welche Chancen eine Mitbestimmung biete.

Praktiker wie Claudia Griese (Jugendzentrum die 9) glauben, dass Kinder sich dann engagieren, wenn das Thema sie unmittelbar betrifft und erinnerte an die Beteiligung von Kindern bei der Gestaltung von Spielplätzen: „Wichtig ist aber, dass etwas passiert. Wenn die Kinder sich einen Dschungel wünschen, dann müssen sich die zuständigen Mitarbeiter auch auf die Suche nach passenden Spielgeräten machen.“

Ein missglücktes Beispiel sei das Beteiligungsprojekt im Kleinen Feld. Über Jahre hätten sich Bürger, Kinder und Jugendliche – selbst sonst nur schwer zu erreichende Menschen mit Migrationshintergrund – mit ihren Ideen eingebracht, und dann sei nichts passiert. „Wenn so etwas ein paar Mal passiert, machen die Jugendlichen nie wieder mit“, warnte Daniela Menke vom Stadtjugendring. Marcel Köditz, Streetworker im Kleinen Feld, warnte davor, Sozialarbeiter nur noch dazu einzusetzen, um „für Ruhe zu sorgen“.

Umstritten war der Sinn von Schüler- oder Jugendparlamenten. Lennart Domnick vom Vlothoer Jugendparlament berichtete von seinen Erfahrungen. Sinn mache das nur, wenn so ein Parlament kein Alibi sei, sondern in bestimmten Bereichen mitreden und eigene Projekte umsetzen könne: „Ohne einen eigenen Haushalt, aus dem die Projekte finanziert werden können, oder einen mindestens beratenden Sitz im zuständigen Ausschuss geht das nicht.“ Andere Vorschläge gingen dahin, Schulen stärker einzubinden. „In der Schule könnten Abstimmungen organisiert und die Themen im Unterricht behandelt werden“, schlug Shamail Shahid Qureshi (Jusos) vor. Andreas Rödel (SPD und Sozialarbeiter) setzte sich für die Schaffung „pädagogikfreier Räume“ ein, in den Jugendliche eigene Erfahrungen machen und Ideen entwickeln können.

Zwischen jugendlicher Selbstorganisation und Einbindung in die Strukturen der Kommunalpolitik liegen Welten und unzählige Möglichkeiten – und vor der SPD sicher noch die ein oder andere Diskussion.

…deine Wünsche an die Jusos Herford.

Egal, was Dir am Herzen liegt und mit welcher Idee Du Herford besser machen willst: Lasst uns gemeinsam die besten Lösungen suchen. Wir können nichts versprechen, aber wir wollen mir Dir über deine Wünsche für Herford diskutieren. Deine Wünsche und Anregungen kannst du uns mit dem unten stehenden Formular zukommen lassen.

Unser Weihnachtsbaum auf Wanderschaft befindet sich jede Adventswoche in einem der vier Herforder Jugendzentren („Die 9“, Punch, FlaFla & Jugendzentrum Tott). Die genauen Termine werden in der nächsten Woche bekannt gegeben.

Hier geht es zum Formular…

Rebbeka Röhr, Meshut Cakar, Silas Hunneck, Julian Frohloff und Korinna Klute (von links) von den Jusos im Kreis Herford verteilen roten Tee am Herford Bahnhof

Herford: Die Jusos im Kreis Herford trotzten der Kälte und verteilten am Herforder Bahnhof heißen Tee an die wartenden Personen auf den Gleisen und am Bussteig. Die Jusos zogen für ihre Aktion mit einen eigens vorbereiteten Bollerwagen und frisch gekochten heißen roten Tee durch die Stadt zum Bahnhof und das zu einer Zeit in der sich Gleichaltrige für die nächste Party fertig machen. “Wir wollen mit unserer Aktion auf die soziale Kälte der schwarz-gelben Bundesregierung aufmerksam und nebenbei den Wartenden etwas gutes tun“, so Korinna Klute (Vorsitzende der Jusos im Kreis Herford). Die verpatze Neuberechnung des Regelsatzes für Hartz-IV-Empfänger ist dabei nur ein weiterer Punkt der die soziale Kälte der Bundesregierung verdeutlicht. Das Bundesverfassungsgericht zwang die Berliner Politik den Regelsatz neu an den Bedürfnissen der Menschen zu berechnen, stattdessen hat schwarz-gelb die Neuberechnung an einer maximalen Erhöhung von 5€ berechnet und sich somit an der geforderten Neustrukturierung vorbeigelogen. „Wir unterstützen die SPD dabei in den derzeitigen Verhandlungen im Vermittlungsausschuss nicht nachzugeben und eine bessere Berechnung für das Wohl der Schwachen in unserer Gesellschaft zu ermöglichen und nicht nur eine kurze viel zu niedrige Erhöhung“, so Klute.