Wir sind nicht bange: Alles bleibt gut

SPD-Stadtverband bestätigt seinen Vorstand im Amt und stimmt sich auf die Landtagswahl ein

Herford. Bis letzten Mittwoch war alles gut für die SPD im Land Nordrhein-Westfalen. Doch erstens kommt alles anders, zweitens als man denkt. „Wir dürfen die Situation nicht unterschätzen, sind aber alles andere als bange“, ermunterte der Bundestagsabgeordnete Stefan Schwartze 119 Anwesende von insgesamt 500 Mitgliedern im Stadtverband Herford beim Parteitag im Schützenhof. Mit Blick auf die Neuwahl des Landtags ist er sich sicher: „Alles bleibt gut.“

Schwartze wie auch Bürgermeister Wollbrink und die mit großer Mehrheit wiedergewählte Stadtverbandsvorsitzende Christa Kollmeier lobten in ihren Ansprachen die Arbeit der Landesregierung, insbesondere aber die beiden heimischen Landtagsabgeordneten Christian Dahm und Angela Lück (Löhne). Beide wollen wieder kandidieren. „Wir haben in den letzten 20 Monaten Etliches erreicht und können uns deshalb voller Zuversicht dem Votum der Wähler stellen. Packen wir’s gemeinsam an“, stimmte Dahm die Genossen auf den Wahlkampf ein.

Statt der Landespolitik muss Horst Heining die Entwicklung der Stadt Herford im Auge behalten. Der Fraktionschef sieht das interne „Klima zwischen Fraktion und Stadtverband“ zwar verbessert, wünscht sich aber eine bessere Außendarstellung seiner Partei und „doch auch mal einen positiven Leserbrief über den Bürgermeister, statt die veröffentlichte Meinung dem politischen Gegner zu überlassen.“ Was den Gegner angeht, nämlich vor allem die CDU, habe sich die SPD im Sinne einer großen Mehrheit bei der Haushaltskonsolidierung kooperativ gezeigt. „Es kann aber nicht sein, dass nur wir die Kröten schlucken. Auch die CDU muss Zugeständnisse machen.“ Oberste Devise bei Investitionen müsse die Finanzierbarkeit sein. Dazu habe er von der CDU noch keinen einzigen Vorschlag gehört, ob es der Neubau der Radewiger Brücke und die Einrichtung kleiner Mensen in den weiterführenden Schulen sei. „Wir werden uns überraschen lassen“, so Heining kämpferisch. Wegen der ungeklärten Situation in Düsseldorf rechnet er allerdings damit, „dass wir in Herford vor Mitte des Jahres keinen Haushalt haben werden.“

Mit einer Schmonzette gegen den politischen Gegner leitete Bürgermeister Bruno Wollbrink seine Rede ein: Ein Sozialdemokrat habe ihm angekündigt, noch auf dem Sterbebett in die CDU einzutreten. Auf die Frage Wollbrinks nach dem Warum, antwortete er: „Es ist besser, es stirbt einer von denen.“

Nicht witzig, sondern sehr ernst ging der Bürgermeister anschließend auf die bevorstehende Rekommunalisierung des Stromnetzes ein, worum er vom Ex-Bundestagsabgeordneten Wolfgang Spanier gebeten worden war. Die Rekommunalisierung sei eine große Chance, die es sicherlich ohne Fukushima nicht gegeben hätte, sie berge aber auch Risiken. Ob sie gelinge, so Wollbrink, hänge wesentlich von einem realistischen Kaufangebot seitens Eon ab, aber auch von der Frage, wie viele Kommunen in der Region bereit seien mitzumachen. Und da im ehemaligen EMR-Gebiet fast alle Konzessionsverträge schon 2013 auslaufen, wachse auch der Zeitdruck. „Auf der kommunalen Seite darf es nur Gewinner geben“, mahnte der Bürgermeister. Und: „Eine so wichtige Entscheidung für die Region darf nicht der parteipolitischen Profilierung dienen. Deshalb gehört das Thema auch nicht in den Wahlkampf.“

_______

© 2012 Neue Westfälische (Foto und Text)/ Autorin: Barbara Glosemeyer

IUSY World Festival 2011 – ein Rückblick

In den letzten 100 Jahren hat das IUSY Festival Jugendlichen aus der ganzen Welt einen Platz geboten, sich auszutauschen, Themen gemeinsam zu diskutieren, voneinander zu lernen und Ideen weiterzuentwickeln, gemeinsam zu feiern und Vorurteile zu überwinden. Das IUSY Festival macht Internationalismus erlebbar und bietet die Möglichkeit, unsere Werte auch im Camp-Alltag zu leben.

Das IUSY Festival dass in diesem Jahr von unserer Schwesterorganisation der SJÖ (Sozialistischen Jugend Österreichs) organisiert wurde, stand unter dem Motto „We know where we come from – we know where we are going“. Ausgangspunkt für dieses Motto war der 100. Geburtstag von Bruno Kreisky, dem wohl bedeutendsten österreichischen Sozialdemokraten der Nachkriegszeit. Bruno Kreisky hat sich zusammen mit Willy Brandt und Olaf Palme immer für die Internationale Solidarität in der Politik eingesetzt.

Der Schock über die feigen Anschläge in Norwegen prägte auch das IUSY Festival. Die AUF ist Opfer dieses Anschlags geworden, weil sie für eine tolerante und weltoffene Gesellschaft kämpft. Dieses Ziel verbindet alle Organisationen innerhalb der IUSY. Viele TeilnehmerInnen haben bei dem Anschlag gute Freunde verloren. Wir haben gemeinsam mit vielen Tausend GenossInnen aus der ganzen Welt gezeigt: Unsere Ideen sind stärker als die Gewalt und der Hass. Wir sind eine Gemeinschaft mit sozialstischen und sozialdemokratischen Werten, die weiterhin für ihre Ansichten kämpft. Dieses starke Zeichen wurde auch in der Festival-Declaration ausgedrückt, die ihr unten als Dokument findet.

Doch neben den schrecklichen Ereignissen und Gesprächen darüber fanden zahlreiche spannende und interessante Workshops statt. Über 100 Veranstaltungen zu allen wichtigen internationalen und globalen Themen haben das Festival zu einem einzigartigen Ort politischer Diskussion gemacht. Wir Jusos haben uns durch zahlreiche Workshops in die Debatten auf dem IUSY Festival eingebracht. So haben wir Workshops zur Situation der Linken im Nahen Osten, zur Entwicklungspolitik, zur Migrationspolitik, zur Finanztransaktionssteuer und zur Situation in Georgien organisiert. Neben den zahlreichen Treffen der einzelnen Landesverbände mit anderen Organisationen, gab es zentrale Treffen mit unseren Schwesterorganisationen aus Spanien (+ Katalonien), Frankreich, Italien, Schweden, Chile, Mexiko, von den Philippinen und mit unseren Partnerorganisationen im WBC – die Jugendorganisationen von Fatah, Meretz und Awoda.

Am Rande des Festivals fand der IUSY Council statt. Er ist das höchste beschlussfassende Gremium nach den IUSY Congresses. Die Ergebnisse der politischen Diskussionen aus den Workshops sind so direkt in die Beschlüsse des Councils eingeflossen:

  • IUSY unterstützt die demokratischen Revolutionen in der Arabischen Welt und verurteilt die Menschenrechtsverletzungen und Gewaltanwendung despotischer Regime.
  • IUSY setzt sich für die Anerkennung des Palästinensischen Staates durch die UNO-Vollversammlung ein.
  • Die Finanz- und Wirtschaftskrise hat gezeigt, dass auch die globale Ökonomie demokratisiert werden muss. Wir brauchen eine Finanztransaktionssteuer!
  • Damit die Sozialistische Internationale (SI) wieder eine starke Stimme im globalen Ideenwettbewerb bekommt, muss sie reformiert werden. IUSY fordert die Begrenzung der Amtszeit für Spitzenpositionen, den Ausschluss von undemokratisch gewordenen Mitgliedern sowie die politische und finanzielle Unterstützung der IUSY-Arbeit.
  • IUSY fordert die Freilassung von Aung San Suu Kyi, die von der burmesischen Militärregierung unter Hausarrest gestellt wurde.
  • Wir wollen eine weltweite Abrüstungskampagne mit dem Ziel der Errichtung atomwaffenfreier Zonen, Verbot der Verbreitung von konventionellen Waffen, Absenkung der Verteidigungsbudgets.
  • Um eine nachhaltige Entwicklung voranzutreiben und dem Klimawandel zu begegnen, fordert IUSY eine Umstellung der ressourcenverbrauchenden Produktionsweise. Der Energieverbrauch und der Verbrauch von natürlichen Ressourcen muss reduziert werden.
  • Wir wollen die Vereinten Nationen reformieren. Sie müssen eine wahre demokratische Repräsentation der ganzen Welt sein. Dazu muss das Veto-Recht und die permanente Mitgliedschaft im Sicherheitsrat abgeschafft werden.
  • IUSY begleitet und unterstützt die demokratische Transformation des Balkans und fordert ein Ende des Menschenhandels und der nationalistischen Bestrebungen.
  • Bildung und Arbeit ist kein Privileg, sondern ein Recht. IUSY fordert daher die Einhaltung internationaler Arbeitsstandards, Mindestlöhne, gebührenfreie Bildung und gleichen Lohn für gleiche Arbeit von Frauen und Männern.
  • Wer gerne in Erinnerungen schwelgen möchte, kann sich durch die Foto- und Video-Galerien klicken.

    Festival-Declaration
    Quelle: Jusos in der SPD, Bundesverband

Ein weiterer Schritt zu gebührenfreier Bildung

Ende letzter Woche wurde im nordrhein-westfälischen Landtag das erste KiBiz-Änderungsgesetz verabschiedet. Damit ist das letzte Kindergartenjahr vor der Grundschule ab dem Kindergartenjahr 2012/2013 beitragsfrei.

Veith Lemmen, Landesvorsitzender der NRW Jusos lobt die KiBiz-Novellierung, mahnt aber weitere Schritte zur vollständigen Beitragsbefreiung an:

„Wir NRW Jusos freuen uns, dass die Landeregierung einen weiteren Schritt auf dem Weg zu bester Bildung für alle umgesetzt hat. Die Entscheidung den Personalschlüssel im U3-Bereich zu verbessern ist sehr begrüßenswert, ebenso wie die Stärkung der Inklusion. Die Gebührenfreiheit für das letzte Kindergartenjahr ist aber die bedeutendste positive Entwicklung.

Nach unserem Verständnis muss Bildung immer für alle zugänglich und damit vom Kindergarten bis zur Hochschule kostenfrei sein. Nur so lässt sich Chancengleichheit gewährleisten. Das letzte Kindergartenjahr vor der Grundschule von Beiträgen zu befreien begrüßen wir ausdrücklich. Besonders junge Eltern profitieren davon ein Jahr weniger Beiträge für Kindergärten und Kindertagesstätten zahlen zu müssen.

Allerdings stellten die Grünen noch vor wenigen Wochen die Beitragsbefreiung der restlichen Kindergartenzeit in Frage. Das Ziel vollständig kostenfreier Bildung muss jedoch weiterhin konsequent verfolgt werden. Auch die ersten Kindergartenjahre und die U3-Betreuung müssen mittelfristig beitragsfrei werden. Wir zählen also darauf, dass die NRWSPD ihren Koalitionspartner diesbezüglich nicht aus der gemeinsamen Verantwortung entlässt. Die Landesregierung darf sich auf der Beitragsbefreiung des letzten Kindergartenjahres nicht ausruhen, sondern muss ihr Versprechen die gesamte Kindergartenzeit beitragsfrei zu stellen, weiter vorantreiben.“

Jusos: „Julis verharmlosen Gefahren der Glücksspielsucht“

Casino

Bildrechte: Creative Commons (Flickr-Nutzer Alumisionero)

Herford. Die Jusos Herford nehmen Bezug auf die Pressemitteilung der Jungen Liberalen vom 15.Juni über die geplante Bowlinganlage an der Goebenstraße.
Die Julis kritisierten, dass die Jungsozialisten zwar eine Bowlinganlage befürworten, sich jedoch gegen ein angeschlossenes Spielcasino aussprechen. Diese Position sei widersprüchlich. Wer gegen das Automatencasino sei, der verhindere auch eine Bowlinganlage.

„Dem ist nicht so!“, widerspricht Pascal Kuhfus vehement, „Es ist zwar richtig, dass der Osnabrücker Investor die Bowlinganlage nur mit angrenzendem Spielcasino bauen möchte. Jedoch können Bowlinganlagen auch ohne Casino gewinnbringend betrieben werden.“ Dies zeigten beispielsweise Bowlinganlagen in Bünde oder Bielefeld.

Der SPD-Nachwuchs sieht daher Stadt und Investor in der Pflicht in Verhandlungen zu treten. „Vielleicht kann die Stadt dem Investor ja auf eine andere Art entgegen kommen“, merkt Sebastian Christoffer an, „Wir wollen dem Investor keine Steine in den Weg legen, jedoch sehen wir ein weiteres Spielcasino als ethisch problematisch an.“ So dürfe man die Gefahr der Glücksspielsucht nicht unterschätzen. Die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) geht deutschlandweit von 100.000 Glücksspielsüchtigen aus. „Eine hohe Zahl, wenn man bedenkt, dass die Süchtigen meist ihr gesamtes Vermögen verspielen.“, so Meshut Cakar.

Die Jungsozialisten sehen die lockere Haltung der FDP-Nachwuchsorganisation zum Thema Glücksspiel daher als sehr bedenklich an. So sei es zwar richtig, dass ein Casino für minderjährige Jugendliche nicht zugänglich ist, die Besucher einer Bowlinganlage seien jedoch bei Weitem nicht alle unter 18.

Die SPD-Jungpolitiker sehen hier marktradikale Tendenzen bei den Julis. So gehöre es in der sozialen Marktwirtschaft auch dazu, private Bauvorhaben aus ethischen Gründen zu verhindern, denn Politik – so betonen die Jusos – habe eine hohe gesellschaftliche Verantwortung.

Anfrage der SPD zum Verkauf des ehem. Sportplatzgeländes an der Hochstraße

Nachfolgend eine Pressemitteilung der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Herford:

Sehr geehrter Herr Seeger, sehr geehrter Herr Dr. Böhm,

der Betriebsausschuss des Immobilien‐ und Abwasserbetriebs (IAB) hat am 08.12.2010 in nichtöffentlicher Sitzung den mehrheitlichen Beschluss gefasst, das ca. 11.000 m² große ehem. Sportplatzgelände an der Hochstraße für 300.000 EUR an die Firma Heinze Kunststofftechnik & Co. KG zu verkaufen.

Diese Absichtserklärung konterkariert existierende und gültige Beschlüsse des Bau‐ und Umweltausschusses. Es existieren Aufstellungs‐ und Entwurfsbeschlüsse sowie Protokollnotizen dieses politischen Gremiums, aus denen klar und unmissverständlich hervorgeht, dass das alte Sportplatzgelände an der Hochstraße der Wohnbebauung zugeführt werden soll.

Die Aufstellungs‐ und Entwurfsbeschlüsse wurden zu keiner Zeit durch politische Gremien revidiert. Es gab bis zum 08.12.2010 zu keiner Zeit ein politisches Mandat, das o.a. Gelände an die Fa. Heinze zu verkaufen.

Ich bitte Sie deshalb um schriftliche Beantwortung folgender Fragen, zu verlesen im öffentlichen Teil der Bau‐ und Umweltausschusssitzung am 17.02.2011 und zu dokumentieren in der Niederschrift zu dieser Sitzung:

1. Welche Beschlüsse des Bau‐ und Umweltausschusses zur Änderung des Bebauungsplanes in puncto „Sportplatz an der Hochstraße“ existieren seit Schließung des Platzes, welchen Datums sind diese und warum ist die politische Absicht einer Wohnbebauung ‐ wie sie auch der Flächennutzungsplan vorsieht ‐ nicht umgesetzt worden?

2. Mit welchen Projektentwicklern ist die Stadt zu welcher Zeit in Kontakt getreten, hat es konkrete Gespräche bzw. Aufträge/Vereinbarungen zur Vermarktung des Geländes gegeben und aus welchen Gründen ist die Realisierung der Wohnbebauung gescheitert?

3. Wann hat die Firma Heinze erstmals Interesse an dem alten Sportplatzgelände bekundet, ist nach Beschlussfassung am 08.12.2010 im Betriebsausschuss bereits ein Vorvertrag mit der Firma Heinze über die künftige Nutzung des Geländes geschlossen worden und sind nachbarschaftliche Belange der dortigen Anwohner ausreichend berücksichtigt, wenn die Fa. Heinze nicht nur Parkplätze auf dem alten Sportplatz, sondern dort auch Gebäude bzw. Lagerhallen in großem Ausmaß bauen will?

Eckhart Klemens
Mitglied des Rates der Stadt Herford

Stabwechsel bei den Jungsozialisten

Korinna Klute und Silas Hunneck führen Juso-Kreis

Neue Führung | FOTO: FELIX EISELE

Herford (fei). Verjüngung bei den Jusos im Kreis Herford: Nach mehr als fünf Jahren an der Spitze der heimischen Jungsozialisten machte der 30-jährige Hiddenhauser Kai Philip Heibrock am Samstag Platz für die nächste Generation. Einstimmig wählte der Kreisverband bei seiner Tagung in Herford die 18-jährige Korinna Klute aus Enger zur neuen Vorsitzenden.

Frühzeitig hatte Heibrock zuvor angekündigt, nicht mehr für das Amt des Kreisvorsitzenden kandidieren zu wollen. Missen wolle er die Zeit an der Spitze jedoch nicht. „Wir haben eine Menge erreicht, zuletzt bei den Landtagswahlen im vergangenen Jahr“. Dass die neue Landesregierung mit der Abschaffung der Kopfnoten und der Wiedereinführung der Drittel-Parität in Schulkonferenzen bereits einige Juso-Forderungen umgesetzt hat, zeige, „dass es sich lohnt für seine Positionen zu kämpfen“. Auch die Abschaffung der Studiengebühren und die Ablehnung des Jugendmedienschutzstaatsvertrages würden dafür sprechen.

Auch die heimischen SPD-Landtagsabgeordneten Angela Lück und Christian Dahm, sowie der Bundestagsabgeordnete Stefan Schwartze lobten das Engagement der Jungsozialisten, ohne die „ein solcher Erfolg“ nicht möglich gewesen sei.

Mit Korinna Klute wurde der Stab schließlich an eine 18-jährige Nachwuchspolitikerin aus Enger weiter gegeben. Klute möchte vor allem Akzente in der Mitgliederwerbung und im Aktionismus der Jungsozialisten setzen. Ihr zur Seite steht dabei der 19-jährige Silas Hunneck aus Bünde. Außerdem wurden Julian Frohloff, Sebastian Christoffer, Laura Stühmeyer (alle Herford), Ann-Christin Klute, Frank Thönneßen, Rebekka Röhr (alle Enger), Tim Oberschelp, Jan-Philipp Schnier (beide Bünde) und Kai Philipp Heibrock (Hiddenhausen) in den Kreisvorstand gewählt.

© 2010 Neue Westfälische