Jetzt ein soziales und solidarisches Europa realisieren! Nein zu diesem Fiskalpakt!

Zur Wahl François Hollandes zum französischen Staatspräsidenten erklären Jusos und die MJS (Jungsozialisten Frankreichs) gemeinsam:

Mit der Wahl von François Hollande wurde nicht nur ein neuer Präsident für die französischen Republik bestimmt, sondern vor allem auch die Politik von Sarkozy und Merkel abgestraft. Mit einer Europapolitik, die allein wirtschaftliche Interessen verfolgt, die Entsolidarisierung und Entdemokratisierung betreibt, die haushaltspolitisch einseitig Einsparungen und Kürzungen der Sozialstandards betreibt, muss jetzt Schluss sein!

Thierry Marchal-Beck, Vorsitzender MJS, erklärt: ,,Um einem Europa der Sparpolitik den Rücken zu kehren, damit Beschäftigung die zentrale Zielsetzung der Europäischen Union wird und in einem soziales Europa die ArbeitnehmerInnen geschützt werden, begleiten wir François Hollande in Richtung Neuaushandlung des Fiskalpakts. Die Reform der EZB, die Einführung von Eurobonds sowie Regeln des gerechten Handels sind die unabdingbaren Voraussetzungen für einen umfassenden Plan zur Reindustrialisierung und den Kampf gegen die Arbeitslosigkeit in Europa.“

Sascha Vogt, Vorsitzender der Jusos ergänzt: ,,Wir gratulieren François Hollande nicht nur zu seinem hervorragenden Ergebnis, sondern auch zu seinem Mut, gerade in der Europapolitik klare Alternativen aufzuzeigen. Das Wahlergebnis ist auch eine schallende Ohrfeige für Angela Merkel, deren einseitiger Sparkurs spätestens jetzt politisch gescheitert ist. Sie hat für diesen Fiskalpakt weder in Europa noch in Deutschland eine Mehrheit.“

Diesen Fiskalpakt stoppen!

Die Jusos fordern in einem Antrag, den Fiskalpakt in seiner derzeitigen Form abzulehnen. Hier kannst du unseren Antrag nachlesen und herunterladen. Du willst uns unterstützen? Dann unterzeichne unsere Online-Petition gegen den Fiskalpakt!

Fiskalpakt
© Jusos in der SPD, Bundesverband

Der Parteikonvent möge beschließen:

Diesen Fiskalpakt ablehnen!

Die Europäische Integration ist eine Erfolgsgeschichte des Friedens, des Wohlstands und der gemeinschaftlichen Verantwortung. Die Europäische
Wirtschaft- und Währungsunion ist ein unerlässlicher und in großen Teilen
erfolgreicher Bestandteil des europäischen Projekts. Die derzeitige Krise zeigt
allerdings, dass die Währungsunion ohne politische Union,
Wirtschaftsregierung und Sozialunion nicht funktioniert. Deshalb brauchen wir
gerade jetzt ein Mehr an gemeinschaftlichen und solidarischen Verfahren in
der Europäischen Union.

Der Europäische Fiskalpakt weist in die gegenteilige Richtung. Die darin
angelegte fiskalpolitische Koordinierung ist der falsche Weg. Der Europäische
Fiskalpakt verkennt viele der Krisenursachen und wird die Krisensymptome
verschärfen. Schon jetzt zeigt sich, dass die bislang erfolgte Strategie in den
Krisenstaaten politisch und ökonomisch gescheitert ist. Allein die enorme
Jugendarbeitslosigkeit ist ein politisches Armutszeugnis und bedeutet für
Millionen junge Menschen Perspektivlosigkeit. Die Eurozone und die EU
werden nur aus der Krise kommen, wenn es zu nachhaltig ausgerichtetem
Wachstum kommt. Ohne einen signifikanten Wachstumsimpuls auf breiter
Front wird es keine Stabilisierung geben. Hingegen bedeutet Austerität in ganz
Europa für viele Länder Rezession, Massenarbeitslosigkeit und Erosion der
Demokratie. Der Fiskalpakt in seiner derzeitigen Form, der lediglich die
Schuldenaufnahme des betreffenden EU-Mitgliedsstaates unbesehen dessen
ökonomischer Situation begrenzt und sanktioniert, schreibt diese Politik
vertragsrechtlich fest. Deshalb kann die SPD diesem Fiskalpakt nicht
zustimmen.

Die SPD-Bundestagsfraktion und die SPD-geführten Länder werden
aufgefordert, eine Ratifizierung des Europäischen Fiskalpakts im Bundestag
bzw. Bundesrat abzulehnen, sofern er nicht im Zuge von Neuverhandlungen
durch Übereinkünfte für nachhaltige Investitionen, gute Beschäftigung und
Stärkung der öffentlichen Hand in einer mit dem bisherigen Vertrag
vergleichbaren Rechtsqualität verändert wird, nämlich

  1. Einer Übereinkunft zur verbindlichen Finanzierung und Durchführung von
    europaweiten Programmen zur Förderung eines nachhaltigen und
    tragfähigen Wachstums, Stärkung der Binnennachfrage sowie zur
    Förderung von gerecht entlohnter Beschäftigung insbesondere junger
    Menschen etwa durch die Umsetzung einer Beschäftigungsgarantie für
    junge Menschen.
  2. Einer Übereinkunft über eine verbindliche europaweite Stärkung der
    Einnahmen der öffentlichen Haushalte, etwa durch die europaweite
    Einführung einer Finanztransaktionssteuer, eine Mindestbesteuerung von
    Unternehmen sowie hoher Vermögen, die für wirtschaftlich nachhaltige
    Investitionsprogramme eingesetzt werden können.

Die SPD wird die diesbezüglichen Bemühungen der europäischen
Schwesterorganisationen unterstützen und auf eine europaweite Koordinierung
dieser Aktivitäten aktiv hinwirken. Um eine angemessene Diskussion und
Erarbeitung in den Parlamenten und der Öffentlichkeit sicherzustellen, darf die
finale Abstimmung nicht vor dem Herbst stattfinden. Vor einer Entscheidung in
Bundestag und Bundesrat muss sich der Parteikonvent mit dem Ergebnis der
anstehenden Verhandlungen erneut befassen.

François Hollande gewinnt Präsidentschaftswahl in Frankreich:
Analyse zur Wahl

Paris/Herford. Die Juso-AG Herford gratuliert François Hollande und den französischen Sozialisten zur gewonnenen Präsidentschaftswahl. Dies ist ein sehr guter Tag für Frankreich und ein sehr guter Tag für die Europäische Union. Die rücksichtslose Sparpolitik des Duos Merkel/Sarkozy ist abgewählt. François Hollande steht für ein sozialeres und demokratischeres Europa und für einen Wachstums- und Investitionspakt und eine Finanztransaktionssteuer statt striktem Spardiktat.

Die Wahl gibt uns weiteren Rückenwind für die kommende Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen. Wir setzen uns für eine Fortsetzung der erfolgreichen politischen Arbeit der NRWSPD und Bündnis90/Die Grünen NRW ein.
Wir setzen uns weiter ein:
– für beste und kostenfreie Bildung – von der Kita bis zur Hochschule,
– für gute und faire Arbeit und Ausbildung,
– für mehr Mitbestimmung in Betrieben und öffentlichem Dienst,
– für die Umsetzung der Energiewende,
Kurz gesagt: Für ein lebenswertes Nordrhein-Westfalen und – langfristig auch – für einen Politikwechsel in Berlin.

Hier nun Analysen zur Wahl in Frankreich, bereitgestellt von France TV:

© FranceTV

ACTA: ein undemokratischer Rückschritt

Anlässlich des am 11.02. anstehenden ACTA-Aktionstages erklärt Veith Lemmen, Landesvorsitzender der NRW Jusos:

„Wir sind erschrocken zu sehen, mit welcher Kreativität die Befürworter des Abkommens demokratische Prozesse umgehen und gleichzeitig sehr unkreativ dabei sind, sich mit den drängenden Fragen des Urheberrechts zu befassen.

Das gesamte Abkommen wird seit mehreren Jahren unter konsequentem Ausschluss der Öffentlichkeit voran getrieben. Dieses Vorgehen ist ein Armutszeugnis für die EU-Kommission, die sonst regelmäßig Transparenz auf allen Ebenen einfordert und nun offensichtlich bewusst ihren eigenen Ansprüchen nicht gerecht werden will. Der Ausschluss von zivilgesellschaftlichen Akteuren und einer breiten Fachöffentlichkeit lässt erahnen, dass relevante Interessensgruppen nicht gehört wurden. Im Sinne einer offenen und demokratischen Gesellschaft fordern wir Jusos die Offenlegung von Verhandlungsprotokollen und notwendigem Hintergrundmaterial zur Einordnung des akutellen Vertragstextes.

Inhaltlich beweist ACTA, dass die Big Player der Content-Industrie die Zeichen der Zeit noch nicht erkannt habe. Anstatt endlich zu akzeptieren, dass wir unter veränderten Produktions- und Konsumbedingungen auch über eine Reform des Urheberrechts nachdenken müssen, werden die existierenden Bestimmungen verteidigt und zementiert. Wir Jusos wollen UrheberInnenrechte nicht abschaffen, aber wir müssen endlich Verfahren und Maßnahmen entwickeln, die die neuen Bedürfnisse und Möglichkeiten von ProduzentInnen und KonsumentInnen berücksichtigen. Die Debatten um Fair-Use und Creative Commons können uns hier wertvolle Anhaltspunkte liefern. Die Verteidigung von alten Höfen ist der modernen Gesellschaft aber sicher nicht angemessen.“

Verfasst von Pascal Geißler

IUSY World Festival 2011 – ein Rückblick

In den letzten 100 Jahren hat das IUSY Festival Jugendlichen aus der ganzen Welt einen Platz geboten, sich auszutauschen, Themen gemeinsam zu diskutieren, voneinander zu lernen und Ideen weiterzuentwickeln, gemeinsam zu feiern und Vorurteile zu überwinden. Das IUSY Festival macht Internationalismus erlebbar und bietet die Möglichkeit, unsere Werte auch im Camp-Alltag zu leben.

Das IUSY Festival dass in diesem Jahr von unserer Schwesterorganisation der SJÖ (Sozialistischen Jugend Österreichs) organisiert wurde, stand unter dem Motto „We know where we come from – we know where we are going“. Ausgangspunkt für dieses Motto war der 100. Geburtstag von Bruno Kreisky, dem wohl bedeutendsten österreichischen Sozialdemokraten der Nachkriegszeit. Bruno Kreisky hat sich zusammen mit Willy Brandt und Olaf Palme immer für die Internationale Solidarität in der Politik eingesetzt.

Der Schock über die feigen Anschläge in Norwegen prägte auch das IUSY Festival. Die AUF ist Opfer dieses Anschlags geworden, weil sie für eine tolerante und weltoffene Gesellschaft kämpft. Dieses Ziel verbindet alle Organisationen innerhalb der IUSY. Viele TeilnehmerInnen haben bei dem Anschlag gute Freunde verloren. Wir haben gemeinsam mit vielen Tausend GenossInnen aus der ganzen Welt gezeigt: Unsere Ideen sind stärker als die Gewalt und der Hass. Wir sind eine Gemeinschaft mit sozialstischen und sozialdemokratischen Werten, die weiterhin für ihre Ansichten kämpft. Dieses starke Zeichen wurde auch in der Festival-Declaration ausgedrückt, die ihr unten als Dokument findet.

Doch neben den schrecklichen Ereignissen und Gesprächen darüber fanden zahlreiche spannende und interessante Workshops statt. Über 100 Veranstaltungen zu allen wichtigen internationalen und globalen Themen haben das Festival zu einem einzigartigen Ort politischer Diskussion gemacht. Wir Jusos haben uns durch zahlreiche Workshops in die Debatten auf dem IUSY Festival eingebracht. So haben wir Workshops zur Situation der Linken im Nahen Osten, zur Entwicklungspolitik, zur Migrationspolitik, zur Finanztransaktionssteuer und zur Situation in Georgien organisiert. Neben den zahlreichen Treffen der einzelnen Landesverbände mit anderen Organisationen, gab es zentrale Treffen mit unseren Schwesterorganisationen aus Spanien (+ Katalonien), Frankreich, Italien, Schweden, Chile, Mexiko, von den Philippinen und mit unseren Partnerorganisationen im WBC – die Jugendorganisationen von Fatah, Meretz und Awoda.

Am Rande des Festivals fand der IUSY Council statt. Er ist das höchste beschlussfassende Gremium nach den IUSY Congresses. Die Ergebnisse der politischen Diskussionen aus den Workshops sind so direkt in die Beschlüsse des Councils eingeflossen:

  • IUSY unterstützt die demokratischen Revolutionen in der Arabischen Welt und verurteilt die Menschenrechtsverletzungen und Gewaltanwendung despotischer Regime.
  • IUSY setzt sich für die Anerkennung des Palästinensischen Staates durch die UNO-Vollversammlung ein.
  • Die Finanz- und Wirtschaftskrise hat gezeigt, dass auch die globale Ökonomie demokratisiert werden muss. Wir brauchen eine Finanztransaktionssteuer!
  • Damit die Sozialistische Internationale (SI) wieder eine starke Stimme im globalen Ideenwettbewerb bekommt, muss sie reformiert werden. IUSY fordert die Begrenzung der Amtszeit für Spitzenpositionen, den Ausschluss von undemokratisch gewordenen Mitgliedern sowie die politische und finanzielle Unterstützung der IUSY-Arbeit.
  • IUSY fordert die Freilassung von Aung San Suu Kyi, die von der burmesischen Militärregierung unter Hausarrest gestellt wurde.
  • Wir wollen eine weltweite Abrüstungskampagne mit dem Ziel der Errichtung atomwaffenfreier Zonen, Verbot der Verbreitung von konventionellen Waffen, Absenkung der Verteidigungsbudgets.
  • Um eine nachhaltige Entwicklung voranzutreiben und dem Klimawandel zu begegnen, fordert IUSY eine Umstellung der ressourcenverbrauchenden Produktionsweise. Der Energieverbrauch und der Verbrauch von natürlichen Ressourcen muss reduziert werden.
  • Wir wollen die Vereinten Nationen reformieren. Sie müssen eine wahre demokratische Repräsentation der ganzen Welt sein. Dazu muss das Veto-Recht und die permanente Mitgliedschaft im Sicherheitsrat abgeschafft werden.
  • IUSY begleitet und unterstützt die demokratische Transformation des Balkans und fordert ein Ende des Menschenhandels und der nationalistischen Bestrebungen.
  • Bildung und Arbeit ist kein Privileg, sondern ein Recht. IUSY fordert daher die Einhaltung internationaler Arbeitsstandards, Mindestlöhne, gebührenfreie Bildung und gleichen Lohn für gleiche Arbeit von Frauen und Männern.
  • Wer gerne in Erinnerungen schwelgen möchte, kann sich durch die Foto- und Video-Galerien klicken.

    Festival-Declaration
    Quelle: Jusos in der SPD, Bundesverband

Wir trauern mit Norwegen

Kerzen

Bildquelle: Flickr-Nutzer onnola , freigegeben über Creative Commons

Anlässlich der Anschläge in Norwegen erklären der Juso-Bundesvorsitzende, Sascha Vogt, und die Vizepräsidentin der International Union of Socialist Youth (IUSY), Cordula Drautz:

„Wir sind geschockt und entsetzt von den Ereignissen in Norwegen. Unsere Gedanken und Herzen sind bei den Opfern und Angehörigen des Jugendcamps und des Bombenanschlags in Oslo. Unsere sozialdemokratische Schwesterorganisation AUF ist Ziel eines grausamen Attentats geworden. Über 80 Genossinnen und Genossen wurden getötet. Die Brutalität und der Hass, mit der der Täter vorging, sprengen unsere Vorstellungskraft.

Wir trauern mit allen Norwegern und der norwegischen Sozialdemokratie. Wir erklären unsere Solidarität mit all denjenigen, die sich für Toleranz und Demokratie und gegen Terrorismus, Hass und Gewalt engagieren. Die AUF weiß die Jusos und IUSY an ihrer Seite. Uns verbindet eine lange und tiefe Freundschaft. Mit der Gründung der IUSY 1907 haben sich europäische Sozialdemokraten gegen aufkommenden Nationalismus und Faschismus gestellt. Willy Brandt ging während der Nazidiktatur ins Exil nach Norwegen. Jusos und AUF kämpfen gemeinsam für internationale Verständigung und gegen Gewalt. Niemand, auch nicht Terroristen, werden uns einschüchtern können und von diesem Ziel abbringen. Lasst uns gemeinsam beim IUSY-Festival nächste Woche zeigen: Unsere Idee ist stärker als ihre Gewalt!“

Auf dem Juso-Blog findet man ein virtuelles Kondolenzbuch .
Die gemeinsame Erklärung von IUSY und Ecosy findet man hier .