SPD plant erstes EU-weites Volksbegehren

eubürgerbegehren spd spöDie SPD will bei der Finanzmarkt-Regulierung neue Wege gehen. Gemeinsam mit anderen sozialdemokratischen Parteien Europas plant sie ein EU-weites Referendum – etwas Ähnliches hat es bisher noch nie gegeben. Das Ziel: Spekulanten sollen zur Kasse gebeten werden.

Berlin – Die SPD will keinen deutschen Alleingang. Bei der Besteuerung von Finanztransaktionen soll es möglichst eine europaweite Lösung geben. Gemeinsam mit anderen sozialdemokratischen Parteien Europas planen die Genossen deshalb, ein entsprechendes Referendum in Gang zu setzen. Einzelheiten darüber will die Parteispitze am Nachmittag bei einem Treffen mit dem österreichischen Bundeskanzler Werner Faymann in Berlin bekanntgeben. Mit der Finanztransaktionssteuer sollen Spekulanten an den Kosten der Euro-Krise beteiligt werden.

Es wäre das erste EU-weite Volksbegehren, das nach dem neuen Vertrag von Lissabon möglich ist. Voraussetzung dafür sind mindestens eine Million Unterschriften aus wenigstens neun Staaten.
Am Vormittag hatte sich die schwarz-gelbe Regierung auf eine europaweite Finanzmarktsteuer geeinigt. Doch der SPD geht das nicht weit genug. Parteichef Sigmar Gabriel forderte Union und FDP auf, sich klar zur Einführung einer Transaktionssteuer für die Finanzmärkte zu bekennen. „Unverbindliche Prüfaufträge reichen nicht aus“, sagte er. „Dass sich die Koalition bei der Transaktionssteuer endlich bewegt, ist ein großer Erfolg der SPD“, fügte er hinzu. Die Genossen hatten eine Transaktionssteuer schon lange gefordert, die Union ist erst in jüngster Zeit auf diesen Kurs umgeschwenkt, die FDP folgte nur widerwillig.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) dämpfte ohnehin die Erwartungen an eine solche Abgabe. Er halte die Einführung einer Transaktionssteuer auf Finanzgeschäfte in der EU für eher unwahrscheinlich. „Es macht keinen Sinn, Regelungen in Kraft zu bringen, von denen man vorher weiß, sie funktionieren nicht.“

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Quellen: Text: Spiegel Online, Bild: SPD.de

Beschluss des Präsidiums der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands vom 17. Mai 2010: Europäische Bürgerinitiative für ein demokratisches und soziales Europa – Gemeinwohl vor Kapitalinteressen [PDF, 7,3 kB]

Ursachen der Krise bekämpfen, die Verursacher an den Kosten beteiligen – Die Finanztransaktionssteuer [PDF, 145,7 kB]


Klimagipfel gescheitert

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Auch wenn sich die meisten Staats- und Regierungschefs des Klimagipfels in Kopenhagen bemühen, einen anderen Eindruck zu erwecken: Der Gipfel ist ergebnislos gescheitert, verbindliche Schritte zur CO2-Reduktion konnten nicht vereinbart werden. Und auch wenn internationale Verhandlungen schwierig sein mögen, ist es schon eine Blamage, wenn als fast einziges Ziel festgehalten werden konnte, man wolle die Erderwärmung auf maximal zwei Grad Celsius beschränken. Denn es ist wissenschaftlicher Konsens, dass dies die maximale Temperatursteigerung sein darf, will man katastrophale Zustände vermeiden.

Auf den ersten Blick positiv sind sicherlich auch finanzielle Hilfen für die Entwicklungsländer festzuhalten. Doch auch hier gibt es mehrere Haken. Denn erstens handelt es sich um Willenserklärungen einzelner Staaten und nicht um eine internationale Vereinbarung. Zweitens beziehen sich diese Zusagen nur auf die nächsten paar Jahre, notwendig wäre aber eine langfristige Zusage. Und drittens darf in den kommenden Jahren genau beobachtet werden, ob nicht ohnehin schon fest geplante Gelder für die Entwicklungshilfe einfach einen anderen Namen bekommen und es somit nicht um mehr Geld sondern um einen anderen Titel geht.

Sicherlich kann man für das Scheitern nicht eine Person, einen Staat oder auch eine Gruppe von Staaten allein verantwortlich machen. Gescheitert sind die Verhandlungen letztlich daran, dass alle Beteiligten nicht bereit waren, weitreichende Zugeständnisse zu machen. Dass am Ende aber noch nicht mal das ausgearbeitete Minimalpapier verabschiedet werden konnte, liegt sicherlich auch in der Tatsache begründet, dass eine Gruppe von 30 größeren Staaten der Meinung war, dieses Papier in einer geschlossenen Runde verhandeln zu können, ohne die überwiegende Mehrheit daran zu beteiligen. Damit hat man es den Kräften, die ohnehin nicht stark an einer Vereinbarung interessiert waren, zumindest leicht gemacht, eine Ablehnung zu begründen. Aber auch der Umstand, dass der amerikanische Präsident nur einen Kurzbesuch abstattete und dabei zwar warme Worte fand, aber letztlich nichts in den Verhandlungen anzubieten hatte, mag ein Faktor des Scheiterns gewesen sein: Selbst auf mehrmalige Nachfrage einer Reporterin, welche Zugeständnisse die Vereinigten Staaten denn gemacht hätten, konnte Obama nur immer wieder betonen, dass es wichtig sei, Verhandlungen zu führen.

Will man also in den kommenden Monaten doch noch zu einer Vereinbarung kommen, dann werden sich die großen Industriestaaten – allen voran Europa und die USA – noch weiter bewegen müssen. Denn schließlich sind sie auch die Staaten, die Jahrzehnte lang auf Kosten des Weltklimas gewachsen sind und Wohlstand erlangt haben. Dafür aber müssen auch in den nächsten Monaten weltweit viele Menschen ihren Regierungen Druck machen. Und da stehen auch wir Jusos in der Verantwortung – vielleicht ist das ein guter politischer Vorsatz für das neue Jahr.

Text und Bild von http://blog.jusos.de/2009/12/klimagipfel-gescheitert/