Jetzt ein soziales und solidarisches Europa realisieren! Nein zu diesem Fiskalpakt!

Zur Wahl François Hollandes zum französischen Staatspräsidenten erklären Jusos und die MJS (Jungsozialisten Frankreichs) gemeinsam:

Mit der Wahl von François Hollande wurde nicht nur ein neuer Präsident für die französischen Republik bestimmt, sondern vor allem auch die Politik von Sarkozy und Merkel abgestraft. Mit einer Europapolitik, die allein wirtschaftliche Interessen verfolgt, die Entsolidarisierung und Entdemokratisierung betreibt, die haushaltspolitisch einseitig Einsparungen und Kürzungen der Sozialstandards betreibt, muss jetzt Schluss sein!

Thierry Marchal-Beck, Vorsitzender MJS, erklärt: ,,Um einem Europa der Sparpolitik den Rücken zu kehren, damit Beschäftigung die zentrale Zielsetzung der Europäischen Union wird und in einem soziales Europa die ArbeitnehmerInnen geschützt werden, begleiten wir François Hollande in Richtung Neuaushandlung des Fiskalpakts. Die Reform der EZB, die Einführung von Eurobonds sowie Regeln des gerechten Handels sind die unabdingbaren Voraussetzungen für einen umfassenden Plan zur Reindustrialisierung und den Kampf gegen die Arbeitslosigkeit in Europa.“

Sascha Vogt, Vorsitzender der Jusos ergänzt: ,,Wir gratulieren François Hollande nicht nur zu seinem hervorragenden Ergebnis, sondern auch zu seinem Mut, gerade in der Europapolitik klare Alternativen aufzuzeigen. Das Wahlergebnis ist auch eine schallende Ohrfeige für Angela Merkel, deren einseitiger Sparkurs spätestens jetzt politisch gescheitert ist. Sie hat für diesen Fiskalpakt weder in Europa noch in Deutschland eine Mehrheit.“

Diesen Fiskalpakt stoppen!

Die Jusos fordern in einem Antrag, den Fiskalpakt in seiner derzeitigen Form abzulehnen. Hier kannst du unseren Antrag nachlesen und herunterladen. Du willst uns unterstützen? Dann unterzeichne unsere Online-Petition gegen den Fiskalpakt!

Fiskalpakt
© Jusos in der SPD, Bundesverband

Der Parteikonvent möge beschließen:

Diesen Fiskalpakt ablehnen!

Die Europäische Integration ist eine Erfolgsgeschichte des Friedens, des Wohlstands und der gemeinschaftlichen Verantwortung. Die Europäische
Wirtschaft- und Währungsunion ist ein unerlässlicher und in großen Teilen
erfolgreicher Bestandteil des europäischen Projekts. Die derzeitige Krise zeigt
allerdings, dass die Währungsunion ohne politische Union,
Wirtschaftsregierung und Sozialunion nicht funktioniert. Deshalb brauchen wir
gerade jetzt ein Mehr an gemeinschaftlichen und solidarischen Verfahren in
der Europäischen Union.

Der Europäische Fiskalpakt weist in die gegenteilige Richtung. Die darin
angelegte fiskalpolitische Koordinierung ist der falsche Weg. Der Europäische
Fiskalpakt verkennt viele der Krisenursachen und wird die Krisensymptome
verschärfen. Schon jetzt zeigt sich, dass die bislang erfolgte Strategie in den
Krisenstaaten politisch und ökonomisch gescheitert ist. Allein die enorme
Jugendarbeitslosigkeit ist ein politisches Armutszeugnis und bedeutet für
Millionen junge Menschen Perspektivlosigkeit. Die Eurozone und die EU
werden nur aus der Krise kommen, wenn es zu nachhaltig ausgerichtetem
Wachstum kommt. Ohne einen signifikanten Wachstumsimpuls auf breiter
Front wird es keine Stabilisierung geben. Hingegen bedeutet Austerität in ganz
Europa für viele Länder Rezession, Massenarbeitslosigkeit und Erosion der
Demokratie. Der Fiskalpakt in seiner derzeitigen Form, der lediglich die
Schuldenaufnahme des betreffenden EU-Mitgliedsstaates unbesehen dessen
ökonomischer Situation begrenzt und sanktioniert, schreibt diese Politik
vertragsrechtlich fest. Deshalb kann die SPD diesem Fiskalpakt nicht
zustimmen.

Die SPD-Bundestagsfraktion und die SPD-geführten Länder werden
aufgefordert, eine Ratifizierung des Europäischen Fiskalpakts im Bundestag
bzw. Bundesrat abzulehnen, sofern er nicht im Zuge von Neuverhandlungen
durch Übereinkünfte für nachhaltige Investitionen, gute Beschäftigung und
Stärkung der öffentlichen Hand in einer mit dem bisherigen Vertrag
vergleichbaren Rechtsqualität verändert wird, nämlich

  1. Einer Übereinkunft zur verbindlichen Finanzierung und Durchführung von
    europaweiten Programmen zur Förderung eines nachhaltigen und
    tragfähigen Wachstums, Stärkung der Binnennachfrage sowie zur
    Förderung von gerecht entlohnter Beschäftigung insbesondere junger
    Menschen etwa durch die Umsetzung einer Beschäftigungsgarantie für
    junge Menschen.
  2. Einer Übereinkunft über eine verbindliche europaweite Stärkung der
    Einnahmen der öffentlichen Haushalte, etwa durch die europaweite
    Einführung einer Finanztransaktionssteuer, eine Mindestbesteuerung von
    Unternehmen sowie hoher Vermögen, die für wirtschaftlich nachhaltige
    Investitionsprogramme eingesetzt werden können.

Die SPD wird die diesbezüglichen Bemühungen der europäischen
Schwesterorganisationen unterstützen und auf eine europaweite Koordinierung
dieser Aktivitäten aktiv hinwirken. Um eine angemessene Diskussion und
Erarbeitung in den Parlamenten und der Öffentlichkeit sicherzustellen, darf die
finale Abstimmung nicht vor dem Herbst stattfinden. Vor einer Entscheidung in
Bundestag und Bundesrat muss sich der Parteikonvent mit dem Ergebnis der
anstehenden Verhandlungen erneut befassen.

ACTA: ein undemokratischer Rückschritt

Anlässlich des am 11.02. anstehenden ACTA-Aktionstages erklärt Veith Lemmen, Landesvorsitzender der NRW Jusos:

„Wir sind erschrocken zu sehen, mit welcher Kreativität die Befürworter des Abkommens demokratische Prozesse umgehen und gleichzeitig sehr unkreativ dabei sind, sich mit den drängenden Fragen des Urheberrechts zu befassen.

Das gesamte Abkommen wird seit mehreren Jahren unter konsequentem Ausschluss der Öffentlichkeit voran getrieben. Dieses Vorgehen ist ein Armutszeugnis für die EU-Kommission, die sonst regelmäßig Transparenz auf allen Ebenen einfordert und nun offensichtlich bewusst ihren eigenen Ansprüchen nicht gerecht werden will. Der Ausschluss von zivilgesellschaftlichen Akteuren und einer breiten Fachöffentlichkeit lässt erahnen, dass relevante Interessensgruppen nicht gehört wurden. Im Sinne einer offenen und demokratischen Gesellschaft fordern wir Jusos die Offenlegung von Verhandlungsprotokollen und notwendigem Hintergrundmaterial zur Einordnung des akutellen Vertragstextes.

Inhaltlich beweist ACTA, dass die Big Player der Content-Industrie die Zeichen der Zeit noch nicht erkannt habe. Anstatt endlich zu akzeptieren, dass wir unter veränderten Produktions- und Konsumbedingungen auch über eine Reform des Urheberrechts nachdenken müssen, werden die existierenden Bestimmungen verteidigt und zementiert. Wir Jusos wollen UrheberInnenrechte nicht abschaffen, aber wir müssen endlich Verfahren und Maßnahmen entwickeln, die die neuen Bedürfnisse und Möglichkeiten von ProduzentInnen und KonsumentInnen berücksichtigen. Die Debatten um Fair-Use und Creative Commons können uns hier wertvolle Anhaltspunkte liefern. Die Verteidigung von alten Höfen ist der modernen Gesellschaft aber sicher nicht angemessen.“

Verfasst von Pascal Geißler

Bundeskongress 2011 ein voller Erfolg für NRW


Der Bundeskongress 2011 in Lübeck ist für NRW erfolgreich zu Ende gegangen. Veith Lemmen, Landesvorsitzender der NRW Jusos erklärt dazu:

„Alle unsere aufgerufenen Anträge, wurden auch mit großen Mehrheiten angenommen. So setzen sich jetzt die Jusos bundesweit für einen neuen, nachhaltigen Investitionsbegriff und eine gerechte Entlohnung auch in der eigenen Partei ein. Außerdem liegt dank NRW erstmalig ein Konzept vor, um die soziale Frage auch im Netz zu stellen und zu beantworten. Wir möchten uns bei allen Delegierten des Bundeskongresses für die Unterstützung und die guten Debatten bedanken.

Zudem wurde unser Kandidat für den Juso-Bundesvorsitz, Sascha Vogt, klar wiedergewählt. Katharina Oerder aus unserem Landesvorstand ist ab sofort als stellvertretende Vorsitzende ebenfalls Mitglied im Bundesvorstand. Herzlichen Glückwunsch zur Wahl an alle Mitglieder des neuen Bundesvorstandes! Darüber hinaus freuen wir uns sehr, dass mit Tim Schlösser ein Kandidat aus NRW als IUSY (International Union of Socialist Youth) Vice President nominiert wurde.

Wir hatten ein spannendes und erfolgreiches Wochenende in Lübeck. Ich möchte mich an dieser Stelle vor allem noch mal herzlich bei der ganzen Delegation und besonders bei der Delegationsleitung für Ihr Engagement bedanken. Wir haben viele gute Redebeiträge aus NRW erlebt, alle bedeutenden Abstimmungen in unserem Sinne entschieden, mit kompetentem Personal die Leitung der MPZK und zwei Plätze im Präsidium besetzt und waren gute Gastgeber beim NRW-Abend. Es macht immer wieder Spaß mit Jusos aus NRW Politik zu gestalten. Wir lieben den Scheiß!“

„Vereinzelt und isoliert euch, wirtschaftet sparsam und haltet den Staat heraus!“

Überlegungen zu den Ursachen neoklassischer Dominanz

Beobachtet man den wirtschaftspolitischen Diskurs in Deutschland, so wird eine bemerkenswerte Dominanz neoliberaler Ansätze augenfällig. Formeln wie “Sozial ist, was Arbeit schafft!”, “wenn jeder an sich denkt, ist an alle gedacht”, die Geschichte von der sparsam wirtschaftenden schwäbischen Hausfrau oder das Hohelied auf den freien, staatsallergischen Markt haben hierzulande seit Jahren Oberwasser. Die Vorherrschaft neoklassischer Ansätze scheint in der deutschen Volkswirtschaftslehre auch drei Jahre nach Ausbruch der Wirtschafts- und Finanzkrise – anders als etwa in den USA – ungebrochen. Wie konnte es zu dieser neoliberalen Hegemonie kommen?

Auf eine Ursache zurückführen lässt sich das Phänomen nicht. Gesellschaftliche Entwicklungen sind immer vielschichtig und beeinflusst durch verschiedene Prozesse. Auf der Suche nach Erklärungen für die Verfestigung neoklassischer Ansichten lassen sich vier Ansätze herausstellen. Grob sind dies institutionelle, historische, kulturelle und ökonomische Gründe.

Zunächst fällt die Dominanz wirtschaftsliberaler Theorien an den Universitäten und in staatlichen Institutionen ins Auge. Während keynesianisch oder gar marxistisch inspirierte ProfessorInnen ein Schattendasein fristen, konnten NeoklassikerInnen und MonetaristInnen den Großteil der bundesrepublikanischen VWL-Lehrstühle besetzen. Deutlich wird die institutionelle Dominanz im Sachverständigenrat der Bundesregierung. Unter den fünf Wirtschaftsweisen befindet sich mit Peter Bofinger lediglich ein Keynesianer.
Doch nur die geschicktere Personalpolitik der NeoklassikerInnen in den Blick zu nehmen, wäre wohl zu kurz gegriffen. Historische Entwicklungen sollten ebenfalls berücksichtigt werden. Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion schien jegliche Alternative zum Kapitalismus diskreditiert. Das lauthals verkündete “Ende der Geschichte” (Francis Fukuyama) stellte alles unter Ideologieverdacht, was den liberalen Kapitalismus auch nur ansatzweise infrage stellte. Nach dem Wegfall des lange Zeit mäßigend wirkenden realsozialistischen Konkurrenten konnte sich der Kapitalismus richtig austoben; freie, unregulierte Märkte waren das Gebot der Stunde.

Die besondere Situation der deutschen Teilung forcierte zusätzlich die Ablehnung des Marxismus in Deutschland in Zeiten des Kalten Krieges. Während in angelsächsischen Ländern Marx-Kurse stets zum universitären Pflichtprogramm gehörten, stehen sie hierzulande selten auf dem Seminarplan. Die Ost-West-Spaltung verlangte nach Abgrenzung, Marx geriet unter Sowjetverdacht. Zudem befanden sich – infolge der Stagflation – seit den 1970er Jahren wirtschaftspolitische Ansätze, die dem Staat eine wichtige Stellung im Wirtschaftsgeschehen zuwiesen, auf dem Rückzug. Gelehrt wurden nun vornehmlich Friedman und Hayek, Marx und Keynes waren out.

Grafik: Dominanz der Neoklassik

Grafik: Dominanz der Neoklassik

Die feste Verankerung des Neoliberalismus lässt sich kaum allein auf historische Ereignisse und Prozesse zurückführen. Diese verlangen immer nach Interpretation, Vermittlung und Verbreitung. Kulturelle Faktoren sind hierbei von besonderer Bedeutung. Medien spielen eine entscheidende Rolle bei der Verbreitung von Ideen. Neben Zeitungs- und Buchthemen prägen Serien-und Filme das Bewusstsein. Produktionen wie „Das Streben nach Glück“, oder „Dallas“ folgen dem neoliberalen Versuch zur Individualisierung sämtlicher Probleme. Castingshows à la DSDS pflegen den Aufsteigermythos bei Verherrlichung der Ellenbogenkonkurrenz. Ähnliches leisten Rapper im Aggro-Berlin-Dunstkreis.

In der Regel müssen historische und kulturelle Erklärungsansätze verknüpft werden. So lässt sich von einem gewissen “Zeitgeist” sprechen, der zur Verfestigung neoliberalen Denkens beigetragen hat. An dieser Stelle ist etwa die “new economy” und der vermehrte Börsengang der KleinanlegerInnen in den 90ern zu nennen. Viele glaubten, jede und jeder könne schnelles und gutes Geld an der Börse machen, am besten natürlich mit der Telekom-Aktie. Ein weiteres Beispiel für den hegemonialen “Zeitgeist” ist die Angst vor Inflation. Diese ist fest verwurzelt im Denken vieler Deutscher. Das kann wohl auf die Hyperinflation von 1923 zurückgeführt werden, welche einen Großteil der Bevölkerung schwer getroffen, sich ins kollektive Gedächtnis eingebrannt hat und seither fester Bestandteil der politischen Kultur Deutschlands ist. Diese Angst wirkt bis heute nach. So lastet Geschichte „wie ein Alp auf den Hirnen der Lebenden“ (Karl Marx) und wird zum Baustein hegemonialer, in diesem Fall neoliberaler Konstellationen. Zu chronischer Inflationsangst passt die Neoklassik vorzüglich.

Ein dritter Erklärungsversuch der neoliberalen Hegemonie setzt im Bereich der Ökonomie an. Im letzten Drittel des vergangenen Jahrhunderts veränderte sich etwas in der Produktionssphäre. Das klassische Arbeitsverhältnis des Industriezeitalters wurde zurückgedrängt. Lebenslange, feste Bindungen an einen Arbeitgeber und eine Produktionsstätte lösten sich auf; Unsicherheit, und Inkonstanz in den Erwerbsbiographien nahmen zu. Zu diesem “flexiblen Menschen” (Richard Sennett) passte eine Wirtschaftstheorie, die auf individuell, rational handelnden und nutzenmaximierenden Akteuren aufbaut.

In welchem Verhältnis Kultur, Ökonomie, Geschichte und (Personal-)Politik bei der Herausbildung einer neoklassischen Hegemonie stehen, muss diskutiert werden. Ob etwa Kultur- und Ideologieproduktionen Ursache, Ausdruck oder Vermittler einer neoliberalen Hegemonie sind, ist eine Frage von praktischer Relevanz – vor allem in Hinblick auf die Formierung einer Gegenhegemonie.

Von Miriam Duttweiler, Paul Kreie, Moritz Rudolph, Max Scherer (TeilnehmerInnen der Juso-Herbstakademie) aus dem Blog des Juso-Bundesverbands

Petition: Neonazi-Aufmärsche in Dresden: Gegendemonstrationen anerkennen statt kriminalisieren!

Folgend eine Petition an die Stadt Dresden zum weiteren Umgang mit Protesten gegen Neonazi-Demonstrationen:

Die Jusos Herford fordern Dich auf, diese mit zu unterzeichnen:

Von: Mathias Rentsch aus Dresden

An: Stadt Dresden in Sachsen

Wir fordern von der Dresdner Stadtführung, endlich das bürgerschaftliche Engagement ihrer Bürger gegen Neonazi-Aufmärsche in seiner Vielfalt zu würdigen. Außerdem fordern wir, legale Möglichkeiten des direkten Protestes gegen mögliche künftige Neonazi-Demonstrationen zu diskutieren und nach sorgfältiger Prüfung auch zu ermöglichen. Bei den nun geplanten Gesprächen über einen angemessenen öffentlichen Protest dürfen die Dresdnerinnen und Dresdner nicht ausgeschlossen werden. Die Bürger dieser Stadt wollen sich in aller Deutlichkeit für ein weltoffenes Dresden einsetzen und den Missbrauch seiner Geschichte durch Neonazis mit gesetzmäßigen Mitteln verhindern. Ihre Stimme sollte jetzt endlich gehört werden.

Begründung: „Die Stadt hat sich deutlich positioniert und genügend Gesicht gezeigt“, meinte der amtierende Dresdner Oberbürgermeister Dirk Hilbert im Nachgang zu den Neonazi-Aufmärschen am 13. und 19. Februar. Wir Dresdner Bürger aber sind der Meinung: Nein, hat sie nicht!

Am 19. Februar sind 2.500 Neonazis nach Dresden zu Kundgebungen gekommen, die in dieser Größenordnung den größten Aufmarsch von Rechtsextremisten in Europa bildeten. 15.000 Dresdner Bürger sind dagegen auf die Straße gegangen und haben sich friedlich dagegen gewehrt. Wie schon eine Woche zuvor am 13. Februar und im Februar des vergangenen Jahres haben sie es geschafft, dass Neonazis nicht ihre menschenverachtenden und geschichtsverfälschenden Parolen skandierend durch Dresden tragen konnten. Trotz eines erschütternden Gewaltausmaßes von rechts- und linksextremistischer Seite am Rande der Gegendemonstration ist der 19. Februar ein Erfolg für die Stadt Dresden und die Demokratie – ein Erfolg, der in Deutschland und weltweit Beachtung findet. Von ihrer Stadtregierung fühlen sich viele Dresdnerinnen und Dresdner indes im Stich gelassen – und, was schwer zu ertragen ist, in eine Reihe mit Kriminellen gestellt.

Bereits im Februar 2010 haben friedliche Blockaden den Aufmarsch von 5.000 Neonazis in der Dresdner Neustadt verhindert. Die politischen Verantwortungsträger verloren damals darüber kaum ein Wort, scheuten aber gleichzeitig nicht, dies als Erfolg der damals ersten Dresdner Menschenkette zu deuten. Die Menschenkette am 13. Februar ist eine wichtige Gedenkveranstaltung, die sich gegen Fremdenfeindlichkeit richtet – und damit auch symbolisch gegen Demonstrationen von Neonazis in Dresden stemmt. Verhindern aber will und kann sie diese Aufmärsche nicht. Städte wie Leipzig und Jena haben derweil gezeigt, dass sich rechte Selbstdarstellungen sehr wohl legal unterbinden lassen. Für die Dresdner Stadtverwaltung und auch die Dresdner Verwaltungsrichter haben diese Städte gewiss einige wertvolle Ratschläge – nur müssen diese auch auf ein offenes Ohr stoßen. Doch viele Bürger dieser Stadt haben den Eindruck: Dresden hält sich beide Ohren zu!

Brennende Müllcontainer, aufgerissene Straßen, fliegende Pflastersteine – diese Bilder vom 19. Februar dieses Jahres bleiben haften. Doch diese Bilder zeigen nicht einmal die halbe Wahrheit. Denn die weit überwiegende Zahl der Gegendemonstranten war friedlich und fühlte sich in der fragwürdigen Gesellschaft von Linksautonomen nicht sonderlich wohl. Sich trotzdem dafür entschieden zu haben, offen Flagge zu zeigen, bezahlen diese Menschen nun damit, dass ihr Engagement ignoriert oder gar als linksradikal einsortiert wird.

Wie glaubwürdig ist eine Stadtführung, die in festlichen Reden Zivilcourage verlangt, mutige Dresdnerinnen und Dresdner dann aber kriminalisiert, wenn es darauf ankommt? Wir fühlen uns alleingelassen von einer Stadt, die zu friedlichen Mahnwachen an den Kirchen aufruft, Gegendemonstrationen jedoch lediglich in Verbindung mit den gewalttätigen Ausschreitungen sehen will. Dazwischen liegen aber mehr als nur ein paar Grautöne, dazwischen liegt die erfolgreiche Verhinderung von nunmehr drei Naziaufmärschen durch friedfertige Bürger dieser Stadt in den vergangenen zwölf Monaten.

Das Nein der Gegendemonstranten zum Neonazi-Aufmarsch verdient weder Verurteilung noch Ignoranz – sondern Respekt. Auf die Straße zu gehen, um Neonazis das Marschieren unmöglich zu machen und das Errichten und Abbrennen von Barrikaden durch Linksautonome zu verhindern, ist ein machtvolles Signal einer demokratischen Gesellschaft! Bürger, die friedlich versuchen, die Straßen nicht Rechts- und Linksradikalen zu überlassen, sind keine Extremisten! Es ist nicht so, dass sie sich dies ausgesucht hätten – sie fühlten sich als Demokraten dazu verpflichtet.

Der sächsische Innenminister Markus Ulbig sagte nach dem vergangenen Samstag, das Versammlungsrecht müsse diskutiert werden, denn seine Auslegung im Zusammenhang mit den letzten Nazi-Aufmärschen sei den Dresdnern nur noch schwer zu vermitteln. Er hat recht, denn es ist tatsächlich nicht zu begreifen, dass drei Kundgebungen von Neonazis stattfinden, während jeder direkte Protest dagegen untersagt und unterbunden und damit das Demonstrationsrecht von Demokraten eingeschränkt wird. Die Bürger Dresdens eint der Wunsch, sich menschenverachtenden Aufmärschen entgegenzustellen – auf verschiedene Weise vielleicht, aber stets friedlich. Einen Großteil dieser Bürger jetzt zu kriminalisieren, schützt die Stadtführung vielleicht vor einer unbequemen Diskussion über den Umgang mit den Demonstrationen Rechtsextremer in unserer Stadt, den Bürgern aber hilft diese Position nicht weiter.

Anna-Maria Schielicke
Martin Degen
Cornelia Walter
Mathias Rentsch

Im Namen aller Unterzeichner.