Roter Tee gegen die Kälte – Juso-Aktion gegen die soziale Kälte der schwarz-gelben Bundesregierung –

Rebbeka Röhr, Meshut Cakar, Silas Hunneck, Julian Frohloff und Korinna Klute (von links) von den Jusos im Kreis Herford verteilen roten Tee am Herford Bahnhof

Herford: Die Jusos im Kreis Herford trotzten der Kälte und verteilten am Herforder Bahnhof heißen Tee an die wartenden Personen auf den Gleisen und am Bussteig. Die Jusos zogen für ihre Aktion mit einen eigens vorbereiteten Bollerwagen und frisch gekochten heißen roten Tee durch die Stadt zum Bahnhof und das zu einer Zeit in der sich Gleichaltrige für die nächste Party fertig machen. “Wir wollen mit unserer Aktion auf die soziale Kälte der schwarz-gelben Bundesregierung aufmerksam und nebenbei den Wartenden etwas gutes tun“, so Korinna Klute (Vorsitzende der Jusos im Kreis Herford). Die verpatze Neuberechnung des Regelsatzes für Hartz-IV-Empfänger ist dabei nur ein weiterer Punkt der die soziale Kälte der Bundesregierung verdeutlicht. Das Bundesverfassungsgericht zwang die Berliner Politik den Regelsatz neu an den Bedürfnissen der Menschen zu berechnen, stattdessen hat schwarz-gelb die Neuberechnung an einer maximalen Erhöhung von 5€ berechnet und sich somit an der geforderten Neustrukturierung vorbeigelogen. „Wir unterstützen die SPD dabei in den derzeitigen Verhandlungen im Vermittlungsausschuss nicht nachzugeben und eine bessere Berechnung für das Wohl der Schwachen in unserer Gesellschaft zu ermöglichen und nicht nur eine kurze viel zu niedrige Erhöhung“, so Klute.

Gekippter Staatsvertrag muss Auftakt sein für besseren Jugendschutz

Zu der heute im Landtag NRW abgelehnten Novelle des Jugendmedienschutzstaatsvertrages (JMStV) erklärt Veith Lemmen, Landesvorsitzender der NRW Jusos:

„Ein gutes Jahr haben die NRW Jusos nun gegen diese Novellierung des JMStV gekämpft und viel Arbeit investiert. Das Undenkbare ist eingetreten, die Novelle wurde von allen im Landtag vertretenen Parteien abgelehnt. Wir sind sehr dankbar für die gute Zusammenarbeit mit allen MitstreiterInnen innerhalb und außerhalb der NRW Jusos und der SPD.
Die heutige Ablehnung ist übrigens auch ein Erfolg der demokratischen Kultur und der Parteien in NRW insgesamt, die gezeigt haben, dass sie bereit sind, breit und offen zu diskutieren.

Doch vor allem eines muss nun klar sein: Dies ist nicht das Ende eines Prozesses, sondern der Anfang. Wir alle sind nun aufgerufen, gemeinsam mit dem Gesetzgeber, sinnvolle und ausgewogene Lösungen für den Jugendschutz im Internet zu finden. Wir Jusos werden uns dieser Herausforderung annehmen, Ansprechpartner sein und unseren Beitrag dafür leisten, netzpolitische Themen noch intensiver in die SPD hineinzutragen.

Wir werden darüber hinaus auch nicht vergessen, dass es noch viele andere wichtige Themen gibt, zu denen wir intensiv arbeiten müssen. Das betrifft die Arbeits-, Sozial- oder Bildungspolitik und vieles mehr: Wir bleiben dran!“

Anmeldung zu "Wir sind Opposition"

Du willst gegen den Castor protestieren? Du hast Interesse an einem Blockadetraining und an inhaltlichen Diskussionen zum Thema Anti-Atom? Du hast Zeit Anfang November? Dann meld dich für die Regionalkonferenz Nord vom 5. bis 7. November in Hitzacker an.

Programm: Am Freitag wird es eine Podiumsdiskussion zur aktuellen politischen Lage im Bereich der Energiepolitik und des Anti-Atom-Protests geben. Am Samstag steht das Training für Blockaden und die Teilnahme an der großen Castor-Demo in Dannenberg auf dem Programm. Sonntag können alle Interessierten in das große Bündniscamp von x-tausendmalquer übersiedeln. Spätestens ab dann heißt es: Gewaltfrei blockieren wir den Castortransport!

Wichtige Infos: Die Teilnahme am Kongress umfasst das Programm bis Sonntagmorgen, die kostenlose Übernachtung einschließlich Vollpension und eine Fahrtkostenerstattung bis 50 Euro. Die Anzahl der Plätze ist begrenzt. Eine Teilnahme ist erst ab 16 Jahren möglich. Wir achten bei den TeilnehmerInnen auf regionale Ausgewogenheit und Geschlechterquotierung, daher können wir nicht allen BewerberInnen eine Teilnahme ermöglichen.

Loki Schmidt ist tot: „Eine außergewöhnliche Persönlichkeit“

Foto: Wikipedia (Creative Commons)

Loki Schmidt ist tot. Die Frau des ehemaligen Bundeskanzlers Helmut Schmidt starb in der Nacht zum Donnerstag im Alter von 91 Jahren in Hamburg. „Vielen in unserem Land wurde sie wegen ihrer liebenswürdigen, menschlichen Art und ihrer beeindruckenden Haltung Vorbild“, sagte der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel.

In der Nacht zu Donnerstag starb eine „außergewöhnliche, eigenständige Persönlichkeit“, wie es der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel formulierte, als am Nachmittag der Tod von Loki Schmidt öffentlich wurde. „Wir denken mit Dankbarkeit an eine überzeugte Sozialdemokratin, die sich mit ihrer Arbeit und ihrem unverwechselbarem Stil um unser Land verdient gemacht hat. Wir sind in diesen Stunden mit unseren Herzen und Gedanken bei ihrem Ehemann Helmut Schmidt und ihrer Tochter Susanne Schmidt.“

Nicht nur als Ehefrau von Altbundeskanzler Helmut Schmidt, mit dem sie fast 70 Jahre verheiratet war, war Loki Schmidt bekanntgeworden. Sie war auch Umweltschützerin und Autorin. Seit 1980 kürte sie die Blume des Jahres.

Die engagierte Naturschützerin und Stifterin setzte sich vor allem für gefährdete Pflanzen ein und kürte seit 1980 die „Blume des Jahres“. Loki Schmidt erhielt zahlreiche Auszeichnungen. So wurde sie unter anderem Hamburger Ehrenbürgerin, Ehrensenatorin der Universität und erhielt auch die Ehrendoktorwürde.

Loki Schmidt lebte bis zuletzt mit ihrem Mann in ihrem ausgebauten Reihenhaus in Hamburg-Langenhorn. Dort war die 91-Jährige Ende September 2010 auch gestürzt und hatte sich den Fuß gebrochen. Nach einer Operation entließen die Ärzte sie Anfang Oktober nach Hause, weil sie sich dort besser erholen könne als im Krankenhaus.

Als Tochter eines Werftarbeiters kam Hannelore Glaser 1919 in Hamburg zur Welt und nannte sich selbst bald «Loki». Nach dem Abitur musste sie 1937 zunächst zum Arbeitsdienst. Ihr Wunsch, Biologin zu werden, scheiterte an den Studiengebühren. Später studierte sie Pädagogik und war bis 1972 Lehrerin. 1942 heiratete sie Helmut Schmidt, mit dem sie schon seit ihrer Schulzeit befreundet war. Im Mai 1944 wurde der Sohn Helmut Walter geboren, der noch im Säuglingsalter starb. Drei Jahre später folgte die Geburt von Tochter Susanne.

Die Repräsentationspflichten einer Kanzlergattin in Bonn übernahm die Hamburgerin 1974 mit gemischten Gefühlen. Auch damals ging sie lieber in den Botanischen Garten als auf Empfänge.

Loki Schmidt liebte das Reisen: In den 70er und 80er Jahren begleitete sie junge Wissenschaftler der Max-Planck-Gesellschaft auf ihren abenteuerlichen Expeditionen in die entlegensten Winkel der Welt. Daran dachte sie im später gern zurück, wenn sie mit den Gebrechen des Alters haderte: „Wat hebbt wi nich allns sehn“, sagte sie im schönsten Hamburger Platt zu Reinhold Beckmann für das Buch „Erzähl doch mal von früher“.

Einen besonderen Blick hatte die Frau des Altkanzlers aber nicht nur für seltene Pflanzen. Schon lange vor den „Grünen“ machte sie sich für den Umweltschutz allgemein stark. Dabei half der „Botanikerin aus Leidenschaft“ natürlich der Umstand, die Frau von Helmut Schmidt zu sein, wie sie selbst sagte.

In ihrem 90. Lebensjahr wurde „Loki“ mit ihren Lebenserinnerungen „Erzähl doch mal von früher“ noch zur Bestsellerautorin, im Oktober 2010 erschien ihr Buch „Auf dem roten Teppich und fest auf der Erde“.

„Als Gattin des Bundeskanzlers Helmut Schmidt hat sie mit ihrer unangestrengten Noblesse die Herzen der Menschen im In- und Ausland gewonnen“, erinnerte Gabriel. „Als leidenschaftliche Naturschützerin hat sie sich bleibende Verdienste um den Erhalt unserer Umwelt erworben.“ Vielen in unserem Land wurde sie wegen ihrer liebenswürdigen, menschlichen Art und ihrer beeindruckenden Haltung Vorbild.

Im Berliner Willy-Brandt-Haus liegt ab Freitag zwischen 12 und 18 Uhr öffentlich ein Kondolenzbuch aus (außer Montags).

Das Onlinekondolenzbuch der SPD Landesorganisation Hamburg finden Sie unter http://www.spd-hamburg.de/cms/3045/?no_cache=1.

Text: SPD.de

99 Milliarden Mehrbedarf

Wir Jusos haben ein eigenes Steuerkonzept veröffentlicht, in dem wir rund 99 Milliarden Euro mehr in Bildung, Infrastruktur, soziale Sicherung und die weltweite Hungerbekämpfung stecken wollen. Dies alles ist möglich – auch ohne weitere Belastungen der unteren und mittleren Einkommensschichten. Stattdessen müssen Wohlhabende und Unternehmen stärker in die Verantwortung genommen werden.
Wir können eine Trendwende schaffen. Für eine umfassende Kinderbetreuung, mehr Lehrer an Schulen, eine Bekämpfung des Klimawandels und die Einführung einer Kindersicherung. Das vorlegte Steuerpapier ist eine wichtige Diskussionsgrundlage für uns Jusos und für Debatten innerhalb der SPD. Daher möchten wir alle Interessierten herzlich einladen, sich an unserer Diskussion über die gerechte Gesellschaft von morgen zu beteiligen.

Download: Jusos Steuerkonzept