Gemeinsam für Vielfalt – Löhne gegen Rechtspopulismus und Rechtsextremismus

Löhne. In Löhne hat vor einiger Zeit die selbsternannte Justizopferhilfe (JOH) NRW ein Büro eröffnet. Das Büro leistet Pseudo-Beratung für Menschen, die sich über die Rechtmäßigkeit staatlichen Handelns informieren wollen. Die JOH verleugnet das Bestehen der Bundesrepublik Deutschland und des Grundgesetzes.

Sie beruft sich samt selbst gebastelten Ausweisen auf ihren eigenen Fantasiestaat „Germanitien“, der so viel völkerrechtliche Anerkennung wie das Nimmerland genießt. Die Neue Westfälische berichtete hierüber im Interview mit einem namhaften Verfassungsrechtler.

Als wären diese absurden Ideen allein nicht bereits genug, die Akteure der JOH sind obendrein rechtsextrem motiviert. Hierfür sprechen Fakten. Die wenigsten Neonazis tragen Glatze, Bomberjacke und Springerstiefel. Über die Links auf der Homepage und die Vergangenheit der führenden Mitglieder, lassen sich Verbindungen zur rechten Szene herstellen. ExpertInnen warnten bereits in der Presse.

AnhängerInnen der JOH scheitern währenddessen kläglich an dem Versuch, ihr Verhalten durch fadenscheinige Gründe zu rechtfertigen. Denn wer sollte ihnen glauben schenken? Peter Pan?

Zugegeben die JOH ist sehr einfältig, wir hingegen sind vielfältig:

Wer sind wir?
Wir sind ein offener Zusammenschluss, der Widerstand gegen die JOH und jegliches rechtsextremes Gedankengut in Löhne leistet. Auf Initiative junger Demokratinnen und Demokraten haben wir uns am 27.08.2012 zusammengeschlossen.

Was machen wir?
1. Ganz entscheidend klarmachen, dass die JOH und andere Rechtsextreme in Löhne unerwünscht sind!

2. Als breites Aktionsbündnis eine menschenfreundliche, lebensfrohe, aktive und mutige Gemeinde repräsentieren!

3. Zur Meinungsbildung beitragen und erreichen, dass jede Einwohnerin und jeder Einwohner seine eigene Position zum Thema beziehen kann.

Warum ist unsere Arbeit notwendig?
Die Vergangenheit und auch jüngste Ereignisse haben gezeigt, dass Wegschauen die Falschen schützt. Neonazis sollen sich weder in Löhne noch irgendwo anders geduldet fühlen.

Wie kann ich mitmachen?
Ob als Einzelpersonen oder Gruppe (Verein, Organisation, Partei etc.), die demokratische und menschenrechtliche Prinzipien teilt, könnt ihr jederzeit dabei sein.

Demo: Gemeinsam für Vielfalt- Löhne gegen Rechtspopulismus und Rechtsextremismus

Fr. 28.09.2012 18 Uhr
Route: Vorplatz der Werretalhalle – Festplatz in Löhne

Was kann ich sonst noch tun?
Informiere dich (z.B. im Internet, hier kannst du auch die Presseberichte nachschlagen*) und trete in Diskussion. Mache Freunde, Nachbarn oder Arbeitskollegen auf das Thema aufmerksam. Misch dich ein, wenn rechter Gedankenmüll in deiner Gegenwart verharmlost wird.

Artikel 1 (NW)
Artikel 2 (NW)
Artikel 3 (NW)

Für mehr Freiheiten beim Glotzen! Sendungen des öffentlich rechtlichen Rundfunks sollten dauerhaft online bleiben

tv

Die Perlen im Fernsehprogramm zu finden, könnte zum Hobby werden, das einige Zeit in Anspruch nimmt. Weil ich zappen für Zeit- und Hirnverschwendung halte, schaue ich vorher in die gute alte TV-Zeitung, was so läuft. Habe ich dann mal ein Magazin, eine Reportage oder einen Spielfilm gefunden, bei dem ich glaube, dass er mir gefallen könnte, kommt der Frust: Wenn das Ding läuft, muss ich längst im Bett liegen. Ich glaube, es gibt da eine feste Regel in den Rundfunkanstalten, die heißt: Kein Anspruch vor Mitternacht! So macht Glotzen keinen Spaß!

Gut also, dass es das Internet gibt, wo ich mir die fein säuberlich im Fernsehprogramm herausgesuchten Sendungen dann ansehen kann, wann es mir passt. Die Qualität der Mediatheken von ARD und ZDF ist ziemlich überzeugend, aber leider etwas kurzatmig. Denn nur bis zu einer Woche nach dem Austrahlungstermin im Rundfunk, kann ich auch online auf den Content zugreifen. Danach wird er in der Mediathek gelöscht und muss stattdessen irgendwo im Netz aufgestöbert werden – häufig ohne Erfolg.

Hannelore Kraft hat bei ihrer Rede zur Eröffnung des Kölner Medienforums den Sinn dieser Lösch-Regelung angezweifelt. Sie war 2009 als Kompromiss mit den privaten Sendern in den Rundfunkstaatsvertrag aufgenommen worden. RTL, Pro7 und Co befürchteten nämlich, durch das gebührenfinanzierte Online-Angebot der Öffentlich-Rechtlichen einen Wettbewerbsnachteil im Online-Geschäft zu erleiden.

Der Kompromiss von 2009 bedeutet aber, dass wöchtenlich sprichwörtliche Berge von Medieninhalten auf die digitale Müllhalde wandern, obwohl du und ich sie mit unseren Gebühren bezahlt haben und sie vielleicht auch gern noch sehen würden, nur eben vielleicht zwei Wochen nach dem Ausstrahlungstermin. Deswegen ist diese Regelung für die MediennutzerInnen ein echter Nachteil und wird auch zum Problem, wenn die Politik mal wieder die Rundfunkgebühren verteidigen muss. Eine neue Regelung müsste her, damit nicht die MediennutzerInnen die Dummen sind. Akut hilft aber auch gern das Kino des Vertrauens.

Von Nathalie Golla

Jungen, aufgeklärten Menschen das Wählen nicht verbieten!

Veith Lemmen, Vorsitzender der NRWJusos
Düsseldorf. Zur ablehnenden Haltung der FDP-Landtagsfraktion zur Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre erklärt Veith Lemmen, Landesvorsitzender der NRW Jusos:

„Uns NRW Jusos ist es unbegreiflich, dass sich die FDP in Nordrhein-Westfalen gegen die Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre ausspricht. Eine Partei, die sich gern mit den Werten wie Freiheit und Fortschritt schmückt, wirkt doppelzüngig, wenn sie der Jugend eine Erweiterung der Mitbestimmung verweigert. Insbesondere die Jungen Liberalen müssen sich fragen, inwiefern sie so die Interessen junger Menschen vertreten. Wir hoffen, dass dies noch nicht das letzte Wort ist und fordern die FDP auf jungen und aufgeklärten Menschen das Wählen nicht zu verbieten.“

Danke!
Für das geniale Ergebnis der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen!

Danke
© Jusos in der SPD, Landesverband Nordrhein-Westfalen

Herford. Wir sagen Danke! Herzlichen Dank allen Wählerinnen und Wählern in Nordrhein-Westfalen und speziell denen im Kreis Herford. Der Weiterführung der erfolgreichen Politik von Hannelore Kraft und ihrer rot-grünen Landesregierung steht nun nichts mehr im Wege!Für eine nachhaltige Haushaltskonsolidierung statt striktem Spardiktat!
Für gebührenfreie Bildung von der Kita bis zur Hochschule!
Für den Ausbau der betrieblichen Mitbestimmung und für gute Arbeit!
Kurz gesagt: Für ein lebenswertes Nordrhein-Westfalen!

Die SPD im Kreis Herford kann richtig stolz sein. Christian Dahm bleibt Abgeordneter für den Wahlkreis Herford I (Herford, Hiddenhausen, Enger, Vlotho), Angela Lück bleibt Abgeordnete für den Wahlkreis Herford II (Löhne, Kirchlengern, Bünde, Spenge, Rödinghausen). Das ein richtig tolles Ergebnis und Lohn für gute Landes- und Kommunalpolitik vor Ort!

Zum Wahlerfolg haben auch wir Jusos in erheblichem Maße beigetragen. Mit Infoständen speziell für Jugendliche, Kneipentouren und Diskobesuchen haben wir die Mutterpartei tatkräftig unterstützt und zahlreiche Jugendliche und junge Erwachsene für die Politik von NRWSPD und Bündnis90/Die Grünen NRW überzeugen können.

Hier nun die Ergebnisse der beiden Wahlkreise:

Ergebnis Wahlkreis Herford I

© Kommunales Rechenzentrum Lemgo

Ergebnis Wahlkreis Herford II

© Kommunales Rechenzentrum Lemgo

Juso-Aktion gegen ProNRW:
Plakate abgerissen

Herforder Jusos erstatten Anzeige gegen Unbekannt

Herford. Die Plakate der rechtsgerichteten Bürgerbewegung „ProNRW“ waren den Herforder Jungsozialisten/innen in der SPD schon immer ein Dorn im Auge. „Diese Partei versucht, rechtes Gedankengut im bürgerlich-konservativen Anstrich für größere Bevölkerungsgruppen wählbar zu machen!“, kritisiert Pascal Kuhfus, Vorsitzender der SPD-Jugendorganisation. Dabei seien zahlreiche Kandidaten klar dem rechten Spektrum zuzuordnen und kandidierten teilweise bei früheren Landtagswahlen für die rechtsextreme NPD.

Den Jusos war klar: „Darüber müssen wir aufklären!“. Also starteten sie eine Plakataktion unter dem Titel „Gemeinsam mehr Nazis stoppen!“. Die Plakate wurden unterhalb der von ProNRW angebrachten Plakate aufgehängt.

Die traurige Bilanz: Bereits nach wenigen Tagen wurden die Plakate von Unbekannten heruntergerissen und die Plakatträger zerstört. „Es ist nicht auszuschließen, dass Personen aus dem Spektrum von ProNRW die Sachbeschädigung begangen haben“, meint Alexander Haertel, stellv. Vorsitzender der örtlichen Jusos.
Haertel berichtet weiter: „Schon beim Aufhängen der Plakate sind wir von einem dunklen Fahrzeug beobachtet worden.“

Die Jusos haben nun Strafanzeige bei der Herforder Polizei erstattet, wollen sich von diesem Vorfall aber nicht entmutigen lassen und werden auch in Zukunft rechtsextremes Gedankengut aktiv bekämpfen. Für die SPD-Nachwuchspolitiker ist klar: „Faschismus ist keine Meinung – sondern ein Verbrechen!“