Gekippter Staatsvertrag muss Auftakt sein für besseren Jugendschutz

Zu der heute im Landtag NRW abgelehnten Novelle des Jugendmedienschutzstaatsvertrages (JMStV) erklärt Veith Lemmen, Landesvorsitzender der NRW Jusos:

„Ein gutes Jahr haben die NRW Jusos nun gegen diese Novellierung des JMStV gekämpft und viel Arbeit investiert. Das Undenkbare ist eingetreten, die Novelle wurde von allen im Landtag vertretenen Parteien abgelehnt. Wir sind sehr dankbar für die gute Zusammenarbeit mit allen MitstreiterInnen innerhalb und außerhalb der NRW Jusos und der SPD.
Die heutige Ablehnung ist übrigens auch ein Erfolg der demokratischen Kultur und der Parteien in NRW insgesamt, die gezeigt haben, dass sie bereit sind, breit und offen zu diskutieren.

Doch vor allem eines muss nun klar sein: Dies ist nicht das Ende eines Prozesses, sondern der Anfang. Wir alle sind nun aufgerufen, gemeinsam mit dem Gesetzgeber, sinnvolle und ausgewogene Lösungen für den Jugendschutz im Internet zu finden. Wir Jusos werden uns dieser Herausforderung annehmen, Ansprechpartner sein und unseren Beitrag dafür leisten, netzpolitische Themen noch intensiver in die SPD hineinzutragen.

Wir werden darüber hinaus auch nicht vergessen, dass es noch viele andere wichtige Themen gibt, zu denen wir intensiv arbeiten müssen. Das betrifft die Arbeits-, Sozial- oder Bildungspolitik und vieles mehr: Wir bleiben dran!“

99 Milliarden Mehrbedarf

Wir Jusos haben ein eigenes Steuerkonzept veröffentlicht, in dem wir rund 99 Milliarden Euro mehr in Bildung, Infrastruktur, soziale Sicherung und die weltweite Hungerbekämpfung stecken wollen. Dies alles ist möglich – auch ohne weitere Belastungen der unteren und mittleren Einkommensschichten. Stattdessen müssen Wohlhabende und Unternehmen stärker in die Verantwortung genommen werden.
Wir können eine Trendwende schaffen. Für eine umfassende Kinderbetreuung, mehr Lehrer an Schulen, eine Bekämpfung des Klimawandels und die Einführung einer Kindersicherung. Das vorlegte Steuerpapier ist eine wichtige Diskussionsgrundlage für uns Jusos und für Debatten innerhalb der SPD. Daher möchten wir alle Interessierten herzlich einladen, sich an unserer Diskussion über die gerechte Gesellschaft von morgen zu beteiligen.

Download: Jusos Steuerkonzept

Unerträglicher Populismus um ein paar Wählerstimmen

Zur den Äußerungen von Horst Seehofer und Erika Steinbach in der aktuellen Integrationsdebatte erklärt der Juso-Bundesvorsitzende Sascha Vogt:

„Horst Seehofer hat mit seinen Äußerungen zur Zuwanderung von Muslimen mal wieder die unfassbar populistische Seite der Union gezeigt. Mit solchen Aussagen schürt er nur Feindseligkeiten gegenüber muslimischen Mitbürgern. Seehofer nimmt einen Kampf zwischen den Religionen für ein paar Wählerstimmen in Kauf. Alle Integrationsbemühungen werden so um Jahre zurückgeworfen!

Doch nicht nur Seehofer springt auf diesen populistischen Zug auf. Auch Erika Steinbach beteiligt sich an der Integrationsdebatte mit unerträglichen Kommentaren. Alle muslimischen Mitbürger werden als integrationsunwillig über einen Kamm geschoren. Doch unvergessen bleibt: Besonders Steinbach als Vorsitzende des Bunds der Vertrieben hat in jüngster Vergangenheit kein Interesse an Integration und einem friedlichen Miteinander im Lande gehabt.

Wir Jusos fordern daher endlich eine ehrliche Integrationsdebatte ohne Halbwahrheiten und Vorurteilen gegenüber Muslimen.“

Stuttgart 21 – Offene Diskussion statt Polizeiknüppel!

Veith Lemmen, Landesvorsitzender der NRW Jusos

Veith Lemmen, Landesvorsitzender der NRW Jusos

Zu dem Gewalteinsatz der Polizei gegen Demonstrierende bei den Protesten gegen Stuttgart 21 erklärt Veith Lemmen, Landesvorsitzender der NRW Jusos:

„Die NRW Jusos stehen solidarisch bei den Menschen, die seit vielen Wochen gewaltfrei gegen Stuttgart 21 Widerstand leisten. Unsere Gedanken sind in diesen Stunden bei den vielen Jusos, die gemeinsam mit Bürgerinnen und Bürger aus allen Bevölkerungsgruppen ihr Recht auf freie Meinungsäußerung und friedlichen Protest wahrnehmen.

Wir verurteilen die unverhältnismäßige und teils brutale Gewaltanwendung, mit der die Polizeikräfte gegen die Protestierenden vorgehen. Der massive Einsatz von Pfefferspray gegen friedlich demonstrierende Menschen ist völlig überzogen und muss sofort gestoppt werden.

Die Baden-Württembergische Landesregierung sollte den Pfad der Gewalt schnellstens verlassen und endlich in einen ernsthaften und konstruktiven Dialog über Stuttgart 21 eintreten. Hierbei sollte auch die Möglichkeit einer Volksabstimmung erwogen werden. Das Zulassen einer offenen Diskussion über das milliardenteure Infrastrukturprojekts ist der richtige Weg – das brutale Niederknüppeln von Menschen nicht.“

Stuttgart 21 stoppen!

Foto: Nikolas Schäfstoß

Das Bahnprojekt Stuttgart 21 mag legal sein, an Legitimität mangelt es offensichtlich. Sonst müsste man die Baumfällarbeiten nicht mit solch einem massiven Polizeieinsatz vorbereiten: Wasserwerfer, Schlagstöcke, Reizgas und Reiter werden gegen friedliche, gewaltfrei demonstrierende (überwiegend bürgerliche) Gegnerinnen und Gegner dieses überholten Bahnprojekts eingesetzt. Der massive, unverhältnismäßige Polizeieinsatz macht deutlich, dass das sture Festhalten der CDU an Stuttgart 21 nicht mehr vermittelbar ist. Dieser von Ministerpräsident Mappus zu verantwortende Polizeieinsatz muss sofort abgebrochen werden, die Polizeiführung muss zur Deeskalation zurückkehren. Ein Ministerpräsident, der die Polizei so aggressiv gegen seine eigenen Bürger vorgehen lässt, gehört abgewählt.

Als Stuttgart 21 geplant wurde, war es vermutlich noch eine moderne Sache. Doch inzwischen ist das Bahnprojekt überholt: Ein vertakteter Kopfbahnhof bietet wesentlich kürzere Reisezeiten als ein Durchgangsbahnhof mit nur 8 Gleisen. Die Kosten sind bereits jetzt – obwohl noch nix wirklich gebaut wurde – schon völlig aus dem Ruder gelaufen. Für den Güterverkehr ist das Projekt völlig nutzlos. Ein Bürgerentscheid wurde zwar vom Oberbürgermeister Schuster (CDU) im Wahlkampf zugesagt, dann aber aus formaljuristischen Gründen nicht zugelassen. Es gibt noch viele weitere gute Argumente, die gegen Stuttgart 21 sprechen.Mit dem Konzept “Kopfbahnhof 21” liegt ein überzeugender Gegenentwurf zum Durchgangsbahnhof Stuttgart 21 vor. Die Pläne für Stuttgart 21 sind genauso überholt wie die Börsenpläne der Bahn.

Und natürlich gibt es auch Gründe, die für den Bau sprechen – nicht zuletzt Parlamentsentscheidungen im Bund, im Land und in Stuttgart, eine Baugenehmigung und rechtskräftige Verträge. Doch jetzt den Bau einfach so gegen die massiven Proteste der Bürgerinnen und Bürger durchzuziehen, ist keine Lösung. Stuttgart 21 polarisiert. “Die Politik” (also vor allem Oberbürgermeister Schuster, CDU und Ministerpräsident Mappus, CDU) und die Bahn müssen endlich in einen Dialog mit den Gegnerinnen und Gegnern treten. Derzeit verhärten sich die Fronten zwischen Pro und Contra Stuttgart 21 immer mehr.

Die SPD Baden-Württemberg schlägt eine Volksabstimmung über Stuttgart 21 als “Weg der Versöhnung” vor. Dies könnte eine Möglichkeit sein, die verhärteten Fronten aufzubrechen. Projektgegner und -Befürworter müssten dann wirklich mit Argumenten öffentlich um Zustimmung für ihre Position werben. Funktionieren kann dies aber nur, wenn bis dahin nicht weiter mit Baumfäll- und Abrissarbeiten Fakten geschaffen werden. Wenn nicht über die Sachfrage abgestimmt werden kann, wird die Landtagswahl 2011 unweigerlich zur Volksabstimmung über Stuttgart 21.

Dieser Artikel wurde dem Blog des Juso-Bundesverbands entnommen (link).

Der Autor dieses Artikels ist Ralf Höschele.

Presseschau:

Spiegel Online („Bürgerkrieg im Schlossgarten“, Video, Bildergalerie)

Tagesschau.de („Rambo-Einsatz gegen Kinder und Alte„, Video)

ZDF Heute („Stuttgart-21-Gegner beklagen hunderte Verletzte, Video)

Welt.de („Entsetzen über plötzliche Eskalation in Stuttgart“)

Süddeutsche Zeitung („Das habe ich seit ’68 nicht erlebt!“)

Frankfurter Rundschau („Pfefferspray gegen Kinder“)

Taz („Es ist entsetzlich“, „Verletzte im Sekundentakt“ ,Bürgermeister „bedauert sehr“)