Zu der heute im Landtag NRW abgelehnten Novelle des Jugendmedienschutzstaatsvertrages (JMStV) erklärt Veith Lemmen, Landesvorsitzender der NRW Jusos: „Ein gutes Jahr haben die NRW Jusos nun gegen diese Novellierung des JMStV gekämpft und viel Arbeit investiert. Das Undenkbare ist eingetreten, die Novelle wurde von allen im Landtag vertretenen Parteien abgelehnt. Wir sind sehr dankbar für […]

Wir Jusos haben ein eigenes Steuerkonzept veröffentlicht, in dem wir rund 99 Milliarden Euro mehr in Bildung, Infrastruktur, soziale Sicherung und die weltweite Hungerbekämpfung stecken wollen. Dies alles ist möglich – auch ohne weitere Belastungen der unteren und mittleren Einkommensschichten. Stattdessen müssen Wohlhabende und Unternehmen stärker in die Verantwortung genommen werden. Wir können eine Trendwende […]

Zur den Äußerungen von Horst Seehofer und Erika Steinbach in der aktuellen Integrationsdebatte erklärt der Juso-Bundesvorsitzende Sascha Vogt: „Horst Seehofer hat mit seinen Äußerungen zur Zuwanderung von Muslimen mal wieder die unfassbar populistische Seite der Union gezeigt. Mit solchen Aussagen schürt er nur Feindseligkeiten gegenüber muslimischen Mitbürgern. Seehofer nimmt einen Kampf zwischen den Religionen für […]

Zu dem Gewalteinsatz der Polizei gegen Demonstrierende bei den Protesten gegen Stuttgart 21 erklärt Veith Lemmen, Landesvorsitzender der NRW Jusos: „Die NRW Jusos stehen solidarisch bei den Menschen, die seit vielen Wochen gewaltfrei gegen Stuttgart 21 Widerstand leisten. Unsere Gedanken sind in diesen Stunden bei den vielen Jusos, die gemeinsam mit Bürgerinnen und Bürger aus […]

Foto: Nikolas Schäfstoß Das Bahnprojekt Stuttgart 21 mag legal sein, an Legitimität mangelt es offensichtlich. Sonst müsste man die Baumfällarbeiten nicht mit solch einem massiven Polizeieinsatz vorbereiten: Wasserwerfer, Schlagstöcke, Reizgas und Reiter werden gegen friedliche, gewaltfrei demonstrierende (überwiegend bürgerliche) Gegnerinnen und Gegner dieses überholten Bahnprojekts eingesetzt. Der massive, unverhältnismäßige Polizeieinsatz macht deutlich, dass das sture […]