Diesen Fiskalpakt stoppen!

Die Jusos fordern in einem Antrag, den Fiskalpakt in seiner derzeitigen Form abzulehnen. Hier kannst du unseren Antrag nachlesen und herunterladen. Du willst uns unterstützen? Dann unterzeichne unsere Online-Petition gegen den Fiskalpakt!

Fiskalpakt
© Jusos in der SPD, Bundesverband

Der Parteikonvent möge beschließen:

Diesen Fiskalpakt ablehnen!

Die Europäische Integration ist eine Erfolgsgeschichte des Friedens, des Wohlstands und der gemeinschaftlichen Verantwortung. Die Europäische
Wirtschaft- und Währungsunion ist ein unerlässlicher und in großen Teilen
erfolgreicher Bestandteil des europäischen Projekts. Die derzeitige Krise zeigt
allerdings, dass die Währungsunion ohne politische Union,
Wirtschaftsregierung und Sozialunion nicht funktioniert. Deshalb brauchen wir
gerade jetzt ein Mehr an gemeinschaftlichen und solidarischen Verfahren in
der Europäischen Union.

Der Europäische Fiskalpakt weist in die gegenteilige Richtung. Die darin
angelegte fiskalpolitische Koordinierung ist der falsche Weg. Der Europäische
Fiskalpakt verkennt viele der Krisenursachen und wird die Krisensymptome
verschärfen. Schon jetzt zeigt sich, dass die bislang erfolgte Strategie in den
Krisenstaaten politisch und ökonomisch gescheitert ist. Allein die enorme
Jugendarbeitslosigkeit ist ein politisches Armutszeugnis und bedeutet für
Millionen junge Menschen Perspektivlosigkeit. Die Eurozone und die EU
werden nur aus der Krise kommen, wenn es zu nachhaltig ausgerichtetem
Wachstum kommt. Ohne einen signifikanten Wachstumsimpuls auf breiter
Front wird es keine Stabilisierung geben. Hingegen bedeutet Austerität in ganz
Europa für viele Länder Rezession, Massenarbeitslosigkeit und Erosion der
Demokratie. Der Fiskalpakt in seiner derzeitigen Form, der lediglich die
Schuldenaufnahme des betreffenden EU-Mitgliedsstaates unbesehen dessen
ökonomischer Situation begrenzt und sanktioniert, schreibt diese Politik
vertragsrechtlich fest. Deshalb kann die SPD diesem Fiskalpakt nicht
zustimmen.

Die SPD-Bundestagsfraktion und die SPD-geführten Länder werden
aufgefordert, eine Ratifizierung des Europäischen Fiskalpakts im Bundestag
bzw. Bundesrat abzulehnen, sofern er nicht im Zuge von Neuverhandlungen
durch Übereinkünfte für nachhaltige Investitionen, gute Beschäftigung und
Stärkung der öffentlichen Hand in einer mit dem bisherigen Vertrag
vergleichbaren Rechtsqualität verändert wird, nämlich

  1. Einer Übereinkunft zur verbindlichen Finanzierung und Durchführung von
    europaweiten Programmen zur Förderung eines nachhaltigen und
    tragfähigen Wachstums, Stärkung der Binnennachfrage sowie zur
    Förderung von gerecht entlohnter Beschäftigung insbesondere junger
    Menschen etwa durch die Umsetzung einer Beschäftigungsgarantie für
    junge Menschen.
  2. Einer Übereinkunft über eine verbindliche europaweite Stärkung der
    Einnahmen der öffentlichen Haushalte, etwa durch die europaweite
    Einführung einer Finanztransaktionssteuer, eine Mindestbesteuerung von
    Unternehmen sowie hoher Vermögen, die für wirtschaftlich nachhaltige
    Investitionsprogramme eingesetzt werden können.

Die SPD wird die diesbezüglichen Bemühungen der europäischen
Schwesterorganisationen unterstützen und auf eine europaweite Koordinierung
dieser Aktivitäten aktiv hinwirken. Um eine angemessene Diskussion und
Erarbeitung in den Parlamenten und der Öffentlichkeit sicherzustellen, darf die
finale Abstimmung nicht vor dem Herbst stattfinden. Vor einer Entscheidung in
Bundestag und Bundesrat muss sich der Parteikonvent mit dem Ergebnis der
anstehenden Verhandlungen erneut befassen.

Unerträglicher Populismus um ein paar Wählerstimmen

Zur den Äußerungen von Horst Seehofer und Erika Steinbach in der aktuellen Integrationsdebatte erklärt der Juso-Bundesvorsitzende Sascha Vogt:

„Horst Seehofer hat mit seinen Äußerungen zur Zuwanderung von Muslimen mal wieder die unfassbar populistische Seite der Union gezeigt. Mit solchen Aussagen schürt er nur Feindseligkeiten gegenüber muslimischen Mitbürgern. Seehofer nimmt einen Kampf zwischen den Religionen für ein paar Wählerstimmen in Kauf. Alle Integrationsbemühungen werden so um Jahre zurückgeworfen!

Doch nicht nur Seehofer springt auf diesen populistischen Zug auf. Auch Erika Steinbach beteiligt sich an der Integrationsdebatte mit unerträglichen Kommentaren. Alle muslimischen Mitbürger werden als integrationsunwillig über einen Kamm geschoren. Doch unvergessen bleibt: Besonders Steinbach als Vorsitzende des Bunds der Vertrieben hat in jüngster Vergangenheit kein Interesse an Integration und einem friedlichen Miteinander im Lande gehabt.

Wir Jusos fordern daher endlich eine ehrliche Integrationsdebatte ohne Halbwahrheiten und Vorurteilen gegenüber Muslimen.“

Das Leben ist Hartz oder der Betrug an den Ärmsten in unserer Gesellschaft

© Harald07 - Fotolia.com

© Harald07 - Fotolia.com

Die schwarz-gelbe Bundesregierung ist stolz auf sich: Da hat sie die Hartz-Regelsätze scheinbar ganz objektiv und fachlich neu berechnet und glücklicherweise kam bei den Erwachsenen nur 5 Euro mehr raus; bei Kindern wäre sogar eine Kürzung drin gewesen. Merkel und von der Leyen betonen laufend: Eine politische Entscheidung sei das nicht gewesen, sondern nur eine Auswertung der Statistik. Gut für CDU, CSU und FDP, können doch so Steuermilliarden gespart werden, die dann ans eigene Klientel gehen können.

Doch ganz so objektiv war die Festlegung nicht: Schwarz-Gelb hat die Referenzgruppe, also die Gruppe, nach deren Ausgaben das Existenzminimum bestimmt wird, willkürlich verkleinert – und damit die Ausgaben gesenkt. Zukünftig sind nicht mehr die 20 ärmsten Prozent der Bevölkerung der Maßstab, sondern nur noch die 15 ärmsten Prozent. Das hat gravierende Auswirkungen für die Höhe des Regelsatzes und erleichtert die Situation der Haushälter der Koalition ungemein.

Noch mehr Willkür – und Überraschung Einsparpotenzial – war bei der Zusammensetzung des Warenkorbs im Spiel. Bestimmte anfallende Ausgaben werden zukünftig einfach nicht mehr anerkannt. Und das betrifft nicht nur Ausgaben für Tabak und Alkohol, sondern u.a. auch für Haustiere, Zimmerpflanzen, Texilreinigung oder Handy-Kosten. Was braucht ein Arbeitsloser oder deren Kinder auch Haustiere. Unnötig ist, was keinen Hunger lindert. Aber auch noch nicht mal da ist man großzügig: 128,46 müssen reichen. Ich wünsche mir, dass das Kabinett das einfach mal im Selbstversuch testet. Oder mit 22,78 im Monat mobil zu sein. Verwandtenbesuche weiter weg: Fehlanzeige. Monatsticket in die Stadt: Ausflüge reichen am Wochenende. Da wird der geschlossene Tante-Emma-Laden im Dorf gleich zur Existenzbedrohung. Und Bildung: 1,39 € müssen hier reichen. Da kann sich niemand auch nur EINE vernünftige Tageszeitung kaufen. Aber die liegen ja in den Stadtbibliotheken. Ups, da können Arbeitslose aber nicht hinfahren. Naja, beim Arzt gibt es ja auch Zeitungen und Arme Menschen sind ja bekanntlich öfter krank. Da hat die Bildung ja nochmal Glück gehabt.

Mit Existenzminimum und menschenwürdiger Politik hat das alles nichts mehr zu tun. 6,5 Millionen Menschen geht’s halt eben einfach ab dem 1.1.2011 noch dreckiger.

420€ wäre das Mindeste gewesen, sagen auch die Sozialverbände.

Aber die Koalition denkt lieber anders: Die Schuldenbremse steht im Grundgesetz, da halten wir uns dran. Leider haben sie Artikel 1 übersehen: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Die Vorschläge sind aber genau darauf ein Anschlag. Blockade im Bundestag und Protest auf der Straße sollte jetzt an der Tagesordnung sein.

Dieser Artikel wurde dem Blog des Juso-Bundesverbands entnommen (link).

Der Autor dieses Artikels ist Sonja.

Anti-AKW Protest in Berlin: 100.000 sagen „Atomkraft: Schluss jetzt!“

Dieses Bild wurde dem Flickr Account des Juso-Bundesverbands entnommen. Alle Rechte vorbehalten.

Dieses Bild wurde dem Flickr Account des Juso-Bundesverbands entnommen. Alle Rechte vorbehalten.

Die Anti-AKW Bewegung in Deutschland ist wieder auferstanden. Am Samstag protestierten 100.000 Menschen gegen die Pläne von CDU/CSU und FDP, die Laufzeiten der Atomkraftwerke um bis zu 14 Jahre zu verlängern. Damit kippt die schwarz-gelbe Regierung den Atomausstieg, der von der rot-grünen Bundesregierung unter Kanzler Schröder unter Beteiligung der 4 AKW- Betreiber E.ON, RWE, Vattenfall und EnBW beschlossen wurde.

Sebastian Christoffer, Schriftführer der Jusos Herford, war bei der Demonstration dabei. Dazu hat er einen kurzen Erlebnisbericht geschrieben:

Samstag, gegen 11:40, Berlin Ostbahnhof: Mein Zug ist mit leichter Verspätung (ca. 10 min) angekommen. Beim Halt im Hauptbahnhof sehe ich schon viele Aktivisten. Ab gehts jetzt aber erst zum Hotel nach Friedrichshain.

12:00: Im Hotel angekommen, Tasche abgegeben und weiter mit der U-Bahn zum Alex

12:20: Am Alexanderplatz ist der S-Bahn Bahnsteig schon voll mit Anti-Atom-Aktivisten. Die S-Bahnen in Richtung Hauptbahnhof sind alle voll. Mit der 3. Bahn komme ich dann mit und fühle mich wie in einer Sardinenbüchse.

12:50: Berlin Hauptbahnhof. WoW! Der gesamte Bahnhofsvorplatz, die Straße zur Spreebrücke und eben diese sind voller Menschen. Man sieht viele rote und grüne Fahnen – überschattet wird alles von der gelben Anti-AKW Sonne.  Ich versuche zum SPD/Juso Wagen vorzudringen – gar nicht so einfach. Nach einiger Zeit gelingt es mir aber.

Die Jusos Bayern verteilen Trillerpfeifen der BayernSPD. Ein schönes Andenken. 😉

Ich bin ehrlich gesagt erstaunt, wie viele SPD-Mitglieder den Weg nach Berlin gefunden haben. Hier sind nicht nur Jusos, nein auch ältere Genossinnen und Genossen sind stark vertreten. Die SPD ist – meiner Einschätzung nach – ähnlich stark wie die Grünen vertreten. Das ist eine tolle Leistung und ein vorallem ein Zeichen, dass Umweltpolitik auch in unserer Partei ernst genommen wird und ein zentrales Thema sozialdemokratischer Politik darstellt.

Der SPD/Juso-Truck setzt sich als 3. in Bewegung. Der Juso-DJ heizt die Genossinnen und Genossen sowie weitere DemoteilnehmerInnen kräftig an; die laute Musik wird immer wieder durch Kampfansagen unterbrochen.

Alle haben ein gemeinsames Ziel: Den Wiedereinstieg in die Atomenergie verhindern! Politik für 4 Großkonzerne gegen die Bevölkerung machen? Da kann man es schonmal deutlich sagen!

CDU? Scheiße! CSU? Scheiße! FDP? Scheiße! Dabei tun die Trillerpfeifen der BayernSPD natürlich auch ihren Dienst.

Währenddessen treffe ich zahlreiche Mitglieder der NRWJusos sowie Mitglieder anderer Landesverbände, die ich auf Veranstaltungen wie dem Sommercamp oder dem IUSY World Festival kennengelernt habe. Durch Zufall treffe ich auch Alex, ein Mitglied der Grünen Jugend Herford.

So geht es lautstark durchs Berliner Regierungsviertel, an der FDP-Zentrale vorbei zum Bundeskanzleramt und zum Reichstag. Die Demostration endet mit der symbolischen Umzingelung des Regierungsviertels sowie einer kurzen Sitzblockade.

Da 1 Bild bekanntlich mehr sagt als 1000 Worte und 1 Video mehr zeigt als 1000 Bilder:

– Jusos Kampagnenvideo

– Jusos (Flickr)

– Flickr Allgemein

– SPD Kampagnenvideo

–  .ausgestrahlt Kampagnenvideo

– Campact  Kampagnenvideo

– ZDF/Heute Berichterstattung

– Spiegel Online Berichterstattung

– RBB Berichterstattung

– MDR Aktuell Berichterstattung

Im Weiteren Velauf des Tages sehe ich noch viele Anti-Atom Fahnen in der Berliner Innenstadt, direkt im Anschluss an die Demo machen viele Cafés das Geschäft ihres Lebens – gegönnt sei es ihnen.

Ausbeutungsplatz ausgeschrieben….

Saubermachen ist an sich nichts Schlimmes und es gehört dazu seinen Arbeitsplatz sauber zu halten. In welchem Maße ist die Entscheidung des Arbeitgebers. Die Kinder des Chefs vom Kindergarten nach Haus zu bringen ist schon eine ganz andere Sache…

Harte Arbeit, permanent viele Überstunden, ein oftmals rauer Umgangston und der Eindruck, als billige Arbeitskraft ausgenutzt zu werden, diese Umstände sorgen bei Auszubildenden im Hotel- und Gaststättengewerbe für großen Unmut. Im Gesamtranking der 25 meistgewählten Ausbildungsberufe im DGB-Ausbildungsreport belegen die Ausbildungen zum Hotelfachmann/-frau und zum Restaurantfachmann/-frau die letzten beiden Plätze. Auf Platz eins des Rankings liegt die Ausbildung zum/zur IndustriemechanikerIn.

Ein angehender Maurer, der sich im dritten Lehrjahr befindet, schildert im Rahmen des diesjährigen Ausbildungsberichts zum Beispiel: “Entweder schrubben wir Lehrlinge den Hof, machen Gartenarbeiten oder schippen Schnee.” Erst einmal habe er während seiner Ausbildung auch gemauert. Laut Umfrage aber kein Einzelfall, jeder zehnte Azubi klagt darüber, dass häufig oder gar täglich solche fachfremden Arbeiten erledigt werden müssen. Besonders oft betroffen sind davon Friseure und Kfz-Mechaniker, bei denen fast jeder Dritte beziehungsweise jeder Vierte Arbeiten verrichten muss, die nichts mit dem Beruf zu tun haben. Auch in anderen Branchen werden Azubis gern als günstige Arbeitskräfte genutzt. Insgesamt gaben 40,2 Prozent aller befragten Auszubildenden an, regelmäßig Überstunden zu leisten. 2009 waren es 42 Prozent gewesen. Köche in Ausbildung müssen durchschnittlich zehn Überstunden pro Woche ableisten, Hotel- und Restaurantfachleute mehr als acht Stunden. Dies scheint aber noch nicht genug für die Regierung zu sein. Zusätzlich zu der unbefriedigenden Situation in diesen Ausbildungsberufen plant die Bundesregierung „Ausbildungshemmnisse im Gastgewerbe“ durch ein „flexibleres Jugendarbeitsschutzgesetz“ abzubauen. Im Klartext: Das Jugendarbeitsschutzgesetz soll gelockert werden, um beispielsweise die Arbeitszeiten von minderjährigen Auszubildenden im Hotel- und Gaststättengewerbe bis in die Nachtstunden zu erweitern.

Ein Skandal!!! www.haende-weg.de

Der Artikel wurde dem Blog des Juso-Bundesverbands entnommen (link). Die Autorin ist Sandra Sabrina Groß.