Wehrpflicht abschaffen

Zum Vorschlag des Verteidigungsministeriums die Wehrpflicht auszusetzen, erklärt der Juso-Bundesvorsitzende Sascha Vogt: Der Plan des Verteidigungsministers die Wehrpflicht auszusetzen, ist ein Schritt in die richtige Richtung. Das Modell hat sich bereits seit Jahren überholt: Wehrgerechtigkeit gibt es schon lange nicht mehr, außerdem ist die Wehrpflicht ein Eingriff in die Freiheitsrechte junger Menschen. Wir Jusos lehnen [...]

“Längere Laufzeiten sind mit uns nicht zu machen”

Massiven Widerstand gegen die Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken hat der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier angekündigt. Energiepolitisch gebe es für die Hochrisikotechnologie keinen Bedarf mehr. Nach dem Ende der Sommerpause will sich die Bundesregierung auf eine Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken festlegen. Wie lange dann auch alte, unsichere Meiler noch betrieben werden sollen, bliebt bislang unklar. Jüngst hatte etwa CSU-Chef [...]

Lohndumping – das System

Atomlaufzeiten: Sicherheit unterm Hammer

Die Bundesregierung überlegt längere AKW-Laufzeiten an Atomkonzerne zu versteigern. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles kritisierte die Pläne scharf: „Bei Atomlaufzeiten geht es um Sicherheit, nicht um das Staatssäckel.“ Die Versteigerung längerer Laufzeiten für Atomkraftwerke an den Meistbietenden sei kein interessantes Spiel, sondern „russisches Roulette“. Nur ein „akuter Sonnenstich“ könne erklären, was sich die Bundesregierung für Atomkraftwerke ausdenke, [...]

18, …, 7, 6, 5, 4, fertig!

Eine gute Nachricht: Die FDP rutscht in der aktuellen FORSA-Umfrage auf 4 Prozent ab. Endlich scheint die befragte Bevölkerung genug zu haben von Guido Westerwelles Populismus. Statt populistischem “Projekt 18″ nun also Projekt 5-Prozent-Hürde. Auch die persönlichen Umfragewerte des FDP-Vorsitzenden und Bundesaußenministers sind katastrophal schlecht. Westerwelle schafft es ganz offensichtlich nicht einmal mehr, von der [...]

Kristina Schröder – Eine neue Politikergeneration

In letzter Zeit höhrt man von Kristina Schröder vorallem durch ihre Vorschläge, die die Pflegezeit betreffen. Da diese wie ihr komplettes bisheriges politisches Handeln allenfalls CDU-Durchschnitt sind wäre es langweilig, diese innovationslose Politik durchzudiskutieren. Der politische Werdegang und das persönliche Profil von Kristina Schröder sind hingegen wert, näher betrachtet zu werden, denn diese sind bezeichnend [...]

Anti-Atom-Demo am 24.04. in Ahaus – Solar statt nuklear!

Atompolitik von schwarz-gelb stoppen!

Kein Ausstieg aus dem Ausstieg! Atomenergie ist hochgefährlich, exorbitant teuer und klimafeindlich. Am Montag, den 26. April 2010 jährt sich zum 24. Mal der Tag des atomaren GAUs in Tschernobyl. Dieses Ereignis und zahlreiche weitere „Störfälle“, beispielsweise auch in der Urananreicherungsanlage Gronau, haben bewiesen, dass Atomenergie eine unbeherrschbare Hochrisikotechnologie ist. Allen wissenschaftlichen Erkenntnissen aus den [...]

Offene Entschuldigung eines FDP-Wählers

Leserbrief aus dem aktuellen Spiegel, Quelle http://twitpic.com/161sn4 Entschuldigung angenommen. Hoffen wir das die schwarz-gelbe Regierung in NRW abgelöst werden kann und Rot-Grün das Land in eine moderne, weltoffene & ökologische Zukunft führen kann. Für gute und sichere Beschäftigung, eine gute Ausbildung, die Förderung erneuerbarer Energien (und damit die Schaffung zukunftssicherer Arbeitsplätze) sowie die Integration unserer [...]

Spätrömische Dekadenz oder Leben am Abgrund der Armut?

In Ihrer letzten Sitzung diskutierten die Herforder Jusos angeregt über die Äußerungen des Bundesaußenministers und FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle zur spätrömischen Dekadenz in Bezug aus das Leben mit Hartz IV. Herr Westerwelle spaltet mit seinen Aussagen die solidarische Gesellschaft in dem Hartz IV Empfänger und Geringverdiener gegeneinander ausgespielt werden. Das Problem unseres Sozialstaates liegt nicht in [...]