Zum Vorschlag des Verteidigungsministeriums die Wehrpflicht auszusetzen, erklärt der Juso-Bundesvorsitzende Sascha Vogt: Der Plan des Verteidigungsministers die Wehrpflicht auszusetzen, ist ein Schritt in die richtige Richtung. Das Modell hat sich bereits seit Jahren überholt: Wehrgerechtigkeit gibt es schon lange nicht mehr, außerdem ist die Wehrpflicht ein Eingriff in die Freiheitsrechte junger Menschen. Wir Jusos lehnen […]

Massiven Widerstand gegen die Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken hat der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier angekündigt. Energiepolitisch gebe es für die Hochrisikotechnologie keinen Bedarf mehr. Nach dem Ende der Sommerpause will sich die Bundesregierung auf eine Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken festlegen. Wie lange dann auch alte, unsichere Meiler noch betrieben werden sollen, bliebt bislang unklar. Jüngst hatte etwa CSU-Chef […]

Die Bundesregierung überlegt längere AKW-Laufzeiten an Atomkonzerne zu versteigern. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles kritisierte die Pläne scharf: „Bei Atomlaufzeiten geht es um Sicherheit, nicht um das Staatssäckel.“ Die Versteigerung längerer Laufzeiten für Atomkraftwerke an den Meistbietenden sei kein interessantes Spiel, sondern „russisches Roulette“. Nur ein „akuter Sonnenstich“ könne erklären, was sich die Bundesregierung für Atomkraftwerke ausdenke, […]

Eine gute Nachricht: Die FDP rutscht in der aktuellen FORSA-Umfrage auf 4 Prozent ab. Endlich scheint die befragte Bevölkerung genug zu haben von Guido Westerwelles Populismus. Statt populistischem “Projekt 18″ nun also Projekt 5-Prozent-Hürde. Auch die persönlichen Umfragewerte des FDP-Vorsitzenden und Bundesaußenministers sind katastrophal schlecht. Westerwelle schafft es ganz offensichtlich nicht einmal mehr, von der […]

In letzter Zeit höhrt man von Kristina Schröder vorallem durch ihre Vorschläge, die die Pflegezeit betreffen. Da diese wie ihr komplettes bisheriges politisches Handeln allenfalls CDU-Durchschnitt sind wäre es langweilig, diese innovationslose Politik durchzudiskutieren. Der politische Werdegang und das persönliche Profil von Kristina Schröder sind hingegen wert, näher betrachtet zu werden, denn diese sind bezeichnend […]