Wehrpflicht abschaffen

Zum Vorschlag des Verteidigungsministeriums die Wehrpflicht auszusetzen, erklärt der Juso-Bundesvorsitzende Sascha Vogt:

Der Plan des Verteidigungsministers die Wehrpflicht auszusetzen, ist ein Schritt in die richtige Richtung. Das Modell hat sich bereits seit Jahren überholt: Wehrgerechtigkeit gibt es schon lange nicht mehr, außerdem ist die Wehrpflicht ein Eingriff in die Freiheitsrechte junger Menschen. Wir Jusos lehnen aus diesen Gründen die Wehrpflicht generell ab und sprechen uns für eine Stärkung der Freiwilligendienste aus. Damit könnte auch ein entscheidender Beitrag geleistet werden, die wegfallenden Zivildienstplätze zu kompensieren. Dort, wo Zivildienstleistende jedoch Aufgaben normaler Beschäftigter wahrnehmen, ist auch eine Kompensation durch reguläre Beschäftigung notwendig. Damit würden sich auch positive Effekte für den Arbeitsmarkt ergeben.

Konsequenter wäre es aber, die Wehrpflicht nicht nur auszusetzen, sondern sie endlich abzuschaffen. Dafür wäre eine Änderung des Grundgesetzes und die Stimmen der SPD notwendig. Wir bleiben bei unserer Forderung an die SPD, die positive Entwicklung im Sinne junger Menschen nicht erneut zu verschlafen, sondern sich an die Spitze der Bewegung zu stellen und sich im Bundestag für die Abschaffung der Wehrpflicht einzusetzen. Auf dem kommenden Parteitag werden wir Jusos hierzu einen Antrag stellen.

„Längere Laufzeiten sind mit uns nicht zu machen“

steinmeier_bundestagMassiven Widerstand gegen die Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken hat der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier angekündigt. Energiepolitisch gebe es für die Hochrisikotechnologie keinen Bedarf mehr.

Nach dem Ende der Sommerpause will sich die Bundesregierung auf eine Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken festlegen. Wie lange dann auch alte, unsichere Meiler noch betrieben werden sollen, bliebt bislang unklar. Jüngst hatte etwa CSU-Chef Horst Seehofer eine zeitliche Begrenzung insgesamt infrage gestellt. Ungewiss bleibt auch, in welcher Höhe die dann folgenden Zusatzeinnahmen der Energiekonzerne durch eine Brennelementesteuer belegt werden. Bundeskanzlerin Angela Merkel und auch Umweltminister Norbert Röttgen hatte kürzlich davor gewarnt, die Atomwirtschaft zu stark zu belasten. Dabei rechnen Experten mit Erträgen von eine Million Euro für jeden alten abgeschriebenen Meiler – täglich.

Schwarz-Gelb wird den Widerstand der SPD „zu spüren bekommen“

Die SPD indes kämpft entschlossen für den Ausbau von erneuerbaren Energien und die Fortsetzung des Atomausstiegs. „Längere Laufzeiten sind mit uns nicht zu machen“, bekräftigte der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier im Interview mit der Bonner Rundschau (Donnerstag). Die Koalition werde den Widerstand der Sozialdemokratie „zu spüren bekommen“: Etwa im Bundesrat, in dem Schwarz-Gelb nach dem Regierungswechsel in Nordrhein-Westfalen keine Mehrheit mehr hat. Zusätzlich zu den SPD-geführten Bundesländern erwartet Steinmeier auch Widerspruch von Landesregierungen, in denen die CDU mit den Grünen regiert – das Saarland oder auch Hamburg.

Protestwelle läuft wieder an

Ein heißer Herbst dürfte der Bundesregierung bei ihren energiepolitischen Plänen nicht nur parlamentarisch bevorstehen, sondern auch an anderer Stelle. Derzeit mobilisiert ein breites gesellschaftliches Bündnis – auch die SPD ist dabei – für Proteste gegen die AKW-Laufzeitverlängerung: Am 18. September sollen zehntausende Menschen in Berlin das Regierungsviertel umzingeln. „Wir sagen: Schluss jetzt!“, heißt es in dem Aufruf, „und widersetzen uns dieser unverantwortlichen Atompolitik“.

Quelle: SPD.de

Atomlaufzeiten: Sicherheit unterm Hammer

nahlesDie Bundesregierung überlegt längere AKW-Laufzeiten an Atomkonzerne zu versteigern. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles kritisierte die Pläne scharf: „Bei Atomlaufzeiten geht es um Sicherheit, nicht um das Staatssäckel.“

Die Versteigerung längerer Laufzeiten für Atomkraftwerke an den Meistbietenden sei kein interessantes Spiel, sondern „russisches Roulette“. Nur ein „akuter Sonnenstich“ könne erklären, was sich die Bundesregierung für Atomkraftwerke ausdenke, so Nahles.

Die Financial Times Deutschland (Dienstag) hatte zuvor berichtet, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung erwäge, längere Laufzeiten für Atomkraftwerke zu versteigern. Vorbild sei die Versteigerung der UMTS-Mobilfunklizenzen. Bei der Auktion würde die Regierung zusätzliche Laufzeiten in Strommengen umrechnen, die die Atomkonzerne in kleinen Portionen ersteigern müssten.

Quelle: Andrea Nahles

18, …, 7, 6, 5, 4, fertig!

hungerlohnparteiEine gute Nachricht: Die FDP rutscht in der aktuellen FORSA-Umfrage auf 4 Prozent ab. Endlich scheint die befragte Bevölkerung genug zu haben von Guido Westerwelles Populismus. Statt populistischem “Projekt 18″ nun also Projekt 5-Prozent-Hürde. Auch die persönlichen Umfragewerte des FDP-Vorsitzenden und Bundesaußenministers sind katastrophal schlecht. Westerwelle schafft es ganz offensichtlich nicht einmal mehr, von der Popularität seines Amtes zu profitieren. Sein Ansehen, Macht und Einfluss schwindet merklich.

Die FDP versucht auf einer Krisenklausurtagung hektisch gegenzusteuern. Selbst die hart durchgefochtene und erst Anfang des Jahres eingeführte Steuerermäßigung für Hoteliers wird von der kleinsten Klientelpartei in der Bundesregierung inzwischen wieder öffentlich in Frage gestellt. Beim Kabinettsbeschluss zum Sparpaket fehlte der Koalition dazu noch die Kraft – aber da lag die FDP in Umfragen ja auch noch bei 5 Prozent. Neuer “starker Mann” der FDP scheint Generalsekretär Lindner zu werden.

Ohne Zweifel: Die FDP ist programmatisch, personell und strategisch in der Sackgasse:

  • Die alleinige programmatische Fixierung auf Steuersenkungen und Klientelgeschenke ist schon nach kurzer Zeit in Regierungsverantwortung nicht mehr tragfähig. Ein regierungstaugliches Programm fehlt der FDP jedoch. Projekte wie die Kopfpauschale im Gesundheitswesen stecken in der Koalition fest und mit Bürgerrechtsforderungen dringt die Partei nicht durch.
  • Personell hilft der FDP die One-Man-Show Westerwelle in der derzeitigen Krise nicht weiter: Als Außenminister ist Westerwelle blass, als Parteivorsitzender und Vizekanzler kommt sein laufendes krakeelen nicht an. Auch die weiteren Kabinettsmitglieder der FDP sind Ausfälle: Trotz Wirtschaftskrise kommen vom Wirtschaftsminister Brüderle keinerlei Impulse, Entwicklungsminister Niebel fällt nur durch seine stillose Mütze und Attacken auf Israel auf, Gesundheitsminister Rösler verkämpft sich mit laufend neuen Kopfpauschalen-Modellen statt die Probleme im Gesundheitssystem anzugehen und Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger ist immerhin bemüht.
  • Strategisch hat Westerwelle die FDP im 5-Parteien-System in die Isolation geführt: Koalitionsfähig ist die Partei nur noch ausschließlich mit der Union – eine einzige Koalitionsoption ist im 5-Parteien-System allerdings unzureichend. Das hat die NRW-Wahl deutlich gezeigt.

Für die SPD darf die Schwäche der FDP allerdings nicht bedeuten, sich jetzt einfach zurückzulehnen und auf weitere Fehler zu warten: Im Bundestag ist die FDP noch immer mit 93 Sitzen vertreten (zum Vergleich: Die SPD hat 146 Mandate) und bis zur nächsten Bundestagswahl wird sich die FDP sicherlich soweit aufrappeln, dass sie sicher über die 5-Prozent-Hürde kommt. Dazu sind die gesellschaftlichen Interessen, die die Klientelpartei FPD vertritt, einfach zu mächtig. Bisher profitiert die SPD auch kaum von der Schwäche der Regierungsparteien: Mit 27 Prozent kann die Sozialdemokratie nicht zufrieden sein.

Deshalb: Auf Rückenwind aus NRW hoffen und ansonsten die inhaltliche und organisatorische Erneuerung der Sozialdemokratie weiter vorantreiben.  Um nachhaltig zu wirken, braucht dieser Prozess noch Zeit, ein erster Zwischenschritt kann der Bundesparteitag im Herbst sein. Jetzt schon – wie Sigmar Gabriel – über mögliche Neuwahlen zu spekulieren, ist in jedem Fall noch verfrüht.

Und die SPD muss die Zeit nutzen, um sich mehr Koalitionsoptionen erarbeiten: Denn auch wenn nach der aktuellen Umfrage rot-grün eine parlamentarische Mehrheit hätte, reichen ausschließlich die beiden Möglichkeiten rot-grün oder große Koalition für 2013 nicht aus. 2013 muss die Zeit reif sein für eine rot-rot-grüne Koalition auf Bundesebene.

Quelle: Jusos.de-Blog

Kristina Schröder – Eine neue Politikergeneration

In letzter Zeit höhrt man von Kristina Schröder vorallem durch ihre Vorschläge, die die Pflegezeit betreffen. Da diese wie ihr komplettes bisheriges politisches Handeln allenfalls CDU-Durchschnitt sind wäre es langweilig, diese innovationslose Politik durchzudiskutieren. Der politische Werdegang und das persönliche Profil von Kristina Schröder sind hingegen wert, näher betrachtet zu werden, denn diese sind bezeichnend für die Mehrheit der heutigen Jungen-Union und auch jüngerer CDU-Politiker.

„Jung, ledig, Ministerin“ schrieb die WamS bei dem Ministerantritt Schröders (damals noch Köhler) und zeigte sie mit einem Bild, in dem sie in ihrem Mini saß und auf ihrem Handy rumklickte. Was im Autoradio lief kann man sich denken. Das Schwesterblatt BamS (beide Axel Springer Verlag) jubelte : „Die Generation Facebook ergreift die Macht.“

Tatsächlich ist das eine sehr treffende Beschreibung. Auch wenn der Pathos der Journalisten wohl nur nachvollziehbar ist, wenn man jahrelanger CDU-Anhänger ist und in dieser Bewungung das befürchtete Verstauben der CDU verhindert sieht. Kristina Schröder ist das Muster einer Generation, die den Kalten Krieg kaum erlebt hat, ebenso wenig die Studentenbewegungen etc. Eine Generation, die in einem liberalen Staat aufgewachsen ist und wirtschaftliches Wachstum als persönlichen Wohlstand erlebt hat (zumindest in bürgerlichen Kreisen).  Somit wurde sich nie mit politischer Theorie auseinandergesetzt. Das gesamte Leben schien eine aneinanderreiung von Emotionen, die Weltansicht vollkommen deterministisch. Es gilt sich bloß noch möglichst gut zurechtzufinden, anstatt zu gestalten. So ist Frau Schröders in ihrer Jugendzeit selbstformuliertes Lebensziel: „Ich will die erste Frau sein, die Ehe, Kinder und Karriere unter einen Hut bringt, ohne das ein Teil darunter leidet und ohne jemals zur Feministin zu werden.“ Vermutlich koste es was es wolle. Das scheinen zwar ehrvolle Ziele, doch leider werden sie nur für sich selbst formuliert und auch nur für sich selbst angegangen. Dementsprechend verlief Frau Schröders Lebensweg: brav, tadellos, medientauglich. So nannte sie im Heute-Journal den emotionalsten Moment in ihrem Leben (man fragt sich immer, warum Journalisten solche Fragen stellen): „Das war 1989 der Fall der berliner Mauer. Ich war damals zwölf , aber es hat mich einfach unglaublich fasziniert, was da passiert ist, wie sich da die Menschen gefreut haben, wie da ein ganzes System zusammengebrochen ist.“ Toll oder? Das Satieremagazin Titanic titelte dazu treffend: „Eine wie alle“. Da klein-Kristina begeistert von Helmut Kohl war, trat sie mit 14 der JU bei und schließlich mit 16 der CDU. Es folgten Abitur, Studium und schließlich eine Promotion, die dazu dienen müsste eine wissenschaftliche Lücke zu schließen. Frau Schröders Doktorarbeit untersucht, in wie fern CDU-Basis und -Spitze unterschiedliche Auffassungen von Gerechtigkeit als Gleichheit haben. Und kommt zum Ergebnis, dass beide mit derart sozialistischen Ideen nichts am Hut haben. Gut, dass wir das jetzt schriftlich haben.

Man fragt sich nun, was Frau Schröder denn für eine politische Richtung habe, und muss feststellen, dass diese Frage kaum zu beantworten ist. Und wieder schreibt ein konservatives Blatt, der Stern, treffend (die können sich halt hineinversetzen): „Mit dem handelsüblichen Links-Rechts-Schemata ist (damals) Köhler also nicht zu fassen. Sie gehört vielmehr zu einer jungen Politikergeneration, die nur einen Extremismus kennt: Ehrgeiz.“ Und so verkümmert Politik als Mittel für einen karrieristischen Lebenstraum. Die ganze Welt wird deterministisch betrachtet, was sollen daher Innovation und Fortschrittsdenken, Ideologie und Theorie, wenn sie nicht dem egozentrischen Lebenstraum dienen (der oben von Schröder formuliert wird). Dementsprechend opportunistisch gestaltete sich Frau Schröders politischer Werdegang. Sie fügt sich dem vorgegebenen politischen Erwartungen und was somit mal ausländerfeindlich im ausländerfeintlichem Wahlkampf Kochs und danach wieder das Gegenteil, da sich der Wahlkampf als erfolgslos entpuppte. Jeder sogenannte Extremisums wird von Frau Schröder bekämpft. Nun hat sie es bis zur Ministerin gebracht. Sie präsentiert sich bei Facebook, so wie viele der jüngeren Generation, als erlebnisorientiert, witzig und individualistisch. Doch mehrheitlich wird nach einer Karriere gestrebt, die nur im unerwünschtem Fall indivduell ist, aber nach Möglichkeit so erfolgreich, wie es geht. So ist es nicht nur Die Politikergeneration, sondern ein Großteil der gesamten „Generation Facebook“, der nur einen Extremismus kennt: Ehrgeiz, und zwar in der egoistischen Ausführung.

Doch ich möchte hier nicht die alte Leier des Werteverfalls auspacken. Eine Generation, die in einer Welt aufwächst, in der jeder ein Konkurrent seines Nächsten ist, und jedem stehts seine Ohnmacht vorgepredigt wird, wendet sich wohl kaum Ideologien hin. Die so oft angemahnte Politikverdrossenheit ist eine Folge davon.

Poliker wie Kristina Schröder betrachten diese Welt deterministisch, sehen die Politik also nur zur Verwirklichung des eigenen Lebenstraums.  Wirtschafliche und gesellschaftliche Probleme wie die Finanzkrise oder unser Schulsystem werden als Naturereignisse betrachtet und nicht als Folge von Entscheidungen. So versucht man auch nur unseren Weg mit Dämmen zu schützen, anstatt neue Wege zu suchen.  In einem Roman Voltaires spricht Candide , dessen Lehrmeister Pangloß ihm stets beibrachte, die Natur hätte die Dinge so bestellt, wie sie am besten seien, als er in das vollkommene Land Eldorado kommt: „Hätte unser Freund Pangloß Eldorado gesehen, so würde er nicht mehr behaupten, dass in unserer Welt alles am besten bestellt war.“