Jetzt ein soziales und solidarisches Europa realisieren! Nein zu diesem Fiskalpakt!

Zur Wahl François Hollandes zum französischen Staatspräsidenten erklären Jusos und die MJS (Jungsozialisten Frankreichs) gemeinsam:

Mit der Wahl von François Hollande wurde nicht nur ein neuer Präsident für die französischen Republik bestimmt, sondern vor allem auch die Politik von Sarkozy und Merkel abgestraft. Mit einer Europapolitik, die allein wirtschaftliche Interessen verfolgt, die Entsolidarisierung und Entdemokratisierung betreibt, die haushaltspolitisch einseitig Einsparungen und Kürzungen der Sozialstandards betreibt, muss jetzt Schluss sein!

Thierry Marchal-Beck, Vorsitzender MJS, erklärt: ,,Um einem Europa der Sparpolitik den Rücken zu kehren, damit Beschäftigung die zentrale Zielsetzung der Europäischen Union wird und in einem soziales Europa die ArbeitnehmerInnen geschützt werden, begleiten wir François Hollande in Richtung Neuaushandlung des Fiskalpakts. Die Reform der EZB, die Einführung von Eurobonds sowie Regeln des gerechten Handels sind die unabdingbaren Voraussetzungen für einen umfassenden Plan zur Reindustrialisierung und den Kampf gegen die Arbeitslosigkeit in Europa.“

Sascha Vogt, Vorsitzender der Jusos ergänzt: ,,Wir gratulieren François Hollande nicht nur zu seinem hervorragenden Ergebnis, sondern auch zu seinem Mut, gerade in der Europapolitik klare Alternativen aufzuzeigen. Das Wahlergebnis ist auch eine schallende Ohrfeige für Angela Merkel, deren einseitiger Sparkurs spätestens jetzt politisch gescheitert ist. Sie hat für diesen Fiskalpakt weder in Europa noch in Deutschland eine Mehrheit.“

Diesen Fiskalpakt stoppen!

Die Jusos fordern in einem Antrag, den Fiskalpakt in seiner derzeitigen Form abzulehnen. Hier kannst du unseren Antrag nachlesen und herunterladen. Du willst uns unterstützen? Dann unterzeichne unsere Online-Petition gegen den Fiskalpakt!

Fiskalpakt
© Jusos in der SPD, Bundesverband

Der Parteikonvent möge beschließen:

Diesen Fiskalpakt ablehnen!

Die Europäische Integration ist eine Erfolgsgeschichte des Friedens, des Wohlstands und der gemeinschaftlichen Verantwortung. Die Europäische
Wirtschaft- und Währungsunion ist ein unerlässlicher und in großen Teilen
erfolgreicher Bestandteil des europäischen Projekts. Die derzeitige Krise zeigt
allerdings, dass die Währungsunion ohne politische Union,
Wirtschaftsregierung und Sozialunion nicht funktioniert. Deshalb brauchen wir
gerade jetzt ein Mehr an gemeinschaftlichen und solidarischen Verfahren in
der Europäischen Union.

Der Europäische Fiskalpakt weist in die gegenteilige Richtung. Die darin
angelegte fiskalpolitische Koordinierung ist der falsche Weg. Der Europäische
Fiskalpakt verkennt viele der Krisenursachen und wird die Krisensymptome
verschärfen. Schon jetzt zeigt sich, dass die bislang erfolgte Strategie in den
Krisenstaaten politisch und ökonomisch gescheitert ist. Allein die enorme
Jugendarbeitslosigkeit ist ein politisches Armutszeugnis und bedeutet für
Millionen junge Menschen Perspektivlosigkeit. Die Eurozone und die EU
werden nur aus der Krise kommen, wenn es zu nachhaltig ausgerichtetem
Wachstum kommt. Ohne einen signifikanten Wachstumsimpuls auf breiter
Front wird es keine Stabilisierung geben. Hingegen bedeutet Austerität in ganz
Europa für viele Länder Rezession, Massenarbeitslosigkeit und Erosion der
Demokratie. Der Fiskalpakt in seiner derzeitigen Form, der lediglich die
Schuldenaufnahme des betreffenden EU-Mitgliedsstaates unbesehen dessen
ökonomischer Situation begrenzt und sanktioniert, schreibt diese Politik
vertragsrechtlich fest. Deshalb kann die SPD diesem Fiskalpakt nicht
zustimmen.

Die SPD-Bundestagsfraktion und die SPD-geführten Länder werden
aufgefordert, eine Ratifizierung des Europäischen Fiskalpakts im Bundestag
bzw. Bundesrat abzulehnen, sofern er nicht im Zuge von Neuverhandlungen
durch Übereinkünfte für nachhaltige Investitionen, gute Beschäftigung und
Stärkung der öffentlichen Hand in einer mit dem bisherigen Vertrag
vergleichbaren Rechtsqualität verändert wird, nämlich

  1. Einer Übereinkunft zur verbindlichen Finanzierung und Durchführung von
    europaweiten Programmen zur Förderung eines nachhaltigen und
    tragfähigen Wachstums, Stärkung der Binnennachfrage sowie zur
    Förderung von gerecht entlohnter Beschäftigung insbesondere junger
    Menschen etwa durch die Umsetzung einer Beschäftigungsgarantie für
    junge Menschen.
  2. Einer Übereinkunft über eine verbindliche europaweite Stärkung der
    Einnahmen der öffentlichen Haushalte, etwa durch die europaweite
    Einführung einer Finanztransaktionssteuer, eine Mindestbesteuerung von
    Unternehmen sowie hoher Vermögen, die für wirtschaftlich nachhaltige
    Investitionsprogramme eingesetzt werden können.

Die SPD wird die diesbezüglichen Bemühungen der europäischen
Schwesterorganisationen unterstützen und auf eine europaweite Koordinierung
dieser Aktivitäten aktiv hinwirken. Um eine angemessene Diskussion und
Erarbeitung in den Parlamenten und der Öffentlichkeit sicherzustellen, darf die
finale Abstimmung nicht vor dem Herbst stattfinden. Vor einer Entscheidung in
Bundestag und Bundesrat muss sich der Parteikonvent mit dem Ergebnis der
anstehenden Verhandlungen erneut befassen.

Bundeskongress 2011 ein voller Erfolg für NRW


Der Bundeskongress 2011 in Lübeck ist für NRW erfolgreich zu Ende gegangen. Veith Lemmen, Landesvorsitzender der NRW Jusos erklärt dazu:

„Alle unsere aufgerufenen Anträge, wurden auch mit großen Mehrheiten angenommen. So setzen sich jetzt die Jusos bundesweit für einen neuen, nachhaltigen Investitionsbegriff und eine gerechte Entlohnung auch in der eigenen Partei ein. Außerdem liegt dank NRW erstmalig ein Konzept vor, um die soziale Frage auch im Netz zu stellen und zu beantworten. Wir möchten uns bei allen Delegierten des Bundeskongresses für die Unterstützung und die guten Debatten bedanken.

Zudem wurde unser Kandidat für den Juso-Bundesvorsitz, Sascha Vogt, klar wiedergewählt. Katharina Oerder aus unserem Landesvorstand ist ab sofort als stellvertretende Vorsitzende ebenfalls Mitglied im Bundesvorstand. Herzlichen Glückwunsch zur Wahl an alle Mitglieder des neuen Bundesvorstandes! Darüber hinaus freuen wir uns sehr, dass mit Tim Schlösser ein Kandidat aus NRW als IUSY (International Union of Socialist Youth) Vice President nominiert wurde.

Wir hatten ein spannendes und erfolgreiches Wochenende in Lübeck. Ich möchte mich an dieser Stelle vor allem noch mal herzlich bei der ganzen Delegation und besonders bei der Delegationsleitung für Ihr Engagement bedanken. Wir haben viele gute Redebeiträge aus NRW erlebt, alle bedeutenden Abstimmungen in unserem Sinne entschieden, mit kompetentem Personal die Leitung der MPZK und zwei Plätze im Präsidium besetzt und waren gute Gastgeber beim NRW-Abend. Es macht immer wieder Spaß mit Jusos aus NRW Politik zu gestalten. Wir lieben den Scheiß!“

„Vereinzelt und isoliert euch, wirtschaftet sparsam und haltet den Staat heraus!“

Überlegungen zu den Ursachen neoklassischer Dominanz

Beobachtet man den wirtschaftspolitischen Diskurs in Deutschland, so wird eine bemerkenswerte Dominanz neoliberaler Ansätze augenfällig. Formeln wie “Sozial ist, was Arbeit schafft!”, “wenn jeder an sich denkt, ist an alle gedacht”, die Geschichte von der sparsam wirtschaftenden schwäbischen Hausfrau oder das Hohelied auf den freien, staatsallergischen Markt haben hierzulande seit Jahren Oberwasser. Die Vorherrschaft neoklassischer Ansätze scheint in der deutschen Volkswirtschaftslehre auch drei Jahre nach Ausbruch der Wirtschafts- und Finanzkrise – anders als etwa in den USA – ungebrochen. Wie konnte es zu dieser neoliberalen Hegemonie kommen?

Auf eine Ursache zurückführen lässt sich das Phänomen nicht. Gesellschaftliche Entwicklungen sind immer vielschichtig und beeinflusst durch verschiedene Prozesse. Auf der Suche nach Erklärungen für die Verfestigung neoklassischer Ansichten lassen sich vier Ansätze herausstellen. Grob sind dies institutionelle, historische, kulturelle und ökonomische Gründe.

Zunächst fällt die Dominanz wirtschaftsliberaler Theorien an den Universitäten und in staatlichen Institutionen ins Auge. Während keynesianisch oder gar marxistisch inspirierte ProfessorInnen ein Schattendasein fristen, konnten NeoklassikerInnen und MonetaristInnen den Großteil der bundesrepublikanischen VWL-Lehrstühle besetzen. Deutlich wird die institutionelle Dominanz im Sachverständigenrat der Bundesregierung. Unter den fünf Wirtschaftsweisen befindet sich mit Peter Bofinger lediglich ein Keynesianer.
Doch nur die geschicktere Personalpolitik der NeoklassikerInnen in den Blick zu nehmen, wäre wohl zu kurz gegriffen. Historische Entwicklungen sollten ebenfalls berücksichtigt werden. Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion schien jegliche Alternative zum Kapitalismus diskreditiert. Das lauthals verkündete “Ende der Geschichte” (Francis Fukuyama) stellte alles unter Ideologieverdacht, was den liberalen Kapitalismus auch nur ansatzweise infrage stellte. Nach dem Wegfall des lange Zeit mäßigend wirkenden realsozialistischen Konkurrenten konnte sich der Kapitalismus richtig austoben; freie, unregulierte Märkte waren das Gebot der Stunde.

Die besondere Situation der deutschen Teilung forcierte zusätzlich die Ablehnung des Marxismus in Deutschland in Zeiten des Kalten Krieges. Während in angelsächsischen Ländern Marx-Kurse stets zum universitären Pflichtprogramm gehörten, stehen sie hierzulande selten auf dem Seminarplan. Die Ost-West-Spaltung verlangte nach Abgrenzung, Marx geriet unter Sowjetverdacht. Zudem befanden sich – infolge der Stagflation – seit den 1970er Jahren wirtschaftspolitische Ansätze, die dem Staat eine wichtige Stellung im Wirtschaftsgeschehen zuwiesen, auf dem Rückzug. Gelehrt wurden nun vornehmlich Friedman und Hayek, Marx und Keynes waren out.

Grafik: Dominanz der Neoklassik

Grafik: Dominanz der Neoklassik

Die feste Verankerung des Neoliberalismus lässt sich kaum allein auf historische Ereignisse und Prozesse zurückführen. Diese verlangen immer nach Interpretation, Vermittlung und Verbreitung. Kulturelle Faktoren sind hierbei von besonderer Bedeutung. Medien spielen eine entscheidende Rolle bei der Verbreitung von Ideen. Neben Zeitungs- und Buchthemen prägen Serien-und Filme das Bewusstsein. Produktionen wie „Das Streben nach Glück“, oder „Dallas“ folgen dem neoliberalen Versuch zur Individualisierung sämtlicher Probleme. Castingshows à la DSDS pflegen den Aufsteigermythos bei Verherrlichung der Ellenbogenkonkurrenz. Ähnliches leisten Rapper im Aggro-Berlin-Dunstkreis.

In der Regel müssen historische und kulturelle Erklärungsansätze verknüpft werden. So lässt sich von einem gewissen “Zeitgeist” sprechen, der zur Verfestigung neoliberalen Denkens beigetragen hat. An dieser Stelle ist etwa die “new economy” und der vermehrte Börsengang der KleinanlegerInnen in den 90ern zu nennen. Viele glaubten, jede und jeder könne schnelles und gutes Geld an der Börse machen, am besten natürlich mit der Telekom-Aktie. Ein weiteres Beispiel für den hegemonialen “Zeitgeist” ist die Angst vor Inflation. Diese ist fest verwurzelt im Denken vieler Deutscher. Das kann wohl auf die Hyperinflation von 1923 zurückgeführt werden, welche einen Großteil der Bevölkerung schwer getroffen, sich ins kollektive Gedächtnis eingebrannt hat und seither fester Bestandteil der politischen Kultur Deutschlands ist. Diese Angst wirkt bis heute nach. So lastet Geschichte „wie ein Alp auf den Hirnen der Lebenden“ (Karl Marx) und wird zum Baustein hegemonialer, in diesem Fall neoliberaler Konstellationen. Zu chronischer Inflationsangst passt die Neoklassik vorzüglich.

Ein dritter Erklärungsversuch der neoliberalen Hegemonie setzt im Bereich der Ökonomie an. Im letzten Drittel des vergangenen Jahrhunderts veränderte sich etwas in der Produktionssphäre. Das klassische Arbeitsverhältnis des Industriezeitalters wurde zurückgedrängt. Lebenslange, feste Bindungen an einen Arbeitgeber und eine Produktionsstätte lösten sich auf; Unsicherheit, und Inkonstanz in den Erwerbsbiographien nahmen zu. Zu diesem “flexiblen Menschen” (Richard Sennett) passte eine Wirtschaftstheorie, die auf individuell, rational handelnden und nutzenmaximierenden Akteuren aufbaut.

In welchem Verhältnis Kultur, Ökonomie, Geschichte und (Personal-)Politik bei der Herausbildung einer neoklassischen Hegemonie stehen, muss diskutiert werden. Ob etwa Kultur- und Ideologieproduktionen Ursache, Ausdruck oder Vermittler einer neoliberalen Hegemonie sind, ist eine Frage von praktischer Relevanz – vor allem in Hinblick auf die Formierung einer Gegenhegemonie.

Von Miriam Duttweiler, Paul Kreie, Moritz Rudolph, Max Scherer (TeilnehmerInnen der Juso-Herbstakademie) aus dem Blog des Juso-Bundesverbands

Loki Schmidt ist tot: „Eine außergewöhnliche Persönlichkeit“

Foto: Wikipedia (Creative Commons)

Loki Schmidt ist tot. Die Frau des ehemaligen Bundeskanzlers Helmut Schmidt starb in der Nacht zum Donnerstag im Alter von 91 Jahren in Hamburg. „Vielen in unserem Land wurde sie wegen ihrer liebenswürdigen, menschlichen Art und ihrer beeindruckenden Haltung Vorbild“, sagte der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel.

In der Nacht zu Donnerstag starb eine „außergewöhnliche, eigenständige Persönlichkeit“, wie es der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel formulierte, als am Nachmittag der Tod von Loki Schmidt öffentlich wurde. „Wir denken mit Dankbarkeit an eine überzeugte Sozialdemokratin, die sich mit ihrer Arbeit und ihrem unverwechselbarem Stil um unser Land verdient gemacht hat. Wir sind in diesen Stunden mit unseren Herzen und Gedanken bei ihrem Ehemann Helmut Schmidt und ihrer Tochter Susanne Schmidt.“

Nicht nur als Ehefrau von Altbundeskanzler Helmut Schmidt, mit dem sie fast 70 Jahre verheiratet war, war Loki Schmidt bekanntgeworden. Sie war auch Umweltschützerin und Autorin. Seit 1980 kürte sie die Blume des Jahres.

Die engagierte Naturschützerin und Stifterin setzte sich vor allem für gefährdete Pflanzen ein und kürte seit 1980 die „Blume des Jahres“. Loki Schmidt erhielt zahlreiche Auszeichnungen. So wurde sie unter anderem Hamburger Ehrenbürgerin, Ehrensenatorin der Universität und erhielt auch die Ehrendoktorwürde.

Loki Schmidt lebte bis zuletzt mit ihrem Mann in ihrem ausgebauten Reihenhaus in Hamburg-Langenhorn. Dort war die 91-Jährige Ende September 2010 auch gestürzt und hatte sich den Fuß gebrochen. Nach einer Operation entließen die Ärzte sie Anfang Oktober nach Hause, weil sie sich dort besser erholen könne als im Krankenhaus.

Als Tochter eines Werftarbeiters kam Hannelore Glaser 1919 in Hamburg zur Welt und nannte sich selbst bald «Loki». Nach dem Abitur musste sie 1937 zunächst zum Arbeitsdienst. Ihr Wunsch, Biologin zu werden, scheiterte an den Studiengebühren. Später studierte sie Pädagogik und war bis 1972 Lehrerin. 1942 heiratete sie Helmut Schmidt, mit dem sie schon seit ihrer Schulzeit befreundet war. Im Mai 1944 wurde der Sohn Helmut Walter geboren, der noch im Säuglingsalter starb. Drei Jahre später folgte die Geburt von Tochter Susanne.

Die Repräsentationspflichten einer Kanzlergattin in Bonn übernahm die Hamburgerin 1974 mit gemischten Gefühlen. Auch damals ging sie lieber in den Botanischen Garten als auf Empfänge.

Loki Schmidt liebte das Reisen: In den 70er und 80er Jahren begleitete sie junge Wissenschaftler der Max-Planck-Gesellschaft auf ihren abenteuerlichen Expeditionen in die entlegensten Winkel der Welt. Daran dachte sie im später gern zurück, wenn sie mit den Gebrechen des Alters haderte: „Wat hebbt wi nich allns sehn“, sagte sie im schönsten Hamburger Platt zu Reinhold Beckmann für das Buch „Erzähl doch mal von früher“.

Einen besonderen Blick hatte die Frau des Altkanzlers aber nicht nur für seltene Pflanzen. Schon lange vor den „Grünen“ machte sie sich für den Umweltschutz allgemein stark. Dabei half der „Botanikerin aus Leidenschaft“ natürlich der Umstand, die Frau von Helmut Schmidt zu sein, wie sie selbst sagte.

In ihrem 90. Lebensjahr wurde „Loki“ mit ihren Lebenserinnerungen „Erzähl doch mal von früher“ noch zur Bestsellerautorin, im Oktober 2010 erschien ihr Buch „Auf dem roten Teppich und fest auf der Erde“.

„Als Gattin des Bundeskanzlers Helmut Schmidt hat sie mit ihrer unangestrengten Noblesse die Herzen der Menschen im In- und Ausland gewonnen“, erinnerte Gabriel. „Als leidenschaftliche Naturschützerin hat sie sich bleibende Verdienste um den Erhalt unserer Umwelt erworben.“ Vielen in unserem Land wurde sie wegen ihrer liebenswürdigen, menschlichen Art und ihrer beeindruckenden Haltung Vorbild.

Im Berliner Willy-Brandt-Haus liegt ab Freitag zwischen 12 und 18 Uhr öffentlich ein Kondolenzbuch aus (außer Montags).

Das Onlinekondolenzbuch der SPD Landesorganisation Hamburg finden Sie unter http://www.spd-hamburg.de/cms/3045/?no_cache=1.

Text: SPD.de

99 Milliarden Mehrbedarf

Wir Jusos haben ein eigenes Steuerkonzept veröffentlicht, in dem wir rund 99 Milliarden Euro mehr in Bildung, Infrastruktur, soziale Sicherung und die weltweite Hungerbekämpfung stecken wollen. Dies alles ist möglich – auch ohne weitere Belastungen der unteren und mittleren Einkommensschichten. Stattdessen müssen Wohlhabende und Unternehmen stärker in die Verantwortung genommen werden.
Wir können eine Trendwende schaffen. Für eine umfassende Kinderbetreuung, mehr Lehrer an Schulen, eine Bekämpfung des Klimawandels und die Einführung einer Kindersicherung. Das vorlegte Steuerpapier ist eine wichtige Diskussionsgrundlage für uns Jusos und für Debatten innerhalb der SPD. Daher möchten wir alle Interessierten herzlich einladen, sich an unserer Diskussion über die gerechte Gesellschaft von morgen zu beteiligen.

Download: Jusos Steuerkonzept