Anti-AKW Protest in Berlin: 100.000 sagen „Atomkraft: Schluss jetzt!“

Dieses Bild wurde dem Flickr Account des Juso-Bundesverbands entnommen. Alle Rechte vorbehalten.

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Die Anti-AKW Bewegung in Deutschland ist wieder auferstanden. Am Samstag protestierten 100.000 Menschen gegen die Pläne von CDU/CSU und FDP, die Laufzeiten der Atomkraftwerke um bis zu 14 Jahre zu verlängern. Damit kippt die schwarz-gelbe Regierung den Atomausstieg, der von der rot-grünen Bundesregierung unter Kanzler Schröder unter Beteiligung der 4 AKW- Betreiber E.ON, RWE, Vattenfall und EnBW beschlossen wurde.

Sebastian Christoffer, Schriftführer der Jusos Herford, war bei der Demonstration dabei. Dazu hat er einen kurzen Erlebnisbericht geschrieben:

Samstag, gegen 11:40, Berlin Ostbahnhof: Mein Zug ist mit leichter Verspätung (ca. 10 min) angekommen. Beim Halt im Hauptbahnhof sehe ich schon viele Aktivisten. Ab gehts jetzt aber erst zum Hotel nach Friedrichshain.

12:00: Im Hotel angekommen, Tasche abgegeben und weiter mit der U-Bahn zum Alex

12:20: Am Alexanderplatz ist der S-Bahn Bahnsteig schon voll mit Anti-Atom-Aktivisten. Die S-Bahnen in Richtung Hauptbahnhof sind alle voll. Mit der 3. Bahn komme ich dann mit und fühle mich wie in einer Sardinenbüchse.

12:50: Berlin Hauptbahnhof. WoW! Der gesamte Bahnhofsvorplatz, die Straße zur Spreebrücke und eben diese sind voller Menschen. Man sieht viele rote und grüne Fahnen – überschattet wird alles von der gelben Anti-AKW Sonne.  Ich versuche zum SPD/Juso Wagen vorzudringen – gar nicht so einfach. Nach einiger Zeit gelingt es mir aber.

Die Jusos Bayern verteilen Trillerpfeifen der BayernSPD. Ein schönes Andenken. 😉

Ich bin ehrlich gesagt erstaunt, wie viele SPD-Mitglieder den Weg nach Berlin gefunden haben. Hier sind nicht nur Jusos, nein auch ältere Genossinnen und Genossen sind stark vertreten. Die SPD ist – meiner Einschätzung nach – ähnlich stark wie die Grünen vertreten. Das ist eine tolle Leistung und ein vorallem ein Zeichen, dass Umweltpolitik auch in unserer Partei ernst genommen wird und ein zentrales Thema sozialdemokratischer Politik darstellt.

Der SPD/Juso-Truck setzt sich als 3. in Bewegung. Der Juso-DJ heizt die Genossinnen und Genossen sowie weitere DemoteilnehmerInnen kräftig an; die laute Musik wird immer wieder durch Kampfansagen unterbrochen.

Alle haben ein gemeinsames Ziel: Den Wiedereinstieg in die Atomenergie verhindern! Politik für 4 Großkonzerne gegen die Bevölkerung machen? Da kann man es schonmal deutlich sagen!

CDU? Scheiße! CSU? Scheiße! FDP? Scheiße! Dabei tun die Trillerpfeifen der BayernSPD natürlich auch ihren Dienst.

Währenddessen treffe ich zahlreiche Mitglieder der NRWJusos sowie Mitglieder anderer Landesverbände, die ich auf Veranstaltungen wie dem Sommercamp oder dem IUSY World Festival kennengelernt habe. Durch Zufall treffe ich auch Alex, ein Mitglied der Grünen Jugend Herford.

So geht es lautstark durchs Berliner Regierungsviertel, an der FDP-Zentrale vorbei zum Bundeskanzleramt und zum Reichstag. Die Demostration endet mit der symbolischen Umzingelung des Regierungsviertels sowie einer kurzen Sitzblockade.

Da 1 Bild bekanntlich mehr sagt als 1000 Worte und 1 Video mehr zeigt als 1000 Bilder:

– Jusos Kampagnenvideo

– Jusos (Flickr)

– Flickr Allgemein

– SPD Kampagnenvideo

–  .ausgestrahlt Kampagnenvideo

– Campact  Kampagnenvideo

– ZDF/Heute Berichterstattung

– Spiegel Online Berichterstattung

– RBB Berichterstattung

– MDR Aktuell Berichterstattung

Im Weiteren Velauf des Tages sehe ich noch viele Anti-Atom Fahnen in der Berliner Innenstadt, direkt im Anschluss an die Demo machen viele Cafés das Geschäft ihres Lebens – gegönnt sei es ihnen.

Steinbrück, es reicht!

Auch Steinbrück will mit einem Buch absahnen – inklusive Vorabdruck im Spiegel. Auf am meisten Wohlgefallen und Aufmerksamkeit in der Presse stößt als ehemaliger Spitzenfunktionär der SPD, wenn man die eigene Partei scharf und unfair attackiert.  Beides ist gut für die Verkaufszahlen und freut den politischen Gegner.

In der taz erschien rechtzeitig zum Verkaufsstart ein Werbe-Interview, das ich an dieser Stelle kommentieren möchte.

Steinbrück erfolgreich – beim Wähler?

Sie machen den hübschen Vorschlag, dass SPD-Abgeordnete ihr Mandat verlieren sollten, wenn sie im eigenen Wahlkreis mehrmals weniger Zuspruch erhalten, als die Partei insgesamt.

Ja, ich habe Abgeordnete erlebt, deren Erststimmenergebnis regelmäßig viel schlechter ausfiel als das Zweitstimmenergebnis der

Partei. Das hinderte sie aber nicht, im selbstreferentiellen System der SPD die lauteste Stimme zu führen. Mir würde dieser Widerspruch zu denken geben.

Klar, eine leichte Forderung für ihn: Steinbrück hat nur einmal für den Bundestag kandidiert und dabei im Wahlkreis 105 (Mettmann I) sensationelle 33,8% geholt – der Wahlkreis ging an die CDU. Und das, obwohl er als einer der bekanntesten Politiker in der BRD gegen eine CDU-Hinterbänklerin antrat.

Bei Landtagswahlen trat Steinbrück nur in der absolute SPD-Hochburg Unna an. Ein Vergleich zwischen Erst- und Zweitstimmenergebnis bleibt ihm erspart, da in NRW zu seiner Zeit bei Landtagswahlen nur eine Stimme abgegeben werden konnte.

Wenn die politische Karriere in der SPD direkt vom Zuspruch der WählerInnen abhängig wäre, müsste Steinbrück übrings schon längst ohne Mandat sein:  Mit ihm als Spitzenkandidat und Ministerpräsident erzielte die SPD in NRW bei der Landtagswahl 2005 eines der schlechtesten Wahlergebnisse und verlor die Regierungsbeteiligung. Wenn man schaut, wie ernst der Parlamentsschwänzer Steinbrück die parlamentarische Arbeit nimmt, wäre es für ihn tatsächlich an der Zeit, das Mandat zurückzugeben.

Nichts verstanden bei der Rente mit 67

Ein anderes Beispiel: die Jusos. Deren jetziger Vorsitzender plädiert dafür, die Rente mit 67 abzuschaffen. Damit vertritt er die Interessenlage der 60-Jährigen. Das ist grotesk! Ich dachte, das sei eine Jugendorganisation, die für Zukunftsinteressen einsteht. Für wen machen die Jungsozialisten denn Politik?

Dazu zunächst: Die 60jährigen sind von der Rente mit 67 nicht oder kaum betroffen: Sie tritt erst ab 2012 schrittweise in Kraft, bis sie merklich greift, sind die heute 60jährigen längst in Rente. Unter der Rente mit 67 leiden im Wesentlichen jüngere Beschäftigte, die entweder länger arbeiten oder empfindliche Rentenkürzungen ertragen müssen.

Wie Fabian Lindner vom IMK argumentiert, hat die Rente mit 67 hat mit Generationengerechtigkeit nichts zu tun, sondern ist eine Umverteilung innerhalb der Generationen – das möchte ich hier nicht alles wiederholen.

Kann man mit diesen Positionen Kanzlerkandidat werden?

Damit wird man in der SPD wohl eher nicht Kandidat.

Ja, zum Glück hat der größte Teil der SPD – im Gegensatz zu Steinbrück – aus dem vernichtenden Wahlergebnis bei der letzten Bundestagswahl gelernt. Es war auch Steinbrücks neoliberale Politik, die zu diesem einmaligen Vertrauensverlust führte.

Der ewige Agenda-Verteidiger: Nix dazugelernt

In den elf Jahren Ihrer Regierungsverantwortung hat die SPD die Sozialleistungen gekürzt und die Steuern für die wohlhabenden Bevölkerungsschichten gesenkt. Bestreiten Sie eine Mitverantwortung für die Missstände, die Sie nun beklagen?

Die Hartz-Reformen und rechtzeitige Steuersenkungen für alle, nicht nur die Oberen, waren notwendig, damit der Sozialstaat nicht unter den Kosten kollabierte und Deutschland auf einen Wachstumspfad zurückkehren konnte, statt im Steuersenkungswettbewerb das Rückgrat gebrochen zu bekommen. Vor dem Hintergrund der Finanzkrise allerdings ist der Beitrag zu niedrig, den die prosperierenden Schichten heute für den Zusammenhalt der Gesellschaft leisten. Parallelgesellschaften existieren nicht nur am unteren Ende, sondern auch an der Spitze der Einkommenspyramide.

Steinbrück verteidigt noch immer völlig unkritisch die Politik der Agenda 2010. Doch die Bilanz der rot-grünen Politik ist rückblickend vernichtend.

Beispiel Steuersenkungen: Die Steuerreformen der SPD haben vor allem zu massiven Einnahmeausfällen bei den öffentlichen Haushalten geführt – die Wachstumsimpulse waren gering: Sie führten zu Steuerausfällen von 32 Mrd. Euro. Ausführlich nachlesen kann man dies in einer neuen Studie des IMK. Besonders einprägsam ist die Faustregel: 10 Mrd. Euro Steuerverzicht führen zu einer um 5 Mrd. Euro steigenden Wirtschaftsleistung – wenn die Steuerausfälle (wie bei Rot-Grün geschehen) durch Ausgabenkürzungen gegenfinanziert werden, sinkt das BIP an anderer Stelle um mehr als 10 Mrd. Euro.

Beispiel Sozialpolitik: Die Sozialversicherungsbeiträge sind tatsächlich etwas gesunken. Allerdings wurden gleichzeitig die Leistungen für die Versicherten  gravierend gekürzt. Unter’m Stich führten die “Reformen” zu einer Aufhebung der paritätischen Finanzierung zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern, zu umfangreichen Privatisierungen von Leistungen und im Endeffekt zu zusätzlichen Belastungen der Arbeitnehmern.

Beispiel Verteilung: Während der SPD-Regierungszeit haben sich Einkommen und Vermögen so weit auseinander entwickelt wie noch nie zuvor. Der Anteil der Megareichen und der in Armut lebenden Menschen nahm zu – nachzulesen auch im Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung.

Kapitalismus und Finanzpolitik

Was soll man dagegen tun?

Diese Leute müssen erkennen, dass ihre übersteigerten Gewinnerwartungen zur Zerstörung der Marktwirtschaft führen. Und dass ihre persönliche Einkommensentwicklung so nicht weiterlaufen kann. Ich mahne eine sehr viel stärkere Gemeinwohlorientierung an. Die kann man nicht durch Gesetze verordnen. Das geht nur durch eine breite Debatte. Diejenigen, die sich zivilisiert verhalten, sollten mehr öffentliche Anerkennung erfahren.

Hat die Finanzkrise dazu beigetragen, diese Fehlentwicklungen deutlich zu machen?

Ja, die Krise hat als Beschleuniger gewirkt. Viele Menschen haben den Eindruck, dass sie anonymen Kräften ausgesetzt sind, auf die sie keinen Einfluss haben. Sie fragen sich, ob sie jetzt die Dummen sind, die den Preis zahlen müssen.

1998 Legalisierung von Aktienrückkäufen, Managementvergütung

über Aktienoptionen

2000

2008

Senkung der Körperschaftsteuer (von 40% auf 25% und dann 15%) und der Kapitaleinkommensteuern
2001 Subventionierung privater Finanzdienstleister im Zuge der „Riester-Rente“
2002 Senkung der Steuer auf Veräußerungsgewinne bei Kapitalanlagen

(von 40% auf 0% bei Kapitalgesellschaften, durch Halbeinkünfteverfahren bei Privatpersonen)

seit 2003 steuerliche und regulatorische Förderung von Verbriefungsgeschäften („True Sale Initiative“)
2004 Legalisierung von Hedge Fonds, erweiterte Anlagemöglichkeiten für Investmentfonds
2007 Zulassung und steuerliche Förderung von REITs (börsennotierte

Immobilienfonds)

2008 steuerliche Förderung von Private Equity Fonds

Gewinnorientierten Unternehmen vorzuwerfen, dass sie möglichst viel Gewinn erzielen wollen, mag einen moralisch beruhigen, hilft aber im Kapitalismus nicht weiter. Wenn man das nicht möchte, kann man entweder der Kapitalismus abschaffen oder man muss den Unternehmen mit Gesetzen Grenzen aufzeigen. Sprich: Den Markt regulieren und über Steuern zu hohe Einkommen umverteilen.

Die SPD hat während ihrer Regierungszeit genau das Gegenteil gemacht: Möglichst alles dereguliert und die Steuern vor allem für Spitzenverdienern massiv gekürzt – siehe Tabelle rechts. Klar: Vieles davon wurde vor Steinbrücks Zeit in der Bundesregierung durchgesetzt, doch Steinbrück hat sich davon nie distanziert, sondern den Weg der Finanzmarktorientierung fortgesetzt.

In seinen weiteren Antworten versucht Steinbrück, sich als Vorkämpfer für eine (Re-)Regulierung der Finanzmärkte darzustellen. Klar, der weitsichtige Steinbrück.

Als die Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise dann voll ausgebrochen war, hat Steinbrück tatsächlich mit viel Aufwand ein (kurzfristiges) Krisenmanagement betrieben. Die Investitionsprogramme kamen zwar zu spät und fielen zu gering aus, sie haben aber trotzdem eine positive Wirkung entfaltet. Doch ernsthafte Regulierungen der Finanzmärkte hat er nicht in Angriff genommen.

Fazit: Es reicht!

Steinbrück ist ein selbstgefälliger Besserwisser wie eh und je – die Bilanz seiner politischen Arbeit rechtfertigt dies nur zum Teil. Ansonsten verteidigt er eisern die neoliberale Regierungspolitik der SPD. Bei einer inhaltlichen Neuaufstellung der Sozialdemokratie darf für ihn und seine politischen Rezepte kein Platz mehr sein – die SPD hat daran lange genug gelitten.

Unter’m Strich zählt für Steinbrück vor allem eines: Peer Steinbrück.

Dieser Artikel wurde dem Blog des Juso-Bundesverbands entnommen (link).

Der Autor dieses Artikels ist Ralf Höschele.

„Längere Laufzeiten sind mit uns nicht zu machen“

steinmeier_bundestagMassiven Widerstand gegen die Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken hat der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier angekündigt. Energiepolitisch gebe es für die Hochrisikotechnologie keinen Bedarf mehr.

Nach dem Ende der Sommerpause will sich die Bundesregierung auf eine Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken festlegen. Wie lange dann auch alte, unsichere Meiler noch betrieben werden sollen, bliebt bislang unklar. Jüngst hatte etwa CSU-Chef Horst Seehofer eine zeitliche Begrenzung insgesamt infrage gestellt. Ungewiss bleibt auch, in welcher Höhe die dann folgenden Zusatzeinnahmen der Energiekonzerne durch eine Brennelementesteuer belegt werden. Bundeskanzlerin Angela Merkel und auch Umweltminister Norbert Röttgen hatte kürzlich davor gewarnt, die Atomwirtschaft zu stark zu belasten. Dabei rechnen Experten mit Erträgen von eine Million Euro für jeden alten abgeschriebenen Meiler – täglich.

Schwarz-Gelb wird den Widerstand der SPD „zu spüren bekommen“

Die SPD indes kämpft entschlossen für den Ausbau von erneuerbaren Energien und die Fortsetzung des Atomausstiegs. „Längere Laufzeiten sind mit uns nicht zu machen“, bekräftigte der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier im Interview mit der Bonner Rundschau (Donnerstag). Die Koalition werde den Widerstand der Sozialdemokratie „zu spüren bekommen“: Etwa im Bundesrat, in dem Schwarz-Gelb nach dem Regierungswechsel in Nordrhein-Westfalen keine Mehrheit mehr hat. Zusätzlich zu den SPD-geführten Bundesländern erwartet Steinmeier auch Widerspruch von Landesregierungen, in denen die CDU mit den Grünen regiert – das Saarland oder auch Hamburg.

Protestwelle läuft wieder an

Ein heißer Herbst dürfte der Bundesregierung bei ihren energiepolitischen Plänen nicht nur parlamentarisch bevorstehen, sondern auch an anderer Stelle. Derzeit mobilisiert ein breites gesellschaftliches Bündnis – auch die SPD ist dabei – für Proteste gegen die AKW-Laufzeitverlängerung: Am 18. September sollen zehntausende Menschen in Berlin das Regierungsviertel umzingeln. „Wir sagen: Schluss jetzt!“, heißt es in dem Aufruf, „und widersetzen uns dieser unverantwortlichen Atompolitik“.

Quelle: SPD.de

Franziska Drohsel von standing ovations begleitet

Franziska Drohsel hat auf dem Bundeskongress eine Bilanz ihrer dreijährigen Zeit als Bundesvorsitzende der Jusos gezogen.

Sie kritisierte die schwarz-gelbe Regierung scharf. Merkels Koalition verbinde „auf katastrophaler Weise eine reine Klientelpolitik mit politischer Ideenlosigkeit.“ Mit dem Sparpaket zeige die Regierung, „ihre wahre Fratze“, so Franziska weiter.

Die unsolidarische Politik der Regierung gäbe genügend Anlass für die Jusos weiterhin für eine politische Alternative zu kämpfen. Sie räumte ein, dass die Jusos unter ihrem Vorsitz nicht immer einer Meinung waren. Eine grundsätzliche gesellschaftliche Kritik und das Eintreten für Freiheit, Gleichheit und Solidarität hätten die Jusos jedoch stets geeint. Sie appellierte an ihre Nachfolger weiterhin einen starken linken Protest zu organisieren und die Mutterpartei in gewohnter kritischer Solidarität zu begleiten.

„Diese Welt ist von Menschen gemacht und sie ist von Menschen veränderbar.“ rief Franziska Drohsel zum Abschluss den Delegierten zu.

Sascha Vogt neuer Juso-Bundesvorsitzender

Der Juso-Bundeskongress in Essen hat den 29-jährigen Sascha Vogt mit 68,1 Prozent der Stimmen zum Juso-Bundesvorsitzenden gewählt.

Sascha Vogt kritisierte Schwarz-Gelb scharf: „Jetzt müssen die Opfer der Krise die Suppe auslöffeln, die Spekulanten ihnen eingebrockt haben. Das ist das asozialste Sparpaket der Geschichte.“ Stattdessen müsse die internationale Finanztransaktionssteuer, die Vermögenssteuer eingeführt und der Spitzensteuersatz der Einkommenssteuer erhöht werden.

Auch mit der SPD ging er scharf ins Gericht. „Die Wehrpflicht ist staatliche Willkür und gehört abgeschafft.“ Doch die SPD setze sich nicht konsequent für die Abschaffung des Zwangsdienstes ein. So höre „man von der SPD nur laue Meinungsäußerungen.“ Er forderte die Reformen der SPD konsequent fortzusetzen und die „Fehler offen zu thematisieren.“ Die Schere zwischen arm und reich wurde durch die SPD nicht geschlossen. „Diese Entwicklung ist eine Schande für die Sozialdemo-kratie“, so Vogt. Deshalb müsse die SPD jetzt Reformen für den Arbeitsmarkt beschließen. Mit Blick auf die nächste Bundestagswahl erklärte er: „2013 muss Schwarz-Gelb von Rot-Rot-Grün auf Bundesebene abgewählt werden.“

Jan Schwarz zum stellvertretenden Juso-Bundesvorsitzenden gewählt

Wirtschafts- und Umweltpolitik standen im Fokus seiner Bewerbungsrede. Das Engagement gegen den Ausstieg aus dem Atomausstieg ist ihm ein wichtiges Anliegen. Jan Schwarz ist außerdem noch in der Kommunalpolitik aktiv.

Quelle: Jusos.de

Anstoß zur WM: Jusos unterstützen kickHIV!

Zum heutigen Start der Fußballweltmeisterschaft in Südafrika erklären die Juso-Bundesvorsitzende Franziska Drohsel und der Leiter des Projekts „kickHIV!“ Johannes Hillje:

Die Fußballweltmeisterschaft in Südafrika wird die Welt für vier Wochen in ihren Bann ziehen. Doch gleichzeitig sterben täglich 800 bis 1.000 Menschen im Gastgeberland an AIDS. Vor allem junge Menschen sind betroffen. Deshalb unterstützen die Jusos das AIDS-Aufklärungsprojekt “kickHIV!”.

„kickHIV!“ von der jungen Hilfsorganisation “Go Ahead!” nutzt die Popularität von Fußball, um südafrikanische Jugendliche über HIV aufzuklären. Im Rahmen von Fußballtrainings werden Grundlagen der Krankheit und der Vorbeugung vermittelt. Da Fußballtrainer bei Jugendlichen besonderen Respekt genießen, sind diese sehr viel offener für Aufklärung als in Seminaren oder in der Schule.

Die Jusos werden deutschlandweit während der Weltmeisterschaft Benefizpartys durchführen, um auf die HIV/AIDS-Problematik hinzuweisen und Spenden für “kickHIV!” zu sammeln. Die Nationalspieler Philipp Lahm und Mesut Özil, die Schauspielerin Cosma Shiva Hagen sowie viele andere Prominente unterstützen ebenfalls „kickHIV!“ und helfen, Spenden für das AIDS-Aufklärungsprojekt in Südafrika zu sammeln.

Weitere Informationen zur Initiative unter www.kickHIV.de.

Quelle: SPD.de

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SPD plant erstes EU-weites Volksbegehren

eubürgerbegehren spd spöDie SPD will bei der Finanzmarkt-Regulierung neue Wege gehen. Gemeinsam mit anderen sozialdemokratischen Parteien Europas plant sie ein EU-weites Referendum – etwas Ähnliches hat es bisher noch nie gegeben. Das Ziel: Spekulanten sollen zur Kasse gebeten werden.

Berlin – Die SPD will keinen deutschen Alleingang. Bei der Besteuerung von Finanztransaktionen soll es möglichst eine europaweite Lösung geben. Gemeinsam mit anderen sozialdemokratischen Parteien Europas planen die Genossen deshalb, ein entsprechendes Referendum in Gang zu setzen. Einzelheiten darüber will die Parteispitze am Nachmittag bei einem Treffen mit dem österreichischen Bundeskanzler Werner Faymann in Berlin bekanntgeben. Mit der Finanztransaktionssteuer sollen Spekulanten an den Kosten der Euro-Krise beteiligt werden.

Es wäre das erste EU-weite Volksbegehren, das nach dem neuen Vertrag von Lissabon möglich ist. Voraussetzung dafür sind mindestens eine Million Unterschriften aus wenigstens neun Staaten.
Am Vormittag hatte sich die schwarz-gelbe Regierung auf eine europaweite Finanzmarktsteuer geeinigt. Doch der SPD geht das nicht weit genug. Parteichef Sigmar Gabriel forderte Union und FDP auf, sich klar zur Einführung einer Transaktionssteuer für die Finanzmärkte zu bekennen. „Unverbindliche Prüfaufträge reichen nicht aus“, sagte er. „Dass sich die Koalition bei der Transaktionssteuer endlich bewegt, ist ein großer Erfolg der SPD“, fügte er hinzu. Die Genossen hatten eine Transaktionssteuer schon lange gefordert, die Union ist erst in jüngster Zeit auf diesen Kurs umgeschwenkt, die FDP folgte nur widerwillig.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) dämpfte ohnehin die Erwartungen an eine solche Abgabe. Er halte die Einführung einer Transaktionssteuer auf Finanzgeschäfte in der EU für eher unwahrscheinlich. „Es macht keinen Sinn, Regelungen in Kraft zu bringen, von denen man vorher weiß, sie funktionieren nicht.“

[…]

Quellen: Text: Spiegel Online, Bild: SPD.de

Beschluss des Präsidiums der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands vom 17. Mai 2010: Europäische Bürgerinitiative für ein demokratisches und soziales Europa – Gemeinwohl vor Kapitalinteressen [PDF, 7,3 kB]

Ursachen der Krise bekämpfen, die Verursacher an den Kosten beteiligen – Die Finanztransaktionssteuer [PDF, 145,7 kB]