Klares Bekenntnis zu mehr Bürgernähe

Klares Bekenntnis zu mehr Bürgernähe

SPD stellt ihr Wahlprogramm vor: Das ABC für Herford – attraktiv, bürgernah, chancenreich

Die SPD Spitze: (v. l.) Horst Heining, Julian Frohloff, Pascal Kuhfus (Jusos), Tim Kähler, Christa Kollmeier, Andreas Rödel und Udo Freyberg vor der SPD-Geschäftsstelle an der Mindener Straße. FOTO: RALF BITTNER

Die SPD Spitze: (v. l.) Horst Heining, Julian Frohloff, Pascal Kuhfus (Jusos), Tim Kähler, Christa Kollmeier, Andreas Rödel und Udo Freyberg vor der SPD-Geschäftsstelle an der Mindener Straße. FOTO: RALF BITTNER

von barbara glosemeyer

Es ist ein volles Programm, das sich die Sozialdemokraten für die Zukunft der Stadt vorgenommen haben. Kaum ein Thema, kaum eine Bevölkerungsgruppe wird ausgelassen, ein Gemischtwarenladen also, der aber doch deutliche Akzente setzt. „Wir wollen die Zukunft bewegen, dass Herford ein paar Schritte nach vorn macht und heute attraktive Entscheidungen treffen für morgen“, verkündete Kähler in der SPD-Geschäftsstelle.

Nicht überraschen dürfte, dass einige Zielsetzungen an die Politik von Bürgermeister Bruno Wollbrink (SPD) anknüpfen. Dennoch wird deutlich, dass die SPD, vor allem aber ihr Bürgermeisterkandidat, mehr Tempo, Bewegung, mehr Fortschritt will, als Herford derzeit erkennen lässt.

Wenn Tim Kähler am 25. Mai zum Bürgermeister gewählt wird, will er die Bürger stärker mitnehmen: „Wir müssen mehr gemeinsam entscheiden und gestalten.“ Neue Beteiligungsformate, die deutlich über die Bürgerkommune von Wollbrink hinausgehen, sollen direkte Mitwirkung ermöglichen – wie zum Beispiel ein Bürgerhaushalt, in dem Bürger über die Verwendung eines festen Budgets entscheiden dürfen. Außerdem sollen Planungszellen eingerichtet werden, wenn ein scheinbar unlösbares Problem vorliegt. Eine Gruppe von 25 im Zufallsverfahren ausgewählten Personen soll dann ein Bürgergutachten erarbeiten, das der Politik als Beratungsgrundlage zur Verfügung gestellt wird.

Tim Kähler will auch in der Wirtschaftsförderung neue Wege gehen. Der Dialog mit Wirtschaftstreibenden müsse verstärkt werden, um den Wirtschaftsstandort Herford nach vorn zu bringen. Dazu gehörten Gewerbesteuergespräche, die eine Senkung derselben zur Folge haben sollen, wenn die wirtschaftliche Situation der Stadt es zulasse. „Die Belastungsgrenze für Unternehmen ist erreicht. Wir müssen eine Win-Win-Situation schaffen“, meint Kähler. „Und wir müssen zielgenau Ausgaben reduzieren, an anderer Stelle investieren, um gute Rahmenbedingungen für den Standort Herford zu schaffen.“ Die Rasenmähermethode sei von gestern, innovative Haushaltspolitik von morgen.

Zum ABC der Sozialdemokraten für Herford gehört natürlich auch das „S“ wie sozial. Herford wird sozial bleiben, soziale Infrastruktur nicht gestrichen, versprechen sie für den Fall, dass sie in die Stadt-Regierung gewählt werden. Es gehe darum, für Alte genauso wie Alleinerziehende oder Behinderte Angebote zu machen, mit denen sie sich selbst helfen können. Die Entwicklung und Stärkung der Quartiere mit neuen Wohnformen sei deshalb von entscheidender Bedeutung. Genauso wichtig ist für Kähler und seine Mannschaft die Steuerung von Wohnbebauung. „Wir müssen mehr Wohnangebote für junge Familien und junge Menschen schaffen“. Insbesondere in verkehrsgünstig gelegenen Stadtteilen wie Herringhausen und Elverdissen sei die Nachfrage groß.

Zu einer sozialen und integrativen Stadt gehört für die SPD auch ein Religionszentrum, das sie bauen will als Begegnungsort verschiedener Kulturen und der Pakt mit dem Sport. Vorschläge wie die Schaffung eines Sportfördertopfs sollen den Sport als integrative Kraft stärken.

„Das Können muss zählen und nicht die Herkunft“ lautet auch die Devise für den Bildungsstandort Herford. „Heimat ist eine Frage des Gefühls und nicht des Orts.“ Wenn es nach der SPD geht, soll die Stadt allen Bürgern in diesem Sinne eine Heimat sein, gepaart mit wirtschaftlichem Fortschritt und innovativer Kraft. Wie das aussehen kann, sollen die Herforder mehr denn je mitentscheiden können.

© 2014 Neue Westfälische
09 – Herford, Samstag 08. März 2014

Jusos setzen sich für Tim Kähler ein

Jusos setzen sich für Tim Kähler ein

SPD-Kandidat stellt sich bei jungen Mitgliedern vor

JHV Jusos Herford 1

Tim Kähler (Mitte) mit den Herforder Jusos. Erdal Ekinci, Jan-Felix Löher, Baris Uyar, Jost Heller, Henrik Terholsen, Moritz Tanner, Sven Fleer, Alexander Frohloff, Christian Terholsen, Shamail Quereshi, Pascal Kuhfus und Hasan Quereshi (v.l.).

Der erfahrene Politiker trifft auf die „Jungen Wilden.“ SPD-Bürgermeister Kandidat Tim Kähler stattet den Herforder Jusos bei ihren Vorstandswahlen einen Besuch ab. Dabei stellte Kähler den Jungsozialisten seine Ziele und Visionen für Herford vor und machte deutlich, dass er sich auch um die jungen Bürger der Stadt kümmern möchte. „Herford hat viele Entwicklungschancen, es bedarf nur mutiger Entscheidungen“, dazu gehören nach Meinung des Sozialdezernenten der Stadt Bielefeld die Entwicklungschancen der Innenstadt, Jugendpartizipation, Konversion, Bürgernähe und die lokale Demokratie. „Wir wollen daran arbeiten, die Kommunikation von Jung und Alt in der Stadt zu verbessern und vor allem junge Menschen stärker einzubinden. Die Jusos seien dafür ein wichtiger Ansprechpartner,“ so Tim Kähler.

Um die „junge Meinung“ in seinen Wahlkampf einzubinden, hat Tim Kähler eigens ein junges Team, bestehend aus einigen Juso Mitgliedern ins Leben gerufen. „Die jungen Leute wissen, wie gleichaltrige ticken und was diese Jugendlichen für eine Politik wollen“, betont Kähler. „Deshalb sollen sie auch mitwirken.“ Auf die Unterstützung für den Bürgermeister-Wahlkampf durch die Herforder Jusos, kann Kähler in jedem Fall zählen, ist sich der Vorsitzende Pascal Kuhfus sicher: „Wir stehen hinter Tim Kähler und setzen uns mit aller Kraft dafür ein, dass er Herfords nächster Bürgermeister wird.“

Angeführt werden die Herforder Jusos von Pascal Kuhfus, der im neuen Vorstand erneut zum Vorsitzenden gewählt wurde. Sein Stellvertreter ist Christian Terholsen, der gleichzeitig auch das Amt des Kassierers übernimmt. Erfreulicherweise kommen auch die Frauen bei den Herforder Jusos nicht zu kurz, so wurde Baris Uyar ebenfalls zur stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. Die weiteren Funktionen bekleiden Erdal Ekinci (Schriftführer), Sven Fleer (stellvertretender Schriftführer), sowie die Beisitzer Michelle Gummich und Jost Heller.

Junge Union zeigt ihr wahres Gesicht

Junge Union zeigt ihr wahres Gesicht

Pascal Kuhfus
Pascal Kuhfus (Vorsitzender Jusos in der SPD Herford)
Bildung und Kultur nur für die Reichen?

Herford. Die Jugendorganisation der Herforder CDU zeigt endlich ihr wahres Gesicht und macht deutlich wer ihnen in der Stadt wichtig ist und wer nicht. Bildung und Kultur nur für die Reichen und die weniger einkommensstarken Gruppen sollen draußen bleiben? Nicht wenn es nach den Herforder Jusos geht.

„Es ist hervorragend, dass die Stadt Herford ein breites und vielfältiges Kulturangebot vorhält und dieses mit Steuergeldern unterstützt. Bezeichnend ist es, dass die Junge Union und die CDU Herford lieber Plätze im Theater frei lässt, als weniger finanzkräftige Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt an Kultur teilhaben zu lassen,“ so das Fazit von Pascal Kuhfus, Vorsitzender Jusos Herford.

Für die Jusos wird damit wieder einmal deutlich, dass die CDU reine Klientelpolitik betreibt, anstatt das gesamte Gemeinwohl im Blick zu haben. „Deutlich wird dieses auch bei der Nachabschaltung. Anstatt erst intelligente Lösungen zu suchen wird auf Zuruf eine Entscheidung des Stadtrates revidiert und mindestens 50.000€ ausgegeben. Und nun verwehrt man einem großen Teil der Herforder Bevölkerung am kulturellen Leben unserer Stadt teilzuhaben ohne weitere Kosten entstehen zu lassen. Die CDU möchte also lieber unter ihresgleichen im leeren Theater sitzen als das steuerfinanzierte Kulturangebot zu teilen,“ erläutert Kuhfus.

Für die Jugendorganisation der SPD steht fest, dass hier die immer gleiche konservative Methode gefahren wird. Auch bei den Haushaltsberatungen wurden nach gleicher Methode keine Mehrstellen im Sozialbereich geschaffen. „Im Sozialen wird also auf den Rücken der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Mehrarbeit abgewälzt und damit auch auf dem Rücken aller Menschen die unsere Hilfe brauchen. Wir wollen ein Herford für alle und nicht für wenige“, so Kuhfus weiter.

Nicht verkaufte Theaterkarten sollten daher an einkommensschwache Bürgerinnen und Bürger kostenfrei abgegeben werden. Kulturförderung ist ein wichtiger Bestandteil unserer städtischen Gemeinschaft. „Wir würden uns darüberhinaus weitere Investitionen in Jugend- und Alternativkultur wünschen“, so die Herforder Jusos.

Juso-Kreisvorstandswahlen: Herforder Jusos gratulieren dem neuen Kreisvorstand

Juso-Kreisvorstandswahlen: Herforder Jusos gratulieren dem neuen Kreisvorstand

Herford/Enger. Am 16.02.2013 trafen sich die Jusos im Kreis Herford im AWO Haus in Enger, um einen neuen Kreisvorstand zu wählen.


Kreisvorstand

Als Vorsitzende wurde Korinna Klute aus Enger wiedergewählt. In ihrer Arbeit wird sie von den beiden stellvertretenden Vorsitzenden Pascal Kuhfus aus Herford und Philip Sulewski aus Löhne tatkräftig unterstützt. Des weiteren gehören dem geschäftsführenden Vorstand Lennart Domnick (Vlotho) als Kassierer, Stefan Meyerhoff (Hiddenhausen) als stellv. Kassierer, Sarah Karzewski (Enger) als Schriftführerin und Katharina Sturm (Löhne) als stellv. Schriftführerin an. Ann Christin Klute aus Enger, Tim Nolte aus Vlotho, Jan-Philipp Schnier aus Bünde, Christian Terholsen aus Herford und Yeliz Ünal aus Löhne wurden als Beisitzer/innen in den erweiterten Vorstand gewählt.

Die Herforder Jusos gratulieren dem gesamten Vorstand und wünschen den Mitgliedern viel Erfolg bei der weiteren politischen Arbeit im Kreis Herford.

Pascal Kuhufs, Vorsitzender der Jusos Herford erklärt dazu: „Wir freuen uns, dass wir Herforder Jusos auch weiterhin mit zwei Mitgliedern stark im Kreisvorstand vertreten sind. Es ist sehr gut, dass Korinna Klute ihre gute und erfolgreiche Arbeit als Kreisvorsitzende fortsetzen kann. Dabei möchte ich sie bestmöglich unterstützen!“

Neuer Vorstand gewählt

Neuer Vorstand gewählt


Herford. Die Jungsozialisten/innen in der SPD Herford wählten am Mo. 14.01.2013 ihren neuen Vorstand. Pascal Kuhfus wurde als Vorsitzender bestätigt.

Kuhfus: „Ich freue mich sehr über das entgegengebrachte Vertrauen. Wir haben uns in den letzten Jahren vielfältig und erfolgreich in die Herforder Kommunalpolitik sowie in Landes- und Bundespolitik eingemischt. Wir haben uns als fester Bestandteil und verlässlicher Partner der Herforder SPD bewiesen.“

Auf diesen Erfolgen wollen sich die Jusos aber keinesfalls ausruhen.
Kuhfus neu gewählter Stellvertreter Joshua La Mura ergänzt: „Mit alten und neuen Genossinnen und Genossen wollen wir diese erfolgreiche Arbeit nun weiterführen.“

Außerdem wurden Christian Terholsen als Kassierer, Leon Ragati als Schriftführer, Erdal Ekinci als stellv. Schriftführerin sowie Michelle Gummich und Moritz Tanner als Beisitzer/innen gewählt.

Mitbestimmung, ja sicher – aber wie?

Mitbestimmung, ja sicher – aber wie?

Partizipation für Jugendliche: Sie soll ins Wahlprogramm der SPD / Partei und Jusos suchen den Dialog

Das Podium: Julian Frohloff, Pascal Kuhfus, Dr. Georg Robra, Horst Heining, Andreas Rödel und Christa Kollmeier (v. l., bis auf den Dezernenten Robra alle SPD) suchen nach Wegen, wie Mitbestimmung Jugendlicher in Kommune und Politik aussehen könnte. FOTO: RALF BITTNER

VON RALF BITTNER
Herford. Das Ziel, das die SPD bis zum Kommunalwahlkampf 2014 in ihr Wahlprogramm aufnehmen möchte, scheint eigentlich ganz einfach, nämlich „Die Partizipation von Kindern und Jugendlichen an politischen Entscheidungen und gesellschaftlichen Prozessen“. Eine erste Diskussionsrunde im Jugendzentrum die 9 brachte vor allem eines: weiteren Diskussionsbedarf.

Ähnlich dem Bürger-Dialog, soll das Programm im Miteinander der Betroffenen und Menschen, die in der Jugendarbeit tätig sind, entstehen. Julian Frohloff (SPD) erinnerte an die Debatte um die Sperrung des Schulhofs Meierfeld, wo es zwar einen Klärungsversuch zwischen jugendlichen Nutzern und lärmgeplagten Anwohnern gegeben habe, sich am Ende aber die Mächtigen, in diesem Falle die Erwachsenen, durchgesetzt hätten.

Jugend-Dezernent Dr. Georg Robra warf grundsätzliche Fragen auf: „Es muss geklärt werden, wie Jugendliche, Politik und Verwaltung ins Gespräch kommen.“ Ein anderes Problem sei es, dass sich oft nur Jugendliche aus bürgerlichen Familien engagieren. Und wie das Beispiel der Mittelstreichung für das Fla zeige, bedeute ein Gespräch nicht automatisch, dass sich auch eine einvernehmliche Lösung finden lasse.

Horst Heining, SPD-Fraktionsvorsitzender im Rat und Mitglied im Jugendausschuss, bezweifelte, dass die bestehenden kommunalen Strukturen überhaupt geeignet seien, um Jugendlichen eine Mitbestimmung zu ermöglichen: „Glauben Sie und wollen wir, dass Kinder etwa über den Haushalt mitdiskutieren können?“ Außerdem hegt er Zweifel daran, dass Schule trotz aller Bemühungen wirklich vermittele, welche Chancen eine Mitbestimmung biete.

Praktiker wie Claudia Griese (Jugendzentrum die 9) glauben, dass Kinder sich dann engagieren, wenn das Thema sie unmittelbar betrifft und erinnerte an die Beteiligung von Kindern bei der Gestaltung von Spielplätzen: „Wichtig ist aber, dass etwas passiert. Wenn die Kinder sich einen Dschungel wünschen, dann müssen sich die zuständigen Mitarbeiter auch auf die Suche nach passenden Spielgeräten machen.“

Ein missglücktes Beispiel sei das Beteiligungsprojekt im Kleinen Feld. Über Jahre hätten sich Bürger, Kinder und Jugendliche – selbst sonst nur schwer zu erreichende Menschen mit Migrationshintergrund – mit ihren Ideen eingebracht, und dann sei nichts passiert. „Wenn so etwas ein paar Mal passiert, machen die Jugendlichen nie wieder mit“, warnte Daniela Menke vom Stadtjugendring. Marcel Köditz, Streetworker im Kleinen Feld, warnte davor, Sozialarbeiter nur noch dazu einzusetzen, um „für Ruhe zu sorgen“.

Umstritten war der Sinn von Schüler- oder Jugendparlamenten. Lennart Domnick vom Vlothoer Jugendparlament berichtete von seinen Erfahrungen. Sinn mache das nur, wenn so ein Parlament kein Alibi sei, sondern in bestimmten Bereichen mitreden und eigene Projekte umsetzen könne: „Ohne einen eigenen Haushalt, aus dem die Projekte finanziert werden können, oder einen mindestens beratenden Sitz im zuständigen Ausschuss geht das nicht.“ Andere Vorschläge gingen dahin, Schulen stärker einzubinden. „In der Schule könnten Abstimmungen organisiert und die Themen im Unterricht behandelt werden“, schlug Shamail Shahid Qureshi (Jusos) vor. Andreas Rödel (SPD und Sozialarbeiter) setzte sich für die Schaffung „pädagogikfreier Räume“ ein, in den Jugendliche eigene Erfahrungen machen und Ideen entwickeln können.

Zwischen jugendlicher Selbstorganisation und Einbindung in die Strukturen der Kommunalpolitik liegen Welten und unzählige Möglichkeiten – und vor der SPD sicher noch die ein oder andere Diskussion.

© 2012 Neue Westfälische
09 – Herford, Montag 26. November 2012