Hannelore Kraft ist Spitzenkandidatin

Hannelore Kraft wurde heute EINSTIMMIG (!) zur Spitzenkandidatin und mit 99,3% (!) auf den ersten Platz der Landesliste gewählt.
Nicht nur das Ergebnis drückte letztlich die große Unterstützung für Hannelore Kraft und ihre Politik aus, sondern der immer wiederkehrende unglaublich Applaus. Viele Unterstützer aus Gewerkschaften und Sozialverbänden meldeten sich zu Wort und sprachen Hannelore Kraft ihre Unterstützung aus.

Lieber gebührenfreie Bildung, als C wie Zukunft.

Veith Lemmen, Vorsitzender der NRWJusos
In Nordrhein-Westfalen wird neu gewählt. Hierzu erklärt Veith Lemmen, Landesvorsitzender der NRW Jusos:

„Wir NRW Jusos freuen uns auf einen spannenden Wahlkampf. Wir sind uns sicher, dass die NRWSPD und wir die besseren Konzepte für junge Menschen in Nordrhein-Westfalen haben. In den zwei Regierungsjahren von Rot-Grün wurde viel für die junge Generation, aber auch für den gesellschaftlichen Zusammenhalt insgesamt erreicht.

Die CDU meint, wir brauchen Studiengebühren und Gebühren für Kindertagesstätten. Wir sagen: Unsere Zukunft bedeutet kein Kind zurückzulassen und beste gebührenfreie Bildung für alle zu garantieren! Dafür stehen wir weiterhin und darüber können die Menschen nun abstimmen. Wer, wie die CDU, Zukunft mit C schreibt, ist keine sinnvolle Alternative für ein NRW von Morgen.“

NRW legt vor: Integrationsgesetz heute verabschiedet

Nordrhein-Westfalen hat heute als erstes Flächenland bundesweit ein Integrations- und Teilhabegesetz verabschiedet. Der Landesvorsitzende der NRW Jusos, Veith Lemmen, zeigte sich erfreut über die Verabschiedung des Gesetzes:

„Wir NRW Jusos begrüßen das Integrationsgesetz, weil es nicht nur wichtige Maßnahmen beinhaltet, sondern auch, weil es eine Willkommenskultur für Migrantinnen und Migranten schafft. Mit der breiten überparteilichen Zustimmung heute im Landtag wird ein klares Signal gesetzt: Wir sind ein Einwanderungsland!

Wir befürworten ausdrücklich die angestrebte interkulturelle Öffnung des öffentlichen Dienstes. Diesem Bekenntnis müssen allerdings Taten folgen. Es ist wichtig Vorurteile in der Gesellschaft, aber auch in der eigenen Verwaltung abzubauen und eine Kultur des Miteinanders zu schaffen. Dieser Prozess muss eng vom Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales begleitet werden. Auch die Stärkung der Integrationsbemühungen vor Ort ist eine Juso-Forderung. Integration findet dort statt, wo die Menschen aufeinandertreffen und gemeinsam leben. Daher ist die Entwicklung und Einrichtung von kommunalen Integrationszentren ein guter Schritt.

Bildung, als Schlüssel zu erfolgreicher Integration, soll sich auch in der Arbeit der Integrationszentren wiederfinden. Flankiert werden die Maßnahmen von den bildungspolitischen Entscheidungen der rot-grünen Landesregierung. Die Beitragsfreiheit des letzten Kindergartenjahres und die Abschaffung der Studiengebühren fördern Bildungsteilhabe und schaffen Chancengerechtigkeit – auch für Migrationsfamilien.

Dies geht aber nicht weit genug. Bildungshürden müssen weiter eingerissen werden um umfassende gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen. Wir Jusos fordern daher „Beitragsfreiheit von der Kita bis zur Hochschule“. Darüber hinaus positionieren wir uns klar gegen die Pläne der schwarz-gelben Bundesregierung zur Einführung eines Elterngeldes. Wir fordern Kindergartenpflicht ab dem dritten Lebensjahr um frühestmöglich mit gesellschaftlicher Integration anzusetzen.“

Verfasst von Sebastian Hammer

ACTA: ein undemokratischer Rückschritt

Anlässlich des am 11.02. anstehenden ACTA-Aktionstages erklärt Veith Lemmen, Landesvorsitzender der NRW Jusos:

„Wir sind erschrocken zu sehen, mit welcher Kreativität die Befürworter des Abkommens demokratische Prozesse umgehen und gleichzeitig sehr unkreativ dabei sind, sich mit den drängenden Fragen des Urheberrechts zu befassen.

Das gesamte Abkommen wird seit mehreren Jahren unter konsequentem Ausschluss der Öffentlichkeit voran getrieben. Dieses Vorgehen ist ein Armutszeugnis für die EU-Kommission, die sonst regelmäßig Transparenz auf allen Ebenen einfordert und nun offensichtlich bewusst ihren eigenen Ansprüchen nicht gerecht werden will. Der Ausschluss von zivilgesellschaftlichen Akteuren und einer breiten Fachöffentlichkeit lässt erahnen, dass relevante Interessensgruppen nicht gehört wurden. Im Sinne einer offenen und demokratischen Gesellschaft fordern wir Jusos die Offenlegung von Verhandlungsprotokollen und notwendigem Hintergrundmaterial zur Einordnung des akutellen Vertragstextes.

Inhaltlich beweist ACTA, dass die Big Player der Content-Industrie die Zeichen der Zeit noch nicht erkannt habe. Anstatt endlich zu akzeptieren, dass wir unter veränderten Produktions- und Konsumbedingungen auch über eine Reform des Urheberrechts nachdenken müssen, werden die existierenden Bestimmungen verteidigt und zementiert. Wir Jusos wollen UrheberInnenrechte nicht abschaffen, aber wir müssen endlich Verfahren und Maßnahmen entwickeln, die die neuen Bedürfnisse und Möglichkeiten von ProduzentInnen und KonsumentInnen berücksichtigen. Die Debatten um Fair-Use und Creative Commons können uns hier wertvolle Anhaltspunkte liefern. Die Verteidigung von alten Höfen ist der modernen Gesellschaft aber sicher nicht angemessen.“

Verfasst von Pascal Geißler

Kälte verbietet Abschiebungen

Anlässlich der heutigen Abschiebungen vom Düsseldorfer Flughafen, die trotz bitterer Kälte stattfanden, erklärt Veith Lemmen, Landesvorsitzender der NRW Jusos:

„Im Dezember wurde im Landtag von NRW nach Drängen von Jusos, Kirchen und Verbänden doch noch ein Wintererlass (sog. Winterabschiebestopp) verabschiedet – allerdings in abgespeckter Fassung. Unter den Schutz des Wintererlasses fallen Familien mit minderjährigen Kindern und alleinreisende Frauen, Kranke und Pflegebedürftige aus den Minderheitengruppen Roma, Ashkali und Ägypter.

Heute wurden trotz des Winterabschiebestopps vom Düsseldorfer Flughafen in einer Sammelabschiebung 9 Männer, davon 6 Roma, in unmenschliche Verhältnisse im Kosovo abgeschoben. Die Abschiebung wurde durch die rücksichtslose Grenzschutzagentur FRONTEX organisiert. Die Gruppe der Roma im Kosovo ist ausgeschlossen von medizinischer Infrastruktur, ist in menschenverachtenden Flüchtlingslagern untergebracht und nicht selten werden sie dort Opfer rassistischer Gewalttaten. Vor allen Dingen die aktuellen Temperaturen weit unter dem Nullpunkt verbieten eine Abschiebung generell. Zudem werden die Abgeschobenen hier aus dem sozialen Umfeld gerissen und manche haben ihre sogenannte Heimat nie kennengelernt und sprechen auch ihre Sprache nicht. Der Winterabschiebestopp geht nicht weit genug, Abschiebungen müssen generell verhindert werden!

Wir Jusos stellen uns gegen diese gängige Abschiebepraxis, eine Änderung der Flüchtlingspolitik ist unerlässlich. Wir stehen für eine progressive Flüchtlingspolitik, wir stehen für Humanität.“

Verfasst von Sebastian Hammer