Wir sind nicht bange: Alles bleibt gut

SPD-Stadtverband bestätigt seinen Vorstand im Amt und stimmt sich auf die Landtagswahl ein

Herford. Bis letzten Mittwoch war alles gut für die SPD im Land Nordrhein-Westfalen. Doch erstens kommt alles anders, zweitens als man denkt. „Wir dürfen die Situation nicht unterschätzen, sind aber alles andere als bange“, ermunterte der Bundestagsabgeordnete Stefan Schwartze 119 Anwesende von insgesamt 500 Mitgliedern im Stadtverband Herford beim Parteitag im Schützenhof. Mit Blick auf die Neuwahl des Landtags ist er sich sicher: „Alles bleibt gut.“

Schwartze wie auch Bürgermeister Wollbrink und die mit großer Mehrheit wiedergewählte Stadtverbandsvorsitzende Christa Kollmeier lobten in ihren Ansprachen die Arbeit der Landesregierung, insbesondere aber die beiden heimischen Landtagsabgeordneten Christian Dahm und Angela Lück (Löhne). Beide wollen wieder kandidieren. „Wir haben in den letzten 20 Monaten Etliches erreicht und können uns deshalb voller Zuversicht dem Votum der Wähler stellen. Packen wir’s gemeinsam an“, stimmte Dahm die Genossen auf den Wahlkampf ein.

Statt der Landespolitik muss Horst Heining die Entwicklung der Stadt Herford im Auge behalten. Der Fraktionschef sieht das interne „Klima zwischen Fraktion und Stadtverband“ zwar verbessert, wünscht sich aber eine bessere Außendarstellung seiner Partei und „doch auch mal einen positiven Leserbrief über den Bürgermeister, statt die veröffentlichte Meinung dem politischen Gegner zu überlassen.“ Was den Gegner angeht, nämlich vor allem die CDU, habe sich die SPD im Sinne einer großen Mehrheit bei der Haushaltskonsolidierung kooperativ gezeigt. „Es kann aber nicht sein, dass nur wir die Kröten schlucken. Auch die CDU muss Zugeständnisse machen.“ Oberste Devise bei Investitionen müsse die Finanzierbarkeit sein. Dazu habe er von der CDU noch keinen einzigen Vorschlag gehört, ob es der Neubau der Radewiger Brücke und die Einrichtung kleiner Mensen in den weiterführenden Schulen sei. „Wir werden uns überraschen lassen“, so Heining kämpferisch. Wegen der ungeklärten Situation in Düsseldorf rechnet er allerdings damit, „dass wir in Herford vor Mitte des Jahres keinen Haushalt haben werden.“

Mit einer Schmonzette gegen den politischen Gegner leitete Bürgermeister Bruno Wollbrink seine Rede ein: Ein Sozialdemokrat habe ihm angekündigt, noch auf dem Sterbebett in die CDU einzutreten. Auf die Frage Wollbrinks nach dem Warum, antwortete er: „Es ist besser, es stirbt einer von denen.“

Nicht witzig, sondern sehr ernst ging der Bürgermeister anschließend auf die bevorstehende Rekommunalisierung des Stromnetzes ein, worum er vom Ex-Bundestagsabgeordneten Wolfgang Spanier gebeten worden war. Die Rekommunalisierung sei eine große Chance, die es sicherlich ohne Fukushima nicht gegeben hätte, sie berge aber auch Risiken. Ob sie gelinge, so Wollbrink, hänge wesentlich von einem realistischen Kaufangebot seitens Eon ab, aber auch von der Frage, wie viele Kommunen in der Region bereit seien mitzumachen. Und da im ehemaligen EMR-Gebiet fast alle Konzessionsverträge schon 2013 auslaufen, wachse auch der Zeitdruck. „Auf der kommunalen Seite darf es nur Gewinner geben“, mahnte der Bürgermeister. Und: „Eine so wichtige Entscheidung für die Region darf nicht der parteipolitischen Profilierung dienen. Deshalb gehört das Thema auch nicht in den Wahlkampf.“

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© 2012 Neue Westfälische (Foto und Text)/ Autorin: Barbara Glosemeyer

Jusos starten mit frischen Ideen ins Jahr 2012

Vorstand Jusos Herford
Der frisch gewählte Vorstand der Jusos Herford
(von links nach rechts: Joshua La Mura, Alexander Haertel, Pascal Kuhfus (vorne),
Leon Ragati, Nicht auf dem Bild: Laura Stühmeier und Shamail Shahid Qureshi)


Herford. Die Jusos in der SPD Herford wählten auf ihrer diesjährigen Jahreshauptversammlung einen neuen Vorstand. Pascal Kuhfus wurde als Vorsitzender einstimmig wiedergewählt. „Ich freue mich über meine Wiederwahl, wir haben viel vor in 2012 „, so blickt Kuhfus optimistisch in die Zukunft. Die Jusos wollen auch in diesem Jahr für Herfords Jugend wieder ein Konzert mit Bands aus der Region auf die Beine stellen.

Darüber hinaus sind Besuche in den Herforder Jugendzentren sowie Aktionen zu politischen Themen, wie dem 1. Mai oder dem Internationalen Frauentag geplant.
Damit aber nicht genug: Der Herforder SPD-Nachwuchs unterstützt den Kreisverband der Jungsozialisten/innen tatkräftig bei dem Projekt „5 unter 25“, mit dem mehr junge Menschen für das politische Ehrenamt begeistert werden sollen.

Kuhfus bisheriger Stellvertreter Sebastian Christoffer trat nicht wieder für sein Amt an, da er sich auf seine Abschlussprüfungen vorbereiten möchte. Christoffer steht den Jusos aber weiterhin als Verantwortlicher für die Öffentlichkeitsarbeit sowie als beratendes Mitglied zur Verfügung.
An seine Stelle tritt Alexander Haertel. „Ich möchte es mir zur Aufgabe machen noch mehr junge Menschen für die politische Arbeit zu gewinnen, um der allgemeinen Politikverdrossenheit entgegen zu wirken“, so Haertel.

Außerdem wurden Shamail Shahid Qureshi als Schriftführer, Laura Stühmeier als stellvertretende Schriftführerin sowie Joshua La Mura und Leon Ragati als Beisitzer gewählt.

Die Jusos freuen sich auch auf deine Mitarbeit: Sie treffen sich alle 2 Wochen um 19:15 im „Juso-Keller“ hinter dem SPD-Parteibüro an der Mindener Str. 5.
Einen genauen Termin kannst du unter info@jusosherford.de erfragen.

Jusos: „Julis verharmlosen Gefahren der Glücksspielsucht“

Casino

Bildrechte: Creative Commons (Flickr-Nutzer Alumisionero)

Herford. Die Jusos Herford nehmen Bezug auf die Pressemitteilung der Jungen Liberalen vom 15.Juni über die geplante Bowlinganlage an der Goebenstraße.
Die Julis kritisierten, dass die Jungsozialisten zwar eine Bowlinganlage befürworten, sich jedoch gegen ein angeschlossenes Spielcasino aussprechen. Diese Position sei widersprüchlich. Wer gegen das Automatencasino sei, der verhindere auch eine Bowlinganlage.

„Dem ist nicht so!“, widerspricht Pascal Kuhfus vehement, „Es ist zwar richtig, dass der Osnabrücker Investor die Bowlinganlage nur mit angrenzendem Spielcasino bauen möchte. Jedoch können Bowlinganlagen auch ohne Casino gewinnbringend betrieben werden.“ Dies zeigten beispielsweise Bowlinganlagen in Bünde oder Bielefeld.

Der SPD-Nachwuchs sieht daher Stadt und Investor in der Pflicht in Verhandlungen zu treten. „Vielleicht kann die Stadt dem Investor ja auf eine andere Art entgegen kommen“, merkt Sebastian Christoffer an, „Wir wollen dem Investor keine Steine in den Weg legen, jedoch sehen wir ein weiteres Spielcasino als ethisch problematisch an.“ So dürfe man die Gefahr der Glücksspielsucht nicht unterschätzen. Die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) geht deutschlandweit von 100.000 Glücksspielsüchtigen aus. „Eine hohe Zahl, wenn man bedenkt, dass die Süchtigen meist ihr gesamtes Vermögen verspielen.“, so Meshut Cakar.

Die Jungsozialisten sehen die lockere Haltung der FDP-Nachwuchsorganisation zum Thema Glücksspiel daher als sehr bedenklich an. So sei es zwar richtig, dass ein Casino für minderjährige Jugendliche nicht zugänglich ist, die Besucher einer Bowlinganlage seien jedoch bei Weitem nicht alle unter 18.

Die SPD-Jungpolitiker sehen hier marktradikale Tendenzen bei den Julis. So gehöre es in der sozialen Marktwirtschaft auch dazu, private Bauvorhaben aus ethischen Gründen zu verhindern, denn Politik – so betonen die Jusos – habe eine hohe gesellschaftliche Verantwortung.

„Hektik und doppelte Strukturen“

So kritisieren Sozialdemokraten die Auswirkungen des neuen Bundesfreiwilligengesetzes

Von: Hartmut Brandmann

Herford. Erst wurde er als „Drückebergerdienst“ diffamiert. Doch nach fast 50 Jahren erweist sich der Zivildienst als „Erfolgsgeschichte“.Jetzt soll er (zusammen mit dem allgemeinen Wehrdienst) zum 1. Juli abgeschafft werden. Der Bundesfreiwilligendienst soll der Ersatz sein. Die Auswirkungen und die Vorgehensweise der schwarz-gelben Bundesregierung diskutierten Sozialdemokraten und Gäste im Kreishaus.70 Zuhörer, mehr als erwartet, waren gekommen.

Das neue Gesetz habe nicht im Koalitionsvertrag gestanden und nun werde es „im sportlichen Tempo durchgezogen“, kritisierte der heimische Bundestagsabgeordnete Stefan Schwarze, der zu der Gesprächsrunde eingeladen hatte.
Der Bundestagsabgeordnete Sören Rix, Jugendpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, bemängelte die „doppelte Struktur“: Für das Freiwillige Soziale Jahr sei das Land zuständig, den Bundesfreiwilligendienst organisiere der Bund. Auch dieser Doppelung wegen werde die SPD-Fraktion das neue Gesetz ablehnen.

Auch Günter Busse, Kreisgeschäftsführer der Arbeiterwohlfahrt, sieht die Neuerung kritisch. SechsMonate Freiwilligendienst sei zu kurz: „Wenn wir dann beispielsweise die Betreuung hauptamtlich organisieren müssen, kann sie sich kaum jemand leisten. Und wie sollen wir bis zum 1. Juli verlässlich planen? Zu schnell, unausgegoren, nicht umsetzbar.“ So beurteilt Busse das neue Gesetz.

Für mehr Professionalität bei der Organisation und in der Ausführung der Pflege plädierte Klaus Meister, Geschäftsführer der Herforder Agentur für Arbeit. Ebenso müsse der Umgang mit den Dienstleistern professioneller werden.

Ein Gast gab zu bedenken, dass die jungen Leute viel für die Gesellschaft leisten. Wenn man diesen Mehrwert berechne, sei der Freiwilligendienst auch bezahlbar.

Wolfgang Spanier war von 1994 bis 2009 SPD-Bundestagsabgeordneter und ab 2005 stellvertretender Sprecher der Fraktionsarbeitsgruppe für Verteilungsgerechtigkeit und soziale Integration. Vor diesem Erfahrungshintergrund sagte er: „Ich bin stinksauer über das Gesetz und über die Hektik, mit der es verabschiedet werden soll.“

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Herforder Jusos laden zum politischen Smalltalk ins Jugendzentrum Tott

Herford: Die Herforder Jungsozialisten laden zur ersten AnsprechBar ins Jugendzentrum Tott, Waisenhausstraße, ein. Los geht es am 03.12.2010 ab 18 Uhr. In gemütlicher Runde an der Theke des Jugendzentrums können Kinder und Jugendliche ins Gespräch mit den örtlichen Jusos und dem jüngstem Herforder Ratsmitglied Julian Frohloff kommen. Frohloff, ebenso Vorsitzender der Jusos in Herford: „Wir sind gespannt welche Themen die Kinder und Jugendlichen beschäftigen, sind es die örtlichen Themen, wie das neue Herforder Stadtlogo, der Jugendförderplan oder sind es die bundespolitischen Themen, wie Gesundheitsreform und Abschaffung des Wehr- und Zivildienstes? Wir werden jedenfalls unser Bestes geben um aufkommende Fragen zu beantworten.“ Mit ihrer Aktionsreihe der AnsprechBar will die Parteijugend der SPD Ansprechpartner für die Kinder und Jugendlichen sein, sowie ein Ohr für die Anliegen der jungen Mitbürger haben. Außerhalb der Aktionsreihe in den Jugendzentren sind die Jusos auch im Rahmen ihrer zweiwöchigen Treffen sowie über ihre Homepage www.jusosherford.de und die Social Networks erreichbar.

15-Jähriger will mitmischen

Jüngstes Mitglied im SPD-Ortsverein Radewig

Herford. „Es macht mich wütend, wenn ich sehe, wie die Bundesregierung die Interessen der Atom-Lobby vor die Sicherheit des Volkes stellt“, begründet Meshut Cakar sein Engagement in der SPD.

Als jüngstes Mitglied im Ortsverein Radewig hat der in Deutschland geborene 15-jährige Gymnasiast nun sein Parteibuch entgegen genommen. „Ich will nicht nur zuschauen, sondern mitreden und mich für soziale Gerechtigkeit einsetzen“, sagte der junge Mann bei seiner Vorstellung.

Gemeinsam mit den Jusos will Meshut Cakar sich auch für die Abschaffung der Studiengebühren einsetzen um die Kluft zwischen Reich und Arm zu verringern und Schülern mit Migrationshintergrund die Integration zu erleichtern.

Für den SPD-Ortsverein Radewig ist der Neuzugang eine Verstärkung der Gruppe junger Nachwuchspolitiker. „Sie bringen frischen Wind in unsere Diskussionen und denken auch ganz unkonventionell über politische Themen nach“, freut sich die Ortsvereinsvorsitzende Birgitt Fischer.

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