Archive September 2009

Ergebnis Bundestagswahl

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Trotz des katastrophalen Abschneidens der SPD bei der Bundestagswahl, freue ich mich, dass Stefan Schwartze als direkt gewählter Abgeordneter in den Deutschen Bundestag einziehen wird.

Das Ergebnis der Bundes SPD muss jetzt analysiert werden und dann muss ein Neuanfang in der Opposition gemacht werden in der wir wieder erstarken.

Unsere Parteispitze muss den Weg in die Erneuerung schaffen. Wir brauchen neue Köpfe und müssen uns auf unsere thematischen und gesellschaftlichen Stärken konzentrieren. Wir werden wieder zur Partei der Sozialen Gerechtigkeit. Wir die Jusos in der SPD stehen bereit diesen Weg mitzugehen und mitzugestalten.

Kommentare zum Ausgang der Wahl:
Stefan Schwartze: »Ich bin froh, dass ich den Wahlkreis direkt gewonnen habe. Klar ist, alleine gewinnt niemand einen Wahlkreis. Es wäre verfrüht, zu sagen, was bei diesem doch knappen Wahlergebnis letztlich den Ausschlag gegeben hat. Ich hatte schon erwartet, dass es ganz eng wird. Einen etwas großzügigeren Vorsprung hätte ich mir aber doch gewünscht. Am Dienstag fahre ich zur ersten Fraktionssitzung nach Berlin – darauf freue ich mich. Ich würde mich in der Fraktion gern in den Bereichen Soziales und Familie engagieren – aber das müssen wir abwarten.«

Wolfgang Spanier: »Der Einbruch für die SPD im Wahlkreis ist deutlich und liegt damit im Bundestrend. Dennoch freut es mich, dass Stefan Schwartze im ersten Anlauf den Wahlkreis für die SPD direkt gewonnen hat, wenn auch knapp. Das ist der Lohn für seinen engagierten Wahlkampf. Das Bundesergebnis ist für die Sozialdemokraten natürlich katastrophal. Es wird ein Neuanfang kommen müssen.«

Das Wahlergebnis im Detail: Kommunales Rechenzentrum

Infostandmarathon

Infostand KommunalwahlInfostand Kommunalwahl 3

Heute ist ein Marathon an Infoständen zuende gegangen. Seid 23 Wochen werben wie Jusos gemeinsam mit der SPD vor Ort für die Ziele unserer Partei. Es Begann in der Zeit vor der Europawahl irgendwann im Mai, zog sich über die Sommerferien bis zur Kommunalwahl und nun bis zur Bundestagswahl hin. Es hat uns viel Spaß und Freude bereitet. Dabei haben wir Jusos  mit toolen Aktionen den Wahlkampf unterstützt, haben mit vielen Menschen gesprochen und so einiges erlebt. Nun müssen wir mal sehen was in den nächsten Wochen überwiegen wird, die Freude, dass es überstanden ist oder zieht es uns wieder auf die Straße. Naja spätestens im nächsten Jahr geht es ja mit der Landtagswahl NRW weiter und bis dahin haben wir auch noch Zeit uns neue Aktionen auszudenken.

Was schwarz-gelb wirklich will

akw_blogMerkels Wahlkampftaktik hat über weite Strecken funktioniert: Ein inhaltsleerer Wahlkampf, damit niemand mehr wie 2005 von neoliberalen Politikkonzepten verschreckt wird und sich ansonsten auf den hohen Popularitätswerten der Kanzlerin ausruhen. Noch immer weiß man nicht wirklich, welche Politik man im Falle einer Wiederwahl Merkels bekommen würde. Doch in der Schlussphase des Wahlkampfs lichtet sich der Nebel doch an einigen Stellen und es schimmert durch, was Merkels Traumkonstellation schwarz-gelb nach der Wahl wirklich machen will:
MERKEL IM DIENST DER ATOMLOBBY

CDU/CSU und FDP wollen an Atomenergie festhalten und die Laufzeit von Atomkraftwerken verlängern. Wie lange die Schrottmeiler nach den Unionsplänen weiterlaufen sollen, blieb geheim. Offenbar sehr lang. Eine bekannt gewordene Geheimstudie der Bundesforschungsministerin Schavan zeigt: die Union plant langfristig mit der Nutzung der Atomenergie. Das Gutachten, das absichtlich im Wahlkampf unter Verschluss gehalten wurde, plädiert für den Bau von neuen Atomkraftwerken.
Entweder die Bundesregierung meint ernst, was sie heute zum Ausbau der Offshore-Windenergie beschlossen hat. Dann muss für die nötigen Investitionen ins Netz gesorgt werden und dafür, dass der Strom von der Küste zu den Verbrauchern transportiert wird. Oder es werden Laufzeiten für bestehende Atomkraftwerke verlängert und sogar neue Reaktoren gebaut. Das wäre das Aus für den Ausbau der Windenergie vor der Küste und die Schaffung von mehr als 30.000 Arbeitsplätzen in der Küstenregion. Mehr Atomkraft ergibt mehr Atomkraft, aber nicht mehr Windkraft.
Deutlich wird: Merkel macht Politik für die Atomlobby. Nur wenn die SPD an der Regierung ist, wird es den weiteren Atomausstieg geben!
SCHÄUBLES ÜBERWACHUNGSSTAAT

Schäubles Innenministerium möchte bei den Koalitionsverhandlungen die Aufgaben von Verfassungsschutz und Polizei zusammenfassen. Die Online-Durchsuchung sollausgeweitet werden: Der Verfassungsschutz soll künftig Computer online durchsuchen dürfen, was bisher nur das Bundeskriminalamt darf. Zudem fordert Schäubles Ministerium, dem Verfassungsschutz den Zugriff auf die Daten der Vorratsdatenspeicherung zu gewähren. Das dürfen bislang nur Polizei und Justiz; und schon dieses Gesetz liegt dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vor. Dem Verfassungsschutz sollen schließlich auch Lausch- und Spähangriffe in Privatwohnungen erlaubt werden.
STEUERERLEICHTERUNGEN VOR ALLEM FÜR REICHE

Union und FDP fordern im großen Umfang Steuersenkungen, die vor allem Spitzenverdiener begünstigen. Die Steuerpläne der Union würden für die Staatskasse einen Einnahmeverlust von 20 Mrd. Euro bedeuten. Wo sie staatliche Ausgaben streichen wollen, um dies zu finanzieren, darüber schweigen sich die Unionsparteien mit gutem Grund aus: Finanziert werden könnten die Pläne nur mit empfindlichen Kürzungen: Bei Investitionen, bei öffentlichen Dienstleistungen, bei der sozialen Sicherung.
Steuersenkungen sind unsozial!
SCHWARZ-GELB KÖNNEN SICH NUR REICHE LEISTEN

Auch in anderen Politikfeldern verfolgen CDU/CSU und FDP unsoziale Ziele: Kein Mindestlohn, Einschränkung des Kündigungsschutzes, Kürzungen von Sozialleistungen oder Leistungsreduzierungen bei der gesetzlichen Gesundheitsversorgung sind nur einige Stichpunkte.
Schwarz-Gelb muss verhindert werden! Deshalb am Sonntag SPD wählen.