Archive Oktober 2009

Juso-AG stellt Konzeptplan für Jugendliche vor

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Die Juso-AG Herford veröffentlichte heute ihren „Konzeptplan zur Verbesserung von Freizeitmöglichkeiten von Jugendlichen in Herford“. „Wir haben bei der Erstellung viel mit den Jugendlichen vor Ort gesprochen und ihre Wünsche in den Plan einfließen lassen“, so AG-Sprecher Vahit Uyar, „uns liegt viel an einer attraktiven Freizeitgestaltung hier vor Ort, Herford hat schon viel zu bieten, jedoch kostet vieles Geld“. Besonders bedacht haben die Jusos deswegen, dass kostenfreie Freizeitmöglichkeiten geschaffen werden. Unteranderem wird eine Erweiterung des Skateparks am VFL-Heim angeregt, aber auch eine Neueinrichtung im nahen Innenstadtraum. Besonders am Herzen liegen auch Aufenthaltsräume und Sportplätze in den Randgebieten. „Wir haben bei unseren Vorschlägen auch besonders die angespannte Finazlage der Stadt bedacht und gezielt Anregungen zur Zusammenarbeit mit Sportvereinen gemacht als auch Vorschläge mit geringen finanziellen Aufwand eingebracht“, so Julian Frohloff, Stellv. AG-Sprecher und jüngstes Ratsmiglied. Frohloff weiter: “ Wir hoffen mit diesem Plan einen Stein ins Rollen gebracht zu haben um so gezielt die Möglichkeiten von Jugendlichen und jungen Erwachsenen zu stärken.“

Den Konzeptplan und weitere Informationen erhalten Sie / Ihr unter der Seite Themen.

Fragwürdiges Kabinett Merkel

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Die FDP wollte das Entwicklungsministerium abschaffen. Dass dieses Amt jetzt von Niebel(FDP) besetzt wird, verheißt nichts Gutes.
Ebenso bedenkenswert ist, dass der Umweltminister Röttgen(CDU) vorher zum Bund der deutschen Industrie wollte. Schizophren oder?
Dass der Shootingstar (mehr war er nicht) zu Guttenberg(CSU) das unpopulärste Amt bekleidet sowie die offensichtliche Abschiebung des Merkelkritikers Öttinger(CDU) nach Brüssel sprechen für eine total auf den Personenkult von Frau Merkel ausgerichtete Regierung.

Und Westerwelle kauf ich nicht ab, dass er sein Amt ernst nimmt. Auf dem FDP Parteitag wurde Außenpolitik in keinster Weise angesprochen, obwohl der Parteivorsitztende Außenminister ist. Seine erste Bewährungsprobe an der seite Merkels hätte er genauso gut versäumen können. Seine Anmerkungen waren komplett überflüssig, geist- und witzlos.

SPD-Fraktion schlägt Andreas Rödel als stellvertretenden Bürgermeister vor und wählt neuen Vorstand

Die SPD-Fraktion wird Andreas Rödel in der konstituierenden Ratsitzung am kommenden Freitag für das Amt des 2. stellvertretenden Bürgermeisters vorschlagen. So lautet ein einstimmig gefasster Beschluss aus der gestrigen Fraktionssitzung.

Darüber hinaus hat die SPD-Fraktion einen neuen Vorstand gewählt. Vorsitzende bleibt Christa Jahnke-Horstmann. Zu ihren Stellvertretern wurden Roland Kentsch und Hans-Jürgen Rühl bestimmt. Außerdem gehören dem neuen Fraktionsvorstand Horst Heining (Kassierer), das neue Ratsmitglied Uwe Pradel (Schriftführer) und Ruth Fricke (Beisitzerin) an.

Frohloffs Woche 19.-25.10.09

Julian FrohloffJa bei dieser Woche bleibt mir ja kaum etwas anderes übrig als über den Koalitionsvertrag von schwarz-gelb und unseren neuen Ministern zu schreiben.

Vertrag: Der Koalitionsvertrag ist eine Absage an die soziale Gerechtigkeit, die Steuererleichterungen treffen die Kleinen nur im sehr geringen Maß, jedoch steigen die Abgaben immens. Zu nennen wäre hier die Pflegeversicherung, die Gesundheitsversicherung, die so umgebaut werden soll, dass sie möglicherweise 2011 privatisiert werden kann, und weitere Gebühren die sich aus dem Folgenden ergeben.

Der Koalitionsvertrag legt fest, dass die Gewerbesteuer den Kommunen entzogen werden soll (35 Milliarden €) und durch einen Zusatzbeitrag der Einkommenssteuer ersetzt werden soll (jede Kommune legt ihren Hebesatz selbst fest) davon mal abgesehen, dass die Einkommensteuer die die Kommunen bekommen nur 24 Millionen € beträgt ist es doch ein Unding, dass eine Kommune 20% erhebt und die Nachbarstadt 50%, Bürokratie pur und völlig unlösbar für Betriebe die Beschäftigte aus mehreren Kommunen beschäftigt.

Dann die Erhöhung der Mehrwertsteuer von ermäßigten Satz (7%) auf 19 % für die öffentliche Daseinsvorsorge, das bedeutet, dass die Kommunen die Mehrkosten über die Gebühren (z.B. Müll- und Abwassergebühren) an den Bürger weitergeben muss. Außerdem plant schwarz-gelb zur Entlastung den Mehrwertsteuersatz für die private Daseinsvorsorge auf den ermäßigten Satz zu senken, dass bedeutet das Privatisierungen vergünstigt werden sollen, frei nach dem Motto der Liberalen „Privat vor Staat“.

Minister: Zu den Ministerposten möchte ich gar nicht so viel sagen (würde den Rahmen sprengen), aber die totalen Fehlbesetzungen sind aus meiner Sicht, dass Jung  (CDU) nun das Arbeitsministerium übernehmen soll, der schon im Verteidigungsministerium eine Fehlbesetzung war. Ebenso sollte Schäuble (CDU) endlich in die Versenkung gegeben werden anstatt Finanzminister zu werden. Ebenso bedenklich finde ich Niebel (FDP) als Entwicklungshilfeminister, die Entwicklungsländer müssen sich ebenso wie wir auf magere Jahre einstellen. Dann Philipp Rösler (FDP) als Gesundheitsminister, da müssen wir uns wohl darauf einstellen, dass die Gesundheitsvorsorge nach und nach privatisiert wird, obwohl andere Länder eine gesetzliche Einführen wollen (z.B. USA).

Auch mit einigen weiteren kann ich mich schlecht anfreunden, jedoch sind sie nicht die totalen Fehlbesetzungen, oder naja doch einen darf man noch nennen den Guido als Außenminister 😉