Archive Dezember 2009

Thesenpapiere zur NRW Landtagswahl 2010

Nachdem wir in diesem Jahr drei Wahlkämpfe mit leider zum großen Teil nicht so schönen Ergebnissen absolviert haben, steht bei uns in NRW im Mai 2010 die Landtagswahl vor der Tür.
Unser Ziel ist dabei klar: Wir wollen die schwarz-gelbe Landesregierung ablösen und dem Land wieder zu einer SPD-geführten Regierung verhelfen.

Daher haben die NRWJusos verschiedene Thesenpapiere verfasst, die in den nächsten Wochen noch mit Genossinnen und Genossen sowie Experten diskutiert werden.

Die Thesenpapiere sollen, aufgrund ihres einfachen Schreibstils, besonders junge Menschen ansprechen.

Jedes Thesenpapier dreht sich um ein spezielles Thema der Landespolitik.

Gemeinsam mehr für NRW!

In den Kommentaren freuen wir uns auch über Ihre Meinung & Kritik!

Hier schonmal die Vorabversionen als PDF-Download:

Thesen für NRW: Gemeinsam mehr Armut bekämpfen

Thesen für NRW Gemeinsam mehr: Bessere Schule und frühe Förderung in NRW!

Thesen für NRW Gemeinsam mehr: Energie für NRW!

Thesen für NRW Gemeinsam mehr: Gleichstellung jetzt!

Thesen für NRW Gemeinsam mehr: Gute Arbeit für Alle!

Thesen für NRW Gemeinsam mehr: Gute Hochschule für Alle!

Thesen für NRW Gemeinsam mehr: Weltoffen und tolerant!

Klimagipfel gescheitert

Solar 16
Auch wenn sich die meisten Staats- und Regierungschefs des Klimagipfels in Kopenhagen bemühen, einen anderen Eindruck zu erwecken: Der Gipfel ist ergebnislos gescheitert, verbindliche Schritte zur CO2-Reduktion konnten nicht vereinbart werden. Und auch wenn internationale Verhandlungen schwierig sein mögen, ist es schon eine Blamage, wenn als fast einziges Ziel festgehalten werden konnte, man wolle die Erderwärmung auf maximal zwei Grad Celsius beschränken. Denn es ist wissenschaftlicher Konsens, dass dies die maximale Temperatursteigerung sein darf, will man katastrophale Zustände vermeiden.

Auf den ersten Blick positiv sind sicherlich auch finanzielle Hilfen für die Entwicklungsländer festzuhalten. Doch auch hier gibt es mehrere Haken. Denn erstens handelt es sich um Willenserklärungen einzelner Staaten und nicht um eine internationale Vereinbarung. Zweitens beziehen sich diese Zusagen nur auf die nächsten paar Jahre, notwendig wäre aber eine langfristige Zusage. Und drittens darf in den kommenden Jahren genau beobachtet werden, ob nicht ohnehin schon fest geplante Gelder für die Entwicklungshilfe einfach einen anderen Namen bekommen und es somit nicht um mehr Geld sondern um einen anderen Titel geht.

Sicherlich kann man für das Scheitern nicht eine Person, einen Staat oder auch eine Gruppe von Staaten allein verantwortlich machen. Gescheitert sind die Verhandlungen letztlich daran, dass alle Beteiligten nicht bereit waren, weitreichende Zugeständnisse zu machen. Dass am Ende aber noch nicht mal das ausgearbeitete Minimalpapier verabschiedet werden konnte, liegt sicherlich auch in der Tatsache begründet, dass eine Gruppe von 30 größeren Staaten der Meinung war, dieses Papier in einer geschlossenen Runde verhandeln zu können, ohne die überwiegende Mehrheit daran zu beteiligen. Damit hat man es den Kräften, die ohnehin nicht stark an einer Vereinbarung interessiert waren, zumindest leicht gemacht, eine Ablehnung zu begründen. Aber auch der Umstand, dass der amerikanische Präsident nur einen Kurzbesuch abstattete und dabei zwar warme Worte fand, aber letztlich nichts in den Verhandlungen anzubieten hatte, mag ein Faktor des Scheiterns gewesen sein: Selbst auf mehrmalige Nachfrage einer Reporterin, welche Zugeständnisse die Vereinigten Staaten denn gemacht hätten, konnte Obama nur immer wieder betonen, dass es wichtig sei, Verhandlungen zu führen.

Will man also in den kommenden Monaten doch noch zu einer Vereinbarung kommen, dann werden sich die großen Industriestaaten – allen voran Europa und die USA – noch weiter bewegen müssen. Denn schließlich sind sie auch die Staaten, die Jahrzehnte lang auf Kosten des Weltklimas gewachsen sind und Wohlstand erlangt haben. Dafür aber müssen auch in den nächsten Monaten weltweit viele Menschen ihren Regierungen Druck machen. Und da stehen auch wir Jusos in der Verantwortung – vielleicht ist das ein guter politischer Vorsatz für das neue Jahr.

Text und Bild von http://blog.jusos.de/2009/12/klimagipfel-gescheitert/

ITG kann Einkaufszentrum auf dem ehemaligen Kaufhof-Areal nicht realisieren

Kaufhof ITG Planung

Bürgermeister Bruno Wollbrink: „Wir werden das Grundstück erwerben, den Schandfleck beseitigen, um die Fläche neu zu entwickeln.“

Herford, 16.12.09. Die Immobilien-Treuhand-Gesellschaft aus Düsseldorf kann das in Herford geplante Einkaufszentrum auf dem ehemaligen Kaufhofareal nicht verwirklichen. Die Stadt Herford wird nun das Grundstück von der ITG erwerben. Das dort stehende alte Kaufhofgebäude soll im neuen Jahr abgerissen werden. Gemeinsam mit einem Projektentwickler soll die Fläche neu entwickelt werden. Das weitere Vorgehen wird in Absprache mit der Politik erfolgen.

Als Gründe für ihren Rückzug vom Standort Herford gibt die ITG an, dass das geplante räumliche Gesamtkonzept aus wirtschaftlichen Gründen nicht realisiert werden konnte. Man habe in dem geplanten Zeitraum nicht die geeigneten Unternehmen für alle vorgesehenen Verkaufsflächen akquirieren können. Eine Planung in einem kleineren Umfang habe die ITG nicht für sinnvoll erachtet. Man habe sich mit der Entscheidung gegen den Standort Herford bis zuletzt sehr schwer getan.

Kaufhof Bebauungsplan

Noch am 1. Oktober hatten die Stadt und die ITG den städtebaulichen Vertrag unterzeichnet. Am 30. Oktober hatte dann der Rat in seiner konstituierenden Sitzung den vorhabenbezogenen Bebauungsplan für das Quartier verabschiedet. „Vor diesem Hintergrund überraschend hat uns die ITG Mitte dieser Woche mitgeteilt, dass sie ihr Vorhaben in Herford nicht realisieren kann“, so Bürgermeister Bruno Wollbrink. „Wir bedauern dies, allerdings wirft uns das auch nicht um.“ Das Stadtoberhaupt verweist auf das Vorkaufsrecht, dass sich die Stadt gesichert hatte, als die ITG das Grundstück vom DEKA Investment Fonds in Frankfurt erwarb.

Die Stadt werde das Grundstück samt Gebäude jetzt durch die städtische Holding Herforder Versorgungs- und Verkehrsbeteiligungs GmbH zu einem bereits vorher vertraglich festgelegten Preis von maximal 3,13 Millionen Euro erwerben. „Wir wollen den Schandfleck Kaufhof so schnell wie möglich beseitigen und das Gelände und damit unsere Innenstadt weiter entwickeln. Wir sind dabei für verschiedene Varianten offen und werden mit anderen Investoren Gespräche führen, die auf diesem Filetgrundstück in der Herforder Innenstadt investieren möchten“, sagt Bruno Wollbrink.

Wollbrink stellt klar, dass die Stadt trotz der enttäuschenden Absage der ITG besser dastehe, als vor dem Erwerb des Grundstückes durch die ITG. „Bis zum April 2008 hatten wir als Stadt keinen Zugriff auf das Gelände, das in dem Besitz der DEKA war. Wir mussten jahrelang tatenlos zusehen, wie dieser wichtige Bereich der Herforder Innenstadt vergammelte.“ Erst mit dem Erwerb des Areals durch die ITG habe man sich das Vorkaufsrecht sichern können. Damit wollten wir verhindern, dass sich der Fall Kaufhof wiederholt, wenn die ITG das Projekt nicht umsetzen kann.“

Kaufhof

Vertraglich sei mit der ITG auch vereinbart, dass die Stadt in die bestehenden Kaufverträge für andere Grundstücke unter anderem am Gehrenberg einsteigen könne. Über diese Flächen wollte die ITG das Gebäude unmittelbar an die Fußgängerzone anbinden. Die Verträge sollen in den kommenden Wochen geprüft werden. Gleichzeitig sollen mit anderen Investoren Gespräche geführt werden. „Wir werden dann gemeinsam mit der Politik über das weitere Vorgehen entscheiden“, so Bürgermeister Bruno Wollbrink.

Soweit eine Pressemitteilung des Rathauses