Archive Januar 2010

Christian Dahm startet Wahlkampagne im Internet

98 Tage vor der Landtagswahl in NRW startet der SPD-Direktbewerber Christian Dahm seine Wahlkampagne im Internet. Seit Sonntag (31.01.) ist die Internetseite www.christian-dahm.de freigeschaltet. Die Seite informiert über Person und Programm des 46jährigen Polizeibeamten aus Vlotho, der auch in Herford, Hiddenhausen und Enger um das Direktmandat ringt. Der laufend aktualisierte Terminkalender bietet die Gelegenheit zum direkten Kontakt mit dem SPD-Politiker.

Die FDP – Klientelpolitik mit Unterstüzung der DVK

Das hat sich wohl die DVK, Europas größte Privatkrankenkasse, gedacht. Denn alle FDP-Mitglieder bekommen bei ihr fünf Prozent Rabatt, ihre Familie versichert und werden auch mit Vorerkrankung versichert. „Liberale Alternative zur Gesundheitsreform“ heißt das dann und wird auf einer eigenen FDP-Internetplattform angeboten: netzwerk-mit-nutzwerk.de.
Genau das scheint es zu sein. Mit nutzen für beide Seiten. die FDP-Mitglieder werden versichert und die DVK kann sich garantieren, dass die FDP im Bundestag, Landtag etc. sich für die private Versicherung der Besserverdienenden einsetzt. „FDP und DVK – starke Partner“ heißt der Werbeslogan dazu.
Bei der FDP ist seit je her der größte Teil der Mitglieder privat versichert. Schließlich kann man ja nicht verlangen, dass sich die FDP hundertprozent selbstlos für die Reichen im Land einsetzt. Nein, im Aufsichtsrat der Besserverdienenden befinden sich auch nur solche. Die setzten sich dann hundertprozentig egoistisch für die Wohlhabenden ein und werden dafür auch bezahlt. Ganz nach marktwirtschaftlichen Tugenden.

Wenn der Staatshaushalt geplündert wird…

Die FDP hat ja während den Koalitionsvereinbarungen mit der Union immer auf Steuerentlastungen gedrängt. Steuerentlastungen für Unternehmen, Besserverdiener & reichere Familien und eben speziell auch das Hotelgewerbe.
Also für die eigene Wählerschicht. Ist meiner Meinung nach auch erstmal kein Verbrechen, denn die SPD würde auch Lobbyarbeit für Arbeitnehmer, Rentner, Schüler, Studenten, Azubis, Familien, die Umwelt usw. machen. Eigentlich für einen weit größeren Teil der Gesellschaft.

Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz (wo ja auch die Mehrwertsteueränderung für Hotelübernachtungen verankert ist) soll ja wie der Name schon sagt, das Wachstum ankurbeln.
Zwar gilt heute nicht mehr Höheres Wachstum = mehr Arbeitsplätze. Durch die fortschreitende Technisierung der Arbeitsprozesse werden viel weniger Beschäftigte benötigt.
So kann Wachstum auch dazu verwand werden in effizientere/bessere Maschinen zu investieren. Und dann kostet das sogar noch Arbeitsplätze.
Aber selbst angenommen es würde Arbeitsplätze schaffen: Die Mehrwertsteuerverringerung für Hotelübernachtungen rechtfertigt das in keinster Weise. Denn wenn die großen Hotelketten schon vorher ankündigen, die Entlastungen nicht an Ihre Gäste weiterzugeben – dann wirkt sich das aufs Wachstum mal gar nicht aus. Da übernachtet niemand öfter im Hotel. Und selbst wenn einige Hotels die Entlastungen weitergeben, sagt sich auch niemand: „Oh, jetzt ist es ca. 10% günstiger im Hotel, ich bleib noch ne Woche länger“. Gerade in der Zeit der Wirtschaftskrise werden die Menschen dort wohl eher sparsam sein.
Daher war mir bis heute der wahre Grund der Liberalen sehr schleierhaft. Jetzt ist er klar: Sie wollten Geld. Und zwar von der Substantia AG aka August Baron von Finck, Miteigentümer der Mövenpick-Hotelkette. Dieser hat der FDP nämlich den stolzen Betrag von 1,1 Mio. Euro gespendet. Hat natürlich überhaupt nichts mit dem Gesetz zu tun.

Und dabei hatten die JuLis, die Jugen Liberalen – die Jugendorganisation der FDP so viel großes vor! Wirklich edle dinge wollten sie tun.
Sie wollten endlich einmal Staatsschulden bekämpfen.
Und mit gesparten Geld sollten Trinkwasseraufbereitungsanlagen und Schulen in Entwicklungsländern gebaut werden. Ja sogar WLAN-Fähige Laptops wären für die Ärmsten der Welt drin gewesen.
Und der Jugend in Deutschland ginge es natürlich auch besser. Denn das Geld könnte ja statt zur Bezahlung der Zinsen für Investitionen „in Deutschlands einzige Nachhaltige Ressource Bildung“ verwendet werden.

Nur leider haben die JuLis da nicht an ihre liebe FDP gedacht. Da war er aus der Traum. Schön wärs gewesen. Nur leider hat die Mutterpartei jetzt die größte Neuverschuldung in der Geschichte der Bundesrepublik beschlossen. Da wirds wohl noch etwas länger dauern bis sich die Schulden getilgt haben. Und bis die Bildungsgerechtigkeit verwirklicht ist wirds wohl auch noch dauern. Die eigene Wählerschaft & natürlich das Aufbessern der Parteikasse geht eben manchmal doch noch vor. Aber dann wird gespart. Ganz sicher.