Archive Februar 2010

Spätrömische Dekadenz oder Leben am Abgrund der Armut?

römische StatueIn Ihrer letzten Sitzung diskutierten die Herforder Jusos angeregt über die Äußerungen des Bundesaußenministers und FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle zur spätrömischen Dekadenz in Bezug aus das Leben mit Hartz IV. Herr Westerwelle spaltet mit seinen Aussagen die solidarische Gesellschaft in dem Hartz IV Empfänger und Geringverdiener gegeneinander ausgespielt werden. Das Problem unseres Sozialstaates liegt nicht in zu hohen Hartz IV-Sätzen  oder dem „anstrengungslosen Wohlstand“ sondern beim Zuwachs von prekären Jobverhältnissen, welche keine gesicherte Lebensgrundlage erzeugen und an einem Mangel an ordentlichen Arbeitsangeboten. Die Jusos fordern seit Jahren einen gesetzlichen Mindestlohn, damit man von seiner geleisteten Arbeit wieder leben kann, außerdem ist es wichtig die Leiharbeit einzudämmen, sodass wieder gilt „gleiche Arbeit gleicher Lohn“, so wird der Übergang in die gesicherte Arbeitswelt erleichtert. Dieses sind die Wege den Sozialstaat zu sichern und nicht Menschen die am Existenzminimum leben an den Pranger zu stellen.

Wenn Westerwelle von sozialistischen Zügen in dieser Diskussion spricht, so soll er doch auch direkt sagen, dass er für eine Spaltung der Gesellschaft ist, mit einen Großteil an armen Menschen und einer kleinen Elite, welche sich die Mövenpick-Rösler-Kopfpauschale leisten und sich Politik über Parteispenden erkaufen kann. Ziel muss es doch sein eine solidarische Gesellschaft zu erhalten und auszubauen in der keiner in Armut leben muss.

Demonstration für Roma-Bleiberecht in der Innenstadt

Lautstark: Die Demonstranten fordern ein Bleiberecht. Unter ihnen sind viele, die seit Jahrzehnten in Deutschland leben oder sogar hier geborenworden sind. FOTO: WERNER

Lautstark: Die Demonstranten fordern ein Bleiberecht. Unter ihnen sind viele, die seit Jahrzehnten in Deutschland leben oder sogar hier geborenworden sind. FOTO: WERNER

Deutschland trägt „doppelte historische Verantwortung“/ 30 Herforder Roma akut von der Abschiebung in den Kosovo bedroht

Herford (fw). Knapp 300 Demonstranten aus ganz Ostwestfalen-Lippe forderten am ein Bleiberecht für Flüchtlinge und besonders eine QAussetzungen der drohenden Abschiebung von Angehörigen dieser Volksgruppe in den Kosovo. Dem Aufruf des Bündnis aus Parteien und Organisationen waren auch zahlreiche Betroffene gefolgt.

„In Herford müssen sich etwa 30 Personen dieser Volksgruppe darauf vorbereiten demnächst ausgewiesen zu werden“, sagte Pastor Berthold Keunecke vom Herforder Kirchenkreis. Einig waren sich die Demonstranten darin, dass Deutschland den Roma gegenüber eine „doppelte historische Verantwortung“ habe, die es verbiete „sie wie Müll zu entsorgen“, wie es der aus Münster angereiste Flüchtlingsaktivist Volker Maria Hügel in seiner Rede auf dem Alten Markt formulierte. Damit meinte er den Genozid an den Roma während der Zeit des Nationalsozialismus sowie die Beteiligung Deutschlands am Kosovokrieg. Auch Bürgermeister Bruno Wollbrink geriet in die Kritik des Aktivisten. Der betone auf seiner Internetseite „auf zynische Weise“ den Schutz von Familien: „Herr Bürgermeister, wo sind Sie um die Roma-Familien zu schützen?“, fragt Hügel.

Zahlreiche Roma-Familien mit Kindern waren zur Demonstration gekommen. Viele von ihnen haben keinen gesicherten Aufenthaltsstatus und wollen nicht namentlich genannt werden. Gasi Cazim ist Roma. Er lebt seit über zwanzig Jahren als Asylbewerber in Herford und hat seit drei Jahren eine Aufenthaltserlaubnis. „Ich habe immer gearbeitet“, sagt Cazim. Erst als Hausmeister im Dohm Hotel, später als Leiharbeiter. Seit einem Jahr hat die Leiharbeitsfirma keine Verwendung mehr für ihn, so wurde er doch arbeitslos. „Es ist nicht leicht als Ausländer eine neue Stelle zu bekommen“, findet Cazim.

„Warum kann eigentlich nicht jeder leben, wo er leben möchte?“, fragt sich die Herforder Ärztin Maria Hettenkofer am Rand der Kundgebung. Zur Demonstration für das Roma-Bleiberecht ist sie wegen ihres „sozialen Gewissens“ gekommen. „Wenn die Roma in den Kosovo abgeschoben werden, stehen sie praktisch vor dem Nichts. Das Land ist durch den Krieg zerstört, es gibt keine soziale Versorgung. Hier sind die Roma sozial integriert“, erzählt sie. Ihre Abschiebung käme „faktisch einem Todesurteil gleich“. „Die Leute erst reinlassen und dann rausschmeißen, das ist doch hirnlos“, findet Lothar Bratfisch von der globalisierungskritischen Organisation Attac.

Initiatorin der Demonstration war eine erst 17-jährige Schülerin des Friedrichsgymnasiums. Dilan Yaziciogle wurde durch einen Zeitungsartikel auf das Schicksal der Roma aufmerksam: „Ich habe dann meine Freunde Adriano Bauer und David Heuser gefragt, was man da machen könnte. Die Idee eine Demonstration aufzuziehen hatten eigentlich die beiden“, erzählt sie. Die Betreiberin des Glashaus habe sie dann „ziemlich schnell“ für sich gewinnen können: „Als sie erfuhr worum es uns ging, war sie sofort damit einverstanden, dass wir die Dachterrasse zu einer Kundgebung benutzen dürfen.“

Nach einem kurzen Auftritt einer Rap-Gruppe aus dem Jugendzentrum Tott löste sich die Versammlung gegen 17 Uhr auf. Die Demonstration verlief ohne besondere Vorkommnisse, lediglich die Straße Auf der Freiheit musste etwa 15 Minuten für den Demonstrationszug einseitig gesperrt werden.

© 2010 Neue Westfälische
Herforder Kreisanzeiger, Montag 22. Februar 2010

Noch einmal: Eindrucksvoller Vertrauensbeweis für Angela Lück und Christian Dahm

WK-Konferenz 2Mit einem eindrucksvollen Vertrauensbeweis hat die SPD ihre beiden Direktkandidaten für die Landtagswahl am 9. Mai bestätigt. Bei der Nominierung am 20. Februar in der Bünder Stadthalle schaffte Angela Lück (Löhne) 67 von 69 Ja-Stimmen. Die Krankenschwester bewirbt sich in Bünde, Kirchlengern, Löhne, Rödingshausen und Spenge. Ein Traumergebnis gab es für Christian Dahm (Vlotho). Für den Polizeibeamten wurden alle 66 Stimmzetel mit „Ja“ abgegeben. Dahm tritt in Enger, Herford, Hiddenhausen und Vlotho an.

Bereits im November vergangenen Jahres hatten sich Angela Lück und Christian Dahm bei einer Wahlkreiskonferenz in Herford durchgesetzt. Ihre Wahl mußte wiederholt werden, weil für den Wahlvorschlag die Unterschrift des Versammlungsleiters vorgelegt werden muss. Die fehlte aber, da der damalige Sitzungsleiter Prof. Dr. Gerhard Klippstein unerwartet am 31. Dezember verstarb. Ihm gedachten die Delegierten in einer Schweigeminute.

Gastredner in Bünde war der Generalsekretär der NRW-SPD, Michael Groschek (Bundestagsabgeordneter aus Oberhausen). Er richtete heftige Angriffe auf die Landesregierung aus CDU und FDP und verlangte deren Ablösung am 9. Mai.

Blockade des Naziaufmarsches erfolgreich


Nach den erfolgreichen Protesten gegen den Nazi-Aufmarsch am 13. Februar in Dresden erklärt Christoph Dolle, Landesvorsitzender der NRW Jusos:

„Die Blockaden gegen den Nazi-Aufmarsch in Dresden waren erfolgreich. Die Nazis konnten nicht marschieren, weil sich ihnen tausende Menschen in den Weg gestellt haben. Das ist ein großer politischer Erfolg für Dresden und den Kampf gegen Faschismus, Rassismus und rechte Gewalt. Wir haben gemeinsam mit vielen mutigen Antifaschistinnen und Antifaschisten einen unseren Beitrag dazu leisten können, dass die Nazis in diesem Jahr erstmals mit ihrem widerlichen Geschichtsrevisionismus gescheitert sind. Wir Jusos waren Teil des Bündnisses „Dresden Nazifrei“ und haben mit Jusos aus dem gesamten Bundesgebiet entschieden und entschlossen – aber friedlich – gegen die Nazis demonstriert. Unser Protest war auch deshalb so erfolgreich, weil wir solidarisch und zielorientiert über Parteigrenzen und Strömungen hinweg zusammen gearbeitet haben.

Für uns NRW Jusos hatte die Teilnahme an den Protesten eine besondere Dimension. Die Gedanken an den brutalen Überfall durch gewaltbereite Nazis auf unseren Bus im verlangenden Jahr und die verletzen Jusos aus NRW haben uns während gesamten Demonstration begleitet. Wir haben uns davon jedoch nicht abschrecken lassen und sind in diesem Jahr mit noch mehr Teilnehmerinnen und Teilnehmern nach Dresden gefahren. Dieses Verhalten sollte als Beispiel für alle Menschen dienen, sich kontinuierlich und entschlossen gegen Fremdenhass und rechte Gewalt zu engagieren.“