Archive Februar 2010

„Nicht bekehren – überzeugen“

Die Juso-AG meldet sich wieder zu Wort

VON HARTMUT BRANDTMANN

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Herford. Ideologie ist doch kein Unwort. „Man muss wissen, wo man steht“, sagt Pascal Kuhfus. Der 18-jährige Friedrichs-Gymnasiast stand im Lager der Linken. „Zu dogmatisch“, fand er heraus und schloss sich der Juso-AG an. Die hat ihren Vorstand neu gewählt und sich neu aufgestellt.

Drei Jahre lang gab es sie gar nicht mehr. Seit 2008 spürt der neue Vorsitzende Julian Frohloff (21) „neuen Wind“, der auch in der SPD wahrgenommen werde. „Man braucht uns nicht nur zum Wahlplakate-Kleben. Wir gestalten mit.“ Zwei Jusos arbeiten als sachkundige Bürger, Frohloff selber hat es in den Rat geschafft. Seinen Wahlbezirk (Mindener Straße /Ortsieker Weg) hatte er mit einem Abstand von zehn Prozent direkt geholt gegen eine gleichaltrige Christdemokratin.

Pascal muss sich mitunter in seiner Jahrgangsstufe positionieren: „Die Einen finden toll, was ich mache, die anderen halten mich für einen verrückten Linken.“ Er will die Kritiker „nicht belehren, sondern überzeugen.“ Auch mit Blick auf die Mutter SPD will er durch gute Arbeit überzeugen und für seine Ideale einstehen. Dabei darf der Blick auch über den kommunalpolitischen Tellerrand gehen. Im Februar vergangenen Jahres trat die Juso-AG mit einer bemerkenswerten Veranstaltung an die Öffentlichkeit: Im damaligen „Nil“ stritten Mitglieder der jüdischen Gemeinde mit Palästinensern um Moral und völkerrechtliche Fragen. Anlass war der Gaza-Krieg. Im Anschluss ließen sich zwei junge Leute in die Juso-AG aufnehmen. Aktuell hat sie 44 Mitglieder. Bis zum Alter von 35 Jahren ist man Juso.

Der Mitglieder-Verlust hat mit dem Bildungsgrad der Jungsozialisten zu tun. Nach dem Abitur ins Studium. Der Vorsitzende studiert immerhin in Bielefeld Politikwissenschaften und Soziologie. Sein Stellvertreter Pascal Kuhfus will nach dem Abi in Herford bleiben und Kommunalpolitik machen. Auf der Juso-Tagesordnung steht langfristig ein Verkehrsplan, in dem der Busverkehr besser auf die Bedürfnisse von Schülern und Azubis abgestimmt werden soll. Mittelfristig geht es um die Renovierung der Scaterbahn am VfL-Heim und um neue Tore auf dem Bolzplatz Maiwiese. An Wochenenden soll der Hof der Hauptschule Meierfeld für Jugendliche wieder geöffnet werden. Anwohner hatten sich erfolgreich über Lärm beklagt. Daraufhin hatten CDU und FDP das Verbot verhängen lassen. – Die Juso-AG setzt andere Schwerpunkte.

© 2010 Neue Westfälische
Herforder Kreisanzeiger, Donnerstag 11. Februar 2010

Bundesweiter Bildungsstreik 2010


Auch im Jahr 2010 wird das Bündnis Bildungsstreik wieder viele Aktionen planen.
Die JusosHerford werden vorraussichtlich auch wieder eine Aktion in Herford planen & durchführen.

Einen Vorgeschmack gibt es schonmal hier: http://www.bildungsstreik.net/aufruf/aufruf-2010/

2009 war der Bildungsstreik in Herford ein voller Erfolg. Mehr als 400 Schüler versammelten sich zur Kundgebung auf dem neuen Markt. Einen Artikel dazu finden Sie hier.

Demo gegen Abschiebung in Herford

Demo Abschiebung Herford

Die Jusos Herford rufen zur Demo gegen Abschiebung auf! Am 20.02.2010 treffen wir uns um 15 Uhr am Bahnhof Herford. Die Demo wird bis ca. 18 Uhr gehen.

Demoaufruf von attac:
„Wir leben schon 20 Jahre zusammen, wir gehen zusammen in die Schule, wir arbeiten zusammen, wir spielen zusammen, wir tanzen zusammen, wir singen zusammen, wir sind sehr gute Freunde, wir lieben uns, wir bauen gemeinsam eine Zukunft auf. Das war bisher Deutschland für uns. Seit dem Frühjahr ist es jedoch die Hölle für uns. Wir haben Angst und wollen hier bleiben!“

In Deutschland sind fast 10.000 Roma akut von einer Abschiebung in den Kosovo bedroht. Beide Staaten haben in diesem Jahr ein Rückübernahmeabkommen verhandelt, in dem der Kosovo die Wiederaufnahme der von dort kommenden Flüchtlinge – auch von Roma und anderen Minderheiten – zusichert. Einige Bundesländer wie z.B. NRW und Niedersachsen haben allerdings schon im Frühjahr begonnen, das Abkommen umzusetzen und haben den bisherigen Abschiebungsschutz für Minderheiten aus dem Kosovo per Erlass aufgehoben. Erste Sammelabschiebungen haben bereits stattgefunden.

Die Abschiebungen in den Kosovo, wie sie aktuell vom deutschen Staat massenhaft vorbereitet werden, stellen für Roma und andere Minderheiten eine existentielle Gefahr dar. Die Situation im Kosovo hat sich für sie nicht gebessert, eine Perspektive auf ein würdiges Leben besteht dort nicht. Roma sind im Kosovo immer noch rassistischen Diskriminierungen und gewaltsamen Übergriffen ausgesetzt. Sie werden vom regulären Arbeitsmarkt sowie von Sozialleistungen faktisch ausgeschlossen. Eine medizinische Grundversorgung ist ebenso wenig gesichert. Sie erwartet ein Leben am Rande des körperlichen Existenzminimums in bleiverseuchten Flüchtlingslagern oder in Obdachlosigkeit.

Gerade vor dem Hintergrund des nationalsozialistischen Völkermord an den Sinti und Roma verbietet sich die Abschiebung von Roma. Deutschland hat gegenüber den Roma die historische Verantwortung, sie vor Verfolgung zu schützen.

Wir fordern von den Innenministern der Länder und des Bundes:
Keine Abschiebungen von Roma oder anderen Minderheiten in den Kosovo!
Sofortiger Abschiebungsstopp!
Schutz und Asyl für ALLE!
Bedingungsloses Bleiberecht für ALLE!

Quelle des Aufrufs


cosmoTV, WDR Fernsehen

Harz IV senken für Lohndumping

CDU und FDP äußerten sich gestern über die Entscheidung des Bundesvervassungsgericht wie folgt: Das Bundesverfassungsgericht habe Harz IV (überraschenderweise) nicht als zu niedrig erklärt, also könnte man es weiter senken.
Lindner (FDP) erklärte es mit den üblichen Argumenten: je mehr Harz IV desto weniger wollen arbeiten.
An der entspannten Arbeitshaltung der Arbeitnehmer sieht man ja, wie Arbeitslosigkeit hingenommen wird. Es herrscht unheimlicher Druck auf dem Arbeitsmarkt. Menschen lassen sich zu unbezahlten Überstunden etc. zwingen aus bloßer Angst vor der Arbeitslosigkeit.
Die CDU möchte damit wohl die Steuersenkungen für Hoteliers, Unternehmer und Erben gegenfinanzieren, nach der Aussage des CDU-„Sozial“politikers Peter Weiß.
Was die Koalition wirklich dazu bringt Harz IV zu kürzen ist wohl die Tatsache, dass damit der Druck auf dem Arbeitsmarkt weiter steigt und die Löhne weiter gedrückt werden können. Das ist also der kluge Weg aus der Krise. Hatte auch schon 1873 geholfen mit 12-Stunden-Arbeitstagen für Vater, Mutter und Kinder.
Wenigstens hält Angela Merkel ihr Wort mit ihrem „weiter so“. Wir machen mit dem Weg weiter, der uns in die Krise führte und weiten die Wirtschafts- und Finanzkrise noch auf eine Sozialkrise aus.
Sowas darf man sich doch nicht gefallen lassen!