Archive März 2010

Waffenfabrik Deutschland

Franziska DrohselAnlässlich des Rüstungsexportberichtes 2010 des Stockholmer Friedensforschungsinstituts SIPRI erklären die Juso-Bundesvorsitzende Franziska Drohsel und die IUSY-Vizepräsidentin Cordula Drautz:

Deutschland steigt zum drittgrößten Rüstungsexporteur weltweit auf. Elf Prozent der global gehandelten Waffen stammen aus Deutschland. Damit hat sich der Anteil in den letzten fünf Jahren verdoppelt. Deutschland bereichert sich am Krieg und Elend anderer. Das darf so nicht weitergehen!

  • Wir fordern einen Parlamentsvorbehalt für Rüstungsgeschäfte. Der Bundestag muss mehr Kontrollrechte beim Export von Waffen und Rüstungsgütern gegenüber der Bundesregierung erhalten.
  • Wir fordern die Europäische Union auf, Rüstungsexporte in Krisenregionen und in nicht-demokratische Staaten grundsätzlich zu verbieten. Der EU-Verhaltenskodex soll zum verbindlichen Gesetz werden.
  • Wir fordern die Bundesregierung auf, sich für einen Erfolg der Überprüfungskonferenz zum Atomwaffensperrvertrag im Mai in New York einzusetzen.
  • Wir fordern die Bundesregierung auf, die Mittel für die zivile Friedenssicherung zu erhöhen. Statt in Rüstungsproduktion und -export, sollte in Entwicklungshilfe und nachhaltige Friedensarbeit investiert werden.

Jusos OWL Wahlkampfschulung

Wahlkampfschulung Gut Bustedt 1In den letzten Tagen ist es etwas ruhig hier auf der Homepage geworden, dieses ist nicht unserem mangelndem Interesse, sondern unserer Arbeit vor Ort geschuldet. So haben wir eine Banneraktion zum Weltfrauentag (08.03.2010) am Parteibüro gestartet und unsere Planungen für den Landtagswahlkampf intensiviert. Wegen dem Landtagswahlkampf haben auch am vergangenen Wochenende einige Mitglieder unserer Arbeitsgemeinschaft an der Wahlkampfschulung der Jusos OWL auf Gut Bustedt teilgenommen. Uns wurden in Vorträgen die Themenschwerpunkte der NRW Jusos für den Wahlkampf erläutert und über Rollenspiele und Arbeitsaufträge näher gebracht. Wahlkampfschulung Gut Bustedt 2Unter anderem ging es um Soziales, Gleichstellung, Bildung, Arbeit, Energie und Umwelt. In Kleingruppen sollten wir dann auch attraktive Aktionen für Infostände entwerfen, dabei kamen Ideen wie der Muffin-Landtag (wo durch Muffins die Mehrheitsverhältnisse abgebildet werden und die Muffins von CDU & FDP etwas zu lange im Backofen waren), „Schöner strahlen mit Atomkraft“ oder auch „Mit Jürgen und Angela in eine strahlende Zukunft“ (schaut an ab dem 10.04.2010 bei unseren Infoständen am Linnenbauerplatz in Herford vorbei und ihr werdet sehen was das ist) und „Studiengebühren sind für’n Arsch“.

Wahlkampfschulung Gut Bustedt 3

Aber auch das Abendprogramm kam nicht zu kurz. Bei Arbeiterliedern und einen Feierabendbier feierten wir gemeinsam mit Jusos aus der ganzen Region OWL. Die einhellige Meinung dabei war: „Am 09.05.2010 wird Rüttgers sich einen neuen Arbeitgeber suchen müssen und Hannelore Kraft wird neue Ministerpräsidentin von NRW!“

Weitere Fotos…

Offene Entschuldigung eines FDP-Wählers

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Leserbrief aus dem aktuellen Spiegel, Quelle http://twitpic.com/161sn4

Entschuldigung angenommen. Hoffen wir das die schwarz-gelbe Regierung in NRW abgelöst werden kann und Rot-Grün das Land in eine moderne, weltoffene & ökologische Zukunft führen kann. Für gute und sichere Beschäftigung, eine gute Ausbildung, die Förderung erneuerbarer Energien (und damit die Schaffung zukunftssicherer Arbeitsplätze) sowie die Integration von Migrantinnen und Migranten. Dafür stehen wir und dafür steht die SPD.