Archive April 2010

OPG-Schüler sprechen mit Landtagskandidaten über Bildungspolitik

Hiddenhausen (fw). Eine Vielzahl von Fragen hatten die Schüler der Olof-Palme-Gesamtschule gestern bei der Diskussionsrunde mit den örtlichen Landtagskandidaten. Besonders großes Interesse bestand in Sachen Bildungs- und Schulpolitik. Zur Diskussionsrunde in der Kleinkunstbühne hatten sich Vertreter aller im Bundestag vertretenen Fraktionen eingefunden. 
Nachdem Angela Thiele (CDU), Christian Dahm (SPD), Stephen Paul (FDP), Christian Meinhold (Grüne) und Inge Höger (Linke), die für den beruflich verhinderten Wolfram Hüfner einsprang, sich dem jungen Publikum vorgestellt hatten, begann der erste politische Schlagabtausch.
Das Thema Studiengebühren stand bei den angehenden Abiturienten ganz oben auf der Liste. Während SPD-Kandidat Christian Dahm Studiengebühren als »sozial ungerecht« bezeichnete, erklärte Angela Thiele, dass gerade der Verzicht auf Studiengebühren ungerecht sei, da ansonsten der »Steuerzahler für die Ausbildung von Studenten aufkommen« müsse. Großes Interesse hatten die Schüler auch an der politischen Meinung zur Gesamtschule. 
Stephen Paul erklärte, dass man alle Schulformen erhalten müsse. »Ständige Parteikonflikte um Schulformen sind keine Lösung«, sagte der FDP-Kandidat. Christian Meinhold (Grüne) forderte eine Stärkung der Gesamtschule. »Bestimmte Bevölkerungsgruppen sind aufgrund des dreigliedrigen Schulsystems an der Gesamtschule noch nicht genug repräsentiert. Das muss geändert werden«, sagte er. Im weiteren Verlauf der Diskussion zeichneten sich die Schüler besonders durch ihre Kritikfähigkeit aus. 
»Warum plakatieren sie mit dem Thema Afghanistan bei der Landtagswahl?«, fragte ein Schüler Inge Höger (Linkspartei). Nach der Schlussrunde gab Schulleiter Erich Heine seinen Schülern einen wichtigen Hinweis: »Zur Wahl gehen zu können, ist ein wichtiges Recht. Das solltet ihr wirklich wahrnehmen«, sagte er.

Herforder Kreisblatt 16.04.2010

Information vor Ort (v.l.): Bundestagsabgeordneter Stefan Schwartze, Christian Dahm, Andrea Nahles, Herbert Busch-Prüssing und Angela Lück

Meldung der SPD im Kreis Herford:

Die Generalsekretärin der SPD, Andrea Nahles, besuchte am Mittwoch die Stadt Herford. Erste Anlaufstelle war der Verein „Maßarbeit“ in der Goebenstraße. Dort informierten Sozialpfarrer Holger Kasfeld (Vorsitzender des Vereins), Herbert Busch-Prüssing (stellv. Geschäftsführer) und Frank Riedel die Politikerin, die zuvor im Nachbarkreis durch Hausbesuche den Landtagswahlkampf unterstützt hatte. Riedel ist Leiter der Beratungsstelle im Arbeitslosenzentrum.

Anschließend ging es in die konkrete Praxis. Am Wullbrinkholzweg in Herford beschäftigt „Maßarbeit“ eine Gruppe von Langzeitarbeitslosen. Diese bauen an einem Wasserzulauf zur nahen Werre eine Furt und renaturieren das Gewässer. Andrea Nahles sprach mit den Beschäftigten und drückte Ihnen die Daumen für den weiteren Berufsweg. An dem Besuch beteiligtehn sich auch die beiden örtlichen SPD-Landtagskandidaten Angela Lück und Christian Dahm.

Verhalten der Unternehmensleitung ist unwürdig

Herford. Mit Empörung reagieren die Herforder Sozialdemokraten auf die Kündigungen und Aussperrungen im Betonwerk Westerwelle in Elverdissen. „Was dort abläuft, ist frühkapitalistisch und passt nicht ins 21. Jahrhundert“, so die SPD-Stadtverbandsvorsitzende Christa Kollmeier. „Wir stehen an der Seite der Arbeitnehmer, die nichts weiter getan haben, als ihr gutes Recht wahr zu nehmen.“
In der nicht tarifgebundenen Firma Westerwelle sei es überfällig gewesen, dass sich die Beschäftigten für den Abschluss eines Haustarifvertrages und die Gründung eines Betriebsrates eingesetzt hätten. „Wer heute schwer arbeitende Menschen mit 8 Euro Stundenlohn abspeist, handelt menschenunwürdig“, so Kollmeier.
Aus Sicht der SPD hätten Kai-Uwe und Manfred Westerwelle mit den kopflosen Kündigungen allerdings ein übles Eigentor geschossen: Die Kündigungen seien ganz offensichtlich rechtswidrig, was das Arbeitsgericht sicherlich in Kürze bestätigen werde. Und mit 20 Ausgesperrten fehle dem Unternehmen die Hälfte der Belegschaft, so dass die Produktion still liege. Der Ersatz durch Leiharbeiter, der das Unternehmen zudem teurer kommen würde, als die Zahlung von Tariflöhnen, sei von Zeitarbeitsfirmen bisher erfreulicherweise verweigert worden. Nicht zuletzt sei der Imageschaden für das Unternehmen gewaltig.
„Wenn die Firma durch die Ereignisse der letzten Tage ins Schlingern geraten sollte, ist das ausschließlich das Verschulden zweier Unternehmer, die glauben, nach Gutsherrenart regieren zu können“, so Kollmeier. Doch die Leidtragenden wären in erster Linie die Arbeitnehmer. „Wir fordern die Herren Westerwelle daher auf, endlich zur Vernunft zu kommen und sich mit der Gewerkschaft und den Beschäftigten an einen Tisch zu setzen.“

Zur Situation bei der Firma „Betonwerk Westerwelle“ in Herford erklärt der Vorsitzende der JusosOWL Nils Brockschnieder:

„Die Jusos in der SPD OWL erklären sich solidarisch mit den Mitarbeitern der Firma Westerwelle in Herford und unterstützen die Mitarbeiter bei ihrer Forderung nach gerechten Löhnen und Einrichtung eines Betriebsrates. Die tägliche Arbeitszeit nimmt einen großen Teil unserer Lebenszeit in Anspruch. Daher sind faire Arbeitsbedingungen, Gehälter und Löhne unverzichtbar. Hierzu gehören auch Transparenz und Mitbestimmung seitens der Beschäftigten. Deshalb fordern die JusosOWL die Geschäftsführung des „Betonwerk Westerwelle“ auf, ihre Blockadehaltung gegen einen Betriebsrat fallen zu lassen, die Kündigung gegen die 5 Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen zurückzunehmen und die Verhandlungen über einen Haustarifvertrag mit gerechten Löhnen aufzunehmen. Die Geschäftsführung sollte einsehen, dass Betriebe, in denen Mitbestimmung gelebt wird, die grundlegenden Rechte der Beschäftigten gesichert und sie in der Regel sogar wirtschaftlich erfolgreicher sind. Der Fall macht aber auch erneut deutlich, dass erfolgreiche Mitbestimmung gesetzlich flankiert werden muss, damit die Grundrechte der Beschäftigten nicht mehr ausgehebelt werden können.“