Archive Mai 2010

Bedauern über den Rücktritt des Bundespräsidenten

gabrielMit Bedauern und Respekt hat der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel die Rücktrittsankündigung des Bundespräsidenten zur Kenntnis genommen. Offensichtlich habe Horst Köhler zu wenig Rückhalt bei Union und FDP gehabt – die umstrittenen Interviewäußerungen des Bundespräsidenten allein seien kein Rücktrittsgrund.

„Ich bedauere den Rücktritt von Horst Köhler sehr“, sagte Gabriel am Montag in Berlin. Trotz Differenzen in einzelnen Fragen der Tagespolitik habe er die Amtsführung des Bundespräsidenten und Horst Köhler als Person immer sehr geschätzt.

Der SPD-Vorsitzende hob in diesem Zusammenhang insbesondere das Engagement des Staatsoberhaupts für einen engagierten Umwelt- und Klimaschutz sowie für entschlossene Hilfen für Afrika hervor. Auch seine Kritik an den Finanzmärkten, die er „nicht zu unrecht als Monster bezeichnet hatte“, sei ein wichtiger Beitrag gewesen in der Debatte um Konsequenzen aus der Krise.

Unbequemer Bundespräsident ohne Rückhalt in den eigenen Reihen

„Dass er jetzt von Bord geht“, sei bedauerlich, unterstrich Gabriel. „Horst Köhler war kein bequemer Bundespräsident, und das wollte er erklärtermaßen auch nicht sein.“ Offensichtlich habe er aber in den letzten Wochen den Eindruck gewonnen, „dass er in der CDU/CSU/FDP-Koalition zu wenig Rückhalt hat“, sagte der SPD-Vorsitzende. Die Interviewäußerungen des Bundespräsidenten um den Zusammenhang von Bundeswehreinsätzen und Wirtschaftsinteressen seien zwar „nicht glücklich“ gewesen. Eine „ernsthafte Begründung“ für einen Rücktritt seien sie aber nicht, betonte Gabriel.

„Dieser Schritt ist nur erklärbar, wenn man sieht, wie stark ausgerechnet diejenigen, die Horst Köhler gewählt haben, ihm die Unterstützung entzogen haben“, kommentierte der SPD-Vorsitzende den Vorgang.

Quelle: SPD.de

SPD plant erstes EU-weites Volksbegehren

eubürgerbegehren spd spöDie SPD will bei der Finanzmarkt-Regulierung neue Wege gehen. Gemeinsam mit anderen sozialdemokratischen Parteien Europas plant sie ein EU-weites Referendum – etwas Ähnliches hat es bisher noch nie gegeben. Das Ziel: Spekulanten sollen zur Kasse gebeten werden.

Berlin – Die SPD will keinen deutschen Alleingang. Bei der Besteuerung von Finanztransaktionen soll es möglichst eine europaweite Lösung geben. Gemeinsam mit anderen sozialdemokratischen Parteien Europas planen die Genossen deshalb, ein entsprechendes Referendum in Gang zu setzen. Einzelheiten darüber will die Parteispitze am Nachmittag bei einem Treffen mit dem österreichischen Bundeskanzler Werner Faymann in Berlin bekanntgeben. Mit der Finanztransaktionssteuer sollen Spekulanten an den Kosten der Euro-Krise beteiligt werden.

Es wäre das erste EU-weite Volksbegehren, das nach dem neuen Vertrag von Lissabon möglich ist. Voraussetzung dafür sind mindestens eine Million Unterschriften aus wenigstens neun Staaten.
Am Vormittag hatte sich die schwarz-gelbe Regierung auf eine europaweite Finanzmarktsteuer geeinigt. Doch der SPD geht das nicht weit genug. Parteichef Sigmar Gabriel forderte Union und FDP auf, sich klar zur Einführung einer Transaktionssteuer für die Finanzmärkte zu bekennen. „Unverbindliche Prüfaufträge reichen nicht aus“, sagte er. „Dass sich die Koalition bei der Transaktionssteuer endlich bewegt, ist ein großer Erfolg der SPD“, fügte er hinzu. Die Genossen hatten eine Transaktionssteuer schon lange gefordert, die Union ist erst in jüngster Zeit auf diesen Kurs umgeschwenkt, die FDP folgte nur widerwillig.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) dämpfte ohnehin die Erwartungen an eine solche Abgabe. Er halte die Einführung einer Transaktionssteuer auf Finanzgeschäfte in der EU für eher unwahrscheinlich. „Es macht keinen Sinn, Regelungen in Kraft zu bringen, von denen man vorher weiß, sie funktionieren nicht.“

[…]

Quellen: Text: Spiegel Online, Bild: SPD.de

Beschluss des Präsidiums der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands vom 17. Mai 2010: Europäische Bürgerinitiative für ein demokratisches und soziales Europa – Gemeinwohl vor Kapitalinteressen [PDF, 7,3 kB]

Ursachen der Krise bekämpfen, die Verursacher an den Kosten beteiligen – Die Finanztransaktionssteuer [PDF, 145,7 kB]


„Und weil der Mensch ein Mensch ist“

11193539Zum Rücktritt von Franziska Drohsel:

Ein Beitrag von Henning Tillmann (vorwärts):

Franziska Drohsel hat heute in einem öffentlichen Brief ihren Rücktritt als Vorsitzende der Jungsozialistinnen und Jungsozialisten angekündigt. Drei Jahre lang war sie Vorsitzende des Verbands, der doch deutlich mehr als nur eine Arbeitsgemeinschaft innerhalb der SPD ist.

Überrascht habe ich heute Morgen über Twitter erfahren, dass Franziska den Vorsitz – ein Jahr vor dem eigentlichen Ablauf ihrer zweiten Amtszeit – niederlegt. Dieser Schritt verlangt viel Respekt und Mut: Rücktritte aus privaten Gründen sind besonders bei Ehrenämtern nachzuvollziehen und gerade mit Bezug auf den Abschluss der beruflichen Ausbildung sogar löblich (es gibt in der Politik viele gegensätzliche Beispiele).

Franziska Drohsel hatte keine leichte Aufgabe. In kritischer Solidarität mit der Mutterpartei zu stehen, vor allem in dem „Superwahljahr 2009“, ist nicht einfach. Einen Verband zu vertreten, der in drei oder mehr Strömungen zu unterteilen ist und bei dem das Selbstverständnis in der Hauptstadt Berlin oder Bundesstadt Bonn ein ganz anderes ist als in der rheinischen Metropole Köln oder der Hansestadt Hamburg, war sicherlich alles andere als ein lockerer Job. Im Bundesvorstand der SPD, in dem sie qua Amt Mitglied war, die Positionen und Ideen der Jusos gegen Widerstände zu vertreten und andererseits in Talkshows Mehrheitsentscheidungen der Partei, die in den letzten Jahren nicht immer auch Meinungen des Verbands waren, verteidigen zu müssen, war eine teils paradoxe Aufgabe, die den Rahmen der Dialektik schon zu sprengen drohte.

Ob mit den „63 Thesen – Für eine Linke der Zukunft“ das Rad neu erfunden wurde sei diskussionsfähig, aber neben den oben beschriebenen Aufgaben hat Franziska eine Aufgabe gut gemeistert: dem Bildungsauftrag für junge, links sozialisierte Menschen nachzukommen. Sie hat es auch in der Außendarstellung geschafft, Jusos über die aktuelle Tagespolitik als sozialistischen, feministischen und antifaschistischen Verband zu positionieren. Wer Jusos zwar nur als „junge SozialdemokratInnen“ sieht (und damit die Existenz und den Auftrag der Jusos ad absurdum führt), fühlt sich vielleicht vor den Kopf gestoßen; Franziska blieb aber der Tradition ihrer VorgängerInnen treu. Durch viele Veranstaltungen (Links2010, Linkswende) schaffte sie eine neue Form der Partizipation und erreichte vor allem viele junge Mitglieder. Durch Mobilisierung für und Präsenz auf Demonstrationen unterstrich sie die oft geforderte „Doppelstrategie“ der Jusos, um den Verband bündnisfähig und kampagnenorientiert zu organisieren.

Ihre größte Leistung war allerdings, und dies hört sich banal an, menschlich zu bleiben. Bei Maybritt Illner auch mal das Wort „krass“ zu benutzen und „Mob Action“ Shirts zu tragen, entspricht linker Jugendkultur deutlich mehr, als mit einem adretten Kostüm mit Hochschulvokabular über Dinge zu schwadronieren. Sie hat genau das vertreten, was so häufig von der Politik verlangt wird: Natürlichkeit und eine gewisse Unangepasstheit. Ihr ist es gelungen, durch ihre Art Sympathien zu wecken, die häufig kritisierte Abgehobenheit der Politik zu negieren und Fakten auf die Realität und Lebenswirklichkeit herunter zu bringen. Durch ihren Rücktritt hat sie auch gezeigt, dass zu allererst ein eigenständiger Mensch und dann Jusovorsitzende ist. Eine gewisse (wichtige und richtige) Distanz, die man sich von deutlich mehr FunktionsträgerInnen wünschen würde, die ihr Amt mit Verbissenheit führen.

Zum Abschluss eine persönliche Erfahrung mit Franziska: Ich war als Mitarbeiter des Willy-Brandt-Hauses u.a. mitverantwortlich bei der Organisation des Europawahlkampfauftaktes in Köln im Frühjahr 2009. Kurz vor Beginn erschien Franziska. Ich war relativ überrascht, da wir mit ihrem Kommen nicht gerechnet hatten und die vorderen, für die Kamera wichtigen, Plätze bereits belegt waren. Ich fragte sie, ob wir ihr ebenfalls einen Platz in der ersten Reihe organisierten sollen. Ihre Antwort war: „Nein, ich gehe nach hinten zu meinen Jusos“.

Das Paradox an ihrem Rücktritt: Gerade dadurch hat sie sich noch mehr qualifiziert, auch weiterhin in der Politik an einer führenden Position präsent zu sein. Dies kann man der SPD, der Politik überhaupt, nur wünschen.

Quelle: vorwaerts.de , Format leicht geändert, Bildquelle: spiegel-online.de

Brief von Franziska Drohsel

Brief von Franziska Drohsel (pdf)

Artikel zum Rücktritt (welt-online)

Artikel zum Rücktritt (Hamburger Abendblatt)