Archive Mai 2010

Ergebnis: Landtagswahl 2010, Sieg für Rot-Grün-?

Das Ergebnis der Landtagswahl ist ein großer Sieg für die SPD. Zwar haben wir – im Vergleich zur letzten Wahl – leicht verloren, im Vergleich zur Bundestagswahl kann sich das Ergebnis jedoch durchaus sehen lassen. Klarer Gewinner der Landtagswahl sind die Grünen, Sie konnten ihr Ergebnis verdoppeln. Die CDU verliert erdrutschartig. Ganze 10% Verlust auf Landesebene. Auch die FDP ist von Ihrem Ziel 10%+X weit entfernt – auf gerade mal 6,7% brachten es die Liberalen. Die Linke schafft es – wenn auch knapp – in den Landtag einzuziehen. Die Piraten kommen nur auf magere 1,54%.

Leider ist das Ergebnis auch nicht gerade eindeutig. Jetzt stellt sich die Frage, wer in NRW in Zukunft regieren soll. Die amtierende Landesregierung aus CDU und FDP hat sowieso keine Mehrheit und auch Rot-Grün verfehlt die Mehrheit um einen Sitz. Schwarz-Grün entfällt als Option, auch dieses Bündnis hätte keine Mehrheit.

Es bleiben 3 Optionen :

– Rot-Rot-Grün: Für dieses Bündnis würde viel Sprechen. Alle 3 Parteien wollen die Gemeinschaftsschule durchsetzen, lehnen Studiengebühren ab. Sie sind für einen gesetzlichen Mindestlohn sowie gegen eine Verlängerung der AKW-Laufzeiten. Gegen das Bündnis spricht, dass die Linke in NRW doch eine sehr extreme Linie verfolgt – keine gute Voraussetzung für eine stabile Regierung.

– Rot-Gelb-Grün: „Die Ampel“: Auch für dieses Bündnis spricht einiges. Die FDP will das Schulsystem ebenfalls ändern – in ein 2 gliedriges Schulsystem (regionale Mittelschule + Gymnasium). Auch eine Stärkung der beruflichen Bildung stimmt mit den Thesen von SPD und Grünen überein. Streitpunkte werden Mindestlohn und AKW-Laufzeiten sein.

– Schwarz-Rot: „Große Koalition“: Bei diesem Bündnis wird die Kernfrage sein, wer den Ministerpräsidenten stellen darf. Ein großer Streitpunkt wird ebenfalls die Bildungspolitik sein – hier beharrt die CDU auf dem selektierenden, dreigliedrigen Schulsystem, während die SPD auf die Gemeinschaftsschule als Schule der Zukunft setzt. Auch beim Mindestlohn sowie den AKW-Laufzeiten gehen die Meinungen sehr stark auseinander. Auf der anderen Seite ist eine große Koalition auch immer die Chance für eine sehr sichere Poltik, was gerade in der Wirtschaftskrise von Vorteil ist.

Kommentar :

von Sebastian Christoffer
Ich persönlich beführworte eine Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP. Auch wenn ich die Wirtschaftspolitik der FDP zu tiefst verabscheue, glaube ich, dass eine solche Regierung NRW stabil regieren kann und gleichzeitig notwendige und wichtige Reformen im Bildungssystem durchsetzen kann. Die Steuersenkungspläne im Bund sind eh vom Tisch, Kopfpauschale & AKW-Laufzeiten können wir im Bundesrat auch mit einer Enthaltung blockieren. Eine Regierung mit den NRWLinken scheint mir sehr risikoreich – auch wenn es anscheinend ein Großteil der Tagesschau.de Leser anders sieht.

SPD gewinnt im Kreis Herford

Herford. Bei der NRW-Landtagswahl 2010 gewinnt im Wahlkreis Herford I Christian Dahm (SPD) deutlich vor Angela Thiele (CDU) und holt den Wahlkreis für die SPD zurück. Im Kreis Herford II hat Angela Lück (SPD) Chris Bollenbach (CDU) deutlich auf Platz zwei verwiesen. 2005 hatte die CDU gewonnen.

Quelle (Bild & Text): Neue Westfälische

Hier noch die genauen Ergebnisse in den Wahlkreisen Herford I und Herford II:

In beiden Wahlkreisen konnten sich die SPD-Kandidaten mit großer Mehrheit durchsetzen und für die SPD zurückholen!

Herzlichen Glückwunsch Christian, Herzlichen Glückwunsch Angela!

Am 09. Mai wählen gehen!

kompetentEs geht jetzt in den Endspurt zur Landtagswahl.

In Nordrhein-Westfalen erwarten wir ein Kopf an Kopf-Rennen zwischen SPD und CDU. Und auch hier vor Ort in Herford bleibt es spannend. 
Mein Ziel ist es, diesen Wahlkreis direkt zu gewinnen. Nur wenn ich direkt gewählt werde, kann ich Ihre Interessen vertreten.

Ich benötige daher am Sonntag Ihre Erststimme. Mit der Zweitstimme unterstützen Sie die SPD, damit Hannelore Kraft Ministerpräsidentin wird.

Über Ihre Unterstützung würde ich mich sehr freuen. 

Herzlichst 
Ihr Christian Dahm

Für Friedliche Proteste gegen Feinde der Demokratie

zur Vorgeschichte (Artikel Spiegel Online)

Die SPD-Bundestagsfraktion hat folgende Pressemeldung zur Sitzblockade von Wolfgang Thierse veröffentlicht:

Zu dem demokratisch beanstandungsfreien Verhalten von Wolfgang Thierse am 1. Mai 2010 erklären für die Arbeitsgruppe Rechtsextremismus der SPD-Bundestagsfraktion die Abgeordneten Sönke Rix, Daniela Kolbe, Martin Gerster und Steffen-Claudio Lemme:

Die Kritik an Bundestagvizepräsident Wolfgang Thierse durch Bundesinnenminister Thomas de Maiziere und Bundesfamilienministerin Kristina Schröder ist scheinheilig und völlig verfehlt.

Der friedliche Protest gegen Feinde der Demokratie ist genau jene Zivilcourage, die wir zu recht von allen Bürgerinnen und Bürgern erwarten und immer wieder einfordern. Das Handeln jener 10.000 Berlinerinnen und Berliner, die sich dem rechtsextremen Aufmarsch in den Weg gestellt haben, verdient Respekt und Anerkennung. Den gleichen Respekt verdient auch Wolfgang Thierse.

Seine politische und moralische Integrität ist über jeden Zweifel erhaben. Seit zwei Jahrzehnten engagiert sich Thierse gegen Rechtsextremismus, hat bundesweit hunderte Initiativen, Projekte und Schulen vor Ort besucht und Menschen ermutigt, Courage zu zeigen und sich nicht einschüchtern zu lassen. Deshalb ist es völlig unangebracht, ihm populistische oder gar selbstsüchtige Motive vorzuwerfen. Diese Vorwürfe würden sich dann auch gegen die 10.000 protestierenden Berlinerinnen und Berliner richten, die sich den Rechtsextremen in den Weg gestellt haben.

Statt Wolfgang Thierse zu kritisieren, der sich seit vielen Jahren vorbildlich im Kampf gegen den Rechtsextremismus engagiert, sollten sich die Bundesminister de Maiziere und Schröder eher fragen, welche Versäumnisse sie sich bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus vorzuwerfen haben.

Quelle (Text) : SPD-Bundestagsfraktion

Pro NRW in Bielefeld

Auch die Jusos Herford waren bei den Protesten gegen ProNRW vor Ort in Bad Salzuflen und Bielefeld. Hier ein Erlebnisbericht von mir (Sebastian Christoffer). Ich war in Bielefeld bei der Demo live dabei:

14:45, Schulfrei. Ab zum Bus in Richtung Rathausplatz.

Dort fährt gerade der NRW-Jusos Bulli auf den Hof – er ist allerdings wegen der um 16:00 stattfindenden Wahlkampfveranstaltung mit Hannelore Kraft da. Die Genossen sagen mir, ProNRW seie am Jahnplatz.

Von weitem sehe ich schon, dass alle (Jusos, Grüne Jugend, Linksjugend, Antifa etc) in den U-Bahneingang drängen. Mit Megaphonen wird ausgegeben, die Rechten wären jetzt auf dem Weg nach Brackwede.

Am U-Bahn-Bahnsteig treffe ich Christoph Kleineberg (Jusos Bünde). Ich steige in die überfüllte Bahn nach Brackwede ein. Sieht schon lustig aus – schwarz gekleidete Antifa’s neben Grundschulkindern.

Sowie die Straßenbahn in Brackwede ankommt, sehe ich schon den ProNRW Bus, umringt von einer Kette der Polizei, sowie vieler friedlicher Demonstranten. Ich gehe weit nach vorne, gleich in die 2. Reihe.

Die Nazis (ganze 8 an der Zahl), ausgerüstet mit Lautsprecherequipment, kann ich aber trotzdem nicht verstehen. Die Trillerpfeifen und „Nazis raus!“- Rufe sind einfach viel zu laut. Sehr schön!

Ich merke auch, dass sich nicht nur „linksextreme“ hier versammelt haben. Viele, von den Forderungen ProNRWs expliziet betroffene Muslime, haben sich ebenfalls zur Demonstration hinbewegt. Auch die Jungen Liberalen aus Bünde haben den Weg nach Brackwede gefunden. Schön, dass man über Parteigrenzen hinweg Rechtsextremismus bekämpfen kann. Aber auch ganz „normale Bürger“ zeigen deutlich, dass Sie für rechte Ideologien (mit bürgerlichem Anstrich) nichts übrig haben.

Irgendwann fangen dann die Eier an zu fliegen. Einige Demonstranten müssen sich wohl in den ansässigen Supermärkten mit Eiern versorgt haben. Und die fliegen jetzt alle in Richtung ProNRW. Die stehen dort mit Flyern „Kreuzzug für das Abendland“ und halten eine Bibel hoch. Für was Gott nicht alles herhalten muss…

Nachdem der ganze Platz nun nur noch stinkt und der eine oder andere Nazi vom Ei getroffen wurde, wollen sie weiter nach Gütersloh, um dort Ihre demokratiefeindlichen Parolen zu verbreiten. Aber das wollen wir natürlich nicht, spontane Sitzblockaden entstehen. Durch massiven Polizeieinsatz gelingt es den Rechten jedoch am Ende in Richtung Gütersloh abzufahren. Doch dort hatten Sie jedoch, nach Berichten anderer Jusos, wohl auch keinen Erfolg.

Leider eskaliert die Situation in Brackwede nun ein wenig. Linksextreme schmeißen Bierflaschen auf Polizisten, die antworten mit Tränengas. Ich beobachte das Geschehen aus der Ferne und nehme die nächste Straßenbahn zum Hauptbahnhof.

Die Berichterstattung in der NW Bielefeld

Fotogalerie (NW Bielefeld)

Infos zu ProNRW (Netz gegen Nazis)

Blockieren gegen Nazis bleibt richtig!

Anlässlich der Anschuldigungen gegen Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse und die anderen Blockierenden erklärt die Juso-Bundesvorsitzende Franziska Drohsel:

„Wir Jusos halten es für einen großartigen Erfolg, dass am Wochenende über 10.000 Menschen allein in Berlin gegen Nazis protestiert haben. Wir finden es richtig, sich den Nazis in den Weg zu stellen. Die immer wieder auftretenden Versuche, antifaschistisches Engagement zu kriminalisieren wie bereits am 13. Februar in Dresden, sind in unseren Augen ein Skandal.

Dass es jetzt Rücktrittsforderungen an Wolfgang Thierse gibt, ist unfassbar. Als Jusos finden wir es großartig, dass er selbst am Samstag auf der Straße war, ziviles Engagement gezeigt und sich den Nazis in den Weg gestellt hat. Er hat unsere Unterstützung und ihm gilt unsere Solidarität.

Wir werden auch weiterhin gegen Nazis kämpfen und uns ihnen in den Weg stellen. Wir hoffen, dass auch weiterhin prominente Personen mit dabei sind, wenn es darum geht, Flagge zu zeigen: gegen Rassismus, gegen Antisemitismus und gegen menschenverachtende Ideologien!“

(Quelle: jusos.de )

Dort fährt gerade der NRW-Jusos Bulli auf den Hof – er ist allerdings wegen der um 16:00 stattfindenden Wahlkampfveranstaltung mit Hannelore Kraft da. Die Genossen sagen mir, ProNRW seie am Jahnplatz.

Von weitem sehe ich schon, dass alle (Jusos, Grüne Jugend, Linksjugend, Antifa etc) in den U-Bahneingang drängen. Mit Megaphonen wird ausgegeben, die Rechten wären jetzt auf dem Weg nach Brackwede. Am U-Bahn-Bahnsteig treffe ich Christoph Kleineberg (Jusos Bünde).

Ich steige in die überfüllte Bahn nach Brackwede ein. Sieht schon lustig aus – schwarz gekleidete Antifa’s neben Grundschulkindern.

Sowie die Straßenbahn in Brackwede ankommt, sehe ich schon den ProNRW Bus, umringt von einer Kette der Polizei, sowie vieler friedlicher Demonstranten. Ich gehe weit nach vorne, gleich in die 2. Reihe. Die Nazis (ganze 8 an der Zahl), ausgerüstet mit Lautsprecherequipment, kann ich aber trotzdem nicht verstehen.

Die Trillerpfeifen und „Nazis raus!“- Rufe sind einfach viel zu laut. Sehr schön!

Ich merke auch, dass sich hier nicht nur „linksextreme“ hier versammelt haben. Viele, von den Forderungen ProNRWs explizit betroffene Muslime, haben sich ebenfalls zur Demonstration hinbewegt.

Auch die Jungen Liberalen aus Bünde haben den Weg nach Brackwede gefunden. Schön, dass man über Parteigrenzen hinweg Rechtsextremismus bekämpfen kann. Aber auch ganz „normale Bürger“ zeigen deutlich, dass Sie gegen rechts sind.

Irgendwann fangen dann die Eier an zu fliegen. Einige Demonstranten müssen sich wohl in den ansässigen Supermärkten mit Eiern versorgt haben. Und die fliegen jetzt alle in Richtung ProNRW. Die stehen dort mit Flyern „Kreuzzug für das Abendland“ und halten eine Bibel hoch. Für was Gott nicht alles verantwortlich gemacht wird…

Nachdem der ganze Platz nun nur noch stinkt und der eine oder andere Nazi vom Ei getroffen wurde, wollen die Nazis weiter nach Gütersloh, um dort Ihre menschenverachtenden Parolen zu verbreiten. Aber das wollen wir natürlich nicht. Durch massiven Polizeieinsatz gelingt es den Rechten jedoch am Ende in Richtung Gütersloh abzufahren. Doch dort hatten Sie, nach Berichten anderer Jusos, wohl auch keinen wirklichen Erfolg.

Leider eskaliert die Situation nun ein wenig. Linksextreme schmeißen Bierflaschen auf Polizisten, die antworten mit Tränengas. Ich beobachte das Geschehen aus der Ferne und nehme die nächste Straßenbahn zum Hauptbahnhof.