Archive Juni 2010

Unterschriften an die G20 übergeben

Rund 200.000 Unterschriften für die Einführung einer globalen Finanztransaktionssteuer wurden diese Woche an den kanadischen Premierminister Stephen Harper überreicht. Kanada ist das Gastgeberland des diesjährigen G8- und G20-Gipfels.

Das europäische Bündnis “Make Finance Work“, zu welchem unter anderem die Jusos gehören, sammelte 62.000 UnterstützerInnen für die Forderung einer Finanzmarktreform. Nach gescheiterten internationalen Verhandlungen über eine effektive Regulierung internationaler Finanzmärkte ist der Druck auf die Staats- und Regierungschefs in Kanada groß, endlich die Verursacher der Krise an den Kosten zu beteiligen und zukünftige Krisen zu verhindern.

„Make Finance Work“ ist ein europaweiter zivilgesellschaftlicher Zusammenschluss von sozialen Bewegungen, Nichtregierungsorganisationen, Gewerkschaften, Menschenrechtsgruppen, Umweltorganisationen, Entwicklungshilfegruppen, bäuerlichen Bewegungen, kirchlichen Gruppierungen und Gruppen der Armutsbekämpfung. Das Bündnis setzt sich für die globale Einführung einer Finanztransaktionssteuer ein.
In Deutschland wirbt das Bündnis „Steuer gegen Armut“ für die Finanztransaktionssteuer. Neben den Jusos gehören diesem nationalen Bündnis 62 weitere Organisationen wie attac und oxfam an.

Quelle: Jusos.de

Franziska Drohsel von standing ovations begleitet

Franziska Drohsel hat auf dem Bundeskongress eine Bilanz ihrer dreijährigen Zeit als Bundesvorsitzende der Jusos gezogen.

Sie kritisierte die schwarz-gelbe Regierung scharf. Merkels Koalition verbinde „auf katastrophaler Weise eine reine Klientelpolitik mit politischer Ideenlosigkeit.“ Mit dem Sparpaket zeige die Regierung, „ihre wahre Fratze“, so Franziska weiter.

Die unsolidarische Politik der Regierung gäbe genügend Anlass für die Jusos weiterhin für eine politische Alternative zu kämpfen. Sie räumte ein, dass die Jusos unter ihrem Vorsitz nicht immer einer Meinung waren. Eine grundsätzliche gesellschaftliche Kritik und das Eintreten für Freiheit, Gleichheit und Solidarität hätten die Jusos jedoch stets geeint. Sie appellierte an ihre Nachfolger weiterhin einen starken linken Protest zu organisieren und die Mutterpartei in gewohnter kritischer Solidarität zu begleiten.

„Diese Welt ist von Menschen gemacht und sie ist von Menschen veränderbar.“ rief Franziska Drohsel zum Abschluss den Delegierten zu.

Sascha Vogt neuer Juso-Bundesvorsitzender

Der Juso-Bundeskongress in Essen hat den 29-jährigen Sascha Vogt mit 68,1 Prozent der Stimmen zum Juso-Bundesvorsitzenden gewählt.

Sascha Vogt kritisierte Schwarz-Gelb scharf: „Jetzt müssen die Opfer der Krise die Suppe auslöffeln, die Spekulanten ihnen eingebrockt haben. Das ist das asozialste Sparpaket der Geschichte.“ Stattdessen müsse die internationale Finanztransaktionssteuer, die Vermögenssteuer eingeführt und der Spitzensteuersatz der Einkommenssteuer erhöht werden.

Auch mit der SPD ging er scharf ins Gericht. „Die Wehrpflicht ist staatliche Willkür und gehört abgeschafft.“ Doch die SPD setze sich nicht konsequent für die Abschaffung des Zwangsdienstes ein. So höre „man von der SPD nur laue Meinungsäußerungen.“ Er forderte die Reformen der SPD konsequent fortzusetzen und die „Fehler offen zu thematisieren.“ Die Schere zwischen arm und reich wurde durch die SPD nicht geschlossen. „Diese Entwicklung ist eine Schande für die Sozialdemo-kratie“, so Vogt. Deshalb müsse die SPD jetzt Reformen für den Arbeitsmarkt beschließen. Mit Blick auf die nächste Bundestagswahl erklärte er: „2013 muss Schwarz-Gelb von Rot-Rot-Grün auf Bundesebene abgewählt werden.“

Jan Schwarz zum stellvertretenden Juso-Bundesvorsitzenden gewählt

Wirtschafts- und Umweltpolitik standen im Fokus seiner Bewerbungsrede. Das Engagement gegen den Ausstieg aus dem Atomausstieg ist ihm ein wichtiges Anliegen. Jan Schwarz ist außerdem noch in der Kommunalpolitik aktiv.

Quelle: Jusos.de

Hannelore Kraft: Nordrhein-Westfalen kann nicht ohne Landesregierung sein

Für einen Politikwechsel in NRW!

Zur Entscheidung eine Minderheitsregierung in NRW zu bilden erklärt der Vorsitzende der Mühlenkreis-Jusos Jens Hübsch:

„Die Jusos begrüßen die Entscheidung von Hannelore Kraft (SPD) und Silvia Löhrmann (Bündnis90/Die Grünen) eine Minderheitsregierung von SPD und Grünen zu bilden und damit Verantwortung für das Land zu übernehmen.

Die Wählerinnen und Wähler haben die schwarz-gelbe Landesregierung am 9. Mai klar abgewählt und wünschen sich einen Politikwechsel, der nur mit SPD und Grünen vollzogen werden kann.

Eine CDU, die nur aus Machterhalt kleine Trippelschritte gemacht hat, steht nicht für einen Politikwechsel in NRW, deshalb war die Entscheidung von Hannelore Kraft richtig keine Koalitionsgespräche mit der Rüttgers-CDU aufzunehmen.

Die letzten fünf Regierungsjahre unter CDU und FDP sind gekennzeichnet gewesen von Stillstand und Klientelpolitik. Was wir jetzt dringend in NRW brauchen, ist eine verantwortungsvolle Finanzpolitik, die vor allem den Kommunen mehr Spielraum eröffnet.

Auch in der Bildungspolitik muss ein Kurswechsel vollzogen werden, damit die Bildungschancen für alle Kinder und Jugendlichen verbessert werden. Deshalb brauchen wir ein neues Bildungssystem mit einer Gemeinschaftsschule und kostenloser Bildung, angefangen bei kostenlosen Kita-Plätzen bis hin zu Universitäten ohne Studiengebühren.

Aber nicht nur SPD und Bündnis90/Die Grünen sind in der Pflicht gute Politik für unser Bundesland und seine Menschen zu machen, sondern auch die anderen Parteien in Landtag sind aufgefordert in den nächsten 5 Jahren Verantwortung zu übernehmen, anstatt aus parteitaktischen Gründen Blockadepolitik zu betreiben.“

Quelle (Video): NRWSPD, (Text): JusosOWL

WM 2010 – ZDF: „Innerer Reichsparteitag“

Eine solche Formulierung ist völlig inakzeptabel. Daher hier ein Formbrief an das ZDF mit Bitte, diesen per twitter an @zdfonline zu schicken, auf twitter und facebook weiterzuleiten und selbst an das ZDF zu schicken. Ganz einfach könnt ihr euren Namen einsetzen.

Sehr geehrtes ZDF, sehr geehrte Frau Hohenstein,

auf ihrem Sender habe ich heute Abend das erste WM-Spiel Deutschlands 2010, nämlich gegen Australien gesehen.

Bis zu einem bestimmten Moment war dieses WM-Spiel ein großartiger Aufakt – bis Sie, Frau Hohenstein, mich und zahlreiche andere Zuschauerinnen und Zuschauer mit Ihrem menschenverachtenden Spruch zum deutschen Nationalspieler polnischer Herkunft Klose („Klose erlebt einen inneren Reichsparteitag“) schockiert haben. Dieser Spruch stellt einen Zusammenhang Kloses und der deutschen Nationalmannschaft, der WM 2010 mit dem Nationalsozialismus her, nach dessen Überwindung 1945 das deutsche Reich abgeschafft war.

Dieser Zusammenhang ist nicht akzeptabel, sowieso nicht, aber vor allem nicht, da Millionen weitere Menschen die Weltmeisterschaft bei Ihnen gesehen haben. Die WM 2010 fördert den internationalen und gemeinschaftlichen Zusammenhalt. Ihr Spruch stellt schon fast eine Verherrlichung des Nationalsozialismus dar und steht in keinem Zusammenhang – weder zu Klose und erst recht nicht zu dieser Fußball-Weltmeisterschaft. Ihr Spruch spaltet und diskriminiert.

Ich fordere Sie und das ZDF deshalb, auch im Namen aller weiteren international gesinnten Fußball-Zuschauerinnen und Zuschauer auf, sich von diesem Spruch und dem Nationalsozialismus zu distanzieren und klar zu stellen, dass dies eine massiv zu kritisierende Aussage war und diese zurückgenommen wird.

Mit freundlichen Grüßen,

[Dein Name]

Kontaktadressen (ZDF)

Quellen:

Artikel in Welt Online

Blogeintrag von Taner Ünalgan (Jusos Gelsenkirchen) (jedoch leicht sachlich verändert „polnischer Nationalspieler“ in „deutscher Nationalspieler polnischer Herkunft“ geändert, außerdem Rechtschreibung und Grammatik verbessert)

Zu den Kommentaren:

Es ist zwar richtig, dass es auch Reichsparteitage von anderen Parteien (SPD, Zentrum etc) gab. Jedoch hat der Ausspruch „das muss ja wie ein innerer Reichsparteitag für ihn gewesen sein“ die Bedeutung eines Befreiungsschlags, er stellt etwas da, was schon lange überfällig ist. Und da kommen mir nur die Parteitage der NSDAP in den Sinn, die die Aufgabe hatten einen Machtbeweis gegenüber den demokratischen Parteien im weimarer Parlament zu zeigen. Die Machtergreifung Hitlers war für NSDAP-Anhänger sicher auch ein Befreiungsschlag und lange überfällig. Der ZDF-Moderatorin war es sicherlich nicht bewusst, was für einen Vergleich sie da anstellt, eine Entschuldigung dafür zu fordern finde ich jedoch sehr richtig und wichtig! Außerdem zeigt die Entschuldigung des ZDFs auch, dass diese die massive Kritik der Zuschauer durchaus nachvollziehen können.