Archive September 2010

Stuttgart 21 stoppen!

Foto: Nikolas Schäfstoß

Das Bahnprojekt Stuttgart 21 mag legal sein, an Legitimität mangelt es offensichtlich. Sonst müsste man die Baumfällarbeiten nicht mit solch einem massiven Polizeieinsatz vorbereiten: Wasserwerfer, Schlagstöcke, Reizgas und Reiter werden gegen friedliche, gewaltfrei demonstrierende (überwiegend bürgerliche) Gegnerinnen und Gegner dieses überholten Bahnprojekts eingesetzt. Der massive, unverhältnismäßige Polizeieinsatz macht deutlich, dass das sture Festhalten der CDU an Stuttgart 21 nicht mehr vermittelbar ist. Dieser von Ministerpräsident Mappus zu verantwortende Polizeieinsatz muss sofort abgebrochen werden, die Polizeiführung muss zur Deeskalation zurückkehren. Ein Ministerpräsident, der die Polizei so aggressiv gegen seine eigenen Bürger vorgehen lässt, gehört abgewählt.

Als Stuttgart 21 geplant wurde, war es vermutlich noch eine moderne Sache. Doch inzwischen ist das Bahnprojekt überholt: Ein vertakteter Kopfbahnhof bietet wesentlich kürzere Reisezeiten als ein Durchgangsbahnhof mit nur 8 Gleisen. Die Kosten sind bereits jetzt – obwohl noch nix wirklich gebaut wurde – schon völlig aus dem Ruder gelaufen. Für den Güterverkehr ist das Projekt völlig nutzlos. Ein Bürgerentscheid wurde zwar vom Oberbürgermeister Schuster (CDU) im Wahlkampf zugesagt, dann aber aus formaljuristischen Gründen nicht zugelassen. Es gibt noch viele weitere gute Argumente, die gegen Stuttgart 21 sprechen.Mit dem Konzept “Kopfbahnhof 21” liegt ein überzeugender Gegenentwurf zum Durchgangsbahnhof Stuttgart 21 vor. Die Pläne für Stuttgart 21 sind genauso überholt wie die Börsenpläne der Bahn.

Und natürlich gibt es auch Gründe, die für den Bau sprechen – nicht zuletzt Parlamentsentscheidungen im Bund, im Land und in Stuttgart, eine Baugenehmigung und rechtskräftige Verträge. Doch jetzt den Bau einfach so gegen die massiven Proteste der Bürgerinnen und Bürger durchzuziehen, ist keine Lösung. Stuttgart 21 polarisiert. “Die Politik” (also vor allem Oberbürgermeister Schuster, CDU und Ministerpräsident Mappus, CDU) und die Bahn müssen endlich in einen Dialog mit den Gegnerinnen und Gegnern treten. Derzeit verhärten sich die Fronten zwischen Pro und Contra Stuttgart 21 immer mehr.

Die SPD Baden-Württemberg schlägt eine Volksabstimmung über Stuttgart 21 als “Weg der Versöhnung” vor. Dies könnte eine Möglichkeit sein, die verhärteten Fronten aufzubrechen. Projektgegner und -Befürworter müssten dann wirklich mit Argumenten öffentlich um Zustimmung für ihre Position werben. Funktionieren kann dies aber nur, wenn bis dahin nicht weiter mit Baumfäll- und Abrissarbeiten Fakten geschaffen werden. Wenn nicht über die Sachfrage abgestimmt werden kann, wird die Landtagswahl 2011 unweigerlich zur Volksabstimmung über Stuttgart 21.

Dieser Artikel wurde dem Blog des Juso-Bundesverbands entnommen (link).

Der Autor dieses Artikels ist Ralf Höschele.

Presseschau:

Spiegel Online („Bürgerkrieg im Schlossgarten“, Video, Bildergalerie)

Tagesschau.de („Rambo-Einsatz gegen Kinder und Alte„, Video)

ZDF Heute („Stuttgart-21-Gegner beklagen hunderte Verletzte, Video)

Welt.de („Entsetzen über plötzliche Eskalation in Stuttgart“)

Süddeutsche Zeitung („Das habe ich seit ’68 nicht erlebt!“)

Frankfurter Rundschau („Pfefferspray gegen Kinder“)

Taz („Es ist entsetzlich“, „Verletzte im Sekundentakt“ ,Bürgermeister „bedauert sehr“)

Das Leben ist Hartz oder der Betrug an den Ärmsten in unserer Gesellschaft

© Harald07 - Fotolia.com

© Harald07 - Fotolia.com

Die schwarz-gelbe Bundesregierung ist stolz auf sich: Da hat sie die Hartz-Regelsätze scheinbar ganz objektiv und fachlich neu berechnet und glücklicherweise kam bei den Erwachsenen nur 5 Euro mehr raus; bei Kindern wäre sogar eine Kürzung drin gewesen. Merkel und von der Leyen betonen laufend: Eine politische Entscheidung sei das nicht gewesen, sondern nur eine Auswertung der Statistik. Gut für CDU, CSU und FDP, können doch so Steuermilliarden gespart werden, die dann ans eigene Klientel gehen können.

Doch ganz so objektiv war die Festlegung nicht: Schwarz-Gelb hat die Referenzgruppe, also die Gruppe, nach deren Ausgaben das Existenzminimum bestimmt wird, willkürlich verkleinert – und damit die Ausgaben gesenkt. Zukünftig sind nicht mehr die 20 ärmsten Prozent der Bevölkerung der Maßstab, sondern nur noch die 15 ärmsten Prozent. Das hat gravierende Auswirkungen für die Höhe des Regelsatzes und erleichtert die Situation der Haushälter der Koalition ungemein.

Noch mehr Willkür – und Überraschung Einsparpotenzial – war bei der Zusammensetzung des Warenkorbs im Spiel. Bestimmte anfallende Ausgaben werden zukünftig einfach nicht mehr anerkannt. Und das betrifft nicht nur Ausgaben für Tabak und Alkohol, sondern u.a. auch für Haustiere, Zimmerpflanzen, Texilreinigung oder Handy-Kosten. Was braucht ein Arbeitsloser oder deren Kinder auch Haustiere. Unnötig ist, was keinen Hunger lindert. Aber auch noch nicht mal da ist man großzügig: 128,46 müssen reichen. Ich wünsche mir, dass das Kabinett das einfach mal im Selbstversuch testet. Oder mit 22,78 im Monat mobil zu sein. Verwandtenbesuche weiter weg: Fehlanzeige. Monatsticket in die Stadt: Ausflüge reichen am Wochenende. Da wird der geschlossene Tante-Emma-Laden im Dorf gleich zur Existenzbedrohung. Und Bildung: 1,39 € müssen hier reichen. Da kann sich niemand auch nur EINE vernünftige Tageszeitung kaufen. Aber die liegen ja in den Stadtbibliotheken. Ups, da können Arbeitslose aber nicht hinfahren. Naja, beim Arzt gibt es ja auch Zeitungen und Arme Menschen sind ja bekanntlich öfter krank. Da hat die Bildung ja nochmal Glück gehabt.

Mit Existenzminimum und menschenwürdiger Politik hat das alles nichts mehr zu tun. 6,5 Millionen Menschen geht’s halt eben einfach ab dem 1.1.2011 noch dreckiger.

420€ wäre das Mindeste gewesen, sagen auch die Sozialverbände.

Aber die Koalition denkt lieber anders: Die Schuldenbremse steht im Grundgesetz, da halten wir uns dran. Leider haben sie Artikel 1 übersehen: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Die Vorschläge sind aber genau darauf ein Anschlag. Blockade im Bundestag und Protest auf der Straße sollte jetzt an der Tagesordnung sein.

Dieser Artikel wurde dem Blog des Juso-Bundesverbands entnommen (link).

Der Autor dieses Artikels ist Sonja.

Mitmachen lohnt sich – 3. NRW-Jugendlandtag in Düsseldorf vom 7. bis 9. Oktober

Der 17-jährige Sebastian Christoffer aus Herford kann „hautnah miterleben, wie Landespolitik funktioniert“

Blicken interessiert der Jugend-Plenardebatte im Düsseldorfer Landtag im Oktober entgegen: Der 17-jährige Lehrling Sebastian Christoffer aus Herford und der heimische SPD-Landtagsabgeordnete Christian Dahm.

Herford: Mitreden in der Politik. Der Jugendlandtag NRW macht dies möglich. Nach der erfolgreichen Premiere vor zwei Jahren kommen in diesem Herbst zum dritten Mal Jugendliche aus allen Regionen Nordrhein-Westfalens im Düsseldorfer Landtag zusammen.

Auch der 17-jährige Sebastian Christoffer aus Herford ist mit dabei. Christoffer macht eine Berufsausbildung zum IT-Systemelektroniker und interessiert sich besonders für das Thema Ausbildung, aber auch für die Energie- und Umweltpoli-tik. „Ich freue mich, die Abgeordnetentätigkeit hautnah miterleben zu können“, erzählt der 17-jährige Herforder. Zudem sei es „hervorragend, dass die Beschlüs-se des Jugendlandtags auch im „richtigen“ Landtag beraten werden“.

Vom 7. bis 9. Oktober 2010 nehmen die jungen Leute im Plenarsaal auf den Stüh-len der 181 Abgeordneten Platz, um als Fraktionsmitglieder über aktuelle Themen zu debattieren und abzustimmen. Mit den Beschlüssen der Jugendlichen befassen sich anschließend die „eigentlichen“ Abgeordneten des Landtags Nordrhein-Westfalen in ihren Fachausschüssen.

Begleitet wird Sebastian Christoffer von dem heimischen Landtagsabgeordneten Christian Dahm (SPD) aus Vlotho. „Es ist gut, dass Jugendliche wieder verstärkt Verantwortung wahrnehmen möchten. Beim Jugendlandtag lässt sich authentisch erleben, wie Landespolitik funktioniert“, erklärt der Abgeordnete.

Mit den Themen „Europa voran bringen“ und „Schulen sollen Ehrenämter fördern“ stehen zwei Debatten im Oktober auf der Tagesordnung des Jugendlandtags, die sich die Jugendlichen in Vorbereitungstreffen selbst ausgesucht haben. Hierzu sollen im Plenum Anträge und Beschlüsse verfasst werden. Ein drittes, unter Um-ständen kontroverses Thema können die Teilnehmer des dritten Jugendlandtags im Rahmen einer „Aktuellen Stunde“ am Plenartag selbst debattieren. „Ich bin wirklich gespannt, was mich im Düsseldorfer Landtag erwartet“, so Sebastian Christoffer.

Anti-AKW Protest in Berlin: 100.000 sagen „Atomkraft: Schluss jetzt!“

Dieses Bild wurde dem Flickr Account des Juso-Bundesverbands entnommen. Alle Rechte vorbehalten.

Dieses Bild wurde dem Flickr Account des Juso-Bundesverbands entnommen. Alle Rechte vorbehalten.

Die Anti-AKW Bewegung in Deutschland ist wieder auferstanden. Am Samstag protestierten 100.000 Menschen gegen die Pläne von CDU/CSU und FDP, die Laufzeiten der Atomkraftwerke um bis zu 14 Jahre zu verlängern. Damit kippt die schwarz-gelbe Regierung den Atomausstieg, der von der rot-grünen Bundesregierung unter Kanzler Schröder unter Beteiligung der 4 AKW- Betreiber E.ON, RWE, Vattenfall und EnBW beschlossen wurde.

Sebastian Christoffer, Schriftführer der Jusos Herford, war bei der Demonstration dabei. Dazu hat er einen kurzen Erlebnisbericht geschrieben:

Samstag, gegen 11:40, Berlin Ostbahnhof: Mein Zug ist mit leichter Verspätung (ca. 10 min) angekommen. Beim Halt im Hauptbahnhof sehe ich schon viele Aktivisten. Ab gehts jetzt aber erst zum Hotel nach Friedrichshain.

12:00: Im Hotel angekommen, Tasche abgegeben und weiter mit der U-Bahn zum Alex

12:20: Am Alexanderplatz ist der S-Bahn Bahnsteig schon voll mit Anti-Atom-Aktivisten. Die S-Bahnen in Richtung Hauptbahnhof sind alle voll. Mit der 3. Bahn komme ich dann mit und fühle mich wie in einer Sardinenbüchse.

12:50: Berlin Hauptbahnhof. WoW! Der gesamte Bahnhofsvorplatz, die Straße zur Spreebrücke und eben diese sind voller Menschen. Man sieht viele rote und grüne Fahnen – überschattet wird alles von der gelben Anti-AKW Sonne.  Ich versuche zum SPD/Juso Wagen vorzudringen – gar nicht so einfach. Nach einiger Zeit gelingt es mir aber.

Die Jusos Bayern verteilen Trillerpfeifen der BayernSPD. Ein schönes Andenken. 😉

Ich bin ehrlich gesagt erstaunt, wie viele SPD-Mitglieder den Weg nach Berlin gefunden haben. Hier sind nicht nur Jusos, nein auch ältere Genossinnen und Genossen sind stark vertreten. Die SPD ist – meiner Einschätzung nach – ähnlich stark wie die Grünen vertreten. Das ist eine tolle Leistung und ein vorallem ein Zeichen, dass Umweltpolitik auch in unserer Partei ernst genommen wird und ein zentrales Thema sozialdemokratischer Politik darstellt.

Der SPD/Juso-Truck setzt sich als 3. in Bewegung. Der Juso-DJ heizt die Genossinnen und Genossen sowie weitere DemoteilnehmerInnen kräftig an; die laute Musik wird immer wieder durch Kampfansagen unterbrochen.

Alle haben ein gemeinsames Ziel: Den Wiedereinstieg in die Atomenergie verhindern! Politik für 4 Großkonzerne gegen die Bevölkerung machen? Da kann man es schonmal deutlich sagen!

CDU? Scheiße! CSU? Scheiße! FDP? Scheiße! Dabei tun die Trillerpfeifen der BayernSPD natürlich auch ihren Dienst.

Währenddessen treffe ich zahlreiche Mitglieder der NRWJusos sowie Mitglieder anderer Landesverbände, die ich auf Veranstaltungen wie dem Sommercamp oder dem IUSY World Festival kennengelernt habe. Durch Zufall treffe ich auch Alex, ein Mitglied der Grünen Jugend Herford.

So geht es lautstark durchs Berliner Regierungsviertel, an der FDP-Zentrale vorbei zum Bundeskanzleramt und zum Reichstag. Die Demostration endet mit der symbolischen Umzingelung des Regierungsviertels sowie einer kurzen Sitzblockade.

Da 1 Bild bekanntlich mehr sagt als 1000 Worte und 1 Video mehr zeigt als 1000 Bilder:

– Jusos Kampagnenvideo

– Jusos (Flickr)

– Flickr Allgemein

– SPD Kampagnenvideo

–  .ausgestrahlt Kampagnenvideo

– Campact  Kampagnenvideo

– ZDF/Heute Berichterstattung

– Spiegel Online Berichterstattung

– RBB Berichterstattung

– MDR Aktuell Berichterstattung

Im Weiteren Velauf des Tages sehe ich noch viele Anti-Atom Fahnen in der Berliner Innenstadt, direkt im Anschluss an die Demo machen viele Cafés das Geschäft ihres Lebens – gegönnt sei es ihnen.

Steinbrück, es reicht!

Auch Steinbrück will mit einem Buch absahnen – inklusive Vorabdruck im Spiegel. Auf am meisten Wohlgefallen und Aufmerksamkeit in der Presse stößt als ehemaliger Spitzenfunktionär der SPD, wenn man die eigene Partei scharf und unfair attackiert.  Beides ist gut für die Verkaufszahlen und freut den politischen Gegner.

In der taz erschien rechtzeitig zum Verkaufsstart ein Werbe-Interview, das ich an dieser Stelle kommentieren möchte.

Steinbrück erfolgreich – beim Wähler?

Sie machen den hübschen Vorschlag, dass SPD-Abgeordnete ihr Mandat verlieren sollten, wenn sie im eigenen Wahlkreis mehrmals weniger Zuspruch erhalten, als die Partei insgesamt.

Ja, ich habe Abgeordnete erlebt, deren Erststimmenergebnis regelmäßig viel schlechter ausfiel als das Zweitstimmenergebnis der

Partei. Das hinderte sie aber nicht, im selbstreferentiellen System der SPD die lauteste Stimme zu führen. Mir würde dieser Widerspruch zu denken geben.

Klar, eine leichte Forderung für ihn: Steinbrück hat nur einmal für den Bundestag kandidiert und dabei im Wahlkreis 105 (Mettmann I) sensationelle 33,8% geholt – der Wahlkreis ging an die CDU. Und das, obwohl er als einer der bekanntesten Politiker in der BRD gegen eine CDU-Hinterbänklerin antrat.

Bei Landtagswahlen trat Steinbrück nur in der absolute SPD-Hochburg Unna an. Ein Vergleich zwischen Erst- und Zweitstimmenergebnis bleibt ihm erspart, da in NRW zu seiner Zeit bei Landtagswahlen nur eine Stimme abgegeben werden konnte.

Wenn die politische Karriere in der SPD direkt vom Zuspruch der WählerInnen abhängig wäre, müsste Steinbrück übrings schon längst ohne Mandat sein:  Mit ihm als Spitzenkandidat und Ministerpräsident erzielte die SPD in NRW bei der Landtagswahl 2005 eines der schlechtesten Wahlergebnisse und verlor die Regierungsbeteiligung. Wenn man schaut, wie ernst der Parlamentsschwänzer Steinbrück die parlamentarische Arbeit nimmt, wäre es für ihn tatsächlich an der Zeit, das Mandat zurückzugeben.

Nichts verstanden bei der Rente mit 67

Ein anderes Beispiel: die Jusos. Deren jetziger Vorsitzender plädiert dafür, die Rente mit 67 abzuschaffen. Damit vertritt er die Interessenlage der 60-Jährigen. Das ist grotesk! Ich dachte, das sei eine Jugendorganisation, die für Zukunftsinteressen einsteht. Für wen machen die Jungsozialisten denn Politik?

Dazu zunächst: Die 60jährigen sind von der Rente mit 67 nicht oder kaum betroffen: Sie tritt erst ab 2012 schrittweise in Kraft, bis sie merklich greift, sind die heute 60jährigen längst in Rente. Unter der Rente mit 67 leiden im Wesentlichen jüngere Beschäftigte, die entweder länger arbeiten oder empfindliche Rentenkürzungen ertragen müssen.

Wie Fabian Lindner vom IMK argumentiert, hat die Rente mit 67 hat mit Generationengerechtigkeit nichts zu tun, sondern ist eine Umverteilung innerhalb der Generationen – das möchte ich hier nicht alles wiederholen.

Kann man mit diesen Positionen Kanzlerkandidat werden?

Damit wird man in der SPD wohl eher nicht Kandidat.

Ja, zum Glück hat der größte Teil der SPD – im Gegensatz zu Steinbrück – aus dem vernichtenden Wahlergebnis bei der letzten Bundestagswahl gelernt. Es war auch Steinbrücks neoliberale Politik, die zu diesem einmaligen Vertrauensverlust führte.

Der ewige Agenda-Verteidiger: Nix dazugelernt

In den elf Jahren Ihrer Regierungsverantwortung hat die SPD die Sozialleistungen gekürzt und die Steuern für die wohlhabenden Bevölkerungsschichten gesenkt. Bestreiten Sie eine Mitverantwortung für die Missstände, die Sie nun beklagen?

Die Hartz-Reformen und rechtzeitige Steuersenkungen für alle, nicht nur die Oberen, waren notwendig, damit der Sozialstaat nicht unter den Kosten kollabierte und Deutschland auf einen Wachstumspfad zurückkehren konnte, statt im Steuersenkungswettbewerb das Rückgrat gebrochen zu bekommen. Vor dem Hintergrund der Finanzkrise allerdings ist der Beitrag zu niedrig, den die prosperierenden Schichten heute für den Zusammenhalt der Gesellschaft leisten. Parallelgesellschaften existieren nicht nur am unteren Ende, sondern auch an der Spitze der Einkommenspyramide.

Steinbrück verteidigt noch immer völlig unkritisch die Politik der Agenda 2010. Doch die Bilanz der rot-grünen Politik ist rückblickend vernichtend.

Beispiel Steuersenkungen: Die Steuerreformen der SPD haben vor allem zu massiven Einnahmeausfällen bei den öffentlichen Haushalten geführt – die Wachstumsimpulse waren gering: Sie führten zu Steuerausfällen von 32 Mrd. Euro. Ausführlich nachlesen kann man dies in einer neuen Studie des IMK. Besonders einprägsam ist die Faustregel: 10 Mrd. Euro Steuerverzicht führen zu einer um 5 Mrd. Euro steigenden Wirtschaftsleistung – wenn die Steuerausfälle (wie bei Rot-Grün geschehen) durch Ausgabenkürzungen gegenfinanziert werden, sinkt das BIP an anderer Stelle um mehr als 10 Mrd. Euro.

Beispiel Sozialpolitik: Die Sozialversicherungsbeiträge sind tatsächlich etwas gesunken. Allerdings wurden gleichzeitig die Leistungen für die Versicherten  gravierend gekürzt. Unter’m Stich führten die “Reformen” zu einer Aufhebung der paritätischen Finanzierung zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern, zu umfangreichen Privatisierungen von Leistungen und im Endeffekt zu zusätzlichen Belastungen der Arbeitnehmern.

Beispiel Verteilung: Während der SPD-Regierungszeit haben sich Einkommen und Vermögen so weit auseinander entwickelt wie noch nie zuvor. Der Anteil der Megareichen und der in Armut lebenden Menschen nahm zu – nachzulesen auch im Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung.

Kapitalismus und Finanzpolitik

Was soll man dagegen tun?

Diese Leute müssen erkennen, dass ihre übersteigerten Gewinnerwartungen zur Zerstörung der Marktwirtschaft führen. Und dass ihre persönliche Einkommensentwicklung so nicht weiterlaufen kann. Ich mahne eine sehr viel stärkere Gemeinwohlorientierung an. Die kann man nicht durch Gesetze verordnen. Das geht nur durch eine breite Debatte. Diejenigen, die sich zivilisiert verhalten, sollten mehr öffentliche Anerkennung erfahren.

Hat die Finanzkrise dazu beigetragen, diese Fehlentwicklungen deutlich zu machen?

Ja, die Krise hat als Beschleuniger gewirkt. Viele Menschen haben den Eindruck, dass sie anonymen Kräften ausgesetzt sind, auf die sie keinen Einfluss haben. Sie fragen sich, ob sie jetzt die Dummen sind, die den Preis zahlen müssen.

1998 Legalisierung von Aktienrückkäufen, Managementvergütung

über Aktienoptionen

2000

2008

Senkung der Körperschaftsteuer (von 40% auf 25% und dann 15%) und der Kapitaleinkommensteuern
2001 Subventionierung privater Finanzdienstleister im Zuge der „Riester-Rente“
2002 Senkung der Steuer auf Veräußerungsgewinne bei Kapitalanlagen

(von 40% auf 0% bei Kapitalgesellschaften, durch Halbeinkünfteverfahren bei Privatpersonen)

seit 2003 steuerliche und regulatorische Förderung von Verbriefungsgeschäften („True Sale Initiative“)
2004 Legalisierung von Hedge Fonds, erweiterte Anlagemöglichkeiten für Investmentfonds
2007 Zulassung und steuerliche Förderung von REITs (börsennotierte

Immobilienfonds)

2008 steuerliche Förderung von Private Equity Fonds

Gewinnorientierten Unternehmen vorzuwerfen, dass sie möglichst viel Gewinn erzielen wollen, mag einen moralisch beruhigen, hilft aber im Kapitalismus nicht weiter. Wenn man das nicht möchte, kann man entweder der Kapitalismus abschaffen oder man muss den Unternehmen mit Gesetzen Grenzen aufzeigen. Sprich: Den Markt regulieren und über Steuern zu hohe Einkommen umverteilen.

Die SPD hat während ihrer Regierungszeit genau das Gegenteil gemacht: Möglichst alles dereguliert und die Steuern vor allem für Spitzenverdienern massiv gekürzt – siehe Tabelle rechts. Klar: Vieles davon wurde vor Steinbrücks Zeit in der Bundesregierung durchgesetzt, doch Steinbrück hat sich davon nie distanziert, sondern den Weg der Finanzmarktorientierung fortgesetzt.

In seinen weiteren Antworten versucht Steinbrück, sich als Vorkämpfer für eine (Re-)Regulierung der Finanzmärkte darzustellen. Klar, der weitsichtige Steinbrück.

Als die Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise dann voll ausgebrochen war, hat Steinbrück tatsächlich mit viel Aufwand ein (kurzfristiges) Krisenmanagement betrieben. Die Investitionsprogramme kamen zwar zu spät und fielen zu gering aus, sie haben aber trotzdem eine positive Wirkung entfaltet. Doch ernsthafte Regulierungen der Finanzmärkte hat er nicht in Angriff genommen.

Fazit: Es reicht!

Steinbrück ist ein selbstgefälliger Besserwisser wie eh und je – die Bilanz seiner politischen Arbeit rechtfertigt dies nur zum Teil. Ansonsten verteidigt er eisern die neoliberale Regierungspolitik der SPD. Bei einer inhaltlichen Neuaufstellung der Sozialdemokratie darf für ihn und seine politischen Rezepte kein Platz mehr sein – die SPD hat daran lange genug gelitten.

Unter’m Strich zählt für Steinbrück vor allem eines: Peer Steinbrück.

Dieser Artikel wurde dem Blog des Juso-Bundesverbands entnommen (link).

Der Autor dieses Artikels ist Ralf Höschele.