Archive Oktober 2010

Der neue Personalausweis: unfertig, unsicher, überteuert!

Der ePerso ist jetzt schon ein klassischer Rohrkrepierer. Wieder einmal wird von der schwarz-gelben Bundesregierung Bananenware ausgeliefert, die nun beim Kunden „reifen“ muss. Erhebliche Lücken in der Sicherheitsarchitektur und eklatante Probleme beim Datenschutz zeigen überdeutlich, dass der Ausweis noch lange nicht die notwendige Marktreife erreicht hat.

Wir müssen die Kommunen stärken!

Die Landesregierung und das Parlament nehmen sich endlich der desaströsen Lage der Kommunen an. SPD und Grüne müssen jetzt dran bleiben und konsequent gute Arbeit leisten, um die fatalen Fehler der alten, schwarz-gelben Landesregierung zu korrigieren. Sie sind dabei auf einem guten Weg!

Viele kommunale Haushalte in NRW, besonderes im Ruhrgebiet und dem bergischen Land, befinden sich einem katastrophalen Zustand. Das ist nicht neu, wurde jedoch von CDU und FDP konsequent ignoriert.

Anmeldung zu "Wir sind Opposition"

Du willst gegen den Castor protestieren? Du hast Interesse an einem Blockadetraining und an inhaltlichen Diskussionen zum Thema Anti-Atom? Du hast Zeit Anfang November? Dann meld dich für die Regionalkonferenz Nord vom 5. bis 7. November in Hitzacker an.

Programm: Am Freitag wird es eine Podiumsdiskussion zur aktuellen politischen Lage im Bereich der Energiepolitik und des Anti-Atom-Protests geben. Am Samstag steht das Training für Blockaden und die Teilnahme an der großen Castor-Demo in Dannenberg auf dem Programm. Sonntag können alle Interessierten in das große Bündniscamp von x-tausendmalquer übersiedeln. Spätestens ab dann heißt es: Gewaltfrei blockieren wir den Castortransport!

Wichtige Infos: Die Teilnahme am Kongress umfasst das Programm bis Sonntagmorgen, die kostenlose Übernachtung einschließlich Vollpension und eine Fahrtkostenerstattung bis 50 Euro. Die Anzahl der Plätze ist begrenzt. Eine Teilnahme ist erst ab 16 Jahren möglich. Wir achten bei den TeilnehmerInnen auf regionale Ausgewogenheit und Geschlechterquotierung, daher können wir nicht allen BewerberInnen eine Teilnahme ermöglichen.

Norbert Römer: 100-Tage-Bilanz der CDU hat keinerlei Substanz

„Dass die SPD-Fraktion die ersten 100 Tage der neuen Landesregierung anders bewertet als die CDU dürfte niemand wundern. Die Bilanz der beiden CDU-Politiker hat allerdings gar keine Substanz.

Es ist aber schon abenteuerlich wie die CDU versucht, ihre eigenen Fehler der neuen Landesregierung ans Revers zu heften. Wenn Herr Laumann allen Ernstes das Kraftwerk Datteln als Symbolthema für die industrielle Zukunft des Landes hochstilisiert, dann möchte ich daran erinnern: Es waren Planungsfehler der abgewählten Landesregierung, die dazu geführt haben, dass das Oberverwaltungsgericht Münster das Projekt gestoppt hat. Das war Regierungsmurks in reinster Form.