Archive November 2010

Den letzten Schritt wagen – Jugendmedienschutzstaatsvertrag ablehnen!

Bezüglich der derzeitigen Beratung über die Novelle des Jugendmedienschutzstaatsvertrages im Landtag NRW erklären Veith Lemmen, Landesvorsitzender der NRW Jusos und die SprecherInnen der Grünen Jugend NRW, Marie Dazert und Alexander Ringbeck:

„Die Grüne Jugend NRW und die NRW Jusos fordern die Abgeordneten der Regierungskoalition dazu auf, die Novelle des Jugendmedienschutzstaatsvertrages abzulehnen.

Wir danken der rot-grünen Landesregierung ausdrücklich dafür, dass sie eine breite und intensive Diskussion über die Folgen und Auswirkungen der Novelle ermöglicht hat. Die öffentliche Anhörung und die Stellungnahmen der Expertinnen und Experten haben uns noch einmal deutlich vor Augen geführt, dass dieser Jugendmedienschutzstaatsvertrag die entscheidenden Probleme nicht zufriedenstellend löst und mehr Schaden als Nutzen anrichtet.
Die Novelle versucht die Jugendschutzmaßnahmen im Bereich von klassischen Medien auf die Gegebenheiten des Internets anzuwenden. Die angekündigte Altersklassifizierung ist für die dynamischen Inhalte im Internet schlicht nicht umsetzbar. Große Konzerne werden im Falle der Ratifizierung ihre Marktmacht weiter ausbauen, Medien- und Meinungsvielfalt werden auf der Strecke bleiben. Die Frage der Förderung von Medienkompetenz bleibt weitestgehend unbeantwortet.

Ohne Landtagsmehrheit hat Rüttgers den Entwurf im Juni unterschrieben, als er nur noch geschäftsführend im Amt war. Eine starke Regierungskoalition muss diesen Vertrag nun selbstbewusst ablehnen und eine Neuverhandlung anstreben!“

Herforder Jusos laden zum politischen Smalltalk ins Jugendzentrum Tott

Herford: Die Herforder Jungsozialisten laden zur ersten AnsprechBar ins Jugendzentrum Tott, Waisenhausstraße, ein. Los geht es am 03.12.2010 ab 18 Uhr. In gemütlicher Runde an der Theke des Jugendzentrums können Kinder und Jugendliche ins Gespräch mit den örtlichen Jusos und dem jüngstem Herforder Ratsmitglied Julian Frohloff kommen. Frohloff, ebenso Vorsitzender der Jusos in Herford: „Wir sind gespannt welche Themen die Kinder und Jugendlichen beschäftigen, sind es die örtlichen Themen, wie das neue Herforder Stadtlogo, der Jugendförderplan oder sind es die bundespolitischen Themen, wie Gesundheitsreform und Abschaffung des Wehr- und Zivildienstes? Wir werden jedenfalls unser Bestes geben um aufkommende Fragen zu beantworten.“ Mit ihrer Aktionsreihe der AnsprechBar will die Parteijugend der SPD Ansprechpartner für die Kinder und Jugendlichen sein, sowie ein Ohr für die Anliegen der jungen Mitbürger haben. Außerhalb der Aktionsreihe in den Jugendzentren sind die Jusos auch im Rahmen ihrer zweiwöchigen Treffen sowie über ihre Homepage www.jusosherford.de und die Social Networks erreichbar.

15-Jähriger will mitmischen

Jüngstes Mitglied im SPD-Ortsverein Radewig

Herford. „Es macht mich wütend, wenn ich sehe, wie die Bundesregierung die Interessen der Atom-Lobby vor die Sicherheit des Volkes stellt“, begründet Meshut Cakar sein Engagement in der SPD.

Als jüngstes Mitglied im Ortsverein Radewig hat der in Deutschland geborene 15-jährige Gymnasiast nun sein Parteibuch entgegen genommen. „Ich will nicht nur zuschauen, sondern mitreden und mich für soziale Gerechtigkeit einsetzen“, sagte der junge Mann bei seiner Vorstellung.

Gemeinsam mit den Jusos will Meshut Cakar sich auch für die Abschaffung der Studiengebühren einsetzen um die Kluft zwischen Reich und Arm zu verringern und Schülern mit Migrationshintergrund die Integration zu erleichtern.

Für den SPD-Ortsverein Radewig ist der Neuzugang eine Verstärkung der Gruppe junger Nachwuchspolitiker. „Sie bringen frischen Wind in unsere Diskussionen und denken auch ganz unkonventionell über politische Themen nach“, freut sich die Ortsvereinsvorsitzende Birgitt Fischer.

© Neue Westfälische

Mein Praktikum bei der SPD

Hallo, mein Name ist Laura Stühmeier, ich bin 16 Jahre alt und gehe zurzeit in die 11. Klasse des Ravensberger Gymnasiums. In den letzten zwei Wochen habe ich mein Betriebspraktikum im SPD Bürgerbüro in Herford absolviert. Ich habe mir genau dieses  Praktikum ausgesucht, weil ich selbst Mitglied der Jusos bin und mich sehr für Politik interessiere. Von meinem Praktikum habe ich mir erwartet, dass es abwechslungsreich wird und dass ich in unterschiedliche Bereiche der Verwaltung und Organisation hinein schnuppern kann.

Meine Erwartungen haben sich erfüllt: Gemeinsam mit den Mitarbeitern des SPD-Büros und der Abgeordnetenbüros durfte ich sehr unterschiedliche Aufgaben bearbeiten. Besonders haben mir die Recherchearbeiten und der kreative Bereich gefallen. Für eine Bürgeranfrage, habe ich den Standpunkt der SPD zum Thema Atomkraft ausgiebig recherchiert und ein Antwortschreiben vorbereitet. Ein anderer Aufgabenbereich bestand darin, Plakate für eine KiBiz-Veranstaltung ansprechend zu gestalten und Namensschilder anzufertigen.

Insgesamt fand ich die Arbeitsbereiche in meinem Praktikum sehr interessant und vielfältig, da ich auch Veranstaltungen und besondere Termine, wie z.B. die Gedenkfeier der polnischen Opfer auf dem Friedhof Ewiger Frieden oder die KiBiz – Veranstaltung in Bünde besuchen durfte.

Aber auch die Routinearbeiten und die Arbeit mit der MAVIS, dem Mitgliederadressverwaltungssystem der SPD, gehörten zu meinen Aufgaben.

Zusammenfassend kann ich sagen, dass ich einen guten Einblick in die Arbeit des Bürgerbüros bekommen habe und dass ich es fast schon schade finde, wieder in die Schule gehen zu müssen…

Michael Groschek: "Krautscheid zieht richtige Konsequenz"

Zum Rückzug von Andreas Krautscheid erklärt Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD:

„Mit seinem vollständigen Rückzug aus der Landespolitik zieht Andreas Krautscheid die richtige Konsequenz. Der Ex-Generalsekretär war ein bedeutender Pfeiler des Systems Rüttgers, dass nicht auf politische Inhalte sondern auf tricksen, tarnen und täuschen setzte und dafür am 9. Mai von den Wählern abgestraft wurde. Ein solch konsequentes Verhalten lassen andere Mitglieder des Rüttgers-Clans vermissen. So ließ sich Armin Laschet auf dem CDU-Landesparteitag in die zweite Reihe des Landesvorstandes wählen und verhinderte einen personellen Neuanfang in der angeschlagenen nordrhein-westfälischen CDU.

Der richtige Schritt ist auch, dass Andreas Krautscheid mit seinem Wechsel in die Wirtschaft sein Landtagsmandat aufgibt. Sein Nachfolger als Generalsekretär, der Ex-Raser-Minister Wittke, ließ sich 2009, trotz eines Vollzeit-Jobs in der Wirtschaft, vom Steuerzahler sein Landtagsmandat bezahlen und kassierte bis zum Ende der Legislaturperiode eiskalt doppelt ab.

Regina van Dinther hat nun die Chance zu einem neuen, seriösen Stil der CDU beizutragen. Sie sollte auf ihre Parteifreunde hören und aufgrund ihrer Vorbelastungen darauf verzichten, im Landtag nachzurücken. “