Archive Dezember 2010

Gekippter Staatsvertrag muss Auftakt sein für besseren Jugendschutz

Zu der heute im Landtag NRW abgelehnten Novelle des Jugendmedienschutzstaatsvertrages (JMStV) erklärt Veith Lemmen, Landesvorsitzender der NRW Jusos:

„Ein gutes Jahr haben die NRW Jusos nun gegen diese Novellierung des JMStV gekämpft und viel Arbeit investiert. Das Undenkbare ist eingetreten, die Novelle wurde von allen im Landtag vertretenen Parteien abgelehnt. Wir sind sehr dankbar für die gute Zusammenarbeit mit allen MitstreiterInnen innerhalb und außerhalb der NRW Jusos und der SPD.
Die heutige Ablehnung ist übrigens auch ein Erfolg der demokratischen Kultur und der Parteien in NRW insgesamt, die gezeigt haben, dass sie bereit sind, breit und offen zu diskutieren.

Doch vor allem eines muss nun klar sein: Dies ist nicht das Ende eines Prozesses, sondern der Anfang. Wir alle sind nun aufgerufen, gemeinsam mit dem Gesetzgeber, sinnvolle und ausgewogene Lösungen für den Jugendschutz im Internet zu finden. Wir Jusos werden uns dieser Herausforderung annehmen, Ansprechpartner sein und unseren Beitrag dafür leisten, netzpolitische Themen noch intensiver in die SPD hineinzutragen.

Wir werden darüber hinaus auch nicht vergessen, dass es noch viele andere wichtige Themen gibt, zu denen wir intensiv arbeiten müssen. Das betrifft die Arbeits-, Sozial- oder Bildungspolitik und vieles mehr: Wir bleiben dran!“

Erster großer Wurf in der Schulpolitik

Zu den schulpolitischen Beschlüssen durch SPD und Grüne im Landtag NRW erklärt Veith Lemmen, Landesvorsitzender der NRW Jusos:

„Ade Kopfnoten und verbindliche Grundschulgutachten, willkommen Drittelparität! Das sind gute Nachrichten, über die wir Jusos uns über die Maßen freuen. Die unsinnigen Entscheidungen der ehemaligen Landesregierung aus CDU und FDP sind damit endlich vom Tisch. Lange haben wir gemeinsam mit der NRWSPD für diese Änderungen gekämpft. Wir danken der Koalition dafür, dass sie diesen Schritt noch in diesem Jahr gegangen ist und damit ein wichtiges Wahlversprechen an die junge Generation eingelöst hat.

Die Abschaffung der Kopfnoten ist nur konsequent: Das Arbeits- und Sozialverhalten von Schülerinnen und Schülern lässt sich nun mal nicht in nackten Zahlen ausdrücken. Besonders freuen wir Jusos uns über die Wiedereinführung der Drittelparität, die den Schulen in NRW ein Stück Demokratie zurückgibt und die Partizipationsmöglichkeiten von Schülerinnen und Schülern deutlich verbessert.

Insgesamt ein schönes Geschenk der Landesregierung an alle Schülerinnen und Schüler in Nordrhein-Westfalen, passend zu den Feiertagen!“

verfasst von Nicolin Schmiedgen