Archive Februar 2011

Michael Groschek und Veith Lemmen: Wir haben die Studiengebühren abgeschafft!

Zur Abschaffung der Studiengebühren in Nordrhein-Westfalen erklären der Generalsekretär der NRWSPD, Michael Groschek, und Veith Lemmen, Landesvorsitzender der NRW Jusos:

Wir haben Wort gehalten. Zum kommenden Wintersemester werden die von CDU und FDP eingeführten Studiengebühren in Nordrhein-Westfalen wieder abgeschafft. Die SPD-geführte Landesregierung hat damit eines ihrer zentralen Wahlkampfversprechen eingelöst. Wir sorgen für mehr Bildungsgerechtigkeit und Chancengleichheit in NRW.

Wir haben immer gesagt: Bildung darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Eine gute Bildung und Ausbildung junger Menschen ist die zentrale Voraussetzung zu Teilhabe und gesellschaftlicher Integration. Indem wir alle Talente fördern, sichern wir auch den Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen.

Trotz der Abschaffung der Studiengebühren, müssen unsere Hochschulen gut ausgestattet sein. Deshalb werden sie auf der Basis des Gebührenaufkommens aus dem Jahre 2009 eine Kompensation von zunächst mindestens 249 Millionen Euro pro Jahr erhalten. Wir stärken darüber hinaus die Mitbestimmung der Studierenden bei der Verwendung der Mittel für die Verbesserung der Qualität von Studium und Lehre.

Die Abschaffung der Studiengebühren stellt einen echten Paradigmenwechsel in der Landespolitik dar. Aber wir wollen noch mehr erreichen. Langfristig muss Bildung gebührenfrei sein – vom Kindergarten bis zur Hochschule. Bessere Investitionen in die Zukunft unseres Landes gibt es nicht.

Anfrage der SPD zum Verkauf des ehem. Sportplatzgeländes an der Hochstraße

Nachfolgend eine Pressemitteilung der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Herford:

Sehr geehrter Herr Seeger, sehr geehrter Herr Dr. Böhm,

der Betriebsausschuss des Immobilien‐ und Abwasserbetriebs (IAB) hat am 08.12.2010 in nichtöffentlicher Sitzung den mehrheitlichen Beschluss gefasst, das ca. 11.000 m² große ehem. Sportplatzgelände an der Hochstraße für 300.000 EUR an die Firma Heinze Kunststofftechnik & Co. KG zu verkaufen.

Diese Absichtserklärung konterkariert existierende und gültige Beschlüsse des Bau‐ und Umweltausschusses. Es existieren Aufstellungs‐ und Entwurfsbeschlüsse sowie Protokollnotizen dieses politischen Gremiums, aus denen klar und unmissverständlich hervorgeht, dass das alte Sportplatzgelände an der Hochstraße der Wohnbebauung zugeführt werden soll.

Die Aufstellungs‐ und Entwurfsbeschlüsse wurden zu keiner Zeit durch politische Gremien revidiert. Es gab bis zum 08.12.2010 zu keiner Zeit ein politisches Mandat, das o.a. Gelände an die Fa. Heinze zu verkaufen.

Ich bitte Sie deshalb um schriftliche Beantwortung folgender Fragen, zu verlesen im öffentlichen Teil der Bau‐ und Umweltausschusssitzung am 17.02.2011 und zu dokumentieren in der Niederschrift zu dieser Sitzung:

1. Welche Beschlüsse des Bau‐ und Umweltausschusses zur Änderung des Bebauungsplanes in puncto „Sportplatz an der Hochstraße“ existieren seit Schließung des Platzes, welchen Datums sind diese und warum ist die politische Absicht einer Wohnbebauung ‐ wie sie auch der Flächennutzungsplan vorsieht ‐ nicht umgesetzt worden?

2. Mit welchen Projektentwicklern ist die Stadt zu welcher Zeit in Kontakt getreten, hat es konkrete Gespräche bzw. Aufträge/Vereinbarungen zur Vermarktung des Geländes gegeben und aus welchen Gründen ist die Realisierung der Wohnbebauung gescheitert?

3. Wann hat die Firma Heinze erstmals Interesse an dem alten Sportplatzgelände bekundet, ist nach Beschlussfassung am 08.12.2010 im Betriebsausschuss bereits ein Vorvertrag mit der Firma Heinze über die künftige Nutzung des Geländes geschlossen worden und sind nachbarschaftliche Belange der dortigen Anwohner ausreichend berücksichtigt, wenn die Fa. Heinze nicht nur Parkplätze auf dem alten Sportplatz, sondern dort auch Gebäude bzw. Lagerhallen in großem Ausmaß bauen will?

Eckhart Klemens
Mitglied des Rates der Stadt Herford

„Hektik und doppelte Strukturen“

So kritisieren Sozialdemokraten die Auswirkungen des neuen Bundesfreiwilligengesetzes

Von: Hartmut Brandmann

Herford. Erst wurde er als „Drückebergerdienst“ diffamiert. Doch nach fast 50 Jahren erweist sich der Zivildienst als „Erfolgsgeschichte“.Jetzt soll er (zusammen mit dem allgemeinen Wehrdienst) zum 1. Juli abgeschafft werden. Der Bundesfreiwilligendienst soll der Ersatz sein. Die Auswirkungen und die Vorgehensweise der schwarz-gelben Bundesregierung diskutierten Sozialdemokraten und Gäste im Kreishaus.70 Zuhörer, mehr als erwartet, waren gekommen.

Das neue Gesetz habe nicht im Koalitionsvertrag gestanden und nun werde es „im sportlichen Tempo durchgezogen“, kritisierte der heimische Bundestagsabgeordnete Stefan Schwarze, der zu der Gesprächsrunde eingeladen hatte.
Der Bundestagsabgeordnete Sören Rix, Jugendpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, bemängelte die „doppelte Struktur“: Für das Freiwillige Soziale Jahr sei das Land zuständig, den Bundesfreiwilligendienst organisiere der Bund. Auch dieser Doppelung wegen werde die SPD-Fraktion das neue Gesetz ablehnen.

Auch Günter Busse, Kreisgeschäftsführer der Arbeiterwohlfahrt, sieht die Neuerung kritisch. SechsMonate Freiwilligendienst sei zu kurz: „Wenn wir dann beispielsweise die Betreuung hauptamtlich organisieren müssen, kann sie sich kaum jemand leisten. Und wie sollen wir bis zum 1. Juli verlässlich planen? Zu schnell, unausgegoren, nicht umsetzbar.“ So beurteilt Busse das neue Gesetz.

Für mehr Professionalität bei der Organisation und in der Ausführung der Pflege plädierte Klaus Meister, Geschäftsführer der Herforder Agentur für Arbeit. Ebenso müsse der Umgang mit den Dienstleistern professioneller werden.

Ein Gast gab zu bedenken, dass die jungen Leute viel für die Gesellschaft leisten. Wenn man diesen Mehrwert berechne, sei der Freiwilligendienst auch bezahlbar.

Wolfgang Spanier war von 1994 bis 2009 SPD-Bundestagsabgeordneter und ab 2005 stellvertretender Sprecher der Fraktionsarbeitsgruppe für Verteilungsgerechtigkeit und soziale Integration. Vor diesem Erfahrungshintergrund sagte er: „Ich bin stinksauer über das Gesetz und über die Hektik, mit der es verabschiedet werden soll.“

Copyright: Neue Westfälische

Hannelore Kraft im Länderforum

Länderforum NRW:

Hannelore Kraft im Gespräch mit Michael Hirz und Christoph Minhoff

Am 13.02.11 war Hannelore Kraft im NRW Länderforum beim TV-Sender Phoenix zu Gast.

Im Gespräch geht es um bundes- und landespolitische Themen sowie um die Entwicklung der NRW-Minderheitsregierung von SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Zudem erläutert sie die Besonderheiten, welche eine Minderheitsregierung mit sich bringen.

Für die Anzeige benötigen Sie den Windows Media Player.

Copyrighthinweis:

Die Sendung wird über einen Stream bereitgestellt, welcher von PHOENIX.online zur Verfügung gestellt wird. Sämtliches Copyright liegt daher bei PHOENIX.online.

PHOENIX.online ist ein Telemedienangebot der Arbeitsgemeinschaft der Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland (ARD) und des Zweiten Deutschen Fernsehens (ZDF). ARD und ZDF sind gemeinsam Träger und gleichberechtigte rundfunkrechtliche Anbieter des Angebots.

Vertretungsberechtigte im Sinne der § 55 Abs. 1 Staatsvertrag für Rundfunk und Telemedien, § 5 Abs. 1 Telemediengesetz:

Zweites Deutsches Fernsehen, ZDF-Str.1, 55127 Mainz sowie

Westdeutscher Rundfunk Köln, Anstalt des öffentlichen Rechts, Apellhofplatz 1, 50667 Köln