Archive Februar 2012

Jusos starten mit frischen Ideen ins Jahr 2012

Vorstand Jusos Herford
Der frisch gewählte Vorstand der Jusos Herford
(von links nach rechts: Joshua La Mura, Alexander Haertel, Pascal Kuhfus (vorne),
Leon Ragati, Nicht auf dem Bild: Laura Stühmeier und Shamail Shahid Qureshi)


Herford. Die Jusos in der SPD Herford wählten auf ihrer diesjährigen Jahreshauptversammlung einen neuen Vorstand. Pascal Kuhfus wurde als Vorsitzender einstimmig wiedergewählt. „Ich freue mich über meine Wiederwahl, wir haben viel vor in 2012 „, so blickt Kuhfus optimistisch in die Zukunft. Die Jusos wollen auch in diesem Jahr für Herfords Jugend wieder ein Konzert mit Bands aus der Region auf die Beine stellen.

Darüber hinaus sind Besuche in den Herforder Jugendzentren sowie Aktionen zu politischen Themen, wie dem 1. Mai oder dem Internationalen Frauentag geplant.
Damit aber nicht genug: Der Herforder SPD-Nachwuchs unterstützt den Kreisverband der Jungsozialisten/innen tatkräftig bei dem Projekt „5 unter 25“, mit dem mehr junge Menschen für das politische Ehrenamt begeistert werden sollen.

Kuhfus bisheriger Stellvertreter Sebastian Christoffer trat nicht wieder für sein Amt an, da er sich auf seine Abschlussprüfungen vorbereiten möchte. Christoffer steht den Jusos aber weiterhin als Verantwortlicher für die Öffentlichkeitsarbeit sowie als beratendes Mitglied zur Verfügung.
An seine Stelle tritt Alexander Haertel. „Ich möchte es mir zur Aufgabe machen noch mehr junge Menschen für die politische Arbeit zu gewinnen, um der allgemeinen Politikverdrossenheit entgegen zu wirken“, so Haertel.

Außerdem wurden Shamail Shahid Qureshi als Schriftführer, Laura Stühmeier als stellvertretende Schriftführerin sowie Joshua La Mura und Leon Ragati als Beisitzer gewählt.

Die Jusos freuen sich auch auf deine Mitarbeit: Sie treffen sich alle 2 Wochen um 19:15 im „Juso-Keller“ hinter dem SPD-Parteibüro an der Mindener Str. 5.
Einen genauen Termin kannst du unter info@jusosherford.de erfragen.

NRW legt vor: Integrationsgesetz heute verabschiedet

Nordrhein-Westfalen hat heute als erstes Flächenland bundesweit ein Integrations- und Teilhabegesetz verabschiedet. Der Landesvorsitzende der NRW Jusos, Veith Lemmen, zeigte sich erfreut über die Verabschiedung des Gesetzes:

„Wir NRW Jusos begrüßen das Integrationsgesetz, weil es nicht nur wichtige Maßnahmen beinhaltet, sondern auch, weil es eine Willkommenskultur für Migrantinnen und Migranten schafft. Mit der breiten überparteilichen Zustimmung heute im Landtag wird ein klares Signal gesetzt: Wir sind ein Einwanderungsland!

Wir befürworten ausdrücklich die angestrebte interkulturelle Öffnung des öffentlichen Dienstes. Diesem Bekenntnis müssen allerdings Taten folgen. Es ist wichtig Vorurteile in der Gesellschaft, aber auch in der eigenen Verwaltung abzubauen und eine Kultur des Miteinanders zu schaffen. Dieser Prozess muss eng vom Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales begleitet werden. Auch die Stärkung der Integrationsbemühungen vor Ort ist eine Juso-Forderung. Integration findet dort statt, wo die Menschen aufeinandertreffen und gemeinsam leben. Daher ist die Entwicklung und Einrichtung von kommunalen Integrationszentren ein guter Schritt.

Bildung, als Schlüssel zu erfolgreicher Integration, soll sich auch in der Arbeit der Integrationszentren wiederfinden. Flankiert werden die Maßnahmen von den bildungspolitischen Entscheidungen der rot-grünen Landesregierung. Die Beitragsfreiheit des letzten Kindergartenjahres und die Abschaffung der Studiengebühren fördern Bildungsteilhabe und schaffen Chancengerechtigkeit – auch für Migrationsfamilien.

Dies geht aber nicht weit genug. Bildungshürden müssen weiter eingerissen werden um umfassende gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen. Wir Jusos fordern daher „Beitragsfreiheit von der Kita bis zur Hochschule“. Darüber hinaus positionieren wir uns klar gegen die Pläne der schwarz-gelben Bundesregierung zur Einführung eines Elterngeldes. Wir fordern Kindergartenpflicht ab dem dritten Lebensjahr um frühestmöglich mit gesellschaftlicher Integration anzusetzen.“

Verfasst von Sebastian Hammer

ACTA: ein undemokratischer Rückschritt

Anlässlich des am 11.02. anstehenden ACTA-Aktionstages erklärt Veith Lemmen, Landesvorsitzender der NRW Jusos:

„Wir sind erschrocken zu sehen, mit welcher Kreativität die Befürworter des Abkommens demokratische Prozesse umgehen und gleichzeitig sehr unkreativ dabei sind, sich mit den drängenden Fragen des Urheberrechts zu befassen.

Das gesamte Abkommen wird seit mehreren Jahren unter konsequentem Ausschluss der Öffentlichkeit voran getrieben. Dieses Vorgehen ist ein Armutszeugnis für die EU-Kommission, die sonst regelmäßig Transparenz auf allen Ebenen einfordert und nun offensichtlich bewusst ihren eigenen Ansprüchen nicht gerecht werden will. Der Ausschluss von zivilgesellschaftlichen Akteuren und einer breiten Fachöffentlichkeit lässt erahnen, dass relevante Interessensgruppen nicht gehört wurden. Im Sinne einer offenen und demokratischen Gesellschaft fordern wir Jusos die Offenlegung von Verhandlungsprotokollen und notwendigem Hintergrundmaterial zur Einordnung des akutellen Vertragstextes.

Inhaltlich beweist ACTA, dass die Big Player der Content-Industrie die Zeichen der Zeit noch nicht erkannt habe. Anstatt endlich zu akzeptieren, dass wir unter veränderten Produktions- und Konsumbedingungen auch über eine Reform des Urheberrechts nachdenken müssen, werden die existierenden Bestimmungen verteidigt und zementiert. Wir Jusos wollen UrheberInnenrechte nicht abschaffen, aber wir müssen endlich Verfahren und Maßnahmen entwickeln, die die neuen Bedürfnisse und Möglichkeiten von ProduzentInnen und KonsumentInnen berücksichtigen. Die Debatten um Fair-Use und Creative Commons können uns hier wertvolle Anhaltspunkte liefern. Die Verteidigung von alten Höfen ist der modernen Gesellschaft aber sicher nicht angemessen.“

Verfasst von Pascal Geißler

Kälte verbietet Abschiebungen

Anlässlich der heutigen Abschiebungen vom Düsseldorfer Flughafen, die trotz bitterer Kälte stattfanden, erklärt Veith Lemmen, Landesvorsitzender der NRW Jusos:

„Im Dezember wurde im Landtag von NRW nach Drängen von Jusos, Kirchen und Verbänden doch noch ein Wintererlass (sog. Winterabschiebestopp) verabschiedet – allerdings in abgespeckter Fassung. Unter den Schutz des Wintererlasses fallen Familien mit minderjährigen Kindern und alleinreisende Frauen, Kranke und Pflegebedürftige aus den Minderheitengruppen Roma, Ashkali und Ägypter.

Heute wurden trotz des Winterabschiebestopps vom Düsseldorfer Flughafen in einer Sammelabschiebung 9 Männer, davon 6 Roma, in unmenschliche Verhältnisse im Kosovo abgeschoben. Die Abschiebung wurde durch die rücksichtslose Grenzschutzagentur FRONTEX organisiert. Die Gruppe der Roma im Kosovo ist ausgeschlossen von medizinischer Infrastruktur, ist in menschenverachtenden Flüchtlingslagern untergebracht und nicht selten werden sie dort Opfer rassistischer Gewalttaten. Vor allen Dingen die aktuellen Temperaturen weit unter dem Nullpunkt verbieten eine Abschiebung generell. Zudem werden die Abgeschobenen hier aus dem sozialen Umfeld gerissen und manche haben ihre sogenannte Heimat nie kennengelernt und sprechen auch ihre Sprache nicht. Der Winterabschiebestopp geht nicht weit genug, Abschiebungen müssen generell verhindert werden!

Wir Jusos stellen uns gegen diese gängige Abschiebepraxis, eine Änderung der Flüchtlingspolitik ist unerlässlich. Wir stehen für eine progressive Flüchtlingspolitik, wir stehen für Humanität.“

Verfasst von Sebastian Hammer