SPD plant erstes EU-weites Volksbegehren

eubürgerbegehren spd spöDie SPD will bei der Finanzmarkt-Regulierung neue Wege gehen. Gemeinsam mit anderen sozialdemokratischen Parteien Europas plant sie ein EU-weites Referendum – etwas Ähnliches hat es bisher noch nie gegeben. Das Ziel: Spekulanten sollen zur Kasse gebeten werden.

Berlin – Die SPD will keinen deutschen Alleingang. Bei der Besteuerung von Finanztransaktionen soll es möglichst eine europaweite Lösung geben. Gemeinsam mit anderen sozialdemokratischen Parteien Europas planen die Genossen deshalb, ein entsprechendes Referendum in Gang zu setzen. Einzelheiten darüber will die Parteispitze am Nachmittag bei einem Treffen mit dem österreichischen Bundeskanzler Werner Faymann in Berlin bekanntgeben. Mit der Finanztransaktionssteuer sollen Spekulanten an den Kosten der Euro-Krise beteiligt werden.

Es wäre das erste EU-weite Volksbegehren, das nach dem neuen Vertrag von Lissabon möglich ist. Voraussetzung dafür sind mindestens eine Million Unterschriften aus wenigstens neun Staaten.
Am Vormittag hatte sich die schwarz-gelbe Regierung auf eine europaweite Finanzmarktsteuer geeinigt. Doch der SPD geht das nicht weit genug. Parteichef Sigmar Gabriel forderte Union und FDP auf, sich klar zur Einführung einer Transaktionssteuer für die Finanzmärkte zu bekennen. „Unverbindliche Prüfaufträge reichen nicht aus“, sagte er. „Dass sich die Koalition bei der Transaktionssteuer endlich bewegt, ist ein großer Erfolg der SPD“, fügte er hinzu. Die Genossen hatten eine Transaktionssteuer schon lange gefordert, die Union ist erst in jüngster Zeit auf diesen Kurs umgeschwenkt, die FDP folgte nur widerwillig.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) dämpfte ohnehin die Erwartungen an eine solche Abgabe. Er halte die Einführung einer Transaktionssteuer auf Finanzgeschäfte in der EU für eher unwahrscheinlich. „Es macht keinen Sinn, Regelungen in Kraft zu bringen, von denen man vorher weiß, sie funktionieren nicht.“

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Quellen: Text: Spiegel Online, Bild: SPD.de

Beschluss des Präsidiums der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands vom 17. Mai 2010: Europäische Bürgerinitiative für ein demokratisches und soziales Europa – Gemeinwohl vor Kapitalinteressen [PDF, 7,3 kB]

Ursachen der Krise bekämpfen, die Verursacher an den Kosten beteiligen – Die Finanztransaktionssteuer [PDF, 145,7 kB]


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