Solidaritätserklärung mit Inge Höger MdB (Die Linke)

Solidaritätserklärung mit Inge Höger MdB (Die Linke)

Zum Angriff der israelischen Marine auf einen Hilfskonvoi der Gruppe „Free Gaza“ und der Festnahme der Herforder Bundestagsabgeordneten Inge Höger (Die Linke) nimmt Julian Frohloff (Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft der Jungsozialisten/innen in der SPD-Herford) Stellung:

„Die Juso-AG Herford erklärt sich solidarisch mit der internationalen Gaza-Solidaritätsflotte und der Herforder Bundestagsabgeordneten Inge Höger (Die Linke). Die Brutalität der israelischen Marine in internationalen Gewässern ist ein Schlag gegen die internationalen Friedensbewegungen, für die Stabilität des Nahen Osten und die internationale Staatengemeinschaft. Mit dieser Tat und den Opfern stellt Israel sich auf eine Ebene mit terroristischen Vereinigungen.

Nach den letzten Medienberichten des gestrigen Abends scheinen die deutschen Bundestagsabgeordneten Höger und Groth unverletzt. Sie werden nun in Israel festgehalten. Wir hoffen, dass die beiden und die weiteren Aktivisten schnellstmöglich zurück in ihre Heimat kehren können und die internationale Aufklärung des Ablauf der gewaltsamen Erstürmung des Hilfskonvois.

Des Weiteren hoffen wir, dass Frau Höger trotz dieses traumatischen Erlebnisses sich weiterhin für eine friedliche Welt und internationale Abrüstung einsetzten wird.“

Anhang: Im Laufe des Tages sind die Deutschen Aktivisten und Frau Inge Höger zurück nach Deutschland gekehrt. Weitere Infos dazu…

6 Kommentare

Minjou Veröffentlicht am7:11 pm - Jun 1, 2010

Mit dieser Tat und den Opfern stellt Israel sich auf eine Ebene mit terroristischen Vereinigungen.

Meinst du nicht das du mit solchen Äußerungen eindeutig über die Strenge schlägst?? Du stellst hier einen Staat auf die gleiche Ebene mit Terroristen. Mit solchen Äußerungen wäre ich sehr vorsichtig!

Zudem ist Frau Höger schon wieder in Deutschland
http://www.nw-news.de/top_news/3575296_Herforder_Abgeordnete_Hoeger_nach_israelischem_Angriff_unverletzt.html

Julian Veröffentlicht am7:19 pm - Jun 1, 2010

Hallo Minjou,
die Pressemitteilung ist schon heute morgen raus gegangen, da war noch nicht bekannt, dass Frau Höger wieder wohlbehalten in Deutschland angekommen ist. Ich werde das als Anhang in den Artikel einfügen.

Die Formulierung mit der Ebene zu Terroristen habe ich bewusst so stark gewählt, da dieses wie hier zu sehen ist zu Diskussionen und Reibung führt.
Ich habe den Satz nun aber doch durchgestrichen. Ich denke aber trotzdem, dass die Tat Israel (so wie die Meldungen bisher sind) auf keinen Fall gerechtfertigt waren und einen Straftatbestand in Sinne des Völkerechtes darstellt.

Sebastian Veröffentlicht am10:37 pm - Jun 1, 2010

Hallo Julian, Hallo Minjou,

ich bin absolut niemand der linken Antisemitismus gut findet – dennoch finde ich dass der Satz hier richtig ist.
Nur weil Frau Höger wohlbehalten in Deutschland angekommen ist, rechtfertigt das noch lange nicht die Tat des israelischen Militärs / der israelischen Regierung.
Diese haben eindeutig gegen das Völkerrecht verstoßen – außerdem haben sie 19 unschuldige Zivilisten getötet.
Ich halte die Darstellung Israels auch nicht für sonderlich glaubwürdig, dass ein Hilfstransporter Kampfschiffe bedrohen kann scheint mir doch sehr abwegig.
Hinzu kommt, dass auch weiterhin 6 Bundesbürger noch in Israel gefangen gehalten werden.

Daher möchte ich darum bitten, dass der Satz nicht durchgestrichen bleibt.

Paul Grasse Veröffentlicht am4:29 pm - Jun 2, 2010

Ich möchte mich bei Euch für Eure Solidarität bedanken. Israel macht sich ohne Zweifel und nach internationalen Rechtsstandards seit Jahrzehnten des Staatsterrorismus schuldig. Trotzdem zeigt diese unglaubliche Mordaktion, dass Israel sich über dem Recht stehend sieht. Das ist nicht nur für die Palästinenser, sondern auch für Israel selbst und die ganze Region eine enorme Gefahr. Wenn Deutschland nicht endlich seine Aufrüstung Israels beendet und die Internationale Gemeinschaft beginnt, ernsthaften ökonomischen Druck auf Israel auszuüben, ist es nicht mehr lang bis zum nächsten durch Israel angezettelten Krieg.

Tobias Kuhlmann Veröffentlicht am11:05 am - Jun 5, 2010

Unvollständige Recherche!

Zunächst einmal sei klargestellt: Das Vorgehen Israels war fahrlässig und für Israels Position eher schädlich. Es stellen sich einige Fragen.
Erstens, wieso war es der israelischen Marine nicht möglich in israelischen (bzw. vor dem Gaza-Streifen gelegenen) Gewässern zuzugreifen?
Zweitens, wieso ist die Situation in solch einem Maße eskaliert?
Und drittens, welche Rolle spielt Inge Höger und wie kommt es, dass Abgeordnete der Linken mit Organisationen zusammenarbeiten, denen eine gewisse Nähe zu islamistischen Organisationen bis hin zu den Taliban und El-Quaida vorgeworfen wird, wie das bei der türkischen IHH der Fall ist?

http://blog.zdf.de/zdfdasblog/2010/06/extremisten-als-menschenrechtl.html

Unter diesen Umständen wirkt eine solche Solidaritätsbekundung von euch ziemlich fragwürdig.

Sebastian Veröffentlicht am11:12 am - Jun 6, 2010

Die Solidaritätserklärung galt lediglich Inge Höger, in keinster Weise dieser in Teilen fragwürdigen Hilfsorganisation. Der Vorfall ist sehr bedauerlich, ich habe in meinem vorrausgegangenen Kommentar bereits betont, dass ich es mir nicht vorstellen kann, dass Eliteeinheiten der israelischen Armee von ein paar Protestlern so angegriffen werden können, dass diese sich mit scharfer Munition wehren müssen.
Bei einem weiteren Vorfall ( http://www.tagesschau.de/ausland/gazaflotille120.html ) hat man ja auch gesehen, dass es anscheinend auch friedlich geht.

Abgesehen davon, verstößt die Blockade des Gaza-Streifens und das Entern der Hilfsschiffe gegen jegliches Völkerrecht!