Hannelore Kraft: Nordrhein-Westfalen kann nicht ohne Landesregierung sein

Für einen Politikwechsel in NRW!

Zur Entscheidung eine Minderheitsregierung in NRW zu bilden erklärt der Vorsitzende der Mühlenkreis-Jusos Jens Hübsch:

„Die Jusos begrüßen die Entscheidung von Hannelore Kraft (SPD) und Silvia Löhrmann (Bündnis90/Die Grünen) eine Minderheitsregierung von SPD und Grünen zu bilden und damit Verantwortung für das Land zu übernehmen.

Die Wählerinnen und Wähler haben die schwarz-gelbe Landesregierung am 9. Mai klar abgewählt und wünschen sich einen Politikwechsel, der nur mit SPD und Grünen vollzogen werden kann.

Eine CDU, die nur aus Machterhalt kleine Trippelschritte gemacht hat, steht nicht für einen Politikwechsel in NRW, deshalb war die Entscheidung von Hannelore Kraft richtig keine Koalitionsgespräche mit der Rüttgers-CDU aufzunehmen.

Die letzten fünf Regierungsjahre unter CDU und FDP sind gekennzeichnet gewesen von Stillstand und Klientelpolitik. Was wir jetzt dringend in NRW brauchen, ist eine verantwortungsvolle Finanzpolitik, die vor allem den Kommunen mehr Spielraum eröffnet.

Auch in der Bildungspolitik muss ein Kurswechsel vollzogen werden, damit die Bildungschancen für alle Kinder und Jugendlichen verbessert werden. Deshalb brauchen wir ein neues Bildungssystem mit einer Gemeinschaftsschule und kostenloser Bildung, angefangen bei kostenlosen Kita-Plätzen bis hin zu Universitäten ohne Studiengebühren.

Aber nicht nur SPD und Bündnis90/Die Grünen sind in der Pflicht gute Politik für unser Bundesland und seine Menschen zu machen, sondern auch die anderen Parteien in Landtag sind aufgefordert in den nächsten 5 Jahren Verantwortung zu übernehmen, anstatt aus parteitaktischen Gründen Blockadepolitik zu betreiben.“

Quelle (Video): NRWSPD, (Text): JusosOWL

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