18, …, 7, 6, 5, 4, fertig!

hungerlohnparteiEine gute Nachricht: Die FDP rutscht in der aktuellen FORSA-Umfrage auf 4 Prozent ab. Endlich scheint die befragte Bevölkerung genug zu haben von Guido Westerwelles Populismus. Statt populistischem “Projekt 18″ nun also Projekt 5-Prozent-Hürde. Auch die persönlichen Umfragewerte des FDP-Vorsitzenden und Bundesaußenministers sind katastrophal schlecht. Westerwelle schafft es ganz offensichtlich nicht einmal mehr, von der Popularität seines Amtes zu profitieren. Sein Ansehen, Macht und Einfluss schwindet merklich.

Die FDP versucht auf einer Krisenklausurtagung hektisch gegenzusteuern. Selbst die hart durchgefochtene und erst Anfang des Jahres eingeführte Steuerermäßigung für Hoteliers wird von der kleinsten Klientelpartei in der Bundesregierung inzwischen wieder öffentlich in Frage gestellt. Beim Kabinettsbeschluss zum Sparpaket fehlte der Koalition dazu noch die Kraft – aber da lag die FDP in Umfragen ja auch noch bei 5 Prozent. Neuer “starker Mann” der FDP scheint Generalsekretär Lindner zu werden.

Ohne Zweifel: Die FDP ist programmatisch, personell und strategisch in der Sackgasse:

  • Die alleinige programmatische Fixierung auf Steuersenkungen und Klientelgeschenke ist schon nach kurzer Zeit in Regierungsverantwortung nicht mehr tragfähig. Ein regierungstaugliches Programm fehlt der FDP jedoch. Projekte wie die Kopfpauschale im Gesundheitswesen stecken in der Koalition fest und mit Bürgerrechtsforderungen dringt die Partei nicht durch.
  • Personell hilft der FDP die One-Man-Show Westerwelle in der derzeitigen Krise nicht weiter: Als Außenminister ist Westerwelle blass, als Parteivorsitzender und Vizekanzler kommt sein laufendes krakeelen nicht an. Auch die weiteren Kabinettsmitglieder der FDP sind Ausfälle: Trotz Wirtschaftskrise kommen vom Wirtschaftsminister Brüderle keinerlei Impulse, Entwicklungsminister Niebel fällt nur durch seine stillose Mütze und Attacken auf Israel auf, Gesundheitsminister Rösler verkämpft sich mit laufend neuen Kopfpauschalen-Modellen statt die Probleme im Gesundheitssystem anzugehen und Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger ist immerhin bemüht.
  • Strategisch hat Westerwelle die FDP im 5-Parteien-System in die Isolation geführt: Koalitionsfähig ist die Partei nur noch ausschließlich mit der Union – eine einzige Koalitionsoption ist im 5-Parteien-System allerdings unzureichend. Das hat die NRW-Wahl deutlich gezeigt.

Für die SPD darf die Schwäche der FDP allerdings nicht bedeuten, sich jetzt einfach zurückzulehnen und auf weitere Fehler zu warten: Im Bundestag ist die FDP noch immer mit 93 Sitzen vertreten (zum Vergleich: Die SPD hat 146 Mandate) und bis zur nächsten Bundestagswahl wird sich die FDP sicherlich soweit aufrappeln, dass sie sicher über die 5-Prozent-Hürde kommt. Dazu sind die gesellschaftlichen Interessen, die die Klientelpartei FPD vertritt, einfach zu mächtig. Bisher profitiert die SPD auch kaum von der Schwäche der Regierungsparteien: Mit 27 Prozent kann die Sozialdemokratie nicht zufrieden sein.

Deshalb: Auf Rückenwind aus NRW hoffen und ansonsten die inhaltliche und organisatorische Erneuerung der Sozialdemokratie weiter vorantreiben.  Um nachhaltig zu wirken, braucht dieser Prozess noch Zeit, ein erster Zwischenschritt kann der Bundesparteitag im Herbst sein. Jetzt schon – wie Sigmar Gabriel – über mögliche Neuwahlen zu spekulieren, ist in jedem Fall noch verfrüht.

Und die SPD muss die Zeit nutzen, um sich mehr Koalitionsoptionen erarbeiten: Denn auch wenn nach der aktuellen Umfrage rot-grün eine parlamentarische Mehrheit hätte, reichen ausschließlich die beiden Möglichkeiten rot-grün oder große Koalition für 2013 nicht aus. 2013 muss die Zeit reif sein für eine rot-rot-grüne Koalition auf Bundesebene.

Quelle: Jusos.de-Blog

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