Steinbrück, es reicht!

Auch Steinbrück will mit einem Buch absahnen – inklusive Vorabdruck im Spiegel. Auf am meisten Wohlgefallen und Aufmerksamkeit in der Presse stößt als ehemaliger Spitzenfunktionär der SPD, wenn man die eigene Partei scharf und unfair attackiert.  Beides ist gut für die Verkaufszahlen und freut den politischen Gegner.

In der taz erschien rechtzeitig zum Verkaufsstart ein Werbe-Interview, das ich an dieser Stelle kommentieren möchte.

Steinbrück erfolgreich – beim Wähler?

Sie machen den hübschen Vorschlag, dass SPD-Abgeordnete ihr Mandat verlieren sollten, wenn sie im eigenen Wahlkreis mehrmals weniger Zuspruch erhalten, als die Partei insgesamt.

Ja, ich habe Abgeordnete erlebt, deren Erststimmenergebnis regelmäßig viel schlechter ausfiel als das Zweitstimmenergebnis der

Partei. Das hinderte sie aber nicht, im selbstreferentiellen System der SPD die lauteste Stimme zu führen. Mir würde dieser Widerspruch zu denken geben.

Klar, eine leichte Forderung für ihn: Steinbrück hat nur einmal für den Bundestag kandidiert und dabei im Wahlkreis 105 (Mettmann I) sensationelle 33,8% geholt – der Wahlkreis ging an die CDU. Und das, obwohl er als einer der bekanntesten Politiker in der BRD gegen eine CDU-Hinterbänklerin antrat.

Bei Landtagswahlen trat Steinbrück nur in der absolute SPD-Hochburg Unna an. Ein Vergleich zwischen Erst- und Zweitstimmenergebnis bleibt ihm erspart, da in NRW zu seiner Zeit bei Landtagswahlen nur eine Stimme abgegeben werden konnte.

Wenn die politische Karriere in der SPD direkt vom Zuspruch der WählerInnen abhängig wäre, müsste Steinbrück übrings schon längst ohne Mandat sein:  Mit ihm als Spitzenkandidat und Ministerpräsident erzielte die SPD in NRW bei der Landtagswahl 2005 eines der schlechtesten Wahlergebnisse und verlor die Regierungsbeteiligung. Wenn man schaut, wie ernst der Parlamentsschwänzer Steinbrück die parlamentarische Arbeit nimmt, wäre es für ihn tatsächlich an der Zeit, das Mandat zurückzugeben.

Nichts verstanden bei der Rente mit 67

Ein anderes Beispiel: die Jusos. Deren jetziger Vorsitzender plädiert dafür, die Rente mit 67 abzuschaffen. Damit vertritt er die Interessenlage der 60-Jährigen. Das ist grotesk! Ich dachte, das sei eine Jugendorganisation, die für Zukunftsinteressen einsteht. Für wen machen die Jungsozialisten denn Politik?

Dazu zunächst: Die 60jährigen sind von der Rente mit 67 nicht oder kaum betroffen: Sie tritt erst ab 2012 schrittweise in Kraft, bis sie merklich greift, sind die heute 60jährigen längst in Rente. Unter der Rente mit 67 leiden im Wesentlichen jüngere Beschäftigte, die entweder länger arbeiten oder empfindliche Rentenkürzungen ertragen müssen.

Wie Fabian Lindner vom IMK argumentiert, hat die Rente mit 67 hat mit Generationengerechtigkeit nichts zu tun, sondern ist eine Umverteilung innerhalb der Generationen – das möchte ich hier nicht alles wiederholen.

Kann man mit diesen Positionen Kanzlerkandidat werden?

Damit wird man in der SPD wohl eher nicht Kandidat.

Ja, zum Glück hat der größte Teil der SPD – im Gegensatz zu Steinbrück – aus dem vernichtenden Wahlergebnis bei der letzten Bundestagswahl gelernt. Es war auch Steinbrücks neoliberale Politik, die zu diesem einmaligen Vertrauensverlust führte.

Der ewige Agenda-Verteidiger: Nix dazugelernt

In den elf Jahren Ihrer Regierungsverantwortung hat die SPD die Sozialleistungen gekürzt und die Steuern für die wohlhabenden Bevölkerungsschichten gesenkt. Bestreiten Sie eine Mitverantwortung für die Missstände, die Sie nun beklagen?

Die Hartz-Reformen und rechtzeitige Steuersenkungen für alle, nicht nur die Oberen, waren notwendig, damit der Sozialstaat nicht unter den Kosten kollabierte und Deutschland auf einen Wachstumspfad zurückkehren konnte, statt im Steuersenkungswettbewerb das Rückgrat gebrochen zu bekommen. Vor dem Hintergrund der Finanzkrise allerdings ist der Beitrag zu niedrig, den die prosperierenden Schichten heute für den Zusammenhalt der Gesellschaft leisten. Parallelgesellschaften existieren nicht nur am unteren Ende, sondern auch an der Spitze der Einkommenspyramide.

Steinbrück verteidigt noch immer völlig unkritisch die Politik der Agenda 2010. Doch die Bilanz der rot-grünen Politik ist rückblickend vernichtend.

Beispiel Steuersenkungen: Die Steuerreformen der SPD haben vor allem zu massiven Einnahmeausfällen bei den öffentlichen Haushalten geführt – die Wachstumsimpulse waren gering: Sie führten zu Steuerausfällen von 32 Mrd. Euro. Ausführlich nachlesen kann man dies in einer neuen Studie des IMK. Besonders einprägsam ist die Faustregel: 10 Mrd. Euro Steuerverzicht führen zu einer um 5 Mrd. Euro steigenden Wirtschaftsleistung – wenn die Steuerausfälle (wie bei Rot-Grün geschehen) durch Ausgabenkürzungen gegenfinanziert werden, sinkt das BIP an anderer Stelle um mehr als 10 Mrd. Euro.

Beispiel Sozialpolitik: Die Sozialversicherungsbeiträge sind tatsächlich etwas gesunken. Allerdings wurden gleichzeitig die Leistungen für die Versicherten  gravierend gekürzt. Unter’m Stich führten die “Reformen” zu einer Aufhebung der paritätischen Finanzierung zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern, zu umfangreichen Privatisierungen von Leistungen und im Endeffekt zu zusätzlichen Belastungen der Arbeitnehmern.

Beispiel Verteilung: Während der SPD-Regierungszeit haben sich Einkommen und Vermögen so weit auseinander entwickelt wie noch nie zuvor. Der Anteil der Megareichen und der in Armut lebenden Menschen nahm zu – nachzulesen auch im Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung.

Kapitalismus und Finanzpolitik

Was soll man dagegen tun?

Diese Leute müssen erkennen, dass ihre übersteigerten Gewinnerwartungen zur Zerstörung der Marktwirtschaft führen. Und dass ihre persönliche Einkommensentwicklung so nicht weiterlaufen kann. Ich mahne eine sehr viel stärkere Gemeinwohlorientierung an. Die kann man nicht durch Gesetze verordnen. Das geht nur durch eine breite Debatte. Diejenigen, die sich zivilisiert verhalten, sollten mehr öffentliche Anerkennung erfahren.

Hat die Finanzkrise dazu beigetragen, diese Fehlentwicklungen deutlich zu machen?

Ja, die Krise hat als Beschleuniger gewirkt. Viele Menschen haben den Eindruck, dass sie anonymen Kräften ausgesetzt sind, auf die sie keinen Einfluss haben. Sie fragen sich, ob sie jetzt die Dummen sind, die den Preis zahlen müssen.

1998 Legalisierung von Aktienrückkäufen, Managementvergütung

über Aktienoptionen

2000

2008

Senkung der Körperschaftsteuer (von 40% auf 25% und dann 15%) und der Kapitaleinkommensteuern
2001 Subventionierung privater Finanzdienstleister im Zuge der „Riester-Rente“
2002 Senkung der Steuer auf Veräußerungsgewinne bei Kapitalanlagen

(von 40% auf 0% bei Kapitalgesellschaften, durch Halbeinkünfteverfahren bei Privatpersonen)

seit 2003 steuerliche und regulatorische Förderung von Verbriefungsgeschäften („True Sale Initiative“)
2004 Legalisierung von Hedge Fonds, erweiterte Anlagemöglichkeiten für Investmentfonds
2007 Zulassung und steuerliche Förderung von REITs (börsennotierte

Immobilienfonds)

2008 steuerliche Förderung von Private Equity Fonds

Gewinnorientierten Unternehmen vorzuwerfen, dass sie möglichst viel Gewinn erzielen wollen, mag einen moralisch beruhigen, hilft aber im Kapitalismus nicht weiter. Wenn man das nicht möchte, kann man entweder der Kapitalismus abschaffen oder man muss den Unternehmen mit Gesetzen Grenzen aufzeigen. Sprich: Den Markt regulieren und über Steuern zu hohe Einkommen umverteilen.

Die SPD hat während ihrer Regierungszeit genau das Gegenteil gemacht: Möglichst alles dereguliert und die Steuern vor allem für Spitzenverdienern massiv gekürzt – siehe Tabelle rechts. Klar: Vieles davon wurde vor Steinbrücks Zeit in der Bundesregierung durchgesetzt, doch Steinbrück hat sich davon nie distanziert, sondern den Weg der Finanzmarktorientierung fortgesetzt.

In seinen weiteren Antworten versucht Steinbrück, sich als Vorkämpfer für eine (Re-)Regulierung der Finanzmärkte darzustellen. Klar, der weitsichtige Steinbrück.

Als die Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise dann voll ausgebrochen war, hat Steinbrück tatsächlich mit viel Aufwand ein (kurzfristiges) Krisenmanagement betrieben. Die Investitionsprogramme kamen zwar zu spät und fielen zu gering aus, sie haben aber trotzdem eine positive Wirkung entfaltet. Doch ernsthafte Regulierungen der Finanzmärkte hat er nicht in Angriff genommen.

Fazit: Es reicht!

Steinbrück ist ein selbstgefälliger Besserwisser wie eh und je – die Bilanz seiner politischen Arbeit rechtfertigt dies nur zum Teil. Ansonsten verteidigt er eisern die neoliberale Regierungspolitik der SPD. Bei einer inhaltlichen Neuaufstellung der Sozialdemokratie darf für ihn und seine politischen Rezepte kein Platz mehr sein – die SPD hat daran lange genug gelitten.

Unter’m Strich zählt für Steinbrück vor allem eines: Peer Steinbrück.

Dieser Artikel wurde dem Blog des Juso-Bundesverbands entnommen (link).

Der Autor dieses Artikels ist Ralf Höschele.

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