Hannelore Kraft wirbt für solidarische Gesellschaft – »CDU-Wahlkampf nur Personenkult«

Herford (bex). Sie sprach zwar auf dem Linnenbauerplatz und nicht im Wald, das berühmte Pfeifen war aber nicht zu überhören. SPD-Landeschefin Hannelore Kraft verspürt zwei Wochen vor der Bundestagswahl Rückenwind und will die Genossen im Kreis Herford daran teilhaben lassen.

Das Tief ihrer Partei bei den Meinungsumfragen ficht sie nicht an. »Man muss auch immer darauf schauen, wer solche Umfragen in Auftrag gibtÉ«

Doch bevor die 48-jährige Mülheimerin mit der CDU in Bund und Land und vor allem mit der FDP abrechnete, feierte sich die SPD im Kreis Herford erst einmal selbst. Grund genug dazu hat sie: Nach den jüngsten Kommunalwahlen stellen die Sozialdemokraten sieben von neun Bürgermeistern im Kreis. Und so wurden die SPD-Verwaltungschefs, vorgestellt von Bundestagskandidat Stefan Schwartze, zu Hannelore Kraft auf die Bühne gebeten.

Dann legte die SPD-Landesvorsitzende los: Der CDU-Wahlkampf erschöpfe sich im Personenkult um Angela Merkel. Dabei sei der Urnengang am 27. September eine Richtungswahl. »Wir wollen eine solidarische Gesellschaft, in der die starken Schultern die Lasten der Schwächeren mittragen.« Flächendeckender Mindestlohn, Senkung des Eingangssteuersatzes, höhere Besteuerung großer Einkommen, Einführung einer Börsenumsatzsteuer, gleiche Entlohnung von Männern und Frauen – mit klassischen Arbeitnehmerthemen will die SPD punkten. Was »die anderen« – gemeint sind CDU und FDP – wollen, sei das genaue Gegenteil: Privatisierung öffentlicher Aufgaben, Beschneidung der Arbeitnehmerrechte, Einschnitte ins soziale Netz. »Schwarz-Gelb in NRW ist die Blaupause für das, was uns nach der Wahl in Berlin droht.«

Als willkommene Steilvorlage nahm Kraft die umstrittenen Äußerungen Jürgen Rüttgers‘ zur Arbeitsmoral der Rumänen auf: »Ich werde jetzt ständig von Kameras der CDU begleitet. Die wollen verbale Entgleisungen und ausländerfeindliche Äußerungen meinerseits dokumentieren. Aber im Gegensatz zu Herrn Rüttgers denke ich so etwas gar nicht erst.« In der Rolle des Arbeiterführers sei der Ministerpräsident kläglich gescheitert. »Johannes Rau stand für versöhnen statt spalten, Rüttgers steht für verhöhnen und spalten.«

Abschließend warb der nach 15 Jahren aus dem Bundestag ausscheidende heimische SPD-Abgeordnete Wolfgang Spanier (66) für Kandidat Stefan Schwartze (35). »Wir haben den Generationswechsel gut hingekriegt. Er wird uns in Berlin gut vertreten.«

HK Artikel vom 14.09.2009

Landeschefin macht Sozialdemokraten Mut
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