Petition: Neonazi-Aufmärsche in Dresden: Gegendemonstrationen anerkennen statt kriminalisieren!

Folgend eine Petition an die Stadt Dresden zum weiteren Umgang mit Protesten gegen Neonazi-Demonstrationen:

Die Jusos Herford fordern Dich auf, diese mit zu unterzeichnen:

Von: Mathias Rentsch aus Dresden

An: Stadt Dresden in Sachsen

Wir fordern von der Dresdner Stadtführung, endlich das bürgerschaftliche Engagement ihrer Bürger gegen Neonazi-Aufmärsche in seiner Vielfalt zu würdigen. Außerdem fordern wir, legale Möglichkeiten des direkten Protestes gegen mögliche künftige Neonazi-Demonstrationen zu diskutieren und nach sorgfältiger Prüfung auch zu ermöglichen. Bei den nun geplanten Gesprächen über einen angemessenen öffentlichen Protest dürfen die Dresdnerinnen und Dresdner nicht ausgeschlossen werden. Die Bürger dieser Stadt wollen sich in aller Deutlichkeit für ein weltoffenes Dresden einsetzen und den Missbrauch seiner Geschichte durch Neonazis mit gesetzmäßigen Mitteln verhindern. Ihre Stimme sollte jetzt endlich gehört werden.

Begründung: „Die Stadt hat sich deutlich positioniert und genügend Gesicht gezeigt“, meinte der amtierende Dresdner Oberbürgermeister Dirk Hilbert im Nachgang zu den Neonazi-Aufmärschen am 13. und 19. Februar. Wir Dresdner Bürger aber sind der Meinung: Nein, hat sie nicht!

Am 19. Februar sind 2.500 Neonazis nach Dresden zu Kundgebungen gekommen, die in dieser Größenordnung den größten Aufmarsch von Rechtsextremisten in Europa bildeten. 15.000 Dresdner Bürger sind dagegen auf die Straße gegangen und haben sich friedlich dagegen gewehrt. Wie schon eine Woche zuvor am 13. Februar und im Februar des vergangenen Jahres haben sie es geschafft, dass Neonazis nicht ihre menschenverachtenden und geschichtsverfälschenden Parolen skandierend durch Dresden tragen konnten. Trotz eines erschütternden Gewaltausmaßes von rechts- und linksextremistischer Seite am Rande der Gegendemonstration ist der 19. Februar ein Erfolg für die Stadt Dresden und die Demokratie – ein Erfolg, der in Deutschland und weltweit Beachtung findet. Von ihrer Stadtregierung fühlen sich viele Dresdnerinnen und Dresdner indes im Stich gelassen – und, was schwer zu ertragen ist, in eine Reihe mit Kriminellen gestellt.

Bereits im Februar 2010 haben friedliche Blockaden den Aufmarsch von 5.000 Neonazis in der Dresdner Neustadt verhindert. Die politischen Verantwortungsträger verloren damals darüber kaum ein Wort, scheuten aber gleichzeitig nicht, dies als Erfolg der damals ersten Dresdner Menschenkette zu deuten. Die Menschenkette am 13. Februar ist eine wichtige Gedenkveranstaltung, die sich gegen Fremdenfeindlichkeit richtet – und damit auch symbolisch gegen Demonstrationen von Neonazis in Dresden stemmt. Verhindern aber will und kann sie diese Aufmärsche nicht. Städte wie Leipzig und Jena haben derweil gezeigt, dass sich rechte Selbstdarstellungen sehr wohl legal unterbinden lassen. Für die Dresdner Stadtverwaltung und auch die Dresdner Verwaltungsrichter haben diese Städte gewiss einige wertvolle Ratschläge – nur müssen diese auch auf ein offenes Ohr stoßen. Doch viele Bürger dieser Stadt haben den Eindruck: Dresden hält sich beide Ohren zu!

Brennende Müllcontainer, aufgerissene Straßen, fliegende Pflastersteine – diese Bilder vom 19. Februar dieses Jahres bleiben haften. Doch diese Bilder zeigen nicht einmal die halbe Wahrheit. Denn die weit überwiegende Zahl der Gegendemonstranten war friedlich und fühlte sich in der fragwürdigen Gesellschaft von Linksautonomen nicht sonderlich wohl. Sich trotzdem dafür entschieden zu haben, offen Flagge zu zeigen, bezahlen diese Menschen nun damit, dass ihr Engagement ignoriert oder gar als linksradikal einsortiert wird.

Wie glaubwürdig ist eine Stadtführung, die in festlichen Reden Zivilcourage verlangt, mutige Dresdnerinnen und Dresdner dann aber kriminalisiert, wenn es darauf ankommt? Wir fühlen uns alleingelassen von einer Stadt, die zu friedlichen Mahnwachen an den Kirchen aufruft, Gegendemonstrationen jedoch lediglich in Verbindung mit den gewalttätigen Ausschreitungen sehen will. Dazwischen liegen aber mehr als nur ein paar Grautöne, dazwischen liegt die erfolgreiche Verhinderung von nunmehr drei Naziaufmärschen durch friedfertige Bürger dieser Stadt in den vergangenen zwölf Monaten.

Das Nein der Gegendemonstranten zum Neonazi-Aufmarsch verdient weder Verurteilung noch Ignoranz – sondern Respekt. Auf die Straße zu gehen, um Neonazis das Marschieren unmöglich zu machen und das Errichten und Abbrennen von Barrikaden durch Linksautonome zu verhindern, ist ein machtvolles Signal einer demokratischen Gesellschaft! Bürger, die friedlich versuchen, die Straßen nicht Rechts- und Linksradikalen zu überlassen, sind keine Extremisten! Es ist nicht so, dass sie sich dies ausgesucht hätten – sie fühlten sich als Demokraten dazu verpflichtet.

Der sächsische Innenminister Markus Ulbig sagte nach dem vergangenen Samstag, das Versammlungsrecht müsse diskutiert werden, denn seine Auslegung im Zusammenhang mit den letzten Nazi-Aufmärschen sei den Dresdnern nur noch schwer zu vermitteln. Er hat recht, denn es ist tatsächlich nicht zu begreifen, dass drei Kundgebungen von Neonazis stattfinden, während jeder direkte Protest dagegen untersagt und unterbunden und damit das Demonstrationsrecht von Demokraten eingeschränkt wird. Die Bürger Dresdens eint der Wunsch, sich menschenverachtenden Aufmärschen entgegenzustellen – auf verschiedene Weise vielleicht, aber stets friedlich. Einen Großteil dieser Bürger jetzt zu kriminalisieren, schützt die Stadtführung vielleicht vor einer unbequemen Diskussion über den Umgang mit den Demonstrationen Rechtsextremer in unserer Stadt, den Bürgern aber hilft diese Position nicht weiter.

Anna-Maria Schielicke
Martin Degen
Cornelia Walter
Mathias Rentsch

Im Namen aller Unterzeichner.


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