NRW Jusos begrüßen mehr Mitbestimmung im Öffentlichen Dienst

Heute verabschiedete der Landtag die Novelle des Landespersonalvertretungsgesetzes (LPVG). Veith Lemmen, Landesvorsitzender der NRW Jusos zeigt sich erfreut über die Stärkung der Mitbestimmung im Öffentlichen Dienst:

„Die Regierung Rüttgers hat 2007 die Mitbestimmung im Öffentlichen Dienst mutwillig beschnitten. Es war höchste Zeit, dass diese Bevormundung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unter anderem in Schulen und Hochschulen zurückgenommen wurde.

Die heute verabschiedete Gesetzesänderung gibt den Personalvertretungen im Öffentlichen Dienst wieder die nötigen Rechte und Freiräume für eine gleichberechtigte Zusammenarbeit mit den ArbeitgeberInnen. Bedauerlich ist zwar, dass studentische Hilfskräfte weiterhin nicht in den Geltungsbereich des Gesetzes fallen sollen. Die Stärkung der Jugend- und Auszubildendenvertretungen hingegen begrüßen wir Jusos besonders.

Außerdem freuen wir uns, dass die Rot-Grüne Landesregierung auch hier ihren Worten Taten folgen lässt. Denn gerade für junge Menschen ist es wichtig zu sehen, dass die Politik Wort hält. Zuerst wurden die Studiengebühren abgeschafft. Das letzte Kitajahr ist in Zukunft ebenfalls beitragsfrei. Nun wird mit der Änderung des LPVG erneut ein Wahlversprechen eingelöst.“

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