Rechtsextreme Gewalt darf nicht länger unterschätzt werden!

Anlässlich der Aktuellen Stunde zu rechtsextremem Terror heute im Landtag NRW erklärt Veith Lemmen, Landesvorsitzender der NRW Jusos:
„Wir sind erschüttert über die Ergebnisse der Ermittlungen um die rechtsextreme Mordserie an Migrantinnen und Migranten unter anderem in Dortmund und Köln. Es ist erschreckend wie lange der sogenannte „Nationalsozialistische Untergrund“ (NSU) in ganz Deutschland systematisch und kaltblütig morden konnte.

Rechtsextreme Gewalt wurde – das ist jetzt offensichtlich – großflächig und umfassend unterschätzt. Die jeweiligen Ermittlungen schlossen jedes Mal reflexartig einen rechtsextremen Hintergrund aus und gingen maximal von Einzeltäterschaft aus. Die Alarmbereitschaft des Verfassungsschutzes und großer Teile der Politik richtete sich in den vergangen Jahren maßgeblich auf islamistischen Terrorismus und linksextreme Gewalt. Das war ein gravierender Fehler. Die Ermittlungen zu den Machenschaften der RechtsextremistInnen der NSU sind noch nicht abgeschlossen. Dennoch ist schon jetzt klar, dass sie für mindestens neun Morde und vermutlich weitere Tote durch verschiedene Bombenanschläge verantwortlich sind.

Im Nachgang zur Anti-Nazi-Demo in Dortmund am 3. September versuchten CDU und FDP die friedlichen Protestaktionen des Bündnisses „Dortmund nazifrei“ als kriminell abzustempeln. Dieses Beispiel zeigt vor dem Hintergrund der aktuellen Erkenntnisse zur rechtsextremen Szene in Deutschland deutlich, die verzerrte Wahrnehmung davon, von wo unserer Gesellschaft tatsächlich große Gefahr droht.

Wir NRW Jusos kämpfen für eine tolerante und friedliche Gesellschaft und gegen Rechtsextremismus. In diesem Zusammenhang fordern wir auch ein Verbot der NPD und unterstützen NRW-Innenminister Ralf Jäger bei seinem Vorhaben dieses Verbot voranzutreiben.“

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