ACTA: ein undemokratischer Rückschritt

Anlässlich des am 11.02. anstehenden ACTA-Aktionstages erklärt Veith Lemmen, Landesvorsitzender der NRW Jusos:

„Wir sind erschrocken zu sehen, mit welcher Kreativität die Befürworter des Abkommens demokratische Prozesse umgehen und gleichzeitig sehr unkreativ dabei sind, sich mit den drängenden Fragen des Urheberrechts zu befassen.

Das gesamte Abkommen wird seit mehreren Jahren unter konsequentem Ausschluss der Öffentlichkeit voran getrieben. Dieses Vorgehen ist ein Armutszeugnis für die EU-Kommission, die sonst regelmäßig Transparenz auf allen Ebenen einfordert und nun offensichtlich bewusst ihren eigenen Ansprüchen nicht gerecht werden will. Der Ausschluss von zivilgesellschaftlichen Akteuren und einer breiten Fachöffentlichkeit lässt erahnen, dass relevante Interessensgruppen nicht gehört wurden. Im Sinne einer offenen und demokratischen Gesellschaft fordern wir Jusos die Offenlegung von Verhandlungsprotokollen und notwendigem Hintergrundmaterial zur Einordnung des akutellen Vertragstextes.

Inhaltlich beweist ACTA, dass die Big Player der Content-Industrie die Zeichen der Zeit noch nicht erkannt habe. Anstatt endlich zu akzeptieren, dass wir unter veränderten Produktions- und Konsumbedingungen auch über eine Reform des Urheberrechts nachdenken müssen, werden die existierenden Bestimmungen verteidigt und zementiert. Wir Jusos wollen UrheberInnenrechte nicht abschaffen, aber wir müssen endlich Verfahren und Maßnahmen entwickeln, die die neuen Bedürfnisse und Möglichkeiten von ProduzentInnen und KonsumentInnen berücksichtigen. Die Debatten um Fair-Use und Creative Commons können uns hier wertvolle Anhaltspunkte liefern. Die Verteidigung von alten Höfen ist der modernen Gesellschaft aber sicher nicht angemessen.“

Verfasst von Pascal Geißler

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