Wir sind nicht bange: Alles bleibt gut

Wir sind nicht bange: Alles bleibt gut

SPD-Stadtverband bestätigt seinen Vorstand im Amt und stimmt sich auf die Landtagswahl ein

Herford. Bis letzten Mittwoch war alles gut für die SPD im Land Nordrhein-Westfalen. Doch erstens kommt alles anders, zweitens als man denkt. „Wir dürfen die Situation nicht unterschätzen, sind aber alles andere als bange“, ermunterte der Bundestagsabgeordnete Stefan Schwartze 119 Anwesende von insgesamt 500 Mitgliedern im Stadtverband Herford beim Parteitag im Schützenhof. Mit Blick auf die Neuwahl des Landtags ist er sich sicher: „Alles bleibt gut.“

Schwartze wie auch Bürgermeister Wollbrink und die mit großer Mehrheit wiedergewählte Stadtverbandsvorsitzende Christa Kollmeier lobten in ihren Ansprachen die Arbeit der Landesregierung, insbesondere aber die beiden heimischen Landtagsabgeordneten Christian Dahm und Angela Lück (Löhne). Beide wollen wieder kandidieren. „Wir haben in den letzten 20 Monaten Etliches erreicht und können uns deshalb voller Zuversicht dem Votum der Wähler stellen. Packen wir’s gemeinsam an“, stimmte Dahm die Genossen auf den Wahlkampf ein.

Statt der Landespolitik muss Horst Heining die Entwicklung der Stadt Herford im Auge behalten. Der Fraktionschef sieht das interne „Klima zwischen Fraktion und Stadtverband“ zwar verbessert, wünscht sich aber eine bessere Außendarstellung seiner Partei und „doch auch mal einen positiven Leserbrief über den Bürgermeister, statt die veröffentlichte Meinung dem politischen Gegner zu überlassen.“ Was den Gegner angeht, nämlich vor allem die CDU, habe sich die SPD im Sinne einer großen Mehrheit bei der Haushaltskonsolidierung kooperativ gezeigt. „Es kann aber nicht sein, dass nur wir die Kröten schlucken. Auch die CDU muss Zugeständnisse machen.“ Oberste Devise bei Investitionen müsse die Finanzierbarkeit sein. Dazu habe er von der CDU noch keinen einzigen Vorschlag gehört, ob es der Neubau der Radewiger Brücke und die Einrichtung kleiner Mensen in den weiterführenden Schulen sei. „Wir werden uns überraschen lassen“, so Heining kämpferisch. Wegen der ungeklärten Situation in Düsseldorf rechnet er allerdings damit, „dass wir in Herford vor Mitte des Jahres keinen Haushalt haben werden.“

Mit einer Schmonzette gegen den politischen Gegner leitete Bürgermeister Bruno Wollbrink seine Rede ein: Ein Sozialdemokrat habe ihm angekündigt, noch auf dem Sterbebett in die CDU einzutreten. Auf die Frage Wollbrinks nach dem Warum, antwortete er: „Es ist besser, es stirbt einer von denen.“

Nicht witzig, sondern sehr ernst ging der Bürgermeister anschließend auf die bevorstehende Rekommunalisierung des Stromnetzes ein, worum er vom Ex-Bundestagsabgeordneten Wolfgang Spanier gebeten worden war. Die Rekommunalisierung sei eine große Chance, die es sicherlich ohne Fukushima nicht gegeben hätte, sie berge aber auch Risiken. Ob sie gelinge, so Wollbrink, hänge wesentlich von einem realistischen Kaufangebot seitens Eon ab, aber auch von der Frage, wie viele Kommunen in der Region bereit seien mitzumachen. Und da im ehemaligen EMR-Gebiet fast alle Konzessionsverträge schon 2013 auslaufen, wachse auch der Zeitdruck. „Auf der kommunalen Seite darf es nur Gewinner geben“, mahnte der Bürgermeister. Und: „Eine so wichtige Entscheidung für die Region darf nicht der parteipolitischen Profilierung dienen. Deshalb gehört das Thema auch nicht in den Wahlkampf.“

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© 2012 Neue Westfälische (Foto und Text)/ Autorin: Barbara Glosemeyer

Redaktion