Mitbestimmung, ja sicher – aber wie?

Partizipation für Jugendliche: Sie soll ins Wahlprogramm der SPD / Partei und Jusos suchen den Dialog

Das Podium: Julian Frohloff, Pascal Kuhfus, Dr. Georg Robra, Horst Heining, Andreas Rödel und Christa Kollmeier (v. l., bis auf den Dezernenten Robra alle SPD) suchen nach Wegen, wie Mitbestimmung Jugendlicher in Kommune und Politik aussehen könnte. FOTO: RALF BITTNER

VON RALF BITTNER
Herford. Das Ziel, das die SPD bis zum Kommunalwahlkampf 2014 in ihr Wahlprogramm aufnehmen möchte, scheint eigentlich ganz einfach, nämlich „Die Partizipation von Kindern und Jugendlichen an politischen Entscheidungen und gesellschaftlichen Prozessen“. Eine erste Diskussionsrunde im Jugendzentrum die 9 brachte vor allem eines: weiteren Diskussionsbedarf.

Ähnlich dem Bürger-Dialog, soll das Programm im Miteinander der Betroffenen und Menschen, die in der Jugendarbeit tätig sind, entstehen. Julian Frohloff (SPD) erinnerte an die Debatte um die Sperrung des Schulhofs Meierfeld, wo es zwar einen Klärungsversuch zwischen jugendlichen Nutzern und lärmgeplagten Anwohnern gegeben habe, sich am Ende aber die Mächtigen, in diesem Falle die Erwachsenen, durchgesetzt hätten.

Jugend-Dezernent Dr. Georg Robra warf grundsätzliche Fragen auf: „Es muss geklärt werden, wie Jugendliche, Politik und Verwaltung ins Gespräch kommen.“ Ein anderes Problem sei es, dass sich oft nur Jugendliche aus bürgerlichen Familien engagieren. Und wie das Beispiel der Mittelstreichung für das Fla zeige, bedeute ein Gespräch nicht automatisch, dass sich auch eine einvernehmliche Lösung finden lasse.

Horst Heining, SPD-Fraktionsvorsitzender im Rat und Mitglied im Jugendausschuss, bezweifelte, dass die bestehenden kommunalen Strukturen überhaupt geeignet seien, um Jugendlichen eine Mitbestimmung zu ermöglichen: „Glauben Sie und wollen wir, dass Kinder etwa über den Haushalt mitdiskutieren können?“ Außerdem hegt er Zweifel daran, dass Schule trotz aller Bemühungen wirklich vermittele, welche Chancen eine Mitbestimmung biete.

Praktiker wie Claudia Griese (Jugendzentrum die 9) glauben, dass Kinder sich dann engagieren, wenn das Thema sie unmittelbar betrifft und erinnerte an die Beteiligung von Kindern bei der Gestaltung von Spielplätzen: „Wichtig ist aber, dass etwas passiert. Wenn die Kinder sich einen Dschungel wünschen, dann müssen sich die zuständigen Mitarbeiter auch auf die Suche nach passenden Spielgeräten machen.“

Ein missglücktes Beispiel sei das Beteiligungsprojekt im Kleinen Feld. Über Jahre hätten sich Bürger, Kinder und Jugendliche – selbst sonst nur schwer zu erreichende Menschen mit Migrationshintergrund – mit ihren Ideen eingebracht, und dann sei nichts passiert. „Wenn so etwas ein paar Mal passiert, machen die Jugendlichen nie wieder mit“, warnte Daniela Menke vom Stadtjugendring. Marcel Köditz, Streetworker im Kleinen Feld, warnte davor, Sozialarbeiter nur noch dazu einzusetzen, um „für Ruhe zu sorgen“.

Umstritten war der Sinn von Schüler- oder Jugendparlamenten. Lennart Domnick vom Vlothoer Jugendparlament berichtete von seinen Erfahrungen. Sinn mache das nur, wenn so ein Parlament kein Alibi sei, sondern in bestimmten Bereichen mitreden und eigene Projekte umsetzen könne: „Ohne einen eigenen Haushalt, aus dem die Projekte finanziert werden können, oder einen mindestens beratenden Sitz im zuständigen Ausschuss geht das nicht.“ Andere Vorschläge gingen dahin, Schulen stärker einzubinden. „In der Schule könnten Abstimmungen organisiert und die Themen im Unterricht behandelt werden“, schlug Shamail Shahid Qureshi (Jusos) vor. Andreas Rödel (SPD und Sozialarbeiter) setzte sich für die Schaffung „pädagogikfreier Räume“ ein, in den Jugendliche eigene Erfahrungen machen und Ideen entwickeln können.

Zwischen jugendlicher Selbstorganisation und Einbindung in die Strukturen der Kommunalpolitik liegen Welten und unzählige Möglichkeiten – und vor der SPD sicher noch die ein oder andere Diskussion.

© 2012 Neue Westfälische
09 – Herford, Montag 26. November 2012

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