Klares Bekenntnis zu mehr Bürgernähe

SPD stellt ihr Wahlprogramm vor: Das ABC für Herford – attraktiv, bürgernah, chancenreich

Die SPD Spitze: (v. l.) Horst Heining, Julian Frohloff, Pascal Kuhfus (Jusos), Tim Kähler, Christa Kollmeier, Andreas Rödel und Udo Freyberg vor der SPD-Geschäftsstelle an der Mindener Straße. FOTO: RALF BITTNER

Die SPD Spitze: (v. l.) Horst Heining, Julian Frohloff, Pascal Kuhfus (Jusos), Tim Kähler, Christa Kollmeier, Andreas Rödel und Udo Freyberg vor der SPD-Geschäftsstelle an der Mindener Straße. FOTO: RALF BITTNER

von barbara glosemeyer

Es ist ein volles Programm, das sich die Sozialdemokraten für die Zukunft der Stadt vorgenommen haben. Kaum ein Thema, kaum eine Bevölkerungsgruppe wird ausgelassen, ein Gemischtwarenladen also, der aber doch deutliche Akzente setzt. „Wir wollen die Zukunft bewegen, dass Herford ein paar Schritte nach vorn macht und heute attraktive Entscheidungen treffen für morgen“, verkündete Kähler in der SPD-Geschäftsstelle.

Nicht überraschen dürfte, dass einige Zielsetzungen an die Politik von Bürgermeister Bruno Wollbrink (SPD) anknüpfen. Dennoch wird deutlich, dass die SPD, vor allem aber ihr Bürgermeisterkandidat, mehr Tempo, Bewegung, mehr Fortschritt will, als Herford derzeit erkennen lässt.

Wenn Tim Kähler am 25. Mai zum Bürgermeister gewählt wird, will er die Bürger stärker mitnehmen: „Wir müssen mehr gemeinsam entscheiden und gestalten.“ Neue Beteiligungsformate, die deutlich über die Bürgerkommune von Wollbrink hinausgehen, sollen direkte Mitwirkung ermöglichen – wie zum Beispiel ein Bürgerhaushalt, in dem Bürger über die Verwendung eines festen Budgets entscheiden dürfen. Außerdem sollen Planungszellen eingerichtet werden, wenn ein scheinbar unlösbares Problem vorliegt. Eine Gruppe von 25 im Zufallsverfahren ausgewählten Personen soll dann ein Bürgergutachten erarbeiten, das der Politik als Beratungsgrundlage zur Verfügung gestellt wird.

Tim Kähler will auch in der Wirtschaftsförderung neue Wege gehen. Der Dialog mit Wirtschaftstreibenden müsse verstärkt werden, um den Wirtschaftsstandort Herford nach vorn zu bringen. Dazu gehörten Gewerbesteuergespräche, die eine Senkung derselben zur Folge haben sollen, wenn die wirtschaftliche Situation der Stadt es zulasse. „Die Belastungsgrenze für Unternehmen ist erreicht. Wir müssen eine Win-Win-Situation schaffen“, meint Kähler. „Und wir müssen zielgenau Ausgaben reduzieren, an anderer Stelle investieren, um gute Rahmenbedingungen für den Standort Herford zu schaffen.“ Die Rasenmähermethode sei von gestern, innovative Haushaltspolitik von morgen.

Zum ABC der Sozialdemokraten für Herford gehört natürlich auch das „S“ wie sozial. Herford wird sozial bleiben, soziale Infrastruktur nicht gestrichen, versprechen sie für den Fall, dass sie in die Stadt-Regierung gewählt werden. Es gehe darum, für Alte genauso wie Alleinerziehende oder Behinderte Angebote zu machen, mit denen sie sich selbst helfen können. Die Entwicklung und Stärkung der Quartiere mit neuen Wohnformen sei deshalb von entscheidender Bedeutung. Genauso wichtig ist für Kähler und seine Mannschaft die Steuerung von Wohnbebauung. „Wir müssen mehr Wohnangebote für junge Familien und junge Menschen schaffen“. Insbesondere in verkehrsgünstig gelegenen Stadtteilen wie Herringhausen und Elverdissen sei die Nachfrage groß.

Zu einer sozialen und integrativen Stadt gehört für die SPD auch ein Religionszentrum, das sie bauen will als Begegnungsort verschiedener Kulturen und der Pakt mit dem Sport. Vorschläge wie die Schaffung eines Sportfördertopfs sollen den Sport als integrative Kraft stärken.

„Das Können muss zählen und nicht die Herkunft“ lautet auch die Devise für den Bildungsstandort Herford. „Heimat ist eine Frage des Gefühls und nicht des Orts.“ Wenn es nach der SPD geht, soll die Stadt allen Bürgern in diesem Sinne eine Heimat sein, gepaart mit wirtschaftlichem Fortschritt und innovativer Kraft. Wie das aussehen kann, sollen die Herforder mehr denn je mitentscheiden können.

© 2014 Neue Westfälische
09 – Herford, Samstag 08. März 2014

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