Presseerklärung zu den Sondierungsgesprächen zwi-schen CDU, CSU und SPD

Die Jusos-AG Herford spricht sich klar gegen eine Neuauflage der großen Koalition aus.

Am 24. September 2017 hat der Parteivorsitzende, Martin Schulz, eine weitere Zusammenarbeit mit der Union ausgeschlossen. Diese Aussage halten wir weiterhin für richtig.In der Finalen Fassung der Ergebnisse der Sondierungsgespräche von CDU, CSU und SPD vom 12.01.2018 ist klar und deutlich zu lesen, dass nicht ein einziges sozialdemokratisches Kernprojekt umgesetzt werden soll. Es wird keinen Einstieg in die Bürgerversicherung geben, was ebenso problematisch ist, wie die weiterhin bestehenbleibenden Einschränkungen in der Flüchtlingspolitik. Themen wie die Vermögenssteuer oder eine Veränderung der Erbschaftssteuer werden gar nicht erst erwähnt, was ja nunmal Kernthematiken der Jusos sind.

Die SPD verliert durch den Einstieg in eine erneute große Koalition ihre Glaubwürdigkeit. Uns als Jusos geht es momentan um eine Erneuerung der SPD, welche uns von den konservativen Ansichten und Inhalten von den Unionsparteien abgrenzen soll, um die Wiederauferstehung der linksgerichteten Volkspartei SPD zu ermöglichen. Wir möchten alle Delegierten des SPD-Sonderparteitages am 19.01.2018 in Bonn bitten, gegen den Antrag zur Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU zu stimmen. Außerdem halten wir es für Unverantwortlich, der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD) die Oppositionsführung zu überlassen.

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