Frohloffs Woche 19.-25.10.09

Julian FrohloffJa bei dieser Woche bleibt mir ja kaum etwas anderes übrig als über den Koalitionsvertrag von schwarz-gelb und unseren neuen Ministern zu schreiben.

Vertrag: Der Koalitionsvertrag ist eine Absage an die soziale Gerechtigkeit, die Steuererleichterungen treffen die Kleinen nur im sehr geringen Maß, jedoch steigen die Abgaben immens. Zu nennen wäre hier die Pflegeversicherung, die Gesundheitsversicherung, die so umgebaut werden soll, dass sie möglicherweise 2011 privatisiert werden kann, und weitere Gebühren die sich aus dem Folgenden ergeben.

Der Koalitionsvertrag legt fest, dass die Gewerbesteuer den Kommunen entzogen werden soll (35 Milliarden €) und durch einen Zusatzbeitrag der Einkommenssteuer ersetzt werden soll (jede Kommune legt ihren Hebesatz selbst fest) davon mal abgesehen, dass die Einkommensteuer die die Kommunen bekommen nur 24 Millionen € beträgt ist es doch ein Unding, dass eine Kommune 20% erhebt und die Nachbarstadt 50%, Bürokratie pur und völlig unlösbar für Betriebe die Beschäftigte aus mehreren Kommunen beschäftigt.

Dann die Erhöhung der Mehrwertsteuer von ermäßigten Satz (7%) auf 19 % für die öffentliche Daseinsvorsorge, das bedeutet, dass die Kommunen die Mehrkosten über die Gebühren (z.B. Müll- und Abwassergebühren) an den Bürger weitergeben muss. Außerdem plant schwarz-gelb zur Entlastung den Mehrwertsteuersatz für die private Daseinsvorsorge auf den ermäßigten Satz zu senken, dass bedeutet das Privatisierungen vergünstigt werden sollen, frei nach dem Motto der Liberalen „Privat vor Staat“.

Minister: Zu den Ministerposten möchte ich gar nicht so viel sagen (würde den Rahmen sprengen), aber die totalen Fehlbesetzungen sind aus meiner Sicht, dass Jung  (CDU) nun das Arbeitsministerium übernehmen soll, der schon im Verteidigungsministerium eine Fehlbesetzung war. Ebenso sollte Schäuble (CDU) endlich in die Versenkung gegeben werden anstatt Finanzminister zu werden. Ebenso bedenklich finde ich Niebel (FDP) als Entwicklungshilfeminister, die Entwicklungsländer müssen sich ebenso wie wir auf magere Jahre einstellen. Dann Philipp Rösler (FDP) als Gesundheitsminister, da müssen wir uns wohl darauf einstellen, dass die Gesundheitsvorsorge nach und nach privatisiert wird, obwohl andere Länder eine gesetzliche Einführen wollen (z.B. USA).

Auch mit einigen weiteren kann ich mich schlecht anfreunden, jedoch sind sie nicht die totalen Fehlbesetzungen, oder naja doch einen darf man noch nennen den Guido als Außenminister 😉

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Ein Kommentar

  1. Jens W. sagt:

    Ich bin alter Juso und kann mich Deiner Meinung über unsere neue Regierung nur anschließen. Der Guido als Außenminister…was werden die im Ausland jetzt denken? Aber: Bitte schreib demnächst Daseinfürsorge (von Da-Sein), da rollen sich einem ja die Fußnägel auf!

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