Klimagipfel gescheitert

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Auch wenn sich die meisten Staats- und Regierungschefs des Klimagipfels in Kopenhagen bemühen, einen anderen Eindruck zu erwecken: Der Gipfel ist ergebnislos gescheitert, verbindliche Schritte zur CO2-Reduktion konnten nicht vereinbart werden. Und auch wenn internationale Verhandlungen schwierig sein mögen, ist es schon eine Blamage, wenn als fast einziges Ziel festgehalten werden konnte, man wolle die Erderwärmung auf maximal zwei Grad Celsius beschränken. Denn es ist wissenschaftlicher Konsens, dass dies die maximale Temperatursteigerung sein darf, will man katastrophale Zustände vermeiden.

Auf den ersten Blick positiv sind sicherlich auch finanzielle Hilfen für die Entwicklungsländer festzuhalten. Doch auch hier gibt es mehrere Haken. Denn erstens handelt es sich um Willenserklärungen einzelner Staaten und nicht um eine internationale Vereinbarung. Zweitens beziehen sich diese Zusagen nur auf die nächsten paar Jahre, notwendig wäre aber eine langfristige Zusage. Und drittens darf in den kommenden Jahren genau beobachtet werden, ob nicht ohnehin schon fest geplante Gelder für die Entwicklungshilfe einfach einen anderen Namen bekommen und es somit nicht um mehr Geld sondern um einen anderen Titel geht.

Sicherlich kann man für das Scheitern nicht eine Person, einen Staat oder auch eine Gruppe von Staaten allein verantwortlich machen. Gescheitert sind die Verhandlungen letztlich daran, dass alle Beteiligten nicht bereit waren, weitreichende Zugeständnisse zu machen. Dass am Ende aber noch nicht mal das ausgearbeitete Minimalpapier verabschiedet werden konnte, liegt sicherlich auch in der Tatsache begründet, dass eine Gruppe von 30 größeren Staaten der Meinung war, dieses Papier in einer geschlossenen Runde verhandeln zu können, ohne die überwiegende Mehrheit daran zu beteiligen. Damit hat man es den Kräften, die ohnehin nicht stark an einer Vereinbarung interessiert waren, zumindest leicht gemacht, eine Ablehnung zu begründen. Aber auch der Umstand, dass der amerikanische Präsident nur einen Kurzbesuch abstattete und dabei zwar warme Worte fand, aber letztlich nichts in den Verhandlungen anzubieten hatte, mag ein Faktor des Scheiterns gewesen sein: Selbst auf mehrmalige Nachfrage einer Reporterin, welche Zugeständnisse die Vereinigten Staaten denn gemacht hätten, konnte Obama nur immer wieder betonen, dass es wichtig sei, Verhandlungen zu führen.

Will man also in den kommenden Monaten doch noch zu einer Vereinbarung kommen, dann werden sich die großen Industriestaaten – allen voran Europa und die USA – noch weiter bewegen müssen. Denn schließlich sind sie auch die Staaten, die Jahrzehnte lang auf Kosten des Weltklimas gewachsen sind und Wohlstand erlangt haben. Dafür aber müssen auch in den nächsten Monaten weltweit viele Menschen ihren Regierungen Druck machen. Und da stehen auch wir Jusos in der Verantwortung – vielleicht ist das ein guter politischer Vorsatz für das neue Jahr.

Text und Bild von http://blog.jusos.de/2009/12/klimagipfel-gescheitert/

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