Landeschefin macht Sozialdemokraten Mut

Hannelore Kraft wirbt für solidarische Gesellschaft – »CDU-Wahlkampf nur Personenkult«

Herford (bex). Sie sprach zwar auf dem Linnenbauerplatz und nicht im Wald, das berühmte Pfeifen war aber nicht zu überhören. SPD-Landeschefin Hannelore Kraft verspürt zwei Wochen vor der Bundestagswahl Rückenwind und will die Genossen im Kreis Herford daran teilhaben lassen.

Das Tief ihrer Partei bei den Meinungsumfragen ficht sie nicht an. »Man muss auch immer darauf schauen, wer solche Umfragen in Auftrag gibtÉ«

Doch bevor die 48-jährige Mülheimerin mit der CDU in Bund und Land und vor allem mit der FDP abrechnete, feierte sich die SPD im Kreis Herford erst einmal selbst. Grund genug dazu hat sie: Nach den jüngsten Kommunalwahlen stellen die Sozialdemokraten sieben von neun Bürgermeistern im Kreis. Und so wurden die SPD-Verwaltungschefs, vorgestellt von Bundestagskandidat Stefan Schwartze, zu Hannelore Kraft auf die Bühne gebeten.

Dann legte die SPD-Landesvorsitzende los: Der CDU-Wahlkampf erschöpfe sich im Personenkult um Angela Merkel. Dabei sei der Urnengang am 27. September eine Richtungswahl. »Wir wollen eine solidarische Gesellschaft, in der die starken Schultern die Lasten der Schwächeren mittragen.« Flächendeckender Mindestlohn, Senkung des Eingangssteuersatzes, höhere Besteuerung großer Einkommen, Einführung einer Börsenumsatzsteuer, gleiche Entlohnung von Männern und Frauen – mit klassischen Arbeitnehmerthemen will die SPD punkten. Was »die anderen« – gemeint sind CDU und FDP – wollen, sei das genaue Gegenteil: Privatisierung öffentlicher Aufgaben, Beschneidung der Arbeitnehmerrechte, Einschnitte ins soziale Netz. »Schwarz-Gelb in NRW ist die Blaupause für das, was uns nach der Wahl in Berlin droht.«

Als willkommene Steilvorlage nahm Kraft die umstrittenen Äußerungen Jürgen Rüttgers‘ zur Arbeitsmoral der Rumänen auf: »Ich werde jetzt ständig von Kameras der CDU begleitet. Die wollen verbale Entgleisungen und ausländerfeindliche Äußerungen meinerseits dokumentieren. Aber im Gegensatz zu Herrn Rüttgers denke ich so etwas gar nicht erst.« In der Rolle des Arbeiterführers sei der Ministerpräsident kläglich gescheitert. »Johannes Rau stand für versöhnen statt spalten, Rüttgers steht für verhöhnen und spalten.«

Abschließend warb der nach 15 Jahren aus dem Bundestag ausscheidende heimische SPD-Abgeordnete Wolfgang Spanier (66) für Kandidat Stefan Schwartze (35). »Wir haben den Generationswechsel gut hingekriegt. Er wird uns in Berlin gut vertreten.«

HK Artikel vom 14.09.2009

Bildungsstreik

bildungsstreik

Schüler setzten Zeichen: Mit mehr als 400 Teilnehmern fiel die Demonstration zum bundesweiten Bildungsstreik auf dem Neuen Markt größer als erwartet aus. Die Protestkundgebung in der Innenstadt verlief bis auf einen kleinen Zwischenfall friedlich. FOTOS: FRANK-MICHAEL KIEL-STEINKAMP

Protest gegen das Bildungssystem

400 Schüler aus dem Kreis Herford folgten gestern dem Aufruf zum „Bildungsstreik“

VON THOMAS HAGEN

Herford. Mit Trillerpfeifen, Hupen, Schnarren und Transparenten machten gestern 400 Schüler aus Herford und Umgebung ihrem Unmut über das deutsche Bildungssystem auch in Herford Luft. Die Androhung eines Eintrags wegen unentschuldigten Fehlens hatte sie nicht von der Teilnahme am bundesweiten Bildungsstreik abgehalten.

Schüler von Gesamt-, Real- und Hauptschulen sowie Berufskollegs und Gymnasien waren dem Aufruf der Bezirksschülervertretung, der Juso-AG, der Linksjugend und der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft auf den Neuen Markt gefolgt. Erst zwei Tage zuvor hatten die Jusos die Organisation des Protests von der Schülervertretung übernommen und die Veranstaltung genehmigen lassen. Eröffnungsredner Julian Frohloff, Ratskandidat der SPD, formulierte die Hauptforderungen: Abschaffung der Kopfnoten, Rücknahme des „Turbo-Abiturs“ nach 12 Jahren, Rücknahme der zentralen Abschlussprüfungen und der Studiengebühren. Frohloff warf der Landesregierung vor, durch die Reformen im Bildungsbereich ein System des Aussortierens geschaffen zu haben. „Wir brauchen ein System, das jeden Schüler nach seiner Leistung fördert und fordert. Wir brauchen jetzt die Gemeinschaftsschule, in der länger gemeinsam unterrichtet wird, kleinere Klassen sowie mehr und besser ausgebildete Lehrer.“

Pascal Kuhfus, Schülersprecher und Friedrichs-Gymnasiast, sagte: „Wir sind enttäuscht, wie die Landesregierung mit unserer Zukunft umgeht.“ Schüler würden heute unter Überlastung und Stress durch das Turbo-Abi leiden, nur um der Industrie schneller zur Verfügung zu stehen. Studiengebühren erschwerten die Chancengleichheit: „Wer unten ist, soll auch dort bleiben“, sei das Credo der Politik in Düsseldorf. „Wir wollen eine andere Bildungspolitik“, sagte der Schülersprecher.

Auch Christa Jahnke-Horstmann, SPD-Fraktionsvorsitzende im Rat, unterstützte die Forderungen: „Die Landesregierung ist unglaubwürdig. Sie hat ihre Versprechen nach mehr Lehrern nicht eingehalten.“ Viele Schüler nannten Beispiele, wie sie von den schwarz-gelben Bildungsreformen beeinträchtigt würden. „Kopfnoten sind Unsinn, weil die meisten Lehrer uns gar nicht gut genug kennen, um uns zu beurteilen“, fand Pascal Horstmann von der Erich-Kästner-Gesamtschule in Bünde. „Wir brauchen ein System wie in Norwegen mit kleinen Klassen“, sagte Hatip Celik von der Olof-Palme-Gesamtschule in Hiddenhausen. Laura Stebin, frischgebackene Abiturientin von der Gesamtschule Friedenstal: „Ich finde es toll, dass sich so viele Schüler wieder politisch engagieren.“

© 2009 Neue Westfälische

Herforder Kreisanzeiger, Donnerstag 18. Juni 2009

Hier sind dann die Reden unserer beiden Redner. Pascal Kuhfus als Organisator und Mitglied der Juso-AG Herford und Julian Frohloff für die SPD-Herford und die Jusos Herford.

Jugendliche Politiker diskutieren mit Erstwählern -Erstwählerforen

Erstwählerforen

Junge Politik: (v.l.) Kevin Köhler (19), David Heuser (17), Julian Frohloff (20) und Florian Dowe (22) stellten sich allesamt gut informiert den Fragen des Publikums und vertraten ihre Positionen mit klaren Argumenten. FOTO: HEITHOLT

Wenig Resonanz beim Forum im Friedrichs-Gymnasium / FDP fehlte unentschuldigt

VON ULRIKE HEITHOLT

Herford. Wer die Wahl hat, sollte wissen, zwischen was er sich entscheiden kann. Um gerade Erstwähler zu informieren, luden die Herforder Parteijugenden der SPD, CDU, FDP und Linke am Freitag zu einem Forum ins Friedrichs-Gymnasium ein.

Die Jungen Liberalen schwänzten allerdings, und ebenso nutzten die meisten potenziellen Erstwähler den freien Nachmittag anderweitig. Nur rund zwanzig Schüler fanden den Weg in die Aula. Sie waren dafür umso interessierter.

Die erste Frage galt der Schulpolitik: dreigliedriges Schulsystem oder Einheitsschule’?

Die Positionen waren klar. Kevin Köhler (Linksjugend) favorisierte die Einheitsschule, sie biete die besten Förderbedingungen. Die aktuelle frühe Separierung dagegen benachteilige besonders Kinder mit Migrationshintergrund.

David Heuser und Julian Frohloff von der Arbeitsgemeinschaft der Jungsozialistinnen und Jungsozialisten in der SPD, kurz Jusos, bevorzugten ebenfalls eine einheitliche Schulform, sie ermögliche eine individuelle Förderung.

Das derzeitige System sei zu wenig durchlässig, der Aufstieg in eine höhere Schulform sei schwieriger und seltener als der Abstieg. Florian Dowe als Vertreter der Jungen Union verteidigte dagegen die Dreigliedrigkeit, jede Schulform habe ihre spezifische Stärke, die es zu erhalten gelte: Gymnasien etwa auf dem wissenschaftlichen Gebiet, Hauptschulen dagegen im handwerklichen Bereich. Während Dowe einerseits bedauerte, dass nur noch wenige Eltern ihren Kindern bei den Hausaufgaben helfen würden, betonte er andererseits vor allem den Bildungsauftrag der Schulen. Die drei anderen dagegen stellten die erzieherischen Aufgaben in den Vordergrund, die oft zu Hause nicht mehr geleistet werden könnten.

Auch beim Thema Kopfnoten blieb das Meinungsverhältnis bestehen. Dowe sah in ihnen vor allem gute Anhaltspunkte für künftige Arbeitgeber, Bewerber über ihre fachlichen Leistungen hinaus zu beurteilen. Köhler, Heuser und Frohloff lehnten die Kopfnoten strikt ab. Eine individuelle Beurteilung sei technisch nicht möglich, weshalb die Schulen zumeist einheitliche Noten vergeben würden. Die Vergleichbarkeit sei so nicht gegeben, zudem würde jede Schule anders vorgehen: Die einen verteilten etwa durchgängig die Note „gut“, andere „sehr gut“. Aus dem Publikum gab es breite Unterstützung der Position.

Ein Schüler outete sich: „Ich komme oft zu spät, habe nicht immer die Hausaufgaben und störe schon mal den Unterricht – trotzdem sind meine Kopfnoten ’gut’.“ Auch wenn spätestens die Praxis berechtigte Zweifel am Sinn der Noten offenbarte, knickte Dowe nicht ein. „Der Weg ist der richtige.“

Die Erstwähler blickten aber auch über den schulpolitischen Tellerrand hinaus. Neben Rezepten gegen die Weltwirtschaftskrise interessierten sie auch die Meinungen zum Gläsernen Bürger. Zwar tendierten die meisten Schüler offenbar in eine Richtung, wollten aber durchaus auch die Argumente für andere Meinungen hören und fragten gezielt nach. „Uns interessierte, welche Positionen die einzelnen Parteien vertreten“, erklärte ein Teilnehmer die Motivation der Schüler.

Das Fehlen der FDP und der Grünen irritierte daher einige. „Da fragt man sich, was sie uns damit bedeuten wollen.“ Zumindest die Grünen hatten sich entschuldigt: Sie sind in Herford nicht mit einer Jugendorganisation vertreten.